Eine gute Diskussion ist wie guter Sex: Es geht nicht um einen selbst, sondern man will sein gegenüber erreichen und bei ihm einen starken Eindruck hinterlassen. Viele Beiträge in den Sozialen Medien, zuweilen auch hier auf Ansage!, erscheinen einem aber zuweilen eher wie Selbstbefriedigung. Die Verfasser fühlen sich dabei zwar offenbar gut, bewirken aber letztlich keine Überzeugungsarbeit. Eine Schimpfkanonade auf die Gegner liefert denen, die der gleichen Meinung sind, vielleicht ein paar Schenkelklopfer – doch Polemik hat in diesen Tagen immer eine Tücke: Wer die Meinung des jeweiligen Verfassers nicht teil, liest aber nach ein paar Sätzen nicht mehr weiter.

Den politischen Gegner erreicht man damit natürlich nicht. Aber auch ein unbedarfter oder aufgeschlossener Leser wird durch polemische oder gar unsachliche Sprache abgeschreckt. Es braucht Argumente statt Beschimpfungen. In aktuellen Umfragen stehen Union und SPD bei der Sonntagsfrage durchschnittlich zusammengenommen noch bei 34 Prozent. Bei Fragen nach der Zufriedenheit mit der Bundesregierung zeigen sich nur 13 Prozent “sehr zufrieden” oder “zufrieden”; da dennoch 34 Prozent Union und SPD (noch) die Treue halten, bedeutet dies, dass also 21 Prozent der Wähler unzufrieden sind, aber trotzdem die Regierungsparteien wählen  würden. Dies sind somit über 10 Millionen Menschen, die potentiell durchaus erreicht werden können.

Argumente statt Meinungsmache

Man sollte an die alte Marketing-Weisheit erinnern: Das Essen muss dem Gast schmecken, nicht dem Koch! Oder auch: Menschen wollen da abgeholt werden, wo sie sind. Ein Unternehmen sollte seine Produkte nach den Bedürfnissen der Kunden gestalten – nicht nach seinem eigenen Geschmack. Und Politiker sollten auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen und nicht die eigene Ideologie pflegen. Das Gleiche gilt für die Autoren politischer Blogs. Sie müssen die Stimmung der Menschen aufgreifen und auf ihr ungutes Gefühl mit Argumente aufgreifen. Bei der breiten Masse können wohl zunächst nur Zweifel an der offiziellen Darstellung der Mainstream-Medien gesät werden. Was aus der Sicht der Herrschenden Unkraut ist, kann aber mit der Zeit wie Löwenzahl eine Asphaltdecke sprengen. Man kann sich fragen, wen die Altparteien bisher schon so verärgern konnten, dass sie eine Alternative wählen würden. Es ist offensichtlich, dass die AfD und auch das BSW noch keinen Wähler durch ihre erfolgreiche Regierungstätigkeit überzeugen konnten.

Die Gründe für den Unmut der breiten Masse sind greifbar und betreffen weitgehend den Alltag. Die EU-Gebäudeenergie-Richtlinie hätte bei konsequenter Umsetzung die Folge, dass viele Gebäude für einen unverhältnismäßig hohen Aufwand saniert werden müssten oder zumindest nicht mehr vermietet oder verkauft werden dürften. Das grüne Heizungsgesetz war nur der erste Schritt zur Umsetzung der Richtlinie. Das Konzept autofeindlicher Städte vernachlässigt, dass autofeindliche Städte autofahrerfeindliche Städte, und dass Autofahrer auch Menschen sind. Damit sind es zunehmend menschenfeindliche Städte. Die Legende eines menschengemachten Klimawandels lässt sich leicht widerlegen, denn wenn vor 2000 Jahren die römische Warmzeit und vor 1000 Jahren die mittelalterliche Warmzeit mit weitaus gravierenderen klimatischen Veränderungen als heute fraglos natürliche Schwankungen waren, warum sollte dann die jetzige Erwärmung nach dem Ende der Kleinen Eiszeit menschengemacht sein?

Widerspruch muss laut genug sein

Die meisten Menschen stört nicht die Zuwanderung als solche, sondern die Folgen für die innere Sicherheit, den Wohnungsmarkt und die Sozialleistungen, die für die Zuwanderer aufgebracht werden müssen. Sie stören sich an integrationsunwilligen Migranten und an der Entstehung von Parallelgesellschaften. Die Normalbürger stört die Verunstaltung der deutschen Sprache durch ein ausuferndes Gender-Kauderwelsch, mit dem sich eine selbsternannte llinke Oberschicht, die keine Gemeinsamkeiten mit der alten Arbeiterklasse hat und auch noch nie gehabt hat, vom gemeinen Volk abgrenzen und sich mit einer penetranten Überheblichkeit als moralisch überlegen darstellt. Die Normalbürger betrachten Sexualität als Privatsache; sie stört jedoch ein queerer Exhibitionismus, mit dem eine Minderheit die Mehrheit sexuell belästigt. Sie stößt es begreiflicherweise ab, wenn Kinder und Jugendliche mit einer Frühsexualisierung in ihrer natürlichen Entwicklung gestört werden und es quasi zur trendeigen Mode wird, “genderfluid“, homo- oder transsexuell sein zu müssen. Normalbürger, die in einer normalen Familie normale Eltern sind, wollen auch normale Großeltern werden. Wenn die Abweichung zur Normalität erklärt wird, ist das nicht mehr gegeben.

Die meisten Menschen können sich auch durchaus noch daran erinnern, dass nicht Putin Deutschland den Gashahn zugedreht hat, sondern es die EU-Sanktionen waren, infolge derer kein russisches Gas mehr gekauft werden durfte, und dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline durch „befreundete“ Geheimdienste erfolgte. Anders als 1919 mit der Verbreitung der Dolchstoßlegende kann man heute mit einem rechtzeitigen Widerspruch durchaus noch verhindern, dass sich eine Gashahn-Legende in den Köpfen der Menschen festsetzt. Und im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt es die weitverbreitete, ebenfalls alles andere als unbegründete Sorge, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird – von den Kosten dieser fragwürdigen Bündnistreue für einen korrupten, diktatorischen und reaktionär-ultranationalistischen Staat ganz zu schweigen. Der Widerspruch müsste aber laut genug sein, damit er gehört werden kann.

Prozente und Wähler

Einen großen Einfluss hatte auch die Corona-Hysterie. In ihr wurden kritische Diskussionen selbst zu einer unpolitischen Sachfrage unterdrückt und Regierungskritiker strafrechtlich verfolgt. Der darauf folgende Demokratieabbau ist inzwischen unübersehbar und bringt auch diejenigen zum Nachdenken, die seinerzeit die Corona-Politik unterstützt haben. Der Normalbürger, der sich sowieso nicht so sehr für Politik interessiert, ist davon weniger betroffen. Das Potential an kritischen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, bei denen die Altparteien endgültig „verschissen“ haben, ist aber enorm angewachsen. Die oppositionellen Kräfte aller Richtungen sollten sich bei Zustimmungswerten von nur 13 Prozent für die Regierung gemeinsam daran machen, den Unmut der Bürger in konstruktive Bahnen zu lenken.

Das BSW hat bei der EU-Wahl von 2024 exakt 2.456.460 Stimmen erhalten; bei der Bundestagswahl von 2025 waren es 2.472.947. Eine große Steigerung ist hier derzeit nicht zu erwarten. Die AfD kam 2024 auf 6.325.890 Stimmen, 2025 auf 10.328.780. Nach den aktuellen Umfragen wären das bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent und 27 Prozent für die AfD etwa 13 Millionen Stimmen. Für eine parlamentarische Mehrheit bräuchte es bei 80 Prozent Wahlbeteiligung und unterstellten 5,3 Prozent „Sonstigen“ somit 22,8 Mio. Stimmen. AfD und BSW zusammengenommen würden dazu also noch knapp 7,3 Millionen Wähler fehlen. Das Reservoir der Unzufriedenen Noch-Altparteienwähler ist deutlich größer; diese Lücke zu schließen wäre also absolut realistisch. Dies gelingt allerdings nicht, indem man sich in Echoblasen aufhält und Themen diskutiert, die neue Wähler abschrecken könnten.

Meinung der Bürger gleichgültig

Zum Vergleich: Vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976, erhielten die etablierten Parteien bei einer Wahlbeteiligung von 90,7 Prozent zusammengenommen 99,1 Prozent aller der Zweitstimmen. Nur 333.595 Wähler stimmten damals für “Sonstige”. Zwei Wochen später erhielt in der DDR die Einheitsliste der Nationalen Front 99,86 Prozent. Am 23. Februar 1975 hatten 25.000 Menschen gegen den Bau eines Atomkraftwerks im badischen Wyhl demonstriert. Der sichtbare Protest und die Wahlergebnisse ein Jahr später passten nicht zusammen. Anscheinend war der Übergang von der Diskussion in die Aktion vor 50 Jahren kurz, die Fundamentalopposition war aber zahlenmäßig klein. Heute ist die Unzufriedenheit mit den Altparteien groß, sie wird aber nicht in öffentlichen Protesten sichtbar. Die Diskussionsräume sind virtuell, und der Weg zur konkreten Aktion ist lang. Hinzu kommt die Frustration nach der Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre: Obwohl sich 5 Millionen Bürger mit der Unterschrift unter den Krefelder Appell gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen hatten und am 22. Oktober 1983 in Bonn, Berlin, Hamburg sowie in einer Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm insgesamt 1,3 Millionen Menschen gleichzeitig gegen die Stationierung demonstrierten, wurde sie im Dezember vom Bundestag beschlossen. Den Politikern war die Meinung der Bürger offenbar gleichgültig.

50 Jahre später findet die politische Meinungsbildung im Wesentlichen über Medien statt. Selbstorganisierte Soziale Medien konkurrieren mit kommerziellen und quasi-staatlichen Medien. Die Organisatoren der Sozialen Medien verorten sich selbst im Links-Rechts-Schema. Die knapp 2,5 Millionen BSW-Wähler werden von Anbietern mit Informationen versorgt, die sich als traditionell-links verstehen. Die geschätzt 13 Millionen AfD-Wähler werden aus verschiedenen Richtungen angesprochen. Hier seien zunächst die “Trumpisten” genannt, die bedingungslos dem US-Präsidenten folgen, aber auch europäische Patrioten, die sich an den deutschen und europäische Interessen orientieren. Das Problem der Trumpisten ist, dass der US-Präsident die Interessen der USA vertritt, die nicht den deutschen oder europäischen Interessen entsprechen – America First heißt nämlich Europe Last! Auch als Person hat Donald Trump in Deutschland wenig Vertrauen aufgebaut. Nicht nur auf trumpistischen Webseiten gibt es teilweise eine kritiklose Unterstützung für die aktuelle Politik des Staates Israel, die bei vielen Menschen hierzulande auf Unverständnis stoßen. Man mag diese Israel-Ablehnung moralisch bewerten, wie man will – aber sie ist eine demoskopisch relevante Tatsache. In Umfragen äußern die Menschen gerade angesichts des Gaza-Krieges eine kritische Einstellung. Möglicherweise befürchten manche Autoren, sich als Rechte mit einer Israel-kritischen Position dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen, sei heikel. Solche Diskussionen können und müssen natürlich geführt werden. Sie dürfen aber nicht von den zentralen Fragen ablenken.

Welche Strategie würde funktionieren?

Wenn die oppositionellen Kräfte aus einem Potential von 10 Millionen verärgerten Regierungsanhängern 7,3 Millionen erreichen müssen, dann kann das mit den “ausgelutschten” Konzepten nicht gelingen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Grüne und Linke ebenfalls auf dieses Potential zielen. Der AfD allein wird dieser Zuwachs nicht gelingen. Es braucht ein Bündnis der oppositionellen Kräfte. Auch in Spanien gelang der Volksfront 1936 unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts nur deshalb der Wahlsieg, weil sich die linke Mitte mit der marxistischen Linken auf ein Wahlbündnis und ein gemäßigtes Programm verständigte. Und auch in der BRD der 1950er Jahre gab es Wahlbündnisse: Zu diesem Artikel auf Ansage! kommentierte der Verfasser dieses Beitrags: ”… die Union hatte 1957 eine absolute Mehrheit, hat aber nicht allein regiert, sondern in einer Koalition mit der DP. Die hatte etwas über 2 Prozent und ist über das Huckepack-Verfahren in den Bundestag gekommen. Die CDU hatte in einigen niedersächsischen Wahlkreisen auf eigene Direktkandidaten verzichtet und zur Wahl der DP aufgerufen, für die dann mit der Grundmandatsklausel auch die Zweitstimmen gezählt wurden.“ In Bayern verzichte 1957 die SPD in vier Wahlkreisen auf eigene Kandidaten und rief zur Wahl des Kandidaten der Föderalistischen Union auf, die die Wahlkreise dann aber nicht gewannen.

2025 hat die AfD 42 Wahlkreise gewonnen. Würde sie einem Bündnispartner anbieten, in mindestens drei davon keine eigenen Kandidaten aufzustellen und zur Wahl eines Direktkandidaten des Bündnispartners aufrufen, stünde der Partner nicht unter dem Druck der 5-Pozent-Klausel. Der taktische Verzicht auf eigene Direktkandidaten böte auch keine Angriffsfläche für Wahlbündnisse der Altparteien, denn es würden ja gerade keine AfD-Erfolge verhindert, wenn die AfD gar nicht kandidieren würde. Der Bündnispartner müsste seine aussichtsreichen Direktkandidaten aber mit großer Sorgfalt auswählen. Für ein solches Bündnis bräuchte es seitens der AfD allerdings die Größe, das Interesse des Landes nach der Auflösung der politischen Verkrustungen und der Ablösung einer korrupten Politiker-Kaste über die Interessen der eigenen Partei zu stellen. Die fehlenden Direktmandate würden zwar über die Landeslisten ausgeglichen; es würden sich aber einige Wähler für den Bündnispartner entscheiden, die ohne ein Bündnis nur mit Bauchschmerzen und zähneknirschend AfD wählen würden.

Von der Links-Rechts- auf die Oben-Unten-Perspektive übergehen!

Das BSW wäre ein erster Adressat eines solchen Vorschlags, wenn auch nicht die einzige Option. Die Basisdemokratische Partei wäre die nächste. Weiter gibt es viele traditionellen Linke, die nach den Interessen der arbeitenden Menschen fragen und nicht nach der sexuellen Orientierung, und eine neue Gruppierung bilden könnten. Wenn sie die Fehler des real nicht mehr existierenden Sozialismus analysieren und trotzdem an ihren Grundwerten festhalten, könnte sich auch ohne Lafontaine und Wagenknecht eine Kraft bilden, die aus dieser Orientierung an den arbeitenden und steuerzahlenden Normalbürgern für die Wähler interessant wäre, die der AfD skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

Am 17. Juli 2026 hat der Verfasser anlässlich des 90. Jahrestags des Beginns des Spanischen Bürgerkriegs hier und hier  an die damaligen Ereignisse erinnert. Schon die von der Volksfront geforderte Trennung von Kirche und Staat wurde in einem „Gemeinsamen Brief der spanischen Bischöfe an die Bischöfe der ganzen Welt anlässlich des Krieges in Spanien“ vom 1. Juli 1937 als Beginn einer kommunistischen Revolution bezeichnet und die abgewählte Regierung wurde dafür kritisiert, den “Gottlosen” die Macht übergeben zu haben. Das erinnert an die heutigen Warnungen vor einer AfD-geführten Regierung. Der Verfasser hat angesichts dieser Beobachtung dazu aufgefordert, die Betrachtung der politischen Verhältnisse um zumindest 90 Grad zu drehen und von der Links-Rechts- auf die Oben-Unten-Perspektive überzugehen.

Aus der Oben-Unten-Perspektive können starke Ähnlichkeiten zwischen der Missachtung des letzten demokratischen Wahlergebnisses in Spanien vom 16. Februar 1936 durch die spanischen Putschisten, die Missachtung der rechtmäßigen Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich vom 5. Februar 2020 durch die damalige Bundeskanzlerin (“Die unverzeihliche Wahl muss rückgängig gemacht werden”) und den aktuellen Stimmen aus dem Spektrum der etablierten Parteien festgestellt werden, die einen möglichen Wahlsieg der AfD bei Landtagswahlen nicht akzeptieren wollen. Schon vor der Wahl 2025 wurde spekuliert, ob der Bundespräsident bei einem Wahlsieg der AfD die Wahl annullieren würde. Auch seine Aussagen vom 13. Juli 2026 im ZDF zeigten einen fehlenden Respekt vor den Wählern. Daraus nährt sich der Verdacht, dass nicht nur 1936 in Spanien, sondern auch 2020 und 2026 in Deutschland „falsche Wahlergebnisse“ regelmäßig rückgängig gemacht werden.

Wie wahrscheinlich ist ein Staatsstreich?

Wie in Spanien 1936 droht also durchaus ein Staatsstreich, wenn auch diesmal hinter einer verfassungskonformen Fassade. Das politisch zuverlässig besetzte Bundesverfassungsgericht würde die AfD höchstwahrscheinlich in einem unfairen Eilverfahren ohne wirkliche Beweisaufnahme verbieten, sobald sie eine realistische Chance auf eine eigene, absolute Mehrheit hätte. Die fehlende Umabhängigkeit dieses Gerichts wurde 2025 mit dem Gerangel um Frauke Brosius-Gersdorf kurz öffentlich sichtbar. Materiell wäre das wie in 1936 Spanien ein Staatsstreich, diesmal aber mit einem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren. Dafür wurde mit der Corona-Hysterie der Boden bereitet, als die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben wurde. Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, die Regierung kontrolliert das Parlament! Die Verwaltungsgerichte haben fast alle Corona-Maßnahmen durchgewunken, und das Bundesverfassungsgericht wurde politisch zuverlässig besetzt. Die Medien und die Wissenschaft wurden ebenfalls faktisch gleichgeschaltet. Am 21. Juli 26 begann das ZDF (siehe hier) bereits mit der propagandistischen Vorbereitung eines schnellen AfD-Verbots.

Jeder Staatsstreich setzt aber auf ein Überraschungsmoment; er kann meistens verhindert werden, wenn die Absicht frühzeitig aufgedeckt wird. Die bereits erfolgte faktische Beseitigung der Gewaltenteilung muss deshalb stärker thematisiert werden. Es ist die Aufgabe der Opposition, diese Umsturz-Absicht herauszuarbeiten, um die Altparteien zu einer Stellungnahme dazu zu nötigen. Weiter sollte sie schon frühzeitig organisatorische Strukturen schaffen, die einen solchen Staatsstreich ins Leere laufen ließen. Der Verfasser möchte hierzu aber noch nicht konkret werden.

Drei-Punkte-Plan

Es ist also nicht mehr viel Zeit um abzuwarten. 34 Prozent für Union und SPD bei der Sonntagsfrage und nur 13 Prozent Zufriedenheit mit der Regierung bedeuten eine Chance für die Fundamentalopposition und eine Gefahr für die Regierung. Die Situation wird sich zuspitzen. Für die Kräfte, die die Altparteien ablösen wollen, gibt es jetzt daher drei zentrale Aufgaben:

1. Die Sozialen Medien als einzige Gegenöffentlichkeit müssen sich in mehr Disziplin üben. Das gilt explizit auch für viele Autoren freier Medien, teilweise auch hier auf Ansage!. Auch die schon x-fach wiederholten Argumente müssen dazu sachlich vorgebracht werden. Kritik an Personen muss sich auf ein konkretes Versagen stützen. Auf die Diffamierung potentieller Bündnispartner sollte man verzichten.
2. Die Politik muss umgehend Bündnisse schmieden. Eine Partei allein kann den Machtwechsel nicht organisieren. Die Altparteien stecken zu tief in der Sackgasse, als dass sie noch umkehren könnten. Allenfalls Abspaltungen sind vorstellbar.
3. Die langsame Demontage der Gewaltenteilung, mit der ein Staatsstreich hinter einer verfassungskonformen Fassade vorbereitet wird, muss ein zentrales Thema werden. Nur eine breite Öffentlichkeit kann diesen Zug aufhalten.

Natürlich kann niemand in die Zukunft sehen. Man kann einer Gefahr aber nur dann ausweichen, wenn man sie rechtzeitig erkennt. Später mag man diskutieren, ob sie wirklich real war. Die Altparteien beschwören ja permanent eine „Gefahr von Rechts“; die Gefahr von “oben” ist aber viel realer und wahrscheinlicher. Allerdings warnt kaum jemand davor.