Zu den vielen Unsitten, die auch die schwarz-rote Bundesregierung nun schamlos fortsetzt, gehören die Treffen des Kabinetts mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Das erste davon fand am vergangenen Donnerstag statt. Offiziell war vom „traditionellen Abendessen“ die Rede. Der “Austausch” diene der „gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“. Mit diesem blumigen Gefasel wird einmal mehr darüber hinweggetäuscht, dass diese seit Jahren abhaltenden informellen Geheimtreffen zwischen Regierung und den höchsten Richtern des Landes ein einziger Skandal sind, der die ohnehin nur noch schemenhaft erkennbare einstige Gewaltenteilung in Deutschland noch weiter aushöhlt. Es gibt schon grundsätzlich nicht den geringsten Grund für solche Treffen, und ihre „gegenseitige Wertschätzung“ könnten diese beiden „Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates“ nicht besser demonstrieren als durch größtmögliche Distanz zueinander.
Dass die Parteien sich die Nominierung der Verfassungsrichter unter den Nagel gerissen haben, ist schlimm genug – doch dass dieses Abendessen stattfand, kurz nachdem nach monatelangem Hickhack drei neue Richter ausgekungelt wurden und während die Alt-Parteien ständig ein AfD-Verbot fordern, macht die Affäre umso schlimmer: Just die Parteien, die dieses Verbot wollen, treffen sich mit den Richtern, die darüber zu entscheiden zu haben – und das, nachdem sie mit der linksextremen SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold gerade erst eine weitere Vertreterin des deutschen Phänotypus des in allen Systemen nützlichen “furchtbaren Juristen” berufen haben, die sich nicht nur für eine faktisch klimatotalitäre Richterdiktatur zur Durchsetzung von “Notwendigkeiten”, für die es keine parlamentarische Mehrheit gebe, ausgesprochen hat – sondern die eben unmissverständlich für ein AfD-Verbot votierte und regelrecht auf ein solches drängte. „Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … Wir glauben auch, dass die Partei das Potenzial hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend. Ich denke, dass muss man dann auch aushalten. Und das kann der politische Prozess auch aushalten. Wenn man das zu Ende denkt, dann stellt man den Verbotsantrag nie“, hatte Kaufhold im November 2024 öffentlich erklärt.
Informell auf Linie bringen…
Ferner hatte sie auch noch ausdrücklich betont, ein Verbotsverfahren oder die Stärkung der staatlichen Instrumente gegen Demokratiefeinde dürfe nicht die einzige Lösung sein – denn sie habe „Angst, dass man nach einem Verbot dann als Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen rechts machen würde“, so Kaufhold. Eine weltanschaulich derart voreingenommene Aktivistin ist nun also an der höchsten Schlüsselposition richterlichen Macht in Deutschland installiert. Und die trifft sich nun beim Supper just mit den Exekutivvertretern, die eben dieses Verbot wollen und denen sie ihre Berufung ans Verfassungsgericht – wo sie prompt Vizepräsidentin wurde – überhaupt verdankt! Wer hier noch an Gewaltenteilung glaubt, ist nicht mehr bei Trost.
2021 – in einer Phase, als mit Blick auf die damalige Regierungspolitik der Corona-Grundrechtseinschränkungen verfassungsrechtlich ebenso heikle Fragen in Karlsruhe zu entscheiden waren – fand ebenfalls ein Treffen zwischen Merkels Regierung und den höchsten Richtern statt. Damals stand ein Urteil über die Corona-Zwangsmaßnahmen an, das dann – wie überraschend – prompt zugunsten der Regierung ausfiel. Zwei Jahre später gab es ein Abendessen, während das Verfassungsgericht über den Nachtragshaushalt 2021, die Schuldenbremse und die Klima-Umschichtungen der damaligen Ampel-Regierung zu entscheiden hatte – und auch danach fiel das Urteil zumindest im Sinne der Ampel-Regierung aus. Jetzt, am Vorabend eines angestrebten AfD-Verbots, das als “letzte Rettung” der linken Kartellparteien vor dem renitenten Wählerwillen gesehen wird, setzt auch die Merz-Regierung diese unselige Tradition fort. Auf Kaufhold brauchte bei dem Essen am Donnerstag vermutlich kein Einfluss genommen zu werden (denn sie wurde ja eben wegen ihres klaren Bekenntnisses und außer Frage stehenden Bereitschaft zu dieser demokratieverachtenden Maßnahme gewählt) – doch unter den übrigen roten Roben mag es durchaus noch denen oder anderen skrupulösen Gewissensträger geben, der noch immer den “ewiggestrigen” Geist des alten Grundgesetzes verinnerlicht hat, sich von rechtsstaatlicher und staatsbürgerlicher Verantwortung leiten lässt und mit der neuen “Unsere Demokratie” noch fremdelt. Was bot sich da, um notwendige “Überzeugungsarbeit” zu leisten und diese Fossilien auf Linie zu bringen, eher an, als ein vertrauliches Abendessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Vertretern des Parteienstaates, die alle drei Staatsgewalten unter sich und ihren Günstlingen aufgeteilt haben?
22 Antworten
Früher, in den Zeiten der Postkutschen und beginnender Industrialisierung, konnten sich „Regierung“ und Untergebene nicht so gut vor dem Unwillen der Bevölkerung abschirmen.
Da passierte es nicht selten, dass sich Verantwortliche plötzlich auf einem Karren auf dem Weg zum Platz der Repubik wiederfanden, oder, wie in Bayern, nach der Erhöhung der „Biersteuer“ schnellstens unsinnige Beschlüsse widerriefen, weil der Druck aus dem Volk noch wirklich noch „Druck“ war!
Heute meinen unsere „Volksvertreter“ sich alles anmaßen zu können, in Zeiten der digitalen Schnüffel-Dienste, des lebenslangen Personenschutzes und guten Bewachungsmöglichkeiten.
Sie schließen aus, heute noch durch die Straßen geschleift und mit Kot beworfen zu werden.
Das Sie sich mal ja nicht irren! Irgendwann reicht es uns!
Zivilisation wird nämlich weit überschätzt. Nach spätestens 2 Wochen gibt es keine mehr, sollten Strom und Wasser ausfallen!
Dieses Szenario scheint heutzutage wirklich nicht mehr möglich.
Wie das allerdings die Bevölkerung sieht, wenn nun wirklich alles und jedes teurer wird, man keine Sicherheit mehr auf den Straßen findet und die gutbezahlten Jobs auch noch geschreddert werden, werden wir sehen.
@Merz ist noch skrupelloser als Merkel
geht das ?
Aber zumindest sein Niveau ist niedriger – Merkel hatte wenigstens noch ihre Agitprop-Ausbildung !
Ich sehe da Merz als weitaus primitiver !
Es ist sehr schwierig zu sagen wer von beiden skrupelloser ist , aber Tatsache , dass Merkel in Deutschland den Untergang eingeleitet hat und zwar mit vollem Kalkül, wahrscheinlich aus Rache für die Beendigung der DDR.
Ohne ihr jahrelanges Wirken hätten die darauffolgenden Regierungen niemals so unverfroren mit der Erledigung des Auftrags fortfahren können!
Wahrscheinlich hätte sich auch niemand getraut , Hand an dieses prosperierende Land zu legen.
Da musst du schon eine eingefleischte Kommunistin im Schafspelz auftauchen , unscheinbar und von allen betrachtet als „größtenteils harmlos“.
Und das beste: wir behängen sie heute noch mit Orden und Auszeichnungen!
Wenn diese Leute nicht endlich unter die Erde kommen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen !
Vielleicht muss man sogar dies den degenerierten Leuten noch zeigen, so dumm sind sie !
Sollte man sie wirklich unter die Erde bringen oder im Falle ihres Verscheidens nicht besser verbrennen? Sonst wächst noch ein Scheiße-Baum daraus!
Traditionell unter ihres Gleichen, so könnte man das nennen. Die Parteiendiktatur nimmt immer mehr Fahrt auf und ist auf dem guten Weg in die DDR 4.0. Recht gibt es nicht in Deutschland, es gibt Urteile, die den Parteiprogrammen entsprechen. Merz führt nur fort, was Merkel begonnen hat und letztendlich im rechtslosen Raum endet. Der Bürger muss folgen und ansonsten die Fresse halten, damit der linke sozialistische Motor rund läuft. Abgesegnet wird das von den Verfassungsrichtern, die auf Linie sind. Verwunderlich ist das nicht, wenn diese von den Parteien vorgeschlagen und gewählt werden. Die Hand die mich füttert …………….! Der Bürger ist wie immer der Dumme, allerdings hat er das selbst so gewollt und will es auch weiter so.
Bei dieser Meldung ist MAFIA in Sizilien
bleich geworden.
Der MAFIA – Boss hat sofort in Berlin
angefragt ob die Regierung einige
MAFIA – Lehrlinge ausbilden könnte?
Wenn man schon ein Abendessen auf Kosten anderer veranstalten muss und kann, um sich gegenseitige Wertschätzung auszudrücken, kann es um die gegenseitige Wertschätzung eigentlich nicht besonders gut bestellt sein … Aber das ist ja nur die vorgeschobene Lüge, um der staatspolitischen Korruption für das einfältige und dauerhaft schnarchende Wahlvolk ein Mäntelchen umzuhängen!
Dass berufene Kontrolleure sich mit den zu Kontrollierenden zusammensetzen, um sich „näher zu kommen“ geht unter demokratischen Gesichtspunkten gar nicht. Dass sich Zu-Kontrollierende ihre Kontrolleure aussuchen können, diese Stufe haben wir schon erreicht. Aber das reicht offenbar noch nicht. Was wird da ausgehandelt? Was ist denn da noch „Gewaltenteilung“? Das ist tatsächlich nur eine Aufteilung der Gewalt und Abschaffung zulasten einer Volksgewalt.
Dem Volk wird jede Information, Strategie und Absicht dieses Herrschaftskartells vorenthalten.
Kurz: Dem angeblichen Souverän zeigt man so den Mittelfinger! Und dass lässt sich ein Volk gefallen!?
Auf diese Weise kann keine Demokratie existieren!
Brandenburg-Kommunalwahlen: In Potsdam enden 35 Jahre SPD-Vorherrschaft – kein AfD-Kandidat siegte
Ausgehend angekündigter Brandmauer-Absprachen hatten AfD-Bürgermeisterkandidaten am Sonntag keine Chance auf den Einzug ins Rathaus. Große Gewinner waren demgegenüber mehrere parteilose Kandidaten. So beendete in Potsdam die unbekannte Noosha Aubel das Kapitel der seit 1990 von SPD-Oberbürgermeistern regierten Landeshauptstadt.
https://rtde.press/inland/258655-brandenburg-kommunalwahlen-in-potsdam-enden/
Mein Kommentar: Das Altparteienkartell wendet erneut die neue Taktik an und lässt parteilose Kanidaten antreten, welche von den Altparteien breite Unterstützung bekommen, nur um die AFD-Kandidaten zu verhindern.
Liegt doch an der Naivität und Dummheit der Wähler, die wohl tatsächlich glauben, dass diese Kandidaten unabhängig sind…
So unabhängig wie es ihre Parteibücher und Parteinähe in einem besetzten Land zulassen.
Hat er nicht vielleicht auch schon die Richter vom Bundesverwaltungs Gericht
aus Leipzig eingeladen ?
Das BVerwG in Leipzig hat ja gerade
massiv Unrecht, statt Recht gesprochen !!
Und zwar dem Altparteien- Staat nach dem Mund,
statt nach Menschenrechten !
( das GrundRecht auf Körperliche Unversehrtheit im GG scheint die Richter in Leipzig wenig,
bis NULL zu interessieren … )
In deutschen Medien deshalb natürlich absolutes Stillschweigen
zu diesen Skandal – Unrechts-urteil !!!
International fand das Urteil mehr Beachtung …
Soldat unehrenhaft entlassen BVerwG Verweigerung der Covid-Impfung nicht erheblichWo man nur hinschaut, Systemlinge und noch mehr Systemlinge.
Die Unterwanderung von Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsanwendung schreitet schnell voran !
Dagegen halten sich Untätigkeit, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung
weiter hoch !
Gefressen + gesoffen und alles auf den Plan gebracht?
Gewaltenteilung, das war vor Merkel !
Das System ist ja so was von abgekocht und widerlich !
Es fehlt noch das Verköstigungsgelage für Staatsanwaltschaften !
Leute, viel Spaß in der Zukunft.
Wie war das noch einmal, lasst mir ein paar Jahre Zeit und ihr
werdet Land und eingeschüchterte, dressierte, auf Linie gebrachte mit Gehirnwäsche bearbeiteten Deutsche sowie das Land wahrlich nicht wieder erkennen.
So läuft keine Demokratie, in Tateinheit mit Überwachung, Übergriffigkeiten, Freiheitsberaubungen, Abschaffung des Bargeldes und weiteren Züchtigungen!
Derartiges kennt man eigentlich nur aus Diktaturen und deren Menschen Verachtern !
Allerdings, der Krug geht nur so lange zum Brunnen bis er bricht oder anders der Volkskessel kocht, wann er platzt, wird man sehen !
Wenn es so weiter läuft, wird der Zeitpunkt wohl immer kürzer !
Es grüßt herzlich
Fiete aus dem hohen Norden
Tja, hier ist genau eines der Hauptprobleme in Deutschland! Genau dieses korrupte Gehabe, was im Grunde den echten Faschismus darstellt. Alle sind sich einig in den geteilten Gewalten.
Ach, ich habe noch vergessen, in der Gewalt gegen uns (biodeutsche kleinen Leute), sind sie sich noch einiger…
Die alte Adelherrschaft ist jetzt zurück in Gestalt eines Neu-Adels: Eines Neu-Adels aus Parteiführern und neuen Söldnerheeren!
Bürger werden wieder zu Untertanen und selbst die Vorspiegelung des Anscheins einer Demokratie ist nicht mehr vonnöten!
Welche Regierung hat je das Volks derart dreist belogen und hinterhältig getäuscht wie die jetzige?
Nun, Merz ist ein „Schlappi“ u. hat sich von M(F)erkelchen unterbuttern lassen u. diese Schmach will er nun mit
seinem Regierungsstil kaschieren, dass es nicht so ganz offensichtlich sein soll, dass er M(F)erkelchens Hintertriebenheit als seine Lehrjahre zum „LÜGENKANZLER“ mit Bravour bestanden hat, indem er mit den
Bundesverfassungsgerichter in trauter Runde diniert. So kann es sicher sein, dass diese – wie bei M(F)erkelchen es
sich nicht leisten, seine gesetzeswidrige Wünsche in einem Urteil zu widersprechen!!!!!!
Ann-Kathrin Kaufhold betont ständig, dass sie ANGST hätte.
Egal, vor was – Angst darf niemals ein Motiv sein,
und schon gar nicht bei einem Richter.
Ein gerechter Richter muss vor allem eins sein:
Unerschrocken!
…gemeinsame „Geschäftsessen“ wie hier aktuell Merz und andere Politiker mit Verfassungsrichtern zelebrieren, dienen dazu positiv verwertbare Beziehungen aufzubauen, nach dem Motto: „Du, wir kennen uns doch, kannst Du nicht mal…?“ – Genau das ist das Ziel, wenn Merz & Co. Verfassungsrichter o.ä. zu einem üppigen Dinner einladen.
Dies ist das einzige Ziel, Vorteile etc. zu generieren…
Ich muss zugeben, dass ich das als Vertriebsleiter jahrelang selber mit meinen Kunden gemacht habe – und siehe da: durch diese Kontakte wurden allerhand Geschäfte und wichtige Informationen generiert – allerdings war „Das Geld verdienen“ die Aufgabe, nicht die Herrschaft über Bürger und sonstige unliebsame Sachen…
Kollege Boris Johnson hat ja auch mit Selinski gespeist…
Und siehe da! Kein Frieden aber dafür eine Million Pfund ein paar Monate später.
Wie verkommen muss man sein dafür Menschenleben zu opfern? Und wofür braucht der Typ überhaupt Geld? Er geht ja noch nicht mal zum Friseur!
Die Entscheidung des BVerfG über die Grundrechtseinschränkungen wegen der angeblichen Corana-Gefäherdung war nicht heikel,sondern ganz klar verfassungswidrig. Die Regierung handelte nach den Wünschen der Pharma-Industrie und verursachte mehr Impftote als Grippeopfer neben den horrenden Nebenwirkungen. Und das war vorher bekannt!
Allein deshalb gehören die Kartell-Parteien verboten. Es gibt weitere Gründe: Die Haushaltsabgabe verstößt gegen Artikel 5.1. gegen das dort ausdrücklich erwähnte Wort „ungehindert“. Diese Ungeheuerlichkeit schildere ich ausführlich auf meiner kleinen Webseite https://polpro.de/solution.php#sol2
Und es gibt viele andere Gründe die Brandmauerparteien zu verbieten, nicht nur die CDU.