Republikanische Initiative zu US-Verfassungsreform macht Biden-Lager nervös

Nationales Heiligtum: Originaldokument der US-Verfassung (Foto:Imago)

In den USA sorgt eine von den Republikanern betriebene Initiative, die sich bislang meist unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle bewegt, zunehmend für Unruhe unter den Verfechtern des „tiefen” globalistischen Linksstaats, zu dem die Biden-Administration (und ihre Mindsetter im Hintergrund) die USA umbauen wollen: Dabei geht es darum, den Weg für Änderungen der US-Verfassung zu erleichtern. Laut Artikel V der US-Verfassung bedürfen die entsprechenden neuen Zusätze (Amendements) prinzipiell der Zustimmung von zwei Dritteln des Kongresses sowie der anschließenden Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten. Sämtliche verfassungsändernden Zusätze in den USA wurden bislang auf diesem Weg verabschiedet.

Die Initiative will eine mögliche Alternative zu diesem Verfahren schaffen: Ihr Entwurf sieht die Einberufung eines Verfassungskonvents vor, der künftige Verfassungsänderungen vorschlagen kann. Einem solchen Konvent müssten zwei Drittel der Parlamente der Bundesstaaten zustimmen. Derzeit wären das 34 Bundesstaaten. Anschließend müssten die vorgeschlagenen Änderungen von 38 Bundesstaaten ratifiziert werden. Weder der Präsident, noch der Kongress, noch ein Gouverneur hätten dabei ein Mitspracherecht oder die Möglichkeit, die auf diesem Weg zustande gekommenen Verfassungsänderungen rückgängig zu machen. Bislang haben sich die Parlamente von 19 Bundesstaaten der Initiative angeschlossen und sich für einen Verfassungskonvent ausgesprochen. In 13 Staaten wurde sie abgelehnt, in sechs weiteren scheint eine Zustimmung zumindest möglich. Die Anfänge dieses Reformprojekt reichen bereits bis ins Jahr 2013 zurück.

Notwendige Reaktion auf überbordende Machtanmaßungen

Da sich somit nun die Hälfte der erforderlichen Staaten dem Vorhaben bereits angeschlossen hat, ist plötzlich auch die Aufmerksamkeit der Medien an der zuvor eher belächelten Initiative erwacht. In den bis zum Äußersten polarisierten USA, wo einer Umfrage zufolge sogar 43 Prozent der Einwohner mit einem Bürgerkrieg innerhalb der nächsten zehn Jahre rechnen, trägt das Vorhaben – zumal kurz vor den Kongresswahlen im November – zur weiteren Erhitzung der Gemüter bei. Die Befürworter eines Konvents sehen darin eine notwendige Reaktion auf überbordende Machtanmaßungen der Bundesregierung:  Deren Einfluss, etwa auf das Bildungswesen der Bundesstaaten, soll ebenso zurückgedrängt werden wie die autoritäre Bevormundung durch Washington beim Umweltschutz. Zudem soll die Amtszeit von hohen Beamten beschränkt werden. Ebenso soll den Bundesstaaten wieder mehr Macht eingeräumt und Einmischungen aus Washington so schwer wie möglich gemacht werden.

Vor allem Republikaner unterstützen dieses Vorhaben, dessen Ziele klassische republikanische Forderungen widerspiegelt. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat seine Unterstützung bekundet, ebenso wie der frühere Senator Rick Santorum oder bekannte „Fox-News”-Moderator Sean Hannity. Die Gegenseite ist gewarnt – und bläst bereits zum großen Abwehrkampf: Vor allem auf demokratischer Seite wird behauptet, die Republikaner wollten die verfassungsrechtlichen Grundlagen der USA zerstören, um ihre eigene Agenda durchzusetzen. Dasselbe allerdings werfen die Republikaner den Demokraten vor. Allerdings ist es nicht nur das wertkonservative, libertäre und rechte Lager, das eine Verfassungsreform abstrebt: Inzwischen hat auch der ultralinke Radiomoderator Cenk Uygur eine ganz ähnliche Initiative gestartet.

Globalisten fürchten möglicherweise baldigen Verfassungskonvent

Da die Republikaner derzeit gute Aussichten haben, die Wahlen am 8. November (Midterms) zu gewinnen, wächst im Lager der progressiv-globalistischen Democrats vielerorts die Angst, ein Verfassungskonvent könnte tatsächlich bald bevorstehen. Käme er, bestünde über die republikanische Mehrheit in vielen Bundesstaaten eine realistische Chance für einen erzwungenen Politikwechsel. Während manche es für möglich halten, dass dieser schon in den nächsten fünf Jahren realisiert werden könnte, gibt es allerdings nüchternere Befürworter, die mit einer unabsehbar langen Zeitdauer einer solchen Reform rechnen, bis sämtliche Formalitäten erfüllt sind und das ganze Projekt konkret Fahrt aufnehmen könnte. Erschwerend hinzu kommt, dass auch nicht alle Republikaner geschlossen hinter dem Vorhaben stehen; so äußerte etwa der bekannte Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Ted Cruz seine Vorbehalte.

Neben der grundsätzlichen Kritik gibt es auch Bedenken gegen das geplante Prozedere der  künftigen Verfassungsänderungen selbst. Da dieses noch nie durchgeführt wurde, gibt es auch keinerlei Erfahrungen mit dem Instrument eines Verfassungskonvent und demnach auch keinerlei Kenntnis von notwendigen formalen Regeln, die seine Zuständigkeit definieren würden. Viele fürchten daher, dass in die fast zweieinhalb Jahrhunderte alte, bewährte und geradezu kultisch verehrte US-Verfassung fahrlässig eingegriffen werde und etablierte Rechte aufgehoben werden könnten, dass politisches und wirtschaftliches Chaos drohe und eine endlose Reihe von juristischen Auseinandersetzungen folgen dürfte, bis dann irgendwann die Rechtmäßigkeit des gesamten Prozesses und der eventuell beschlossenen Maßnahmen gegeben sei. Die weitere Entwicklung des Projekts ist derzeit nicht absehbar. Gewiss ist nur, dass die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung wächst – und damit auch die Bereitschaft, politische Gegenmaßnahmen und grundsätzliche Systemreformen gutzuheißen. Ob sich daraus allerdings eine Eigendynamik entwickelt, die das Potential hat, die politische Statik der gesamten Nation zu verändern, bleibt abzuwarten.

7 Kommentare

  1. Der senile Biden mit seinen Globalisten muss weg. Trump war nicht solch ein Kriegstreiber wie Biden, Obama etc.. Er war deshalb unseren linksgrünen Globalistenanhängern ein Dorn im Auge. Ich hoffe, dass Trump wieder an die Macht kommt. Amerika first für die Amerikaner und Germany first für die Deutschen. Die Ungarn und Tschechen denken übrigens ähnlich wie die Patrioten in Deutschland.

  2. Ich möchte nicht auf das Thema direkt eingehen, sondern einfach mal ein Frage in den Raum stellen: Die USA und Großbritannien haben feste Regeln, einen formell starken Mann an ihrer Spitze und ein Mehrheitswahlrecht, dass folglich zu zwei Alternativen neigt. Ob dies per se gut ist, und im Falle eines Biden nicht gar lächerlich wirkt, sei dahingestellt – in Entscheidungs- und Krisenfragen jedenfalls ist ein derartiges System tauglicher als das, was uns verordnet wurde.

    Als nach dem Krieg von diesen beiden maßgeblichen Siegermächten eine „Demokratie“ im besiegten Deutschland errichtet wurde (die auch nach dem Beitritt mangels Volksabstimmung nie hinterfragt wurde!), griff man jedoch nicht auf die bei ihnen herrschenden Regeln zurück, sondern schuf ein kompliziertes Wahlsystem, dass von vorneherein auf Koalitionen hinauslaufen musste und einem „Führer“ (ich bitte um Nachsicht für diese Funktionsbezeichnung), dessen Kompetenzen weitaus geringer ausfallen als in den eigenen „Musterländern“.

    Könnte es – mit den Augen eines Verschwörungstheoretikers gesehen – so sein, dass man ganz bewusst eine schwache Regierung, undurchsichtige Koalitions-Verhältnisse, schwierige Entscheidungsfindungen, Unübersichtlichkeiten und leichtere Einflussnahmen im Auge hatte?

    • @ein kompliziertes Wahlsystem
      sie haben sich die Option geschaffen, nur ihnen genehme Lakaien in Ämter zu lassen – bis hin zu Terror und aktiven Eingriff nach den UN-Feindstatuten.
      Was wir hier haben, ist ein antideutsches Besatzersystem, das aus USA ferngelenkt wird. Eine Änderung kann erst erfolgen, wenn das US-Imperium zusammenbricht und die USA ihre Einflußmöglichkeiten verlieren!
      Scheint, daß sie ohne den Zugriff auf due russischen Bodenschätze am Ende sind – und wie sagte ARD-Journalist Detlef Flintz so nett : Gut so !

      • Nicht zu vergessen, dass die Haelfte der Abgeordneten ueber die Parteienlisten in den Buntentag kommt.
        Da ist es leicht moeglich irgendwelche Gestalten, wie die Emilia,“Ich tu‘ mir so leid,“
        oder die/ der Tesa aus Bayern, sonstige Ausnutzer, vom Ausland bezahlte, gelenkte Volkszertreter/ Atlantiker, von den Globalisten/Konzernen gesponserte Nichtsnutze und Sitzenbleiber und Young WEF leaders einzuschleusen.

        Diese stimmen ganz gezielt fuer Volksverar***** gesetze, wie das neue Infektionsgesetz oder das Netzgesetz ab, den sie sind keine Freunde der Deutschen.

        Die Mehrheit und Zustimmung, ist jedenfalls immer gesichert auch, dass die
        51. Kolonie BRD weiterhin psychologisches und physisches Versuchslabor, in Sachen Volksmanipulierung, Corona , Ukiekriegfinanzierung und Proxykrieg Voelkerwanderung, Klimaverdummung und Sanktionsschaeden bleibt.

    • Im Grunde muss man dazu gar kein Verschwörungstheoretiker sein. Das große Motto hieß doch damals: „Nie wieder so etwas wie Hitlerdeutschland!“ Ergo war wirklich alles gefragt, was einfache Prozesse der Machtübernahme und -ausuebung verhinderte. Zum Wohle der Weltgemeinschaft …

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  4. Die politische Struktur der USA ist für uns kaum nachvollziehbar, es sieht nicht nur so aus, es regieren tatsächlich „nur“ ganze zwei Parteien.
    Ein US-Präsident mag mächtig erscheinen, tatsächlich wird er aber vom politischen System nur als „temporärer Mitarbeiter“ betrachtet, ihm werden bewusst gewisse Informationen und vor allem Staatsgeheimmnise verschwiegen.
    Er hat kaum nennenswerte Befugnisse eine eigene Politik durchzusetzen und ist vielmehr nur der oberste Sprecher einer Interessensgruppe die ihn eigennützig unterstützt oder eben eiskalt fallen läßt.
    Die eigentliche Macht und das ist mit ein Grund für die angestrebte Verfassungsänderung, liegt bei den großen Verflechtungen der Wirtschaft und politischen Vertretern, die US-Kriege sind fast immer Initiativen der US-Erdölbranche und der US-Rüstungsindustrie, beide sind Teile des „Industrial Military Complex“.
    Dessen politische Vertreter sitzen im Pentagon, dort werden über „Aufträge“ und Finanzierungen entschieden, ein Großteil dieser Finanzierungen kommen wiederum aus der Banken, Börsen- und Finanzwelt der USA.
    Zusammen bilden sie dann „grob“ umfasst das was wir als „Deep State“ kennen, „USA – The big show“, nichts was dort politisch beschlossen wird kommt aus dem Weißen Haus, der Präsident ist nichts weiter als ein Entertainer der Entscheidungen anderer einer manipulierten Öffentlichkeit präsentieren darf, er selbst hat gar nichts zu entscheiden, wenn er das tut wird ihm einfach der Kopf weggeschossen.

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