In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Rheinland-Pfalz – rund fünf Monate vor den nächsten Landtagswahlen – mit 23 Prozent auf Platz 2 und damit deutlich vor der seit Jahrzehnten regierenden SPD; die CDU steht hier – noch – mit 27 Prozent auf Platz eins. Doch der zunehmende Aufwind für die AfD löst auch in diesem Bundesland dieselben antidemokratischen Reflexe und Panikreaktionen des Establishments aus, dies sich überall in Deutschland beobachten lassen, wo die Machtbasis des Altparteienkartells bröselt – und nur noch durch immer unnatürlichere, geradezu schizophrene Zweckbündnisse einstiger politischer Antipoden von Union bis Linkspartei erhalten werden kann. So fordert der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder etwa einen „Rheinland-Pfalz-Pakt gegen Extremismus und Populismus“, womit eben diese verzweifelte Wagenburg der Altparteien gegen die AfD gemeint ist. „Radikale Parteien, die spalten wollen“, faselte Schnieder, dürften in Rheinland-Pfalz keinen Platz finden. Deshalb lade er die Landesregierung zu einem “Arbeitsbündnis der demokratischen Kräfte”, ein, das in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode “die Weichen stellt für ein Land, das wieder funktioniert“.

Bei SPD-Ministerpräsident Alexander Schweizer rennt er damit offene Türen ein, denn dieser ist selbst bereits mit Hochdruck dabei, die Anti-AfD-Propaganda mit immer perfideren Methoden voranzutreiben. Dies zeigt der Fall Gauersheim, der sogar bundesweit Schlagzeilen machte. Was sich Schweitzer vergangene Woche im Zusammenhang mit den Vorgängen in diesem nordpfälzischen Ort geleistet hat, ist seines Amtes absolut unwürdig. Dort hatte die AfD für den 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, um 16 Uhr zu einem Bürgerdialog geladen. Kurz darauf wurde bekannt, dass ebenfalls – und zwar schon für bereits 15 Uhr – ein weiterer “Bürgerdialog” linker Aktivisten angemeldet wurde. Beide Veranstalter behaupteten, ihr Bürgerdialog sei als erster angemeldet gewesen.  Einige der örtlichen AfD-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um die Gegenveranstaltung zu besuchen, um dort mitzudiskutieren und einige Fragen zu stellen.

Tatsachen ins Gegenteil verdreht

Kaum waren sie jedoch als AfDler erkannt worden, wurden sie prompt zum Gegen aufgefordert und heftig attackiert: man wolle hier “keine Nazis”; hieß es unter anderem. Die Angegriffenen bestanden jedoch darauf, bleiben zu dürfen, da es sich doch vorgeblich um einen “Bürgerdialog” handele und sie schließlich ebenfalls Bürger von Gauersheim seien. Daraufhin kam es zu Tumulten; es folgten gewaltsame Versuche, um sie von der Veranstaltung zu entfernen.

Diese von Zeugen bestätigen Abläufe wurden anschließend in den Medien in ihr genaues Gegenteil verkehrt: Von SPD-Mitgliedern und Veranstaltern des linken “Bürgerdialogs” wurde – unter aktiver Beteiligung Schweizers – die Behauptung verbreitet, die AfD-Anhänger seien die Unruhestifter gewesen: Sie hätten nämlich die Teilnehmer der Veranstaltung “verbal angegriffen”, wobei es auch “zu Rangeleien” kam – so der parteilose Gauersheimer Bürgermeister Rainer Schiesser, der ebenfalls den Eindruck erweckte, die AfDler seien körperlich geworden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr, der Hauptredner auf dem anschließenden AfD-Bürgerdialog war, betonte, dass es seine  Parteifreunde waren, die bedrängt und körperlich angegangen wurden – um nicht umgekehrt. Mittlerweile wurden auch Strafanzeigen gegen die linken Provokateure eingereicht.

“Ein Angebot mitgebracht”

Schweizer nutzte den Vorfall nun aber für ein ebenso erbärmliches wie unwürdiges Schmierentheater, bei dem er sich als um die Demokratie besorgter Landesvater inszenierte. Er pilgerte, flankiert von den lokalen linientreuen Systemmedien “Südwestrundfunk” (SWR) und “Rheinpfalz”, nach Gauersheim und deklamierte theatralisch: „Ich bin einfach da als Zeichen der Unterstützung und der Solidarität!“ In einer Demokratie gehörten nämlich, so Schweitzer, “Respekt, Rechtsstaatlichkeit und die Bereitschaft zum Dialog dazu, nicht aber Provokationen und Beleidigungen”. Dass exakt dies von seinen eigenen Parteifreunden missachtet wurde, die diese Selbstverständlichkeit mit Füßen traten, und nicht auf die AfD, schien ihn nicht zu bekümmern. Stattdessen barmte der Ministerpräsident Schweitzer, viele Bürgerinnen und Bürger in Gauersheim seien nun “eingeschüchtert” und hätten “Angst davor, öffentlich ihre Meinung zu sagen”. Schweitzer setzte noch einen drauf: Er habe „ein Angebot mitgebracht” dahingehend, dass das „Bündnis ‚Demokratie gewinnt‘ in Rheinland-Pfalz die Menschen in Gauersheim dabei unterstützt, ihre Grundrechte wahrzunehmen, ohne dass sie das Gefühl hätten, sie stünden alleine da,” fabulierte er.

Es ist eine geradezu ungeheuerliche Verlogenheit, die hier zelebriert wird: Zunächst einmal sind AfD-Anhänger die einzigen in diesem Land, die Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und die permanent eingeschüchtert werden – auch mit brutaler Gewalt. Und außerdem waren Schweizers Regierung und die Landes-SPD gerade maßgeblich daran beteiligt, dass dem AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul die Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl von Ludwigshafen unter hanebüchenen Vorwänden verwehrt wurde – mit dem Ergebnis, dass dort nun ein Oberbürgermeister im Amt ist, der nicht einmal 13 Prozent der Wählerstimmen hinter sich hat. Darauf kann der “Demokrat” Schweitzer wahrlich “stolz” sein. Und ausgerechnet dieser Spalter spielt sich nun als fürsorglicher Landesvater und Hüter demokratischer Grundrechte auf, die er selbst unterdrückt. Hier zeigt sich wieder einmal die ganze Skrupellosigkeit der SPD und der mit ihr Richtung Bedeutungslosigkeit taumelnden Politkaste, die vor rein gar nichts mehr zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten.