Noch bevor die Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und abliefern konnte, macht die auftraggebende Bundesregierung schon Nägel mit Köpfen, so sehr scheinen ihr die Ergebnisse der kürzlichen Landtagswahlen auf den Magen geschlagen zu haben. So wurden bereits Eckpunkte für die Reform der Riester-Reform veröffentlicht, wie bereits berichtet wird. Doch schauen wir aus aktuellem Anlass einmal zurück, wie die Bundesregierung im Jahr 2004 mit dem Modernisierungsgesetz die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) tatsächlich „modernisiert“ hat. Hier nur mit Bezug auf Krankenversicherungsbeiträge, ganz am Schluss versteckt: Gesetzlich Krankenversicherte und bei gesetzlichen Krankenkassen Privatversicherte haben auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge den vollen – und nicht wie zuvor den halben – Beitragssatz zur Krankenversicherung zu entrichten. Dies galt laut Rechtsprechung nicht für Bezüge aus einer Versicherung, die nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Eigenregie weitergeführt wurde. Die KV-Beiträge für Betriebsrenten wurden einfach verdoppelt.
Aber nicht nur das, wie ein neues Urteil des Landessozialgerichts L 10 KR 366/24 zeigt, das hier fachkundig besprochen wird und nachfolgend kurz zusammengefasst sei: Jemand entschied sich einst für eine arbeitnehmerfinanzierte Betriebliche Altersversorgung. Solche Beiträge sind zwar zuerst einmal sozialversicherungsfrei, aber bei Fälligkeit der Rente kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht gilt auch dann, wenn statt laufender Renten eine Kapitalauszahlung gewünscht wird. In diesem Fall wird der fällige Beitrag auf zehn Jahr verteilt. Nun entschied sich diese Person aus guten Gründen, den ausgezahl-ten Kapitalbetrag, ebenfalls aus guten Gründen, als Einmalbetrag in die Gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Denn bei der umlagefinanzierten Altersversorgung sind Beiträge kurz vor dem Renteneintritt genauso effektiv wie in jungen Jahren entrichtete Beiträge – im Gegensatz zu kapitalfinanzierten Beiträgen. Der Auszahlungsbetrag wurde um den KV-Beitrag gemindert, der Einzahlungsbetrag entsprechend geringer.
Doppelte Verbeitragung von Renten
Dass die dann fällige Rente der Gesetzlichen Rentenversicherung erneut krankenversicherungspflichtig ist, ist unverständlich. Denn das entspricht einer doppelten Verbeitragung von Renten. Darüber hinaus wird auch der Zinsertrag des Vorsorgesparens mit KV-Beiträgen belegt. Der Betroffene muss also für seine 47.000 Euro Kapitalleistung jedes Jahr 4.700 Euro verbeitragen. Wenn dann die Rente ausgezahlt wird, sind nochmals Beiträge zu zahlen. Geld stinkt nicht, meinen der Gesetzgeber und die Sozialrichter anscheinend. Die Doppelverbeitragung scheide nur aus, wenn „zwischen den Geldbeträgen eine wirtschaftliche Identität bestehe“. Gibt es denn beim Altersvorsorgesparen keinen unmittelbaren Zusammenhang? Dieser ist meines Erachtens größer als der Zusammenhang zwischen Abgeordnetentätigkeit und Volksvertretung.
Solche skandalösen Ungereimtheiten werden den Bundestag wohl nicht aufhalten, weiter auf den Ersatz der Gesetzlichen Rentenversicherung durch die sogenannte Kapitaldeckung zu setzen. Die Riester-Rente wird durch die Merz-Rente abgelöst. Ein Staatsfonds soll es besser machen als die vielen kommerziellen Anbieter von Vorsorgeprodukten. Dabei haben wir so etwas bereits. Nehmen wir beispielsweise den halbstaatlichen Anbieter, die Bayerische Versorgungskammer als öffentlich-rechtlicher Großanbieter. Dessen Aktuare müssen die Spargroschen anlegen, am besten so, dass sie Erträge bringen, so dass die Vorsorgesparer am Ende mehr herausbekom-men als sie einzahlten. Und womit gelingt so etwas besonders gut? Mit Immobilien? Natürlich nicht in Deutschland, wo zu wenig Geschäfte zu machen sind. Man geht in die USA.
Zweifelhafte Geschäfte: Hunderte Millionen verzockt
Doch die Behörde, die die Altersvorsorge von rund drei Millionen Versicherten verwaltet, hat mindestens zwei ihrer Immobilien in den USA verkauft. Insgesamt hatte die Kammer in den vergangenen Jahren rund 1,6 Milliarden Euro in prestigeträchtige Hochhäuser in Übersee investiert und sich dabei um mehrere hundert Millionen Euro verzockt. Mit den Verkäufen dürften einige Risiken gebannt und doch weitere hohe Verluste gewiss sein. Währenddessen verspricht ein bemerkenswerter Gerichtsprozess Antworten auf die Frage, wie es überhaupt zu den zweifelhaften Geschäften kommen konnte. Mehr dazu erfahren siehe hier und hier, wo diesbezüglich über 690 Millionen Euro Verluste vermeldet werden. Die Versorgungskammer hatte ab 2018 mehrere Gebäude in den USA gekauft, darunter Wol-kenkratzer in Manhattan und Chicago. Nach Kritik an diesen Geschäften räumt sie inzwischen ein, dass man dabei bislang 288 Millionen Euro verloren habe, weitere 565 Millionen Euro könnten nach eigenen Angaben ebenfalls verloren gehen – also insgesamt rund die Hälfte des gesamten Investments. Na denn Prost Mahlzeit! Auch Engagements in San Franzisko und London sollen ein Flop zulasten der Sparer sein.
Aber der BlackRocker Merz wird alles besser machen?!? Ob es ein Trost ist, dass Geld nicht weg sein kann – weil es eben ein anderer hat? Und ein Beschäftigungsprogramm für Gerichte ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge allemal. Spätestens wenn sie nicht mehr durch Kapital gedeckt ist. So wie ich den grünen Geist kenne, der auch noch über der schwarz-roten Regierung wabert, werden Spargroschen für die Altersvorsorge nicht zum Beispiel in Aktiengesellschaften von Rüstungsfirmen angelegt werden, und sei dies noch so lukrativ. Die nächste Stufe des Regulierungswahnsinns wäre dann, dass Rentenversicherungsbeiträge der Beschäftigten solcher Firmen nicht mehr in die Rentenkasse fließen, sondern in den Bundeshaushalt zur Finanzierung des Ukrainekrieges und der eigenen Aufrüstung? Den Herrschaften in Berlin traue ich alles zu.
8 Kommentare
Gauner bei der Arbeit.
😜
Schluß mit dem Theater!
Wenn genügend Geld vorhanden ist, um es in der Ukraine zu verballern, um Klimaprojekte in fremden Ländern zu finanzieren, um in den USA mit Immobilien zu spekulieren, und, und, und, dann ist auch genügend Geld vorhanden, um die deutschen Rentner zu bezahlen.
Mal die Teufelliste studieren. Unfähigkeit oder System bei allen Minusgeschäften ist die andere Frage. Ach ja, da gibt es ja den Ex(perten Fratzscher – die Migration bezahlt die Renten oder hat er sich da verquatscht und hat es verdreht. Im Übrigen kann der arme Staat bei seinem jetzigen Rentenkonstrukt wunderbar bei finanzieller Hilflosigkeit kurz vor der Rente die Nutzung des angesammelten Rentenvermögens erst mal verlangen – oder sehe ich dies falsch?
Wenn man die Bezeichnung
Modernisierung durch den
treffenden Ausdruck Plünderung
ersetzt, liegt man goldrichtig!!!
Geld hat da zu sein.
Lars Klingelbeutel
Konkursverwalter BRD
„Solche skandalösen Ungereimtheiten werden den Bundestag wohl nicht aufhalten, weiter auf den Ersatz der Gesetzlichen Rentenversicherung durch die sogenannte Kapitaldeckung zu setzen.“
Dümmer geht es nicht.
Die Kapitaldeckung schwankt, bricht ein und der Rentner bekommt kein Geld mehr. Aktienmärkte brechen ein, Immobilien verlieren ihren Wert.
Die Umlage funktioniert immer. Es müssen nur mal alle einzahlen.
Wer hätte das vor 15 Jahren gedacht, daß es ausgerechnet die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD sein werden, die in beispielloser Einigkeit Deutschland nicht nur einfach abschaffen, sondern buchstäblich vernichten werden! Und das ohne nennenswerten Widerstand des Souveräns, nachdem eine noch vorhandene demokratische Partei seit ihrem Bestehen in undemokratischer Weise behindert, diffamiert und verfolgt wird. Dieser sittliche und rechtsstaatliche Verfall ist wohl einzigartig in der Nachkriegszeit, aber die Deutschen hielten sich ja schon immer für etwas Besonderes…sie sind „KRIEGSTÜCHTIG“ für den 3. WK. Wie sagte der Führer seinerzeit: „schnell wie Windhunde, hart wie Kruppstahl und zäh wie Leder“ an dessen Geburtshaus ich täglich vorbeigehe!!!
Also ihr Weichei–Deutschen könnt einem leidtun. Schon wieder gehts mit eurem Volksvermögen Richtung null und Krieg, um diie Merz–Schulden zu vertuschen!!! 1939 war DE. auch PLEITE!!! Aber warum zum himmel–donner–wetter wählt ihr dann immer wieder die gleichen Versager?…..Liebe Grüsse aus dem besorgten Österreich!!!
Der „grüne“ Liberalismus: Die Grünen wollen Freiheit zum Erziehungsauftrag verbiegen
Der Liberalismus steckt in der Krise. Jedoch nicht, weil er zu viel Freiheit gewagt hätte. Er steckt in der Krise, weil seine Deutung zunehmend von jenen übernommen wird, die Freiheit nicht mehr als Grenze politischer Macht begreifen, sondern als Ergebnis politischer Macht und Übergriffigkeiten.
Genau das zeigt der jüngste Versuch führender Grünen-Politiker, einen „Neuen Liberalismus“ auszurufen.
Ähnlich wie schon die liberale Demokratie in „unsere Demokratie“ mit ganz eigenen, zumeist undemokratischen Wirkmechanismen umzudeuten versucht wird, präsentieren die Grünen nun eine moderne Fortschreibung einer liberalen Tradition, die bei näherem Hinsehen kein Liberalismus ist, sondern lediglich eine begrifflich geschmeidige Form des alten politischen Irrtums, dass Freiheit nicht vom Individuum her, sondern vom gesellschaftlichen Ganzen, also vom Kollektiv, her gedacht werden müsse.
https://nius.de/politik/warum-der-neue-liberalismus-der-gruenen-kein-liberalismus-ist-katja-adler
Wer weiß, vielleicht wollen die Grünen schon wieder die Etablierung der pseudo-demokratischen Bürgerräte wie unter der Ampel-Regierung durchpeitschen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/buergerraete-legen-dem-volk-selbst-die-fesseln-an/
Immer diese Lobbyarbeit, deren Ergebnis nichts mit der Realität zu tun hat.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich alle Regierungen seit Jahrzehnten regelmäßig aus der Rentenkasse und den Kassen der GKVen für versicherungsfremde Leistungen bedienen und diese für Wahlversprechen die Beitragszahler bluten lassen.
Danach werden Schreckensszenarien von der maroden Rentenkasse an die Wand gemalt. Sie reden von Generationsgerechtigkeit und fordern immer drastischere Maßnahmen, wie länger Arbeiten, weniger Rente. Und genau das wird von fast jedem einfach immer so nachgeplappert ohne das hier irgend jemand hier einmal kritisch nach hackt. Immer wird von der steuerfinanzierten Rente einfach geplappert.
Die Fakten sind aber andere. Als Beispiel:
Im Jahr 2019 wurden 109 Milliarden Euro für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse entwendet.
Das sind Leistungen, die der Gesetzgeber beschlossen hat und die Sozialversicherungsträger müssen diese zahlen. Für diese von den Regierungen beschlossene Leistungen hat aber nie jemand Beiträge entrichtet.
Was sind das alles für Regierungsversprechen, diese sogenannten Versicherungsfremden Leistungen? Z.B. die Mütterrente haben 14 Milliarden Euro gekostet, die Rente mit 63 mit 12 Milliarden, der West-Ost-Transfer 30 Milliarden Euro, das Fremdrentengesetz 6 Milliarden, usw. also 109 Milliarden gingen raus, der „Bundeszuschuss aber betrug 2019 nur 72 Milliarden. Das entspricht einer Deckungslücke von 37 Milliarden Euro. Das bedeutet nicht, das man gegen diese
Versprechen ist, z,B. die Mütterrente hat ihre Berechtigung, genauso wie die Rente mit 63. Aber, das sind alles Wahlversprechen, die Regierungen irgendwann einmal gemacht und in ihrer Amtszeit umgesetzt haben. Das sind diese Wahlversprechen die sollten nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden. Wahlversprechen sind gefälligst aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen, also aus Steuereinnahmen. Daher sind es versicherungsfremde Leistungen.
Seit 1957 summiert sich die Differenz zwischen den Ausgaben dieser Leistungen und dem „Bundeszuschuss“, der aus Steuergeldern gezahlt wird, auf 870 Milliarden Euro.
Das ist mehr als genug, um heutigen und zukünftigen Rentnern eine anständige Altersversorgung zu ermöglichen.
Im Übrigen sieht es bei der gesetzlichen Krankenkassen nicht viel besser aus. Denn dort laufen die gleichen oder ähnliche Maßnahmen.
Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen gesetzlich Versicherte versicherungsfremde Leistungen schultern, für die der Bund nur unzureichend Gelder zur Verfügung stellt. Also, als Erwerbstätige entrichtet man brav seine Beiträge an die Rentenversicherung, schultern damit die durch den Bund unzureichend finanzierten Gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, müssen dadurch hilflos zusehen, wie die Rente dahinschmilzt, um sich dann von den verantwortlichen Politikern vorhalten lassen, das man länger zu arbeiten hat und die Rente gekürzt wird.
Würden demzufolge die versicherungsfremden Leistungen, also die Wahlversprechen, vom Bund als gesamtgesellschaftliche Ausgaben finanziert, könnten, so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018, könnten im Bereich der Rentenversicherung die Beitragssätze um 2,2, bis 4,2 Beitragspunkte gesenkt werden. In der Krankenversicherung um 2,2 Beitragspunkte.
Das würde die Beitragszahler und Rentner entlasten. Die Renten würden steigen. Es bräuchte keinen Nachholfaktor und die 48 Prozent vom letzten Brutto würden die 50 Prozentmarke deutlich überschreiten.
Der Staat schuldet der Rentenkasse „1“ Billion „§700“ Milliarden Euro. Allein die Zinsen sichert die Rente für Generationen.