Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Wochenzeitung “Die Zeit” ein Interview gegeben, das insofern für Erleichterung sorgt, als daß klar geworden ist, wie wenig gewonnen gewesen wäre, wenn die Grünen ihn statt Annalena Baerbock zum Kanzlerkandidaten gekürt hätten. Die Medienkritik.

Unter der Schlagzeile “Der Staat, das sind wir alle” ist bei der “Zeit” in der Rubrik “Robert Habeck” der folgende Teaser zu lesen: “Steuerhinterziehung ist keine Kleinigkeit, sagt Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Im Interview verteidigt er die Meldeplattform für Steuerbetrug und spricht über Rot-Grün.” – Da schnappt der Leser erst einmal nach Luft. Es ist nämlich so: Wenn der Co-Parteichef einer stocktotalitären Sekte, die innerhalb weniger Wochen in den Umfragen von knapp 30 Prozent auf 16 Prozent abgerutscht ist, vom Staat spricht, der angeblich “wir alle” sei, dann erinnert das sehr an ein beleidigtes Kind, mit dem die anderen Kinder nicht spielen wollten, und das den anderen Kindern trotzig zuruft: “Die Spielkinder, das sind wir alle!”. Um bei diesem Vergleich zu bleiben: Die anderen Kinder könnten dem ausgeschlossenen Kind zugerufen haben: “Wir spielen nicht mit einem Kind, das von Steuerhinterziehung herumplärrt, ohne auch nur einen Satz über die Steuerverschwendung und die Steuerquote zu verlieren!”. Die anderen Kinder hätten völlig Recht. Und Robert Habeck wäre der erste, der das eigentlich verstehen müsste. Schließlich ist er Autor von Kinderbüchern.

Die Steuermoral

Es ist beileibe nicht nur eine Lieblingsbeschäftigung grüner Politiker, eine erodierende Steuermoral beim Steuerzahler zu beklagen, ohne sich jemals an der eigenen Nase zu fassen, um eventuell zu der Einsicht zu gelangen, daß die Steuermoral der Bürger wahrscheinlich sehr viel besser sein könnte, wenn sie den Eindruck hätten, auf der Ausgabenseite herrschten Zurückhaltung und Augenmaß. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Wie das statistische Bundesamt meldete, betrug das Steueraufkommen im Jahr 2020 stolze 740 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es sogar sagenhafte 800 Milliarden. 60 Milliarden “Minus” also, vermutlich wegen des Lockdowns, einer völlig nutzlosen Maßnahme, die ebenfalls nicht dem Steuerzahler anzulasten ist, sondern genau denjenigen, die ein Jahr später über den fehlenden Zaster in “ihrer” Staatskasse lamentieren. Zum Vergleich: Im Jahre 2009 waren es noch 524 Milliarden – und nur, um dem einmal gegenüberzustellen, was zu Zeiten der Bonner Republik am Ende des damaligen “Wirtschaftswunders” üblich gewesen ist, lediglich zu Illustrationszwecken also, nicht, um Äpfel mit Birnen zu vergleichen: In Euro umgerechnet lag das Steueraufkommen der Bonner Republik im Jahr 1970 bei 55 Milliarden.

Etwas anderes läßt sich aber durchaus vergleichen. Vor inzwischen über fünfzig Jahren reichte das Einkommen eines alleinverdienenden Facharbeiters aus, um eine vierköpfige Familie zu ernähren, nebenher noch ein Häuschen abzubezahlen, sich einen Opel Rekord zu leisten und einmal im Jahr mit der ganzen Familie zum Campingurlaub an die Adria zu fahren. Der Spitzensteuersatz griff damals beim 16-fachen eines Durechschnittseinkommens. Heute greift er beim 1,6-fachen. Im Jahre 2021 wird der Bau eines Eigenheims selbst schon für eine doppelverdienende Familie mit zwei Kindern unerschwinglich. Allein die Zahl der Beamten stieg in den zwanzig Jahren von 1970 bis 1990 von 1,5 Millionen auf 2,4 Millionen – einhergehend mit einer Explosion bei den Professuren an den Universitäten. In Deutschland haben wir heute etwa 200 Lehrstühle für “Genderwissenschaften” – und knapp 20 für Hydrologie, wie jemand herausfand, der sich nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands dafür interessierte. Der Politiker, der angesichts dessen noch auf der “Steuermoral-Schiene” einherreitet, sollte wohl besser wieder Kinderbücher schreiben.

Nein, der Staat, das ist schon längst nicht mehr “wir alle”. “Staat 2021” beschreibt eine Kleptokratenklasse, selbstreferentiell, selbstherlich, inkompetent und verlogen, die sich prächtig an der horrenden Steuerlast der Bürger fettfrißt und sich dann auch noch erdreistet, den Zeigefinger recht hochmoralisch in die Luft zu strecken. Robert Habeck ist ein Paradebeispiel. Einen Staat, an dessen Spitze Figuren wie Robert Habeck stünden, braucht ehrlich gesagt keine Sau. Und das schon allein wegen seines Geschwätzes über bürgerliche Steuermoral. Das grüne Männchen – man muß das so sagen, weil grüne Männer gern “Männchen” machen, wenn ihnen das grüne Frauchen solches befiehlt – redet aber über noch viel mehr Dinge in diesem Zusammenhang. Nichts davon macht es besser.

Die Steuer-Stasi

Habeck in der “Zeit” über die grüne “Steuer-Stasi”, die in Baden-Württemberg bereits Realität ist, und die seine femisuperiore Co-Vorsitzende Baerbock gern bundesweit installieren würde in Form eines anonymen Meldeportals im Internet, auf dem dann Hinz den Kunz – und Kunz den Hinz der Steuerhinterziehung verdächtigen darf: “Die Stasi hat Menschen gefoltert und gequält. Das sollten sich diejenigen vor Augen führen, die diesen Begriff gedankenlos verwenden.” – da ist er wieder, dieser gnadenlose Subjektivismus, der mit der blindwütigen Ermächtigung des Weiblichen in öffentlichen Angelegenheiten zum Krebsübel von allem wurde, was früher noch unter “gesunder Menschenverstand” gelaufen wäre. Es ist sicher so, daß die Stasi in einigen Fällen Menschen “gefoltert und gequält” hat. Aber das war nicht das, was sie hauptsächlich getan hat. Hauptsächlich hat sie ein ganzes Land in einen denunziatorischen Spitzelstaat verwandelt.

Nur so nebenbei gefragt: Was wäre genau der Unterschied zwischen foltern und quälen? Woher das “und” zwischen “foltern” und “quälen”? Nicht nur gefoltert, sondern gequält auch noch, oder was? – egal.

Jedenfalls: Einer wie Habeck, der anderen Leuten “Gedankenlosigkeit” attestiert, weil sie die grüne Steuer-Stasi als genau das bezeichnen, was sie ist – eine Steuer-Stasi eben -, hat entweder von der Stasi keine Ahnung, oder aber er diffamiert freiwillig. Was für ein impertinentes Geschwätz. Ausgerechnet ein Robert Habeck fühlt sich berufen, über die Gedankenlosigkeit anderer Leute zu räsonieren. Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.

Hat “Stasi-Experte Habeck” eigentlich schon etwas zur Fernseh-Doku über den Umgang des Berliner Kultursenators Lederer (SED – “Die Linke”) mit Hubertus Knabe gesagt, dem langjährigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen? Die Doku sollte ursprünglich am 1. September beim “rbb” gesendet werden, wurde dann aber bis in den Oktober verschoben. Wahrscheinlich ist Habeck ausgerechnet dazu keine Gedankenlosigkeit eingefallen. Habeck und die “Gedankenlosigkeit der anderen Leute” – geht´s noch?

Habecks Propagandablättchen

Man muß sich aber nicht wundern, daß es ausgerechnet die “Zeit” ist, dieses einst honorige Medienprodukt, dessen Herausgeber eine zeitlang der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt gewesen war, die dem subjektivistisch deformierten Habeck Raum zur Verbreitung seiner realitätsfremden Ansichten zur Verfügung stellt. Die “Zeit” steckt tief im “antifaschistischen” Sumpf der rotfaschistischen “Antifa”, einem der grünen Hätschelkinder, und nimmt inzwischen großherherzige Spenden von der Bill- & Melinda Gates-Stiftung an. Was natürlich nicht bedeuten soll, daß die “Zeit” inzwischen “käuflicher” als käuflich geworden wäre seit den Tagen, als man sie erstmals im Bahnhofsbuchhandel kaufen konnte. Die Gates-Stiftung verschenkt ihr Geld nämlich vorzugweise an solche Leute, von denen sie keinerlei Gegenleistung erwartet. Wahre Philanthropen eben. Und so kommt es, daß sich der femigehörnte Illusions-Kanzlerkandidat der Grünen gleich auf drei Seiten in der “Zeit” auslassen darf.

Steuer-Stasi-Fan Habeck: “Man schätzt, dass dem Fiskus durch Steuerbetrug jährlich zweistellige Milliardenbeträge verloren gehen. Das sind vor allem die großen Fälle. Wenn die aufgedeckt werden würden, dann käme wahrscheinlich mehr Geld in die Staatskassen als durch jede Steuererhöhung. Und dieses Geld ist Geld, das in Gehälter von Polizisten und den Aufbau von Schulen oder Kitas fließen würde. Wer also dieses Geld nicht haben will, sagt auch, dass nur die Ehrlichen die staatlichen Aufgaben finanzieren sollen. Das kann es ja nicht sein.” – Excuse me? “Aufbau von Schulen”? Sollen das diese Einrichtungen sein, in denen Kinder immer mehr indoktriniert werden und insgesamt verblöden, wie jede PISA-Studie der vergangenen Jahre gezeigt hat? Diese Gebäude, in denen eine Mehrheit der Schüler oft genug nicht einmal mehr Deutsch spricht? Wo Chaos, Gewalt, Erpressung & Anarchie herrschen? Diese Einrichtungen, die für immer mehr Schüler Anlaß sind, sich vor Angst in die Hosen zu pinkeln, wenn sie nur daran denken, daß sie am nächsten Tag wieder dort erscheinen müssen, obwohl sie in der Schule von kriminellen Jugendbanden “gefoltert und gequält” werden wie anno dunnemals der Dissident von der Stasi? – Nein, was die Schulen betrifft, ist Geldmangel bei weitem nicht das größte Problem.

Bei einem Etat von bis zu 800 Milliarden – perspektivisch 1 Billion – bräuchten “wir” außerdem Geld für eine Gehaltserhöhung bei den Polizisten? Nur die armen “Ehrlichen” wären ohne Steuer-Stasi die Gelackmeierten? Und “entgehen” wäre dasselbe wie “verlieren”, obwohl das, was man verlieren kann, erst einmal dagewesen zu sein hätte? Ernstnehmen soll man jemanden, der solche Klopper raushaut wie Habeck? Lesen soll man ein Blatt, das sie auch noch publiziert? Aber 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe für China hätten “wir” alljährlich immer noch übrig? 500 Millionen “Entwicklungshilfe” für die Taliban? Bis zu 1,3 Milliarden für “Gender-Mainstreaming”? Über zehntausend Euro im Monat für jeden der 709 Bundestagsabgeordneten? Und das trotz ihres ausgeprägten Erwerbssinnes, der sich in lukrativen Nebentätigkeiten manifestiert, neben denen eine Abgeordnetendiät oft genug als pekuniäre Petitesse dasteht?

Ausgeprägter Erwerbssinn

So sieht´s wohl inzwischen aus in der “Bunten Republik Deutschland”, die nichts anderes mehr darstellt, als den deprimierenden Verwahrlosungszustand einer vormaligen Kulturnation. In einem solchen “Staatsgebilde” kann auch ein Robert Habeck noch den Moralisten mit dem erhobenen Zeigefinger in der “Zeit” mimen, ohne daß ihm jemand mit Mistgabeln und Dreschflegeln droht. Das ist doch alles überhaupt nicht mehr zu fassen. Und dann will er den Leuten auch noch weismachen, seine Steuer-Stasi sei eine Alternative zu Steuererhöhungen, was so viel bedeutet, wie, daß Habeck auch weitere Steuerhöhungen im Land mit der höchsten Steuerquote für denkbar hielte, wenn sonst nichts hilft, um endlich die Billion zu erreichen. Was für ein Kinderbuchautor vor dem Herrn!

Um nicht den-, sondern das Kraut gar fett zu machen, kommt Habeck dann auch noch mit seiner “liberalen Weisheit” – man kann es nicht anders nennen – angeschissen. Das grüne Männchen aus der doktrinären und stocktotalitären Östrogenpartei: “Als ordentlicher Liberaler müsste ich doch sagen: Wer Steuern hinterzieht, verschafft sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, das kann nicht in meinem Sinne sein. Ein wohlverstandener Liberalismus weiß, dass der Staat eine ordnungsgebende Instanz ist und dass Freiheit nicht Regellosigkeit bedeutet. Gemeinsame Regeln sind schlicht die Voraussetzung, um Freiheit zu verwirklichen.” – Har-har-har. Schallend lachen müsste man, hätte es man hier nicht mit dem Gipfel der Unverschämtheit zu tun. Erstens: Habeck ist keinesfalls der Mann der Wahl, wenn man wissen will, was wohl ein “ordentlicher Liberaler” sei. Zweitens: Der deutsche Staat ist im Jahr 2021 keine ordnungsgebende Instanz mehr, sondern eine ordnungszerstörende, wie die Bundeskanzlerin höchstselbst ein- ums andere Mal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. MP-Wahl in Thüringen, Schleifung der Grundrechte, Installierung eines Kanzlerinnen-Spezis als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herrschaft des Doppelstandards allüberall – usw.usf. Drittens: Gemeinsame Regeln sind nicht nur “schlicht die Voraussetzung, um Freiheit zu verwirklichen”, sondern sie waren – die Vergangenheit beweist es – ebenso schlicht die Voraussetzung, einen Unrechtsstaat zu verwirklichen. Allein in den vergangenen hundert Jahren ist das bereits zwei Mal passiert bei aller “ordnungsgebenden Instanz”.

Ehe ein Habeck anfängt, von der Freiheit daherzureden wie der Blinde von der Farbe, müsste ausgerechnet er sich als Allererster den Mund mit Seife auswaschen. Es kommt hinsichtlich der Achtungswürdigkeit von Regeln schon sehr darauf an, wie sie aussehen und wer sie mit welcher Absicht als Regeln ausformuliert hat. Regeln ersetzen nicht individuellen Verstand, sie ersetzen nicht individuelle Verantwortung, und ein persönliches Gewissen ersetzen sie erstrecht nicht. Wenn Habeck dann auch noch mit der billigen Phrase “Recht & Gesetz” daherkommt, dann muß er sich leider an den grünen Kopf werfen lassen, daß “Recht & Gesetz” noch in jeder Diktatur und in jedem Unrechtsstaat so hochgehalten wurden wie in jedem angeblich ach-so-demokratischen Rechtsstaat mit seiner ach-so-freiheitlichen Grundordnung. “Recht & Gesetz” – ohne die Frage, was im konkreten Fall “Recht & Gesetz” sein soll, für wen es gilt und wer sich einfach darüber hinwegsetzen darf -, sind leider völlig “für´n Arsch”. Genau das Richtige für Robert Habeck also.

Es ist nämlich so: “Falsche Verdächtigung” ist in Deutschland strafbar. Das ist “Recht & Gesetz”. “Recht & Gesetz” konterkariert aber schon, wer nicht nur zuläßt, sondern auch noch fördert, daß die falsche Verdächtigung anonym erfolgen kann. Weil Anonymität die Strafverfolgung des Falschverdächtigers verunmöglicht. Ob rot, ob grün, ob braun: Auf die Farbe kommt es wirklich nicht an, wenn es um die Dysfunktionalität der “ordnungsgebenden Instanz” mitsamt “Recht & Gesetz” geht. Und wer sich mit der “Zeit” den Hintern abwischt, stirbt binnen 48 Stunden an einer schmerzhaften Analvergiftung. Verwunderlich ist, daß Spahn und Lauterbach noch keinen Alarm geschlagen haben.