In Rheinland-Pfalz erfindet die SPD mal eben gerade das Grundgesetz neu: Wer der „falschen“ Partei angehört, darf bald nicht mehr zum Bürgermeister kandidieren. Entschieden wird das nicht etwa kraft Gesetzes oder auf Grundlage eines Gerichtsurteils, sondern per ministeriellem Fingerschnippen: SPD-Innenminister Michael Ebling will dazu per Erlass das passive Wahlrecht außer Kraft setzen – weil sein Verfassungsschutz die AfD in Rheinland-Pfalz für „gesichert rechtsextrem“ hält. Damit würde der bundesweit und sogar international mit Fassungslosigkeit verfolgte Skandal von Ludwigshafen zur Routine werden.
Dort war bei den Oberbürgermeisterwahlen am 21. September dieses Jahres Joachim Paul (AfD), der mit Abstand aussichtsreichste Einzelkandidat, durch eine fadenscheinige Inszenierung der Kartellparteien auf einer ähnlichen dubiosen Grundlage von der Wahl ausgeschlossen worden; der von der SPD dominierte kommunale Wahlausschuss hatte unter Berufung auf ein willkürliches Witzgutachten des Ebling unterstehenden Landesverfassungsschutzes Scheinbelege für Pauls angeblichen “Rechtsextremismus” zusammengetragen. Sogar die Justiz beteiligte sich an dieser Farce; Paul scheiterte nach zwei Instanzenzügen vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Nichtzulassung.
Standardmäßige Demokratieverachtung
Gestärkt von diesem “Erfolgserlebnis” will die SPD dieses demokratieverachtende Vorgehen nun also zum Standardverfahren machen: Da die ganze AfD arbiträr als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird, schließt man sie ihre Kandidaten fortan also von den Bürgermeister- und Landratswahlen aus. Ein Verwaltungsakt soll also das umsetzen, was laut Artikel 18 GG allenfalls das Bundesverfassungsgericht darf: Grundrechte aberkennen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen. Hier liegen weder stichhaltige Gründe vor noch ein Urteil aus Karlsruhe – doch die Landesregierung Rheinland-Pfalz schert sich nicht darum.
Die AfD darf zwar bundesweit zur Bundestagswahl antreten, sitzt im Europaparlament, kassiert Millionen an staatlicher Parteienfinanzierung – aber in Mainz glaubt ein SPD-Minister per Dekret darüber entscheiden zu können, wer noch wählbar ist und wer nicht. Das hat nichts mehr mit “Verfassungsschutz” mehr; das ist Verfassungsbruch light – mit Ankündigung. Man darf gespannt sein, wie lange das Bundesverfassungsgericht braucht, um diesen Witz wieder einzufangen.
30 Antworten
Welcher kriminellen Vereinigung gehört dieser Kerl an? Es kann sich doch nur um die ehemalige STASI handeln!
hängt die grünen solange es noch bäume gibt… socken in die sonne zum trocknen…
do guck na… weiter so ihr halbdackel,… ist habeck und bährbock schon verhaftet wegen staatszersetzung…… do gzuck na: Kommunale Krise erreicht neuen Höhepunkt: Kurstadt Baden-Baden vor Zahlungsunfähigkeit
Baden-Baden schlägt Alarm: Nach massiven Einnahmeausfällen, steigenden Kosten und strikten Auflagen warnt die Kurstadt vor dem Verlust ihrer Zahlungsfähigkeit und fordert dringend Hilfe von Land und Bund.
alice, erlöse uns von poitidioten politverbrechern und steuergeldabzockern…
Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit:
Jeder Akt der öffentlichen Verwaltung MUSS auf ein gültiges Gesetz zurückführbar sein.
Was das hinsichtlich des im Artikel genannten Dekrets bedeutet, darf sich jeder selbst ausdenken!
Und?
Solange sie fest im Sattel sitzen scheren Sie sich einfach nicht darum weil sie sehen dass man mit den Deutschen alles machen kann!
Und „das Ausland“ wird sich denken: Tjaja, Diese Deutschen. Die lernen es einfach nie.
Herr Ebling, mal eine Frage bittesehr. Was würden Sie davon halten, wenn die AfD als Regierungspartei mal eben die SPD von der Teilnahme an einer Wahl ausschlösse?
Na, wie würden Sie da reagieren?
Komisch. Ich kann Ihre Antworten jetzt schon ahnen.
Mein Auftrag an die AfD!
Kommt ihr mal in die Regierungsverantwortung, dann bitte zu aller erst folgendes Gesetzt anwenden.
1. Alle etablierten Politiker müssen sich sofort vor Gericht verantworten. Anklage: Volksverrat und UNterschlagung und Vernichtung von Volksvermögen!
2. Diese Politiker müssen ihre Vermögenswerte offen legen! Denn damit wird ihre Korruption bekannt werden!
@folgendes Gesetz
und Faesers Gaulkorb gegen alle Corona-Politiker, Richter und Staatsanwälte !
Und das ersparte Geld in Schulen, Straßen, Energieversorgung und Gesundheitsfürsorge für die Gesundheit, nicht im Interesse von BigPharma dagegen !
Feinde von Freiheit und Grundgesetz haben in meinen Augen keinen Anspruch, mit Steuergeldern alimentiert zu werden !
Ok – da zähle ich diesen Hr. Ebling auch dazu.
Der ist mir schon bei Corona aufgefallen :
„Es geht nicht um Privilegien. Im Moment sind Grundrechte eingeschränkt. Ein Mensch, der geimpft wird, würde also kein Privileg erhalten, sondern einfach seine vollen Grundrechte zurückbekommen.“
Es geht also in Wirklichkeit nur darum, die alten Köpfe und Zöpfe, die alten Seilschaften und Kumpaneien an der Macht zu halten. Es soll die Vollversorgung in Ämtern und in Pöstchen auf Ewigkeit zementiert werden. Neue Leute, die vorallem etwas bewegen und ändern wollen, stören dieses korrupte System. Die Mittel und Mätzchen, denen sich „unsere Demokratie“ dabei bedient, sind jene von 1933, nicht anders und vorallem nicht besser!
Deshalb gilt: Weg mit dem alten, maroden und korrupten Klüngel, neue Besen kehren besser!
Die Panik der Altparteien vor einer politischen Einflussnahme der AFD scheint schon sehr groß zu sein , wenn man zu solchen Mitteln greifen muss!
Es ist wahrscheinlich eher die Panik eine Bürgerfreundlichen Politik die alle anderen Parteien von der Bühne fegen würde, wäre sie einmal in Regierungsverantwortung.
Warum gibt es kein Eilverfahren in Karlsruhe um diesen Wahnsinn zu verhindern?
@Warum gibt es kein Eilverfahren in Karlsruhe um diesen Wahnsinn zu verhindern?
weil die zur gleichen Mischpoke gehören !
Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird so zu einer beliebigen Religion degradiert, bei der Koch und Kellner vorher ausgeguckt, der Sieg, die eigene Überlegenheit – oder besser „Richtigkeit“, immer schon feststeht. Demokratische Rückabwicklung vom Feinsten!
Besser hätten’s auch die Nazis und die DDR-Sozialisten nicht hingekriegt. Deshalb stellt sich die Frage, wer das Volk vor diesen widerlichen, die Demokratie = Volksherrschaft mit Füßen tretenden Typen schützt. Sollte dieser Widerling mit seinem Dekret durchkommen, brechen auch noch die restlichen Dämme des Rechtsstaates und Deutschland verkommt zumindest zu einem Obrigkeitsstaat, sprich einer Art von Demokratur und von dort bis zu einem menschenverachtenden Totalitarismus sind es nur noch wenige Schritte. Mein Vertrauen in die immer noch propagierte unabhängige „dritte Gewalt“ hat nicht nur Haarrisse, sondern bereits breite Spalten bekommen.
Einspruch: Ein Obrigkeitsstaat war BRinD-Täusch🇪🇺Land schon seit 1949 hier und auch da….
Die SPD hat es geschafft! Sie ist erfolgreich zu ihren antidemokratischen Wurzeln zurückgekehrt.
neues thema … ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… bei volldeppen ebenso….
Mich als Demokraten schüttelt’s. Diese SPD hat sich zu einer verfassungsfeindlichen Organisation entwickelt, die mit Verfassungsfeinden (Antifa) zusammenarbeitet und unser Land mit Terror überzieht. Sie gehört verboten!
passt… mit der afd wäre das nicht passiert … ihr denkverweigerer… auf gehts zum abschuss fürs vaterland… nicht nur die hand aufstrecken… auch leistung wird belohnt….! alice erlöse uns von deppen….
Er sollte sich mal informieren, was Faschismus bedeutet und wie die Linke Grüne Rote Schwarze Plattform „Wikipedia“ solche Menschen bezeichnet, was er für einer ist. Das kann er sich mal durchlesen und sich dann mal an die eigene Nase fassen.
BURGARD: Alice Weidel – „Unser Land wird durch eine extremistische Politik gegen die Wand gefahren“
@schließt per Dekret mal eben alle AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen aus
das ist „unsere Demokratie“ – nach Faesers Vorarbeiten und dem erfolgreichen Probelauf in Ludwigshafen wird es wohl bundesweit ausgerollt. Und demnächst dann auch zur Bundestagswehl – mit den vertuschten Wahlfälschungen haben sie ja schon der ersten Probeläufe bestanden.
Das sie damit selbst zum Feind von Demokratie und Grundgesetz mutieren, merken die nicht einmal und ist ihnen ja auch egal, denn es hält sie and dem Futtertrog und schützt vor dem Staatsanwalt für begangene Verbrechen !
@Man darf gespannt sein, wie lange das Bundesverfassungsgericht braucht, um diesen Witz wieder einzufangen.
ehrlich ?
Mit Harbarth und Kaufhold und Barbara Borchardt, Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff – oder deren Nachfolger ?
Der ist gut – darf ich den weiter erzählen ?
Extrem peinlich dürfte es für die SPD werden wenn die Entscheidung, das ein Ausschluss widerrechtlich war zeitlich in den Wahlkampf der Landtagswahl 2026 eingreift und sich die Umfragewerte im Bund für die AfD als stärkste Kraft vorher stabilisieren und die SPD nur auf die Hälfte kommt. Das und die Umfragen in RLP müssten zu einer Wiederholung führen. Würde Paul o.a. die Wahl gewinnen, könnte die SPD einpacken und die Wirkung im Ausland für die Partei zu einem Fanal weil erwiesen totalitär.
Man muss die Opposition ja gar nicht mehr verbieten wollen, man muss sie bei Wahlen nur nicht mehr zulassen. So viel Genialität hätte den degenerierten Inzucht– Eliten wohl kaum noch jemand zugetraut. Und auf die Justiz können die sich jetzt auch wieder verlassen. Ganz so wie zwischen 1933 und 1945. Oh, Deutschland, armes Vaterland, wie liegst Du 20 Jahre krank (komatös!!!) darnieder!
Ebling maßt sich ein Recht an, das nur der Bundesverfassungsgericht zusteht. Einer Person kann das aktive oder passiver Wahlrecht entzogen werden, aber nicht allen, nur weil sie einer bestimmten Partei angehören. Recht und Gesetz? Wenn sich schon die Oberen – siehe Brüssel und Kiew – nicht daran halten, wie will man es von dem einfachen Bürger verlangen. Anarchie ist die logische Konsequenz.
Anarchie bedeutet „ohne Herrschaft“.
Das werden die „Herrschaften“ niemals zulassen.
😜
Es ist nicht der erste Vorfall mit dem Herrn Ebling (siehe auch: AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen), um anschließend zurückzurudern und zu erklären, daß das alles so nicht gemeint war und man falsch verstanden wurde.
Ich bin gespannt, was sich dieser saubere Herr Innenminister noch alles einfallen läßt, um Mitglieder einer Partei (welche nicht verboten ist) ganz „demokratisch“ von Wahlen (aktiv und passiv) auszuschließen.
Mein Eindruck: Rheinland-Pfalz entwickelt sich zu einem Anti-AfD-Versuchsbiotop.
Mal sehen wie weit wir gehen können, ohne das jemand meckert, so offensichtlich die spezialdemokratische Denke.
Ich will nur hoffen, daß dieser gesamte Spuk im nächsten Jahr ganz demokratisch abgewählt wird.
Die Demokratie, in der nicht die Qualifizierten entscheiden, wo es lang geht, sondern die unqualifizierte Mehrheit entscheidet, ist verantwortlich für das Chaos, welches die Gesellschaft von innen heraus zersetzt und den Staat in eine Tyrannei verwandelt.
Die Demokratiebesoffenen sind jedoch wie blind diesem einfachen Mechanismus gegenüber und wollen immer noch mehr Demokratie. Genauso wollen Alkoholiker immer noch mehr Alkohol.
😜
Wir werden schon bald nach Hilfe rufen müssen ….gen Osten und gen Westen
Die Kaiser von eigenen Gnaden! Warum schauen die Menschlein diesem abartigen dieser Treiben von Psychopathen und Soziopathen nur zu? Diese Frage stellt sich schon seit Anbeginn der Menschheit und die Antwort kennt nur der Wind, wenn überhaupt! Für mich liegt es an der verweigerten Lernfähigkeit aus der Vergangenheit, Entwicklungsfähigkeit allein reicht nun mal nicht, zumal zu Viele den Unterschied entweder nicht kennen oder wahrhaben wollen.
Was kann man von einem bekannten Fasnachtsnarren denn erwarten?
Dass er die Verfassung ernst nimmt?
Wie man Rechtsstaat und Demokratie mit bürokratischen Taschenspielertricks abschaffen will, erinnert an dunkelste Zeiten! Und dabei stellt bei genauer Betrachtung dieses Vorgehen die alten Zeiten geradezu noch in den Schatten!