Rheinland Pfalz vor der Wahl: Das Land der profillosen Verwalter

Rheinland Pfalz vor der Wahl: Das Land der profillosen Verwalter

Sinnbild von Mittelmaß und Niedergang: RLP-Ministerpräsident Schweitzer (SPD) (Foto:Imago)

Das eigentlich Erschreckende an dieser Rheinland Pfalz Wahl ist nicht einmal, wer am Ende vor wem liegt. Das Erschreckende ist, dass man kaum noch erkennt, wofür hier überhaupt noch jemand stehen will. Eine Wahl lebt vom Unterschied, vom Konflikt, von der erkennbaren Alternative. Aber genau das ist verschwunden. CDU und SPD wirken nicht wie Gegner, sondern wie zwei Flügel desselben Apparats, geschniegelt, geschniegelt im Ton, geschniegelt im Anspruch, geschniegelt im ewigen Bemühen, dem jeweils anderen bloß nicht weh zu tun. Man umarmt sich fast schon in die Bedeutungslosigkeit. Während draußen Alarmstufe Rot herrscht, pflegt man drinnen den Harmoniefilz. Das ist ja das Absurde an dieser Lage. Wir reden nicht über ein wohlgeordnetes Land in ruhigem Fahrwasser, in dem man sich den Luxus farbloser Verwaltung leisten könnte.

Wir reden über eine Region, in der die industrielle Substanz bröckelt, in der mit BASF ein Symbol des alten deutschen Wohlstands sichtbar wankt, in der tausende Arbeitsplätze an einer Entwicklung hängen, die längst nicht mehr nach Betriebsunfall, sondern nach historischem Strukturbruch aussieht. Und was antwortet die Politik darauf? Mit Profil? Mit Mut? Mit einem klaren Kurs? Nein. Sie antwortet mit dem alten, hohlen, entnervenden Weiter so. Berlin macht es vor, Mainz macht es nach. Merz und Klingbeil verwalten den Niedergang in geschniegelt formulierten Phrasen, und in Rheinland Pfalz scheint das politische Personal beschlossen zu haben, diese Kunstform noch einmal in Reinform aufzuführen. Viel Rede, wenig Risiko, keine Wahrheit zur Zumutung, keine ehrliche Sprache über das, was auf dieses Land zukommt. Man will niemanden verschrecken, niemandem wehtun, niemandem etwas zumuten. Genau das ist das Problem. Denn eine Politik, die nur noch gefallen will, hat aufgehört, Politik zu sein. Sie ist dann nur noch Kulisse.

Kapitulation mit stoischer Ruhe

Noch bedrückender als diese profillosen Parteien ist allerdings der Wähler selbst. Denn all das wäre gar nicht möglich, wenn ihm nicht seit Jahren signalisiert würde: Ihr könnt das machen. Ihr könnt lavieren, vertagen, beschwichtigen, verniedlichen. Ihr könnt ein Land abwirtschaften und gleichzeitig so tun, als sei nur der Tonfall entscheidend. Ihr könnt jede Warnlampe ignorieren, wenn ihr nur geschniegelt genug auftretet. Das Bittere ist nicht nur, dass die politische Klasse offenkundig kapituliert hat. Das Bittere ist, dass ein erheblicher Teil der Gesellschaft diese Kapitulation mit stoischer Ruhe begleitet. Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft dieser Wahl. Nicht, dass die falschen Parteien gewinnen. Sondern dass ein Land in entscheidenden Momenten nicht einmal mehr die Kraft aufbringt, den Unterschied zwischen Verwaltung und Führung, zwischen Beschwichtigung und Wahrheit, zwischen Filz und Verantwortung zu erkennen. Dann ist es eben so. Dann wird weiter geschniegelt, weiter verwaltet, weiter beschwichtigt, bis aus der einst stolzen Substanz nur noch Erinnerung geworden ist.

Und genau darin liegt das Traurige, das über den Wahltag hinausreicht. Es geht längst nicht mehr nur um Prozentpunkte, Koalitionsarithmetik oder um die üblichen Gesichter auf den Plakaten. Es geht um Kinder, Enkel, Zukunft, um die schlichte Frage, in was für einem Land sie einmal leben sollen. Wer darauf heute keine Antwort mehr geben will, der hat politisch bereits kapituliert. Morgen wird man Zahlen verkünden. Aber die eigentliche Nachricht steht schon vorher fest: Ein Land, das keine Unterschiede mehr will, wird am Ende auch keine Zukunft mehr haben.

15 Kommentare

  1. Auch wenn es zur Zeit noch nicht so aussieht, als ob die AFD einmal in Rheinland-Pfalz regieren könnte … Wer zu Zeiten von Altmeier, Vogel und Kohl aufgewachsen ist, der hätte auch sicher nicht geglaubt, dass dieses Bundesland irgendwann einmal von der SPD regiert werden würde.

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    1. So wie die Vorhersagen ausfallen, wollen anscheinend die Bürger den ganz harten Weg einschlagen und der geht nur mit der SPD und der CDU!
      Habe mir mal die beiden Leuchten 5 Minuten angetan. Blender, Lügner und Betrüger. Nichts als Sprüche und Durchhalteparolen!

  2. Von dieser verweichlichten, selbsthassenden und verblödeten Generation kann man nun mal nicht mehr verlangen! Der Michel braucht den grünen Weltschmerz und das gute Gewissen, ausländerfreundlich bis zum Schluss gewesen zu sein, gepaart mit einer ordentlichen Portion Masochismus. Selbst wenn das Blut in Strömen fließt und die Häuser brennen, wird er sich dieses Mal keinen Vorwurf machen. Die wahren Lösung ist nicht konventionell, sondern geht längst komplett anders!

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    1. Hier in Bremen sind wir schon ein Stück weiter. Hier wählt der dumme Bremer seit 80 Jahren die SPD. Und bis heute hat er nicht mitbekommen, das die SPD die Stadt völlig ruiniert hat. Hier gibt es nicht einen Bereich mehr, der funktioniert!

    1. Die AfD sollte sich hüten in die Regierungsverantwortung zu kommen. Die Zeiten sind noch viel zu gut für den Michel.
      Denn bereits heute schieben die Verantwortlichen alle Schuld der AfD zu und die Michels glauben diesen Quark auch noch! Erst muss alles in Schutt und Asche liegen, ansonsten wacht Keiner auf!

  3. Es ist sei Jahrzehnten völlig wurscht, wer die Wahlen gewinnt, weil die Politik anschließend die gleiche ist wie vorher.

    Da kann jede Partei mit jeder außer mit der AfD.
    Das Desaster, das die Altparteien angerichtet haben, sollte doch für jeden mit Verstand sichtbar sein, dennoch wird weiterhin gewählt wie immer.
    Das kann man nicht mehr verstehen. So viel Dummheit und Verblödung auf einem Haufen? – Für den Michel offenbar kein Problem. Der kann das.
    😜

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    1. Das Problem bei dem Michel ist, er hat keine Courage zuzugeben, das er die letzten Jahre zu blöd wer , um zu erkennen das die etablierten Politiker ihn verarscht haben!

    2. @ Der kann das.
      wie sagte Paul Panzer bei der KI : da habe ich plötzlich eine Wahl, das kenne ich gar nicht !
      Aber warum diese Wahl sinnlos ist – sie hier :

      Grundgesetz in Gefahr: Die Umdeutung der Verfassung (Vortrag von Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau)

      Meiner Meinung allerdings ist das Grundgesetz nicht in Gefahr, sondern wie der Staat längst abgeschafft.
      Gesetze kommen aus der EU-Diktatur, die Justiz ignoriert deutsche Gesetze und hält sich an die EU – wozu also die ganzen Parlamente in Bund und Ländern ? Da würde ein Pförtner mit Eingangsstempel genügen !
      Und man mit das Grundgesetz nicht umschreiben – die Politik muß sich nur daran halten !

  4. @Rheinland Pfalz vor der Wahl
    ist ja erst 6 Uhr, bin schon gespannt, mit welchen Mittel Ebling die AFD verhindert !
    Ist die AFD überhaupt auf dem Wahlzettel ? Oder werden ihre Politiker verboten ?
    Wir kennen ja aus der Geschichte, das „UnsereDemokraten“ mit der Macht von willigen Juristen, Polizei und Militär die Wahl auch nachträglich noch für Ungültig erklären können
    Natürlich nur, wenn die Auszählung nach dem Muster der BT-Wahl nicht richtig gesteuert werden kann – immer nach dem Motto der Superdemokraten : es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben !
    Oder haben die political anders entschieden : ein Bundesland an die AFD und dann so richtig platt machen – schließlich ist das Netz der Abhängigkeiten mit den Nachbarländern und dem Bund ja doch effizient und kann auch für Sabotage genützt werden!
    Man muß schließlich weiter denken – das ist ja nicht die einzige Wahl in diesem Jahrhundert – und die von der AFD angekündigte Aufarbeitung der politischen Verbrechen der letzten 30 Jahre muß verhindert werden – schon im Eigeninteresse – und das haben sie alle begriffen – es geht um ihre Existenz !
    Nichts genaues weiß man nicht – und bekanntlich ist nichts schwieriger als Vorhersagen -vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen !
    Wie war das noch : mögest du in interessanten Zeiten leben !

  5. Den bekloppten Wessies ist eh nicht mehr zu Helfen. Irgendwie ist dort die Zeit um 1980 rum stehen geblieben und sie meinen, sie können sich von dem angefressenen Speck in ihrer Wohlstandsblase weiterhin ernähren und vom hohen Ross dumme Sprüche kloppen. Ich will die Mauer wieder haben. Diesmal mit Stacheldraht gen Westen, Minenfeldern und Selbstschußanlagen.

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  6. Wir leben im Zeitalter zwischen ausgehöhlter und erschlaffender Demokratie.
    Kurz: Auf alle Fälle am Ende immer weniger vom Ganzen.

  7. Deutsche, bevor ihr zum Insolvenzrichter „Blackrock“ müßt, haut nicht nur auf den Tisch, wählt wo ihr könnt , diese unfähigen, hirnlosen CDUlern, Grünen und Linken aus den ReGIERungen und Ämtern raus! Ich gehöre leider nicht mehr zu den jüngsten, aber einen solchen Totalausfall in der Regierung habe ich noch nicht erlebt. Wie beim deutschen (Frauen-)Fußball geht zweifelhafte Moral vor Leistung. Mal sehen wie weit wir fallen müssen, bis die Menschen merken, das man Moral nicht essen kann.

    „Im vergangenen Jahr flossen aus Deutschland 132 Milliarden Euro an Auslandsinvestitionen mehr ab als
    Investitionen von aussen zu.“ Da frage ich mich wie desaströs erst das Jahr 2023 ausgehen wird! Wenn’s mal „nur“ um den „Wohlstand „ ginge. Es geht doch vielmehr um die Existenz, sogar um die Furcht, jeden Moment (in der Bahn, beim simplen Einkauf in der Fußgängerzone oder am Abend nach Besuch bei Freunden) eine Machete in den Bauch / den Rücken gerammt zu bekommen. Wohnungen werden vom Staat für Zuwanderer gratis freigehalten, sodass Ureinwohner auf dem Markt kaum Chancen haben. Tafeln werden von Zuwanderern belagert – ältere oder kränkliche Deutsche sind von dort vertrieben. Schämt euch!!!

    „Deutschland geht den Bach runter ! Das Desaster das die Politikversager Merz und Komplizen – SPD/FDP/GRÜNE „zusätzlich“ zu den großen Schäden die Merkel – CDU/CSU/SPD+FDP angerichtet haben, ist nicht mehr zu beheben. Als Österreicher werde ich zusehen, denn es kommen sehr schlimme Zeiten auf Deutschland zu und keiner dieser Politsekten wird Verantwortung dafür übernehmen. Denn, Ihr seid jene „Kälber“, die die „Schlachter“ ja selber gewählt haben!!!

  8. wer nicht AFD wählt, begeht Landesverrat ist damit allerdings in guter Gesellschaft mit den Politiker:innen oder außen oder watt