Morgen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Fest steht bislang nur, dass die AfD am Wahlabend als stärkste Partei in den künftigen Landtag einziehen wird. Doch die weit spannendere Frage, ob sie auch den Ministerpräsidenten stellt oder ob Amtsinhaber Sven Schulze am Ende doch weiter regiert, lässt sich aktuell noch nicht sicher beantworten. Dabei ist für einen Wahlsieg Ulrich Siegmunds gar nicht entscheidend, wie seine eigene Partei abschneidet, sondern vor allem, ob die kleinen Parteien SPD, Grüne und FDP einziehen. Beim BSW stellt sich zudem nicht nur die Frage des Einzugs, sondern auch der Koalitionsbereitschaft. Je mehr Stimmen unterhalb der 5-Prozent-Hürde verbleiben, desto eher rückt eine absolute Mehrheit unter den Landtagsabgeordneten näher, weil die übrigen Stimmen anteilsmäßig unter den einziehenden Parteien verteilt werden. Auch ein Wahlergebnis von 43 Prozent für die AfD könnte also den Weg in die Staatskanzlei ebnen.

Anhand der Umfrageergebnisse ließ sich vor ungefähr einem Monat sagen, dass das Wahlergebnis einem Münzwurf entsprach. Oder anders gesagt: Es kann klappen mit dem AfD-Kantersieg – oder auch nicht. Einzelne Umfragen sind allerdings immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Um möglichst nah an der aktuellen Stimmung zu bleiben, werden deshalb im Folgenden nur die drei im September veröffentlichten Umfragen berücksichtigt und anhand ihrer Stichprobengröße zusammengeführt:

Gewichtet man drei Umfragen nach ihrer jeweiligen Stichprobengröße, ergibt sich folgender gepoolter Schätzwert:

Durch das Zusammenlegen der drei Erhebungen erhält man einen gepoolten Wert mit einer größeren Stichprobe, der gegenüber reinen Zufallsschwankungen weniger empfindlich ist als eine einzelne Umfrage.

Auf Grundlage dieses Pools lassen sich per Monte-Carlo-Verfahren eine Million mögliche Wahlausgänge simulieren, wobei die Ergebnisse entsprechend der statistischen Unsicherheit der Umfragewerte schwanken. Das Ergebnis lautet wie folgt:

Im Vergleich zur letzten Analyse gestaltet sich die Lage damit deutlich übersichtlicher. Die SPD ist sicher drin, die FDP sicher draußen. Die Grünen haben gute Chancen, das BSW immerhin Außenseiterchancen.
Die Chancen für eine AfD-Alleinregierung betragen etwa 0,7 Prozent und das Szenario einer Koalition mit dem BSW ist vernachlässigbar. Aber selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines Einzugs der Getreuen von Sahra Wagenknecht bliebe die Frage, ob die hoffnungslos zerstrittene Partei überhaupt regierungsfähig ist.

Was hat sich denn im Laufe des letzten Monats überhaupt geändert? An der Stärke der AfD – nichts!
Relevant ist, dass die SPD jetzt sicher über der 5-Prozent-Hürde liegt, und die Grünen beinahe sicher darüber. Das lässt sich vor allem auf das Wirken der linksextremen NGO “Campact” zurückführen, die für das taktische Wahlverhalten trommelte und darauf hin agitierte, dass die „demokratischen“ Wähler ihr Kreuz eher bei SPD und Grünen machen würden. Vertraut man den aktuellen Umfragen, scheint diese wahlmanipulative Strategie leider auch aufzugehen.

Handelsüblicher Streit

Sollte Ulrich Siegmund wider Erwarten doch in die Staatskanzlei einziehen, würde für die darauffolgenden Wahlen wohl ein anderer Mechanismus gelten. Vermutlich würden SPD und Grüne eine gemeinsame Liste bilden. Das ist auf Ebene zweier Parteien zwar illegal, jedoch darf eine Partei parteilose Gäste aufnehmen. Rein juristisch müssten grüne Landtagskandidaten nur aus ihrer Partei austreten und dürften dann von der SPD aufgenommen werden. Legal ja, aber irgendwie gemogelt.
Ein Beispiel dafür gibt es sogar. 2005 trat Wolfgang Nešković bei den Grünen aus und wurde als parteiloser Abgeordneter für die Linkspartei in den Bundestag gewählt. Dem vorausgegangen war allerdings kein derartiges Bündnis – sondern ein handelsüblicher Streit.

Jedoch könnte man auch das Wahlrecht insgesamt verändern. Einige Stimmen fordern eine Ersatzstimme. Scheitert die bevorzugte Partei an der 5-Prozent-Hürde, würde die Ersatzstimme an die Ersatzpartei gehen. SPD-Wähler könnten dann primär die SPD und sekundär die Grünen wählen und vice versa. Wären beide Parteien laut Umfragen bei exakt 4 Prozent, wäre zumindest eine der beiden Parteien mit vollen 8 Prozent im Landtag vertreten. Bislang wurde diese Forderung nur von Kleinstparteien erhoben und von den großen Parteien und auch vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Aber sollte das erste Mal die AfD in einem Bundesland regieren, wären Dinge denkbar, die bislang undenkbar blieben. Dass man unangenehme Kandidaten einfach nicht zur Wahl zulässt, kannte man bislang nur von Russland; doch mittlerweile scheint sich diese Praxis auch hierzulande einzubürgern.

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Es gilt aber wie so oft im Leben: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Und damit sind nicht Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gemeint, wo die Wähler ebenfalls diesen Monat abstimmen. In Thüringen zerfällt aktuell gerade das BSW, und allen Treueschwüren zum Trotz stellt sich damit die Frage, wie stabil die Brombeerkoalition noch ist. Gut möglich, dass es auch dort schon bald Neuwahlen gibt… mit einem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.