Nachdem die Bundeswehr vor nicht allzu langer Zeit 100 Milliarden “Sondervermögen” (vulgo Schulden) zugeschüttet wurde und nun, dem epochalen Wählerbetrug des Friedrich Merz sei dank, infolge ausgebremster Schuldenbremse noch viel Milliarden mehr in Aufrüstung und “Kriegstüchtigkeit” fließen sollen, hat sich der Bundesrechnungshof die Finanzgebaren des deutschen Verteidigungsministeriums genauer angeschaut. Das Fazit ist wenig überraschend: Es wird viel zu oft und viel zu exzessiv Geld verschwendet.

“Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden”, stichelt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller in einer Pressemitteilung anlässlich des aktuellen Sonderberichts des Rechnungshofes über den „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr„. Dabei kommt die Prüfungsbehörde zu dem Fazit, dass die Regierung durch neue Schuldenregeln zwar einen “unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr” geschaffen habe, die Bundeswehr “derzeit aber nicht konsequent auf den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet” sei. Die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigten, dass es dem BMVg und der Bundeswehr oft nicht gelinge, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden, so der oberste Revisor der Republik.

Zu viele “Schreibtischtäter”

So moniert der Bericht etwa die hohe Zahl von “Häuptlingen” und die geringer werdende Anzahl von “Indianern”: Im Vergleich zum Jahr 2010 standen den Streitkräften im Jahr 2024 rund 60 000 Planstellen für Soldatinnen und Soldaten weniger zur Verfügung – ein Rückgang von 24 Prozent. Aber während die Planstellen für die Mannschafts- und die Unteroffiziersebene um 40 beziehungsweise 20 Prozent zurückgingen, stiegen die Planstellen für
die Offiziers- und Stabsoffiziersebene um insgesamt 5 Prozent, was den Anteil der Offizers- und Stabsoffiziersebene von 2010 bis 2024 von 15 auf 21 Prozent anhob. “Im Ergebnis ist der militärische Personalkörper heute deutlich kopflastiger als im Jahr 2010”, attestiert der Rechnungshof, der weiter anmerkt, dass infolge der Entwicklung, Truppenteile aufzulösen, der Personalzuwachs der vergangenen Jahre hauptsächlich “herausgehobene, primär administrative Leitungsaufgaben in Kommandobehörden, Stäben, Ämtern und Schulen der Streitkräfte sowie in der Bundeswehrverwaltung” betroffen habe.

Ebenso wurden im Bundesministerium für Verteidigung – das vom Rechnungshof ermahnt wird, sich “auf seine ministeriellen Kernaufgaben zu konzentrieren und sich zu verkleinern”, neue Posten geschaffen. Bei einer internen Organisationsuntersuchung hatte das BMVg selbst im Jahr 2017 rund 2,.500 Dienstposten als “auskömmliche Personalausstattung” festgestellt; dennoch ist es heute mit rund 3.000 Dienstposten wieder vergleichbar groß wie im Jahr 2012, so die Rechnungshofkritik.

Missglückte Beschaffung und Managementfehler

Dabei zeigt sich auch, dass mehr Schreibtisch-Soldaten und Verwaltungspersonal nicht zwingend zu einer besseren Administration beitragen. Unter dem Punkt “Prüfungserfahrungen zum Umgang mit finanziellen Mitteln” wird im Prüfbericht das vernichtende Urteil gefällt: “Die veröffentlichten Beispiele reichen von missglückten Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben über Managementfehler bis zu vermeidbaren Mehrausgaben in Millionenhöhe für ungenutzte Softwarelizenzen.”

Denn, der Rechnungshof weiter: „Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln.“ So würden bei einzelnen Beschaffungsvorhaben vorzeitig Teilleistungen finanziert, obwohl unklar sei, ob sich diese dann im Ergebnis des Aufrüstungsvorhabens überhaupt integrieren lassen. Auch würden vereinzelt Stückzahlen beschafft, die über dem Bedarf liegen würden. So warnt der Rechungshof auch, dass nahezu unbegrenzt verfügbare Mittel nicht zu einer “Grenzverschiebung bei der Wirtschaftlichkeit” führen dürfen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Der Status”.