RBB: Millionen-Anwaltshonorare zur Aufklärung von Millionenverschwendung

Tatort RBB: Die Aufarbeitung der dekadenten Machenschaften von Ex-Intendantin Patrizia Schlesinger verschlingt Millionen (Foto:Imago)

Der RBB-Skandal scheint kein Ende zu nehmen: Nachdem die Führung des Senders jahrelang die den Bürgern abgepressten Zwangsgebühren durch absurd hohe Gehälter und geradezu barocke Prunksucht verschwendet hatte, verschlingt nun sogar noch die Ermittlung der Hintergründe weitere Unsummen. Jetzt am Freitag
wird der RBB-Rundfunkrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um zu klären, warum für die Anwaltskosten zur Aufarbeitung des Skandals nicht weniger als 1,4 Millionen (!) Euro angefallen sind. Diese Summe hatte der RBB in einem eigenen Bericht genannt. Auch Interimsintendantin Katrin Vernau wird sich bei der Sitzung die Ehre geben; für den 28. Februar ist bereits die nächste anberaumt.

Allein für den Zeitraum von Juli und November 2022 sollen die 31 (!) Anwälte die knapp anderthalb Millionen in Rechnung gestellt haben. Der Stundensatz betrage 250 bis 500 Euro. Offenbar haben auch die Juristen schnell gemerkt, dass man die öffentlich-rechtliche Gebührenkuh unbegrenzt melken kann. Dies soll wohl auch noch einige Zeit so weitergehen, denn nennenswerte Ergebnisse soll der anwaltliche Einsatz bislang nicht gezeitigt haben. Der Zwischenbericht vom Oktober soll indes nicht viel mehr enthalten haben, als bereits ohnehin öffentlich bekannt gewesen sei. Vereinzelt ist denn sogar auch bei ÖRR-Fans in Politik und Justiz grummelnd von abermaliger Gebührenverschwendung die Rede.

„Kein Zuviel an Aufklärung“

Auf Nachfrage erklärte der RBB: „Unseres Wissens nach werden die Anwaltskosten tatsächlich deutlich über einer Million Euro liegen… die im Bericht genannten Summen für den erwähnten Zeitraum können wir nicht bestätigen“. Zu den Hintergründen der absurd hohen Aufwendungen teilte man mit: „Die Kanzlei wurde durch die Compliancebeauftragte und den Verwaltungsrat zu Beginn der Krise beauftragt, um eine unabhängige und umfassende Einschätzung der möglichen und tatsächlichen Verfehlungen in der Amtszeit Schlesingers vorzunehmen und dazu allen eingehenden Hinweisen auch lückenlos nachzugehen.” Weiter heißt es: „Das war deutlich bevor die Staatsanwaltschaft oder die Rechnungshöfe ihre Untersuchungen aufgenommen haben.” Aus Sendersicht könne es jedenfalls „an dieser Stelle auch kein Zuviel an Aufklärung” geben. Für die profitierenden Rechtsanwälte ganz bestimmt ebenfalls nicht…

Auf der nächsten Sondersitzung Ende Februar soll dann der Abschlussbericht der Anwaltskanzlei vorgelegt werden. Man darf gespannt sein, ob diese in knapp fünf Wochen nun doch mehr zutage gefördert haben wird, als ihr zuvor in fünf Monaten gelungen war. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Erik Stohn, erklärte, der RBB-Bericht vermittle den Eindruck, dass die Kanzlei zugleich auch die Geschäftsführung des Senders beim Umgang mit der gegen sie ermittelnden Berliner Generalstaatsanwaltschaft berate und somit, „möglichen Mittätern des Systems Schlesinger” dabei helfe, „den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“. Deshalb habe er weitere außerordentliche Sitzungen des Rundfunkrats beantragt. Ein Ende dieser Farce ist also noch lange nicht in Sicht.

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5 Kommentare

  1. Hahaha, wen wundert sowas noch? Irgendwie müssen die Unkosten doch bezahlt werden. Wie war das noch mit den ÖRR. Wollen die nicht gerade mal wieder große Veränderungen vornehmen? Die Kosten Geld, oder? Wer kann das bezahlen, wer darf geben Geld? Unser Steuerzahler , für den Scheiß der Welt. Außerdem könnte man ja auch auf diesem Weg die nicht ganz freiwillig Ausgeschiedenen noch zusätzlich befriedigen. Ich hätte sie lieber gern endgültig ausgeschieden. Aber es fällt halt nicht so auf. Nach dem Merkel Motto- „Wir schaffen das schon“, solange wir immer auch die andere Backe hinhalten. Doch erfreut diese sich ihrer vom Steuerzahler gesponserten Büros um uns stillschweigend von hinten den Strick um den Hals zu legen und dem Altersdasein. Ich weiß nicht ob die Knäste ausreichen, wenn es wirklich mal zum „Umdenken“ auch in diesem Lande kommt.

  2. er sucht ein neues lukratives betätigungsfeld….
    seine begabungen sind:
    ……………………..
    erfahrung in abzocke und betrug-
    tarnen und täuschen ohne folgen-
    enormes wissen dre verschleierung in bankgeschäften-
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    harzgeld verzehnfachen mit mohammad.
    ausweise für geldabzocke beschaffen.
    klimaaktivisten untertstützen für 30 % barauszahlungen der spenden.
    wohngeld fachmännisch abzocken und nicht nachprüfbar versickern lassen.
    …..
    wenn sie interesse an einer guten zukunft und den risikolosen erfolg der zeitenwende miterleben möchten der melde sie sich unter:
    betrügerpur: in nigeria , malaysia und
    aleppo….
    psssst nicht weitersagen….

  3. Man hätte halt gleich die Staatsanwaltschaft bemühen sollen – die arbeitet mit schon gezahlten Steuergeldern!
    „Veruntreuuung“ oder Bestechung lassen als Anfangsverdacht zu Straftaten durchaus eine Betrachtung zu!

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