Es ist der Tag nach der Wahl. So richtig freuen will sich niemand, denn es gibt tatsächlich keine richtigen Sieger. Auch nicht die SPD, denn sie hoffte klammheimlich auf eine Koalition zusammen mit den Grünen und der Linken. Programmatisch näherten sich diese Parteien immer mehr an. Bis auf die Außenpolitik, aber Deutschland spielt international keine große Rolle mehr, sodass dies ein Nebenkriegsschauplatz ist. Das Entscheidende aber war und ist, dass sich die beiden Links-Parteien überboten im Einschwenken auf die Klima-Klima-Klima-Politik der Grünen.
Jetzt quellen die Nachrichten und Spekulationen über, wer überhaupt mit wem und warum regieren könnte. In solche Überlegungen klinke ich mich einfach mal ein. Es dauert zwar noch einige Zeit bis Weihnachten, das als Zeithorizont genannt wird, bis eine Regierung stehen könnte. Aber keiner denkt darüber nach, ob man die Sehnsucht nach Rot-Grün-Rot nicht als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk erfüllen könnte. Man kann.
Die SPD, die Grünen und Linken können sich gerne zusammentun: Sie stellen zusammen 363 Abgeordnete von 735 – und wären damit eine starke Opposition im Bundestag. Olaf Scholz stünde die stolze Rolle des Oppositionsführers zu, zumal die SPD fast doppelt so gut abschnitt als die Grünen. Und die Linken säßen im selben Boot der SPD und könnten vereint den “Klassenfeind” angreifen. Und zusammen mit den Grünen könnten sie nicht nur in der Adventszeit das Lied anstimmen “Macht hoch die Tür, die Tor macht weit…“, ohne als Regierung für die Folgen verantwortlich gemacht zu werden.
Regierungsfähiges bürgerliches Lager
Das bürgerlich-liberale Lager wäre mit 372 Sitzen regierungsfähig; sie hätte eine Mehrheit von neun Sitzen. Programmatisch haben die CDU/CSU, AfD und FDP mehr Gemeinsamkeiten als Grüne und FDP. Wie sollten auch Grüne und die FDP zusammen mit der SPD oder CDU/CSU regieren können, ohne bei ihren Wählern wortbrüchig zu werden? Beide trennen politisch Welten; nur im Regenbogen gehen deren Parteifarben fast ineinander über. Was Deutschland braucht ist keine Farbenlehre, keine Regenbogenfarben-, keine Jamaika-Regierung und keine Ampel-Koalition, sondern eine deutsche Macher-Regierung, die politisch handlungsfähig ist!
Bleibt das Problem mit dem Wortbruch. Jede Partei verkündete vor der Wahl lauthals, alles sei möglich, nur nicht mit der AfD. Und dann genau mit dieser koalieren? Aber wer mit dem Zeigefinger auf die AfD zeigt, bei dem zeigen drei Finger derselben Hand auf einen selbst zurück. Würde die CDU/CSU nicht auch parteiprogrammbrüchig, wenn sie sich mit einer Sozenpartei einließe, die nicht mit Geld umgehen kann? Würde die FDP nicht parteiprogrammbrüchig, wenn sie sich mit den Grünen ins Bett begibt, die ihren Wirtschaftsliberalismus so wenig mag wie einen Tag verstreichen lassen, an dem nicht hundertmal die Klimakatastrophe bemüht wurde?
Rot-Grün-Rot in der Opposition wäre dann auch nicht länger mit der AfD in der Opposition; Linke und Grüne müssten nicht länger politische Verrenkungen anstellen, Anträge gegen die Regierung stellen und sich dabei gleichzeitig von der AfD abgrenzen zu müssen.
Der FDP sei prophezeit: Wenn sie sich in eine Regierung unter Beteiligung der Grünen einlässt, wird sie zwischen den beiden Hauptakteuren zerrieben und einen ähnlich hohen Bedeutungsverlust erfahren, wie ihn nun die CDU unter Angela Merkel erlebte.
3 Antworten
Merkel hat eine Katastrophe angerichtet und wird sich jetzt nach Brüssel, oder ins Exil verdrücken.
Ulbricht und Honecker wären stolz auf ihre Genossin und die Deutschen finden das alles noch toll.
Ich bin fassungslos.
…ich könnte mir vorstellen: Auftragt ausgeführt…
Rot Grün in der Opposition bedeutet Laschet als Kanzler. Wie gut der mit Geld umgehen kann, ist in NRW zu bestaunen. Die Verschuldungsgeschwindigkeit hat sich unter Laschet deutlich erhöht.
Laschet hat NRW genau wie die Sozen regiert, auf Bundesebene wäre das kaum anders. Der einzige Unterschied zu Kraft sind deutlich mehr Polizisten bzw. Polizeiautos auf der Straße, was aber leider nicht dazu beigetragen hat, die Sicherheit spürbar zu erhöhen, ganz im Gegenteil.
Beispiel: NRW wird derzeit von Rumänen regelrecht überrannt, mindestens 16% davon in H4. Als es 2007 viel weniger Rumänen mit 13% H4 waren, wurde von der CSU gesagt, das geht so auf keinen Fall weiter! Heute hat sich deren Zahl vervielfacht und es leben auch mehr als damals von der staatlichen Stütze, das Sozialsystem legt vermutlich insgesamt noch drauf, bei deren Kindersegen. Armin Laschet bezeichnet den Massenandrang dieser lauten und rücksichtslosen Prekär- und Schwarzjobber dennoch als Riesenerfolg. Wer diese Bereicherung über oder unter sich wohnen hat, kann sich eine neue Bleibe suchen, das ist die Realität! Ganz arm dran sind diejenigen, bei denen es sich um eine Eigentumswohnung handelt, deren Wert hat sich locker um ein Drittel reduziert.
Unter Laschet würde die Zerstörung Deutschlands auch nicht langsamer voranschreiten als unter RRG! Der Mann ist als Regierungschef vollkommen unfähig und seine Wahlhelfer sind Idioten. Nach dem Flutlachdesaster hätte man ihm sagen MÜSSEN, “Armin, bis zum 26.9. um 18 Uhr keine blöden Lacher und Lächler mehr in die Kameras” und was macht der Simpel? “Hohohohoho”
Hat etwa ein Churchill, um einen fähigen Politiker zu nennen oder ein Strauß ständig einen auf Harlekin gemacht? Laschet ist ein Hanswurst, vielleicht nicht dumm aber definitiv kein begabter Regierungschef.