Rubel für Gas: Habeck spricht von Vertragsbruch

Hat vielleicht die Bananenschale gesehen, auf der er im nächsten Moment ausrutschen wird: Robert Habeck (Foto:Imago/Ansage)

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte gestern an, daß sein Land seinen in langen Jahren erworbenen Ruf als zuverlässiger Energielieferant nicht aufs Spiel setzen wolle, weswegen es hinsichtlich der Gaslieferungen aus Russland bei den vereinbarten Preisen und Liefermengen bleiben werde. Lediglich die Bezahlung werde umgestellt, und zwar von Dollar und Euro auf den russischen Rubel. Putins lakonische Begründung: Wegen der Sanktionen durch den Westen könnten sich Russen für Euro und Dollar ohnehin nichts mehr kaufen. Bundesklima- und Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem „Vertragsbruch” seitens Putins. „Vertrag“ und „Vertragsbruch“ sind zwei äußerst drollige Wörter in diesen Zeiten. Besonders, wenn sie aus dem Munde eines deutschen Politikers kommen.

Verträge müssen nicht schriftlich abgeschlossen werden, um welche zu sein. Ein Kaufvertrag zwischen dem Bauern und dem Viehhändler früher wurde oft per Handschlag abgeschlossen und war dadurch gültig. Ein Amtseid ist auch eine Art Vertrag. Für deutsche Politiker ist darin geregelt, zu welcher Grundbedingung sie den Souverän vertreten. Sie schwören deshalb, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Unter der Bedingung, daß sie das tun wollen, werden sie dann mit ihren Aufgaben betraut. Den Begriff „Vertrag“ auf ein Stück Papier zu reduzieren, entspricht zwar dem heutigen Verständnis von „Vertrag”, aber das erfasst nicht die Etymologie des Begriffs. Die Herkunft von „Vertrag“ hat mit Papier nicht viel zu tun. Neben dem Vertrag gibt es auch noch Sitten & Gebräuche, deswegen beispielsweise den „sittenwidrigen Vertrag”, der seine Ungültigkeit eben dadurch erhält, daß er gegen Sitten & Gebräuche verstößt. Eine stehende Redewendung ist auch die vom Vertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er niedergeschrieben wurde. Eng verwandte Begriffe zu „Vertrag“ sind sicherlich „Versprechen“ und „Vertrauen“ respektive „Misstrauen”.

Was ist Vertragstreue?

Von Politikern gebrochene Versprechen gibt es hundertfach, einseitig gekündigte Verträge auf internationaler Ebene ebenso, so daß also der Vorwurf eines Vertragsbruchs gerade aus dem Munde eines Politikers ein äußerst merkwürdiges Geschmäckchen hinterläßt. Das Minsker Abkommen wurde gebrochen, Waffenstillstandsverträge werden laufend gebrochen – und angesichts dessen „Vertragsbruchs“ für ein schwerwiegendes Argument gegen die Umstellung des Zahlungsverkehrs im Energiehandel mit Russland von Dollar auf Rubel zu halten, heißt eigentlich nichts anderes, als daß man diesen Vorwurf für opportun hält und deshalb die Historie von Vertragsbrüchen unbeachtet läßt. Der ABM-Vertrag, ein 1972 geschlossener Rüstungskontrollvertrag zwischen der Sowjetunion und den USA, wurde 2001 einseitig von den USA gekündigt. Zu der Zeit lief die NATO-Osterweiterung bereits, Polen, Tschechien und Ungarn waren zwei Jahre vorher NATO-Mitglieder geworden. Im Jahr 2018 lagen dann die Rüstungsausgaben der USA und der NATO-Länder insgesamt beim 15-fachen dessen, was Russland für Rüstung ausgegeben hat. Es gibt vermutlich nicht wesentlich weniger Vertragsbrüche, als es Verträge gibt. Eine Unzahl von Gerichtsverfahren auf der ganzen Welt beschäftigt sich mit der Frage, ob Verträge aller Art gebrochen wurden oder nicht. Die folgende Frage hat man ja auch nicht wegen nichts schon öfter gehört: „Wie interpretieren Sie diesen Vertrag?“ Da schließt sich die nächste Frage gleich an: Wenn ein Vertrag interpretationsfähig ist, was soll er dann überhaupt?

Natürlich ist es opportun, von einem Vertragsbruch zu reden, wenn Putin zu Kriegszeiten einseitig einen Vertrag ändert, indem er die Bezahlung der Energielieferungen aus Russland nun in Rubel abgewickelt haben will. Andererseits hätte man auch sagen können, die Energieverträge stammen aus Friedenszeiten, weswegen wir sie auch weiterhin so behandeln wollen. Da käme z.B. der Vertrag über den Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord-Stream-2 in Betracht. Auch der NATO-Vertrag käme in Betracht, der die NATO als ein defensives Verteidigungsbündnis auf Basis des gegenseitigen Beistandes für den Fall definiert, daß ein NATO-Mitglied angegriffen wird. Offiziell ist die Ukraine kein NATO-Mitglied. Behandelt worden ist sie allerdings vom Westen schon länger so, als sei sie eines. „Vertragsbruch“ ist als Vorwurf gegen Putin eigentlich nicht zu gebrauchen. Es wäre ja auch seltsam, als NATO-Mitglied Waffen an ein offizielles Nicht-Mitglied der NATO im Krieg gegen Russland zu liefern, mit denen dann auf russische Soldaten geschossen wird, um andererseits zu behaupten, Russland breche einen Vertrag. Vertragsänderungen auf der einen Seite führen eben zu Vertragsänderungen auf der anderen. Eine Vertragsänderung auf russischer Seite würde die Umstellung des Zahlungsverkehrs für russische Energielieferungen nach Europa zutreffender als das bezeichnen, worum es geht. Wesentliche Teile des Vertrags, nämlich Preis und Liefermenge, wurden ja nicht geändert. „Vertragsbruch“ ist vielleicht deswegen schon zu hoch gegriffen. „Wir haben Ihren Vertrag geändert, weswegen Sie ihn kündigen können, wenn Sie wollen“, ist ja auch kein Satz, der deutschen Mobilfunknutzern und Energiekunden noch nie untergekommen wäre. Wenn der Westen mit den einseitigen Vertragsänderungen Russlands nicht einverstanden ist, soll Europa eben den Vertrag kündigen. Das ist wahrscheinlich Europas „gutes Recht”. Putin änderte den Vertrag nur ein klein wenig.

Rubel-Rubel-Rubel…

Diese kleine Änderung im Vertrag hat allerdings enorme Auswirkungen, über die man im Westen besser nachgedacht hätte, bevor man sich im Vollrausch der eigenen Moral zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verabredete. Wie könnte das Leben schön sein, wenn Nord Stream 2 offen wäre! Kasatschok und Wodka für alle. Und nun das: Wenn man weiterhin Gas aus Russland beziehen will, dann wird man das wohl in Rubel bezahlen müssen, während Nord Stream 2 zu ist. Das heißt, man muß erst Dollar oder Euro bei der russischen Zentralbank in Rubel umtauschen. Wer bei dieser Vorgehensweise wegen der zugrunde zu legenden Wechselkurse am längeren Hebel sitzt, kann man sich an drei Fingern abzählen. Ein enormer Kursanstieg des Rubels ist unvermeidlich. Was hilft da weiter? – Entrüstung. Und zwar nicht im Sinne von Abrüstung, sondern im Sinne von Empörung – Vertragsbruch!

Dieser Putin aber auch. Nicht und nicht und nicht will er sich den westlichen Sanktionen im Dienste des löblichen Weltfriedens beugen und demütig sein Haupt senken. Das wollte übrigens Julian Assange auch nicht. Der hat einfach bei Wikileaks frech über die jahrzehntelangen Verbrecherkriege und Kriegsverbrechen des militärisch-industriellen Komplexes der USA berichtet, weswegen ihm im Fall seiner Auslieferung in die ach-so-friedliebende Neue Welt 175 Jahre Haft drohen. Gestern hat er übrigens geheiratet. Nicht einmal die Gefängniskapelle im Londoner Auslieferungsknast wollte man ihm dafür zur Verfügung stellen. Und so stehen die Europäer mitsamt ihrer schönen Moral nun vor der Wahl zwischen Pest & Cholera. Beziehen sie weiterhin Gas aus Russland, das sie in Rubel bezahlen müssen, um es überhaupt noch zu bekommen, hätten sie sozusagen Sanktionen gegen Russland verhängt, in deren Folge Russland sie zwingt, über die Aufwertung des Rubels den Krieg mitzufinanzieren, dessentwegen sie die Sanktionen verhängt hatten. Die Schildbürger hätten es nicht besser hinbekommen. Die einzige Alternative: Kein Gas mehr aus Russland. Und das, obwohl der Bundeskanzler wusste, warum er sich gegen einen Importstopp für russisches Gas entschieden hatte. Putin stellt auf Rubel um und stellt somit indirekt die Frage: Na, Scholz, wird dir langsam klar, wer hier die Entscheidungen trifft? Da scheint der arrogante Wertewesten gerade zu einer Zwangslektion verdonnert worden zu sein, Nachhilfe bei der Beantwortung der folgenden Frage sozusagen: Wer ist der Metzger und wer ist die Wursthaut?

Der Querrusse

Die Entdollarisierung der Weltwirtschaft ist außerdem angelaufen. Man kann zu keinem anderen Schluß kommen, als daß die Amerikaner mit dem, was sie für ihre Regierung halten sollen, ganz übel dran sind. Infolgedessen müssten eigentlich auch die „die Menschen“ in Europa sich allmählich fragen, wessen Interessen ihre Regierungen tatsächlich vertreten – und ob man in einem Bündnis mit den Deep-State-USA zum eigenen „Freund“ die Russen als Feind unbedingt noch gebraucht hat. Mit Donald Trump wäre das alles nicht passiert. Deswegen musste er ja auch ganz dringend aus dem Weg geräumt werden bei der US-Wahl 2020. Legal, illegal, scheißegal. Ach so: Vertragsbruch. Vertragsbruch ist zweifellos das schlimmste.

Aber gut, wir waren ja alle bestens informiert von unseren Haltungsjournalisten, weswegen wir natürlich auch alle wissen, was schiefgelaufen ist. Georg Restle lieferte dieser Tage den Beweis. Tweet vom 14. Februar 2017: „Was den Realpolitiker #Putin vom aggressiven Nationalpatrioten #Trump unterscheidet. Lesenswert!“ – garniert mit einem Link zur „Moscow Times“. Restle am 24. Februar 2022: „Der Irre aus Moskau macht Ernst. Mögen alle verstummen, die diesen Mann in den letzten Wochen, Monaten und Jahren verharmlost, schöngeredet und relativiert haben. #Putin #Ukraine“. (Siehe Foto unten) – Ist Restle endlich stumm? Glaubt er heute endlich, daß Trump „the man“ gewesen wäre?

As time goes by: Georg Restle – Screenshot Facebook

Weswegen also jetzt dieser Heckmeck wegen Rubel, Nord Stream 2, Gaslieferung, Zahlungsverkehr, Sanktionen, Mangel- und Teuerwirtschaft? Ach so, ja: Die Menschenrechte, die Kriegsverbrechen, der Angriffskrieg, das Völkerrecht, souveräne Staaten und das ganze wohlfeile Wortgeklingel rauf und runter.

Und dann das: Katar. Kann man nicht Fußballspielen dort wegen 6.500 toten Bauarbeitern für die Fußballstadien zur WM. Katar kann man nicht machen wegen deren Unterstützung des Kriegs im Jemen. Außerdem mögen sie dort keine Schwulen, Frauenrechte auch nicht – und pi-pa-po. Bis vor ein paar Tagen war das so. Katar war moralisch das Hinterletzte und der grüne Vizekanzler Habeck war der Moralkönig im grünen Ethikreich. Dann tauchen Bilder auf, auf denen zu sehen ist, wie er servil einen Bückling macht vor dem Emir und um einen langfristigen Liefervertrag für Gas bettelt. Den hat er dringend gebraucht, weil Putin nicht viel auf die Menschenrechte gibt. Das ist alles nicht mehr zu fassen. Und der Gipfel: Weil der Tagesschau die Bilder vom katzbuckelnden deutschen Vizekanzler nicht gefallen wegen „Augenhöhe und so”, haben sie einfach eines gedreht. Augenhöhe per Bildbearbeitung, um den deutschen Medienkonsumenten „zu informieren”. Aber „Rubel & Vertragsbruch“. Der Moralwesten hat fertig. Aber sowas von.

Augenhöhe per Bildbearbeitung – Screenshot Facebook

So, ich muß los, meinen Diesel nochmal volltanken. Soll bald kein Diesel mehr geben, heißt es. Ich nehme mal 200 Euro mit. Hoffentlich reicht das. Was fühle ich mich wieder moralisch heute!

 

 

37 Kommentare

  1. das nennt sich realsatire , da erlebt der kinderbuchautor sein ideologisches waterlo. aber selbst dass, wird der adjutant von biden‘s gnaden nicht begreifen, da viel zu viel in sich selbstverliebt.

  2. Und mit dieser Muppetsshow rückt täglich der ABC-Weltkrieg ein Stück näher.
    Vielleicht wäre ein schnelles Auswandern nach Tansania doch nicht das schlechteste – ein paar Straßenräuber und Piraten an der Küste sind nicht so schlimm, aber auf jeden Fall gibt’s da nicht dieses Raubzeug der deutschen Beamten- und Demokratiediktatur.

    Aber die Bildmanipulation von der Tagesschau ist wirklich süß, solchen Koryphäen kann man die öffentlich-unrechtliche Nachrichtenvermittlung wirklich anvertrauen! 😉

  3. Her Erdinger, ich würd sagen: Wiedermal „auffe“ 12!!!
    Danke dafür und bleib wiasd bist und Grüsse aus z´Minga, da Django

  4. Man ist immer wieder neu konstatiert. Wer nur Mainstream Medien konsumiert muss/ist verblödet. Ich kenne viele intelligente Menschen, aber man kommt nicht mehr an sie ran. Dieses Land ist verloren, so schwer mir es fällt, dieses ehemalige wundervolle Heimatland unser Väter und Urväter aufzugeben.

  5. Ein Schwätzer vor dem Herrn.
    Diese grüne Kaste ist und bleibt widerlich unerträglich.
    Wer wählt denn solch einen Haufen von Antidemokraten und Traumtänzer?
    Ich nicht.

  6. Gas-Gerd ist in Ungnade gefallen, kein Problem, wir haben nun Gas-Bert, der ein Scherzkeks ist. Ich finde die Idee von Putin gut, nur noch Rubel anzunehmen, weil er genau weiss, dass die westlichen Banken diese Devise nicht in großen Mengen vorhält und woher nehmen, wenn nicht stehlen.

  7. Die USA und in ihrem Schlepptau Europa sind der irrigen Meinung, nur ihnen stehe das Recht zu Sanktionen zu. Dass bei Sanktionen bestehende private Verträge nicht mehr erfüllt werden können, ist klar. Sich über Vertragsbruch aufzuregen ist abwegig. Das Entscheidende, was wir nun erleben, ist die Bedeutung des Geldes. Bereits vor längerer Zeit zeichnete sich ab, dass der asiatische Raumm (China) sich vom Dollar sukzessive absetzen wollte. Nun ist der Bruch mit dem Dollar nicht mehr aufzuhalten. Ob die USA, die ja auf hohem Ross zu reiten gewohnt sind und es sich mit ihrer Leitwährung bequem machen konnten, die sich abzeichnenden Entwicklungen nicht sehen? Auch der Euro könnte tangiert werden. Was passiert, wenn China und Russland die Dominanz in der Währung übernehmen und um Euro und Dollar einen großen Bogen machen? Vielleicht bricht die Währungunion auseinander nach dem Motto: Eigener Herd – sprich eigene Währung – Goldes wert.

    • „Die USA und in ihrem Schlepptau Europa sind der irrigen Meinung, nur ihnen stehe das Recht zu Sanktionen zu. “

      Nur die UNO darf Sanktionen verhängen.
      Irgendwer anderes darf das nicht.
      Somit sind die Sanktionen gegen Russland und andere Länder, die nicht von der UNO legalisiert worden sind, illegal. Man kann auch sagen, sie sind Verbrechen gegen die Menschheit.

      Das Schlimme daran ist, dass es die eigenen Wirtschaften am stärksten trifft.
      Russland ist riesig.
      China, noch vor wenigen Jahren ein Agrarstaat, wurden vom Westen aufgebaut zu einer Industrienation.
      Das ist alles orchestriert.

      Die Banken werden eben entmachtet.
      Denn nicht nur in Rubel kann man zahlen, sondern auch in Bitcoin.

  8. Ihre unbestechliche Logik und die Art, wie Sie die Dinge zerpflücken, ist immer wieder toll zu lesen.

  9. Es ehrt den Autor, dass er sich um die juristische Abarbeitung und Einordnung der Fragestellung abmüht. Man kann das Pferd von vorne, aber einfacher sicher von der Seite her satteln.
    Kurz: Wir sprechen von einem „Wegfall (oder Störung) der Geschäftsgrundlage – Und wie definiert sich das?

    Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten.

    Sind der Ausspruch von Sanktionen die gegen einen Vertragspartner gerichtet werden, keine Umstände, die die Grundlage des Vertrages – und damit des gegenseitigen Vertrauens betreffen?

    Aus dem gleichen Grund wäre auch eine außerordentliche und vermutliche sogar eine ordentliche Kündigung möglich. Bei einer ordentlichen Kündigung müssten noch Fristen eingehalten werden, bei einer außerordentlichen Kündigung dagegen nicht. Wer Interesse hat, kann sich ja nun auch mit der außerordentlichen Kündigung befassen. Es genügt aber schon der Hinweis auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wenn schon eine sofortige Bendigung des Vertragsverhältnisses möglich ist, dann auch eine einseitige Änderung des bestehenden Vertrags – nämlich: Zahlung in Rubel.

    Im übrigen bewegen wir uns hier nicht auf dem Boden des deutschen Zivilrechts, dessen offenbar kein Regierungsmitglied mächtig ist, sondern im Rahmen des Völkerrechts. Aber auch da mangelt es ja an jeglicher Kenntnis und offenbar auch politischem Gespür – ungeachtet irgendwelcher Vorlesungsbesuche, die niemanden zur „feministischen Völkerrechtlerin“ machen.

    Wer selbst Verträge, wie gerade den über Nord-Stream-2, bricht, sollte sich zurückhalten, wenn er die große Moralkeule schwingen will. Aber das ist ja ein grünes Markenzeichen ohne realen Marktwert.

    Das alles ändert aber nichts daran, dass dieser Krieg eine absolute Katastrophe ist. Nur bei der entscheidenden Schuldfrage sollte man etwas genauer hinsehen….

  10. DOKU

    RE:
    https://www.compact-online.de/zitat-des-tages-putin-hitler/? 25.3.2022

    Ganz klar ist Putin der Wiedergänger von Hitler und Stalin, der schlimmste Despot weltweit seit 1945 neben mittleren Figuren wie Saddam Hussein. Nur seine Mordrate ist noch nicht so hoch, aber das wird er bald noch einholen, wenn er so weitermacht. Und alle Versteher bis Fans bis Agenten von Putin (Putin-Busenfreund Gerhard Schröder, SPD-ExKanzler, war laut Gerhard Löwenthal im OB Ostpreußenblatt in den 90ern direkter Agent Moskaus wie auch Genscher) stehen moralisch, politisch auf derselben untersten Stufe wie die DKP/KPD bis 1990 mit ihrer devot-verkommenen Treue zur Sowjetunion und deren Kapitalverbrechen wie 1953 DDR, 1956 Ungarn, 1968 CSSR, 1978f. Afghanistan usw. und die Hardcore-Fans 1933/45 und bis heute (wie der Putin-Bejubler Karl Philipp, Ex-NPD, vom Nazi-Blatt nj national-journal) für das Scheusal-Monster Hitler. Nicht besser auch ab 2015 die vielen Merkel-Fans,-Wähler, -Zuarbeiter, -Mitläufer. – Und was deutsches Interesse ist, sein soll, die Ost-Optionisten und Neutralisten waren seit 1950 immer nur eine Mini-Minderheit, das muß mal diskutiert werden, jedenfalls haben dazu weder Elsässer (mit seinen vielen Positionswechseln seit 1990) noch PI-Leute wie kewil, Hübner noch die AfD-Putinisten Gauland und Co. das Definitions-Recht, gar Monopol!!

    info68 an 25. März 2022 09:56

    • Elsässer um 1991:
      1.)“Die Linke wird anti-deutsch sein, oder sie wird nicht links sein!“
      2.) Laut US-Verlautbarung 1945 wurde Deutschland nicht erobert zum Zwecke der Befreiung! Prima! (sinngemäß)

  11. „Es wäre ja auch seltsam, als NATO-Mitglied Waffen an ein offizielles Nicht-Mitglied der NATO im Krieg gegen Russland zu liefern, mit denen dann auf russische Soldaten geschossen wird, um andererseits zu behaupten, Russland breche einen Vertrag.“

    Nur, damit Sie das auch mal verstehen: Mit diesen NATO-Waffen wird nur auf die russischen Soldaten geschossen, die sich derzeit in der Ukraine befinden und dort einen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung führen.

    • Der Westen macht jetzt mit Waffen, Unterstützung für die von Putin, dem neuen Freund gewisser west-hassender deutscher Super-Patrioten (AfD-Gauland traf sich mit dem Großrussen-Ideologen Dugin usw.) überfallene Ukraine nur das, was die SU in den Zeiten des Vietnamkriegs machte pro kommunistischen Partner NordVietnam gegen den Gegner USA! Also sollte Herr Moralist Erdinger (nur nicht gegen Putin), dessen Sympathien für einen der übelsten Diktatoren und Kriegsmörder seit 1945 offenkundig sind, mal seine Bedenken einordnen.

  12. Seit 4 Wochen ist der Strom auf meinem Grundstück weg, die Leitungsreparatur ist an eine Fremdfirma meines Energieversorgers abgegeben worden. Heißt soviel wie, wird mehrere Monate dauern. Das Loch des großen Telekommunikationsanbieters nebenan ist auch immer 6 Monate offen, bevor es zugeschüttet und wieder aufgebuddelt wird. Soviel zur Energiesicherheit und Lieferverträgen in Deutschland.

    Höchstwahrscheinlich ginge in Deutschland alles schneller, wenn wir Bürger zukünftig unsere Zahlungen für die Energieversorgung gleich auf Renminbi umstellen. Unsere Energieversorger können diese dann trotz Sanktionen gleich nach China weiterleiten. Russland verrechnet dies dann mit seinen Einkäufen.

    Ich übe dann schon mal den Diener oder Knicks.

    Euer E. Koslowski II

    • Aus Energieversorger wird Energieversager, sonst ändert sich nix…
      Ja, die Dauer deutscher Baustellen ist in der Tat beängstigend, insbesondere auf Autobahnen tut sich statt Löchern meist nur das große Nichts auf.
      Deutsche Baustelle® = Nichts geht, nichts funktioniert, nichts wird fertig, nichts geht weiter. Das aber nachhaltig und teuer.
      Zeiteinheit für die Dauer deutscher Baustellen ist folgerichtig auch nicht Monate, oder Jahre, sondern geologische Erdzeitalter.

  13. Gas und Öl in Rubel? Gut so, denn es schadet dem faschistoiden Shithole, vormals Deutschland.
    Ich bin mittlerweile soweit, alles zu begrüßen und bejubeln, das Deutschland schadet.
    Der Covid Wahnsinn wird niemals aufhören, wenn die BRD nicht komplett kollabiert, es muß aber aufhören, um jeden nur denkbaren Preis. Sofort und nicht erst in 30 Jahren!
    Am Besten marschiert Putin hier ein und entfernt die gesamte Junta, bis in die Gemeinden. Vollzählig.
    Ich weiß, daß auch das nichts Schönes wird, aber alles ist besser, als das dauerhafte Rumgewürge mit KZ-Ambiente, wie es jetzt ist.
    Die Covid-Hölle Deutschland, samt Deppen-Mehrheitsvolk, ist vollends unerträglich geworden.

  14. Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da forderten die Grünen vehement Deutschlands Austritt aus der Nato.

    Inzwischen hat diese Partei uns demonstriert, wie eine 180° Wende funktioniert.

    Es war ein grüner Außenminister (Joschka Fischer), der die Bundeswehr erstmals seit 1945 wieder ein anderes Land überfallen ließ (Jugoslawien 1999). Und seitdem haben die „Grünen“ ihre Farbe leicht variiert. Sie sind jetzt olivgrün.

    Denn sie haben meines Wissens seit dieser Zeit alle „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr im Bundestag befürwortet.

    Dass diese Partei, die meiner Meinung verfassungsrechtlich verboten gehört (Verstoß gegen Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes) jetzt eine Verlängerung des Kriegs fordert, anstatt zu versuchen durch Vermittlung den Konflikt zu beenden, ist zumindest für mich konsequent.

    Die Olivgrünen sind halt eine US-TREUE Kriegspartei geworden.

    • RE: Gerhartz – Da wurde gar kein Land 1999 vom Westen überfallen entgegen Ihren wiederholten dreisten putinistischen Lügen, sondern es wurde das seit 1991 marodierende Serbien gestoppt, was man besser früher schon gemacht hätte. Und den Staat Jugoslawien gab es echt entgegen Euren plumpen Lügen gar nicht mehr nach Austritt von Slowenien, Kroatien (beide dankenswerter Weise 1992 von der BRD anerkannt!!) und in Wollen Bosnien, Kosovo, demnach richtete sich der gerechte Krieg gegen das sich weiterhin anmaßend-lügenhaft Jugoslawien nennende Serbien als kümmerlichen Restbestand, das seit 1991 die Nachbarn mit der okkupierten (ganz entgegen dem serbischen Lügen-Geschwätz vom harmonisch multinationalen Land) riesigen Jugo-Armee überfallen hatte mit vielen Toten, Zerstörungen und um 2 Mio.Vertreibungen, wovon Mitteleuropa, an der Spitze D., 1 Mio. aufnahm ganz ohne Protest der sonst strikte gegen Überfremdung wie 2015.f redenden und agierenden ach so tollen west-hassenden „Patrioten“. – Die GRÜNEN haben viele Übel in Positionen und Praxis, aber 1998 und 2022 haben sie sich zur Realpolitik und zur Freiheit der Völker durchgerungen, alle Achtung entgegen den verkommenen Putin-Unterstützern bei vielen Patrioten wie PI und AfD!

  15. Auch den Olivgrünen sollte bekannt sein, dass es bei den 2 plus 4 Verhandlungen 1990 bei der Frage, welchem Militärbündnis das wiedervereinigte Deutschland beitreten solle, drei Optionen gab: Nato, Warschauer Pakt (den gab es damals noch) oder Neutralität.

    Bekanntlich hat der US Außenminister Baker der UdSSR versprochen, dass sich die Nato nicht nach Osten erweitern wird. Deshalb hat Herr Gorbatschow dem Nato Beitritt Deutschland zugestimmt.

    Nun, seit gut 20 Jahren wissen wir, was wir von Versprechen der USA zu halten haben. So gut wie alle ehemaligen Ostblockstaaten sind inzwischen der Nato beigetreten. Und 2008 gab es dann auch das Angebot an die Ukraine und Georgien, diesem Bündnis beizutreten.

    Jetzt kommt etwas ins Spiel, das unser Kanzler Herr Versuchskaninchen Scholz nicht mehr kennt: Die rote Linie. Wenn nämlich die Ukraine wirklich der Nato beitreten sollte, könnten die USA dort Raketen in Stellung bringen, die Moskau in nur fünf Minuten erreichen.

    Was das bedeutet, hat Herr Putin mehr als einmal gesagt: Der dritte Weltkrieg ist dann nur noch ein Versehen entfernt. Deshalb ist das für ihn die rote Linie.

    Herr Putin hat bis zuletzt auf die Sicherheitsbedürfnisse Russlands hingewiesen. Aber leider hat ihm im „Wertewesten“ niemand zugehört. Der Krieg mit der Ukraine war daher für ihn unvermeidlich.

    Aber vielleicht erinnern sich die USA ja noch an das Jahr 1962. Vor 60 Jahren begann die UdSSR damit, Raketen auf Kuba in Stellung zu bringen. Die Antwort der USA war die Androhung des dritten Weltkrieges –

    Ich bin sicher, wenn der „Wertewesten“ – und dazu zählen leider auch die Olivgrünen – auf Herrn Putin zugeht und ihm zusichert, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird, ist der Konflikt schnell beendet.

    Aber dazu muss man bereits sein – und das sehe ich nicht (weil ständig von weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine die Rede ist).

  16. Die Gemengelage hat sich völlig geändert. Die AfD und die Basis sind die einzigen deutschen Friedensparteien !!

    Die Grünen und Sozialdemokraten sind gefährliche Kriegsparteien, die nebenbei noch dem NWO-Faschismus frönen !!

    • Es gab schon immer sowjet-nahe bis -agentische „Friedens“-Gruppen wie die Ostermärsche seit den 60ern oder die plump-durchsichtige Anti-Nato-Kampagne der 80er -schon aus dem R2G-Milieu- unter Einfluß bis Dominanz von DKP-DDR, nur waren die für einen „Frieden“ nach Sowjet-Geschmack à la Ostblock, heute ist es der Putin-Geschmack, zynischer, menschenverachtender geht es nicht! – Wenn man der Logik heute bei PI mit kewil, Hübner (der eine Wiederbelebung dieser „Friedensbewegung“ forderte und: NATO raus!) usw. damals gefolgt wäre = einseitig die NACH!-Rüstung der US-Pershings aufzugeben, während die SS2O der SU schon längst standen, wenn da Reagan, SPD-Schmidt und CDU-Kohl nicht gegen diese „Friedens“-Leute standhaft geblieben wären, dann wäre nicht der Ostblock mit der DDR gefallen, eher Westeuropa heute ach so schön sowjetisch wie nach 1945 viele Länder, Völker unter dem „Friedens“-Schirm der SU à la Ungarn 1956 und CSSR 1968, echt angenehm!! — Die Putin-Freunde müssen nicht denken, daß ihre Gegner genauso dumm-dumpf sind!!

  17. Václav Klaus: Eine realistische Sicht auf die tragische Situation in der Ukraine

    https://unser-mitteleuropa.com/vaclav-klaus-eine-realistische-sicht-auf-die-tragische-situation-in-der-ukraine/#comment-44526

    Der folgende Leitartikel des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus wurde der Visegrád Post vom Václav-Klaus-Institut zur Veröffentlichung zugesandt.

    Das Leid von Hunderttausenden von Zivilisten, aber auch von Soldaten (nicht alle Berufssoldaten), die enormen materiellen Schäden, die nicht nur die Orte betreffen werden, die als Schauplatz der laufenden Kämpfe dienen, plus die kolossalen Folgen der Abwanderung einer Masse von Flüchtlingen – all das ist noch nicht abzuschätzen.

    Wir haben keinen Grund zu versuchen, all dies jetzt, zu Beginn dieses tragischen Prozesses, zu quantifizieren. Was wir jetzt tun müssen, ist, zu einem sofortigen Waffenstillstand und einer Waffenruhe aufzurufen und die Protagonisten zu drängen, ihre Bereitschaft zu zeigen, intelligente Kompromisse zu akzeptieren, sofern sie ernsthaften Vorschlägen entsprechen. ….UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  18. Preisgekrönter Journalist: „Putin steht zwischen uns und der Neuen Weltordnung“.

    https://uncutnews.ch/preisgekroenter-journalist-putin-steht-zwischen-uns-und-der-neuen-weltordnung/

    Putin will nichts mit der kommenden Weltregierung zu tun haben. Dieser Mann steht zwischen uns und der Neuen Weltordnung, sagte die Journalistin Lara Logan in der Stew Peters Show.

    Lara Logan ist eine südafrikanische Fernseh- und Radiojournalistin und Kriegsberichterstatterin. Zwischen 2002 und 2018 war sie Korrespondentin für CBS News. Im Jahr 2019 wechselte sie zur Sinclair Broadcast Group, einem konservativen Medienunternehmen. Im Januar 2020 wechselte sie zu Fox Nation, einem von Fox News betriebenen Abonnement-Streaming-Dienst.

    Der russische Präsident sagt seit 15 Jahren, dass er eine weitere NATO-Erweiterung nicht dulden wird. Er hat auch deutlich gemacht, dass er die Biolabors in der Ukraine nicht akzeptiert, die mit Hunter Biden, dem Sohn von Präsident Joe Biden, in Verbindung stehen.

    Sie nennen uns Verschwörungstheoretiker, aber auf dem Weltwirtschaftsforum und bei der UNO dürfen sie darüber reden, seufzte Logan. Sie dürfen über digitale Gesundheitspässe sprechen, aber wenn wir das Thema ansprechen, sind wir Verschwörungstheoretiker. „Ich habe es satt“, sagte der Journalist.

    Logan wies darauf hin, dass die meisten Menschen keine Ahnung haben, was Präsident Zelenski in den letzten Jahren getan hat. Wenn Sie in den Donbass, nach Odessa oder Luhansk fahren, werden Sie Massengräber finden. Im Osten der Ukraine gibt es überall Massengräber. Daran sei Zelensky schuld, sagte sie.

    „Zelensky und die ukrainischen Militärs und Paramilitärs haben diese Menschen unter die Erde gebracht“, betonte Logan. In Odessa wurden die Menschen in ein Gebäude gezwungen, das dann in Brand gesetzt wurde. Die Menschen, die aus den Fenstern sprangen, wurden von unseren Bewaffneten zu Tode geprügelt und erschossen. Wir finanzieren, bewaffnen und unterstützen Nazis in der Ukraine, sagte sie.

    „Die Leute, die uns in Bezug auf die Ukraine, Russland und Corona belügen, haben eine Biowaffe eingesetzt, an der immer noch Menschen sterben“, sagte der Kriegsjournalist, der jahrelang für CBS gearbeitet hat. „Corona bricht zusammen, Hunter Biden wird angeklagt werden. …ALLES LESEN !!!

    • Der Leserbrief-Schreiber schon immer und die von ihm eingestellte Seite uncut-news sind sowas von Putinismus, mehr geht nicht!! Und da könnten die Putin-Gegner kaum weniger links einstellen!!

  19. Wenn sich zwei derartig exponierte Staatsvertreter gegenseitig die Hand geben, dann muss man immer darauf achten, wer den Arm mehr ausstreckt. Derjenige, der die Hand weiter ausstreckt ist in der devoten Position. Bei gleichwertigen Vertretern wird auch die Hand gleich ausgestreckt. Falls die Vertreter sehr ungleich sind, hat der Mächtigere seine Hand quasi vor seinem Bauch. Manchmal kann man sehen, wie einer böse guckt, weil er seine Hand gefühlt zu weit ausstrecken musste, da hakt es dann ein bissel mit der Selbstbeherrschung. Ist aber unklar, ob der Habeck mit solchen Feinheiten überhaupt vertraut ist. Habeck hat sein Händchen brav sehr weit vorgestreckt, nonverbale Kommunikation.

  20. Vorsicht, heute bin ich so was von zynisch und abartig verstrahlt.

    Ihr, also nicht ich, solltet Russland jetzt aber mal richtig den Stinkefinger zeigen müssen und ab sofort Null Komma Null von Russland kaufen dürfen. Deutschland würde zwar innerhalb von Wochen still stehen, aber was soll das, schließlich kommen die EURO aus Frankfurt am Main und werden von der EZB gedruckt oder am PC in Zahlen erschaffen und der Strom kommt schließlich auch aus der Dose. Wir sagen zu Schulden seit wenigen Jahren ja auch Sondervermögen und IHR alle seid noch nicht vermögend genug an Sonderbarem. Vor lauter Empörung, also da müssen sich einige aber noch ein bisschen mehr anstrengen und Gas geben, würde ich auch dringend anraten endlich mit Hurra Geschrei wie anno 1914 die längst fällige Kriegserklärung an Putin zu senden. Spätestens der 28. July wäre ein sehr traditionelles Datum dafür und dann aber ran an die Waffen und gen Osten ziehen. Für die Massen an Freiwilligen reichen zwar die Waffenbestände der bunten Wehr nicht aus, aber schließlich zählt allein schon der gute Wille und der eine oder andere darf dann ganz patriotisch mit Holzgewehr in den Freiheitskampf für geistigen Dünnschiss und woke Ungerechtigkeit ausrücken und den nötigen Blutzoll entrichten. Und sollten am Ende ein paar dutzend Atombömbchen auf die schon längst her-geschenkte Heimat fallen, na prima, dann brauchen wir gar nicht mehr heizen und sparen uns auch noch die vorgeschlagen 15 Grad Maximalwärme pro Haushalt und Putin kann sein Gas und Öl für immer behalten. Dann hätten wir es ihm aber richtig gezeigt, diesem bösen Putin!

    Ich finde wir benötigen noch viel mehr sympathische Kriegspropaganda von den Guten, sonst wird das bis zum 28. July etwas knapp werden und zur Belohnung sollte der lustige Komiker und Sympathieträger Selensky mindestens lebenslänglich zum „Vicepräsident of Globe“ ernannt werden. Ich hoffe Schwab kann das ermöglichen.

  21. In meiner Wohnanlage hat der Vermieter, angeblich der größte Deutschlands, gerade eine Großsanierung abgeschlossen.
    Dabei wurden u.a. sehr aufwändig die elektr. Bad-Durchlauferhitzer durch ein Fernwärmesystem ersetzt, welches in das vorhandene Heizungssystem integriert wurde (pro Häuserblock ein geschlossenes System).

    Diese nun kombinierte Heizungs-/Warmwasseranlage ist, wie passend zum Thema, gasbetrieben.

    Na Bravo:
    Fast zeitgleich zum Abschluss der Sanierung fordern die Grünen ein Verbot von gasbetriebenen Heizungs- und Warmwassersystemen in Neubauten (wie großzügig, nicht gleich auch bereits vorhandene Systeme zu verbieten..) und wenn Scholz nicht in Rubel zahlen will, könnte uns Russland bald den Gashahn zudrehen.

    Was machen eigentlich die ganzen in Bildung, Wirtschaft, Politik und Kultur tätigen und beratenden Funktionäre, Strategen, Analysten, Zukunftsforscher, Friedensforscher, Parteiforscher, Politikwissenschaftler, Soziologen, Verhaltensforscher, Psychologen, Historiker u.Co. den ganzen Tag.

    Was haben diese Experten je erreichen, beeinflussen, verhindern, oder treffend voraussehen können?
    Vor allem wenn sie sich der Expertenschwemme wegen untereinander im Meinungs- und Verdrängungs-Wettbewerb stehend einer effektiven Lösungsfindung selbst im Wege stehen (was aktuell bei Corona sehr deutlich wird, 5 Experten, 5 Meinungen..).

    Besser wäre, die Expertenschwemme zugunsten von weniger „Hahnenkampf“ untereinander und dafür mehr Qualität und Effektivität einzudämmen.

    Weg von den von Pädagogik-Gutmenschen vergebenen unrealistisch guten (Gefälligkeits-) Schulnoten und ebensolcher Anspruchslosigkeit bei Studienzulassungen, wieder hin zu strengeren Maßstäben zugunsten der Qualität (Leistungs- und Belohnungsprinzip).

    Im Gegenzug sich dann wieder mehr auf immer gefragte handwerkliche Berufe besinnen.

    Auch wenn das linke Träumer anders sehen, aber die gesellschaftliche Verteilung von maßgeblich genetisch bestimmter Intelligenz und diverser Begabungen hat sich nicht geändert, und wird sich auch nicht durch geschönte Schulnoten und herunter geschraubte Ansprüche (damit die Kinderchen keinen seelischen Knacks bekommen..),ändern.

    Übrigens, bei dieser Welt voller Vollidioten hat sich die Frage ob es Außerirdische gibt, die uns vielleicht mal Botschaften schicken oder auch besuchen werden, für mich zumindest erledigt.
    Denn auch mögliche außerirdische Zivilisationen werden genau wie wir über den Zustand kollektiver Dekadenz und letztlich Vollverblödung nicht hinaus kommen und damit auch die nötige Technologie für derartige Erkundungs-Raumfahrten nicht entwickeln können, weil sie sich vorher wie wir auch gegenseitig tot geschlagen haben oder, vielleicht auch dank Pharmaindustrie, ausgestorben sind.

  22. zahlt doch in rubel. und wenn putin morgen möchte dass ihr euch nen finger in den po steckt, dann macht das auch!

    auf dass der rubel wieder groß und stark werde und dummichel sich auch noch beim russen dumm und dämlich bezahlt. ihr habt ja gerade davon profitiert, dass der eur/USDollar im verhältnis zumm rubel stark ist. oder woher kommen eure billigen gasölpreise der letzten jahrzehnte. ich seid EINKÄUFER!!!! Nur eure starke währung hält euch einigermaßen am leben. könnt gerne mal versuchen, euren energie und rohstoffbedarf mit ostmark zu decken. Wie ist der Kurs? 1:10?

  23. echt bemerkenswert,
    der Westen hypersanktioniert die Russen was geht, Lieferboykott, Zentralbankgelder der russischen Staatsbank im Ausland werden „eingefroren“, man beschlagnahmt willkürlich Vermögen und Besitz von Privatpersonen, nur weil diese eine bestimmte Staatsangehörigkeit haben,
    der Russe liefert stoisch weiter vertragstreu Gas.

    Die kleine russische Retourkutsche, ob der Repressalien doch nun bitte in Rubel zu bezahlen, führt zu Schnappatmung und allen erstes ein Gefasel von Vertragbruch. Herrlich.

  24. Der teutsche Michel ist wieder voll auf Linie! In der Politik gibt es nur noch eine Kmarilla, die aus transatlantischen Klatschäffchen besteht.

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