Der Versuch, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu brandmarken, ist ein weiterer Sargnagel für die europäische Demokratie. Wenn es der Partei nicht gelingt, ihre Rechte vor Gericht zu verteidigen, dann wird ihr komplettes Verbot nur eine Frage der Zeit sein. Die AfD ist nicht nur der deutschen Bundesregierung, sondern allen liberalen politischen Lobbyisten in Europa ein Dorn im Auge. Der lästige Rivale ist für die „richtigen“ Parteien und Politiker zu gefährlich geworden, da seine Weigerung, dem linken Mainstream zu folgen, bei den Deutschen und anderen Europäern immer mehr Anklang findet. Und nun, da die AfD trotz der unablässigen Verleumdungen und Propaganda der regierungsnahen Medien zu einer der populärsten Parteien in Deutschland geworden ist, haben die „Kämpfer für Unsere Demokratie“ beschlossen, sie mit administrativen und/oder juristischen Mitteln zu beseitigen.
Aber denken unsere politischen Eliten da überhaupt an die Folgen? Es scheint, als sei die 1989 niedergerissene Berliner Mauer in den Köpfen der herrschenden Kreise weiter existent. Und obwohl sie vorgeben, die Einheit der Gesellschaft zu wollen, dienen ihre Handlungen in Wirklichkeit nur dazu, die Kluft zwischen Ost und West zu vertiefen. 35 Jahre nach dem Mauerfall verschärft sich die politische Spaltung immer weiter. Das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ist dafür der beste Beweis: Fast alle Bundesländer der ehemaligen DDR stimmten für die AfD, während in Westdeutschland eine Fragmentierung der Meinungen herrschte.
Polarisierung der Gesellschaft wächst
Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für die weitere stabile Entwicklung Deutschlands dar. Doch die Bundesregierung und die von ihr kontrollierten Institutionen verstärken die Polarisierung der Gesellschaft nur, indem sie die AfD benachteiligen und alles tun, um sie aus vermeintlich legalen Gründen aus dem politischen Leben des Landes auszuschließen. Die deutschen Behörden müssen erkennen, dass ihr Plan, einen Konkurrenten auszuschalten, nicht nur zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft mit (vor allem im Osten) drohenden Volksaufständen führen wird, sondern auch dem Ansehen des Landes massiv schadet.
Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben die Anklage gegen die AfD bereits für verfassungswidrig erklärt, während die Trump-Regierung Berlin des Verrats an eigenem Volk beschuldigt und die Geschehnisse als „Tyrannei“ bezeichnet. Von den Verhältnissen in Russland ist diese Form gelenkter Demokratie immer weniger zu unterscheiden. Das einst demokratische Deutschland rutscht allmählich in die Vergangenheit zurück, baut die ideologische Mauer wieder auf und eliminiert unerwünschte Gegner, indem es die Meinungsfreiheit einschränkt. Es wäre höchste Zeit, diesen Irrweg zu verlassen – bevor wir in den Zeiten wieder aufwachen, die wir eigentlich “nie wieder” haben wollten?
16 Antworten
@als sei die 1989 niedergerissene Berliner Mauer in den Köpfen der herrschenden Kreise weiter existent.
na ja – die Flügel der Blockpartei wollten die mauer ja auch behalten – selbst Kohl war da ja nicht aktiv ! Und auch den anderen braucht man ja nur zuzuhören – bis hin zu Adenauer !
Es waren Russland und die USA, die das damals entschieden – da konnten die Vasallen in Deutschland, die sich im geteilten Land so bequem eingerichtet hatten, nicht mitreden. Und die wollen nur die Bequemlichkeit zurück haben.
Ständig diese kritischen Ossis – kein Wunder, das man da im Korruptionsstadl nicht begeistert ist !
Juli 1933 lässt grüßen. Die Einheitspartei aus SPD, Grüne, Linke, CDU-CSU, FW, FDP zusammen mit den ÖRR Medien , Printmedien, Gewerkschaften Kirchen, wollen die zweitstärkste Partei verbieten– alleine der Gedanke ist eine Schande aber dass sie versuchen wollen das wirklich zu tun ist ein Beweis für das Streben nach einer Diktatur. Barbarea Bohley hat alles schon vorhergesagt– Das ist meine bescheidene Meinung.
Wir sind doch schon in Zeiten, die wir nie wieder haben wollten!
Wo ist bitte schön der Unterschied: die Bürger sollen denunzieren, ggfls. auch die eigenen Familienmitglieder; wir dürfen uns nicht mehr frei äußern, nur die von der Politik vorgeschriebene Meinung; es werden unbescholtene Bürger einfach ganz früh morgens von der Polizei abgeholt und eingesperrt!
Die Politik lügt und betrügt die Bürger ohne Skrupel und bedient sich ebenfalls ohne Skrupel an Steuergeldern!
Es gibt bestimmt noch weitere Dinge die an die Zeit vor fast 100 Jahren erinnern!
Ich bin so weit, zu sagen, dass die woken,“ bunten“ und mentalitätsmässig unerträglichen Norddeutschen und nrwler mit Ausnahmen natürlich echte Feinde der Ostdeutschen sind und wir Ossies können die auch nicht leiden.
Und das ist nicht nur oberflächlich so, das ist tief strukturell. Gerade mit Norddeutschen aus dem Westen machen wir hier nur schlechte Erfahrungen, genau so mit Menschen aus Nordrhein-Westfalen .
Die passen hier weniger her als fast jeder Russe oder Tscheche, viel schlechter als jeder Ungar.
Das patriotische, in Mehrheit anständige Ostdeutschland gegen den wokelinken Norden und gegen das “ bunte“ nrw.
Die ganzen bösen und hinterhältigen Angriffe gegen die rechten Youtuber stammen samt und sonders von Norddeutschen, der ganze Hass auf die AfD und der sie wählenden Ostdeutschen kommt vornehmlich aus nrw.
Ja, das beste wäre eine neue Grenze zu nrw und zu Nord-west-Deutschland.
Ich denke aber, mit den Süddeutschen ist aber ein weiteres Zusammenleben in einem Staat möglich.
Die leider schliesslich auch unter der Hinterhältigkeit, der Impertinenz und der Wokeness, die in nrw und dem Norden zuhause sind.
Deutschland muss wieder geteilt werden,damit ein Teil der Deutschen überleben kann.
Ist kein schöner Gedanke, ist aber so.
„Von den Verhältnissen in Russland ist diese Form gelenkter Demokratie immer weniger zu unterscheiden.“
Vielleicht könnte der werte Autor mal kurz schildern, welche „Verhältnisse“ denn da genau gemeint sind.
Die freiwillige, mitttlerweile vierteljahrhundertelange wenigstens 80%ige Zustimmung des russischen Volkes zu Putin kann es wohl kaum sein.
Ansonsten hilft einfach das Abschalten der hiesigen Propaganda, denn auch bewußt aufgenommenes Gift und auch mit dem Wissen das es Gift ist bleibt: Giftiges Gift 😑
Die BRD als erlaubtes Konstrukt der Besatzer erweist sich früher oder später als ein sich wegblasendes Puppenhaus von Barbie, da es nur die Amtssprache deutsch gibt und alles andere sind fremde Interessen wo für unser geraubter Grund& Boden besteht und weiter gequält wird. Millionen Passbesitzer haben in westdeutschen Großstadtmetropolen eine Parallelgesellschaft errichtet wo türkisch, arabisch und afrikanische Dialekte die Lehrsprache bilden und deutsch langsam immer mehr verschwindet in der Geschichte. In Köln und Düsseldorf gibt es auch solidarisch Straßenschilder in türkisch damit der Verkehr auch klappt im Alltag. Leider gibt es im Westen der Republik diese modernen amerikanischen Verhältnisse in Form von New York, Detroit und L.A. Bei uns in Mitteldeutschland gibt es leider in mittelgroßen Städten die versprochenen blühenden Landschaften des Dicken in Form von Kreuzberg und Neu-Kölln. Was aber sehr toll ist das die heimische Bevölkerung sich noch entgegenstemmt und so jeder Fußbreit verteidigt wird und ich hoffe es das es noch mehr werden als 2022 die Zwangsspritze gestoppt wurde mit bundesweit 750000 friedlichen Leuten in unserem Krautreservat. Bad-Schlema und auch Waldheim sind lobenswert mit grünweißem Vorschlag. Möge der kleine und feine sächsische Stein Anstoß und Vorbild sein. WENN RECHT ZU UNRECHT WIRD, DANN WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!!!
Stampf mit allen Füßen der Ge_merkelten Linksdrehenden „Polit_schaffenden“ um ihre Diät€n Jobs,obwohl nicht mehr die Bürger Mehrheit repräsentierent,auch das muss diese „wir sind das Volk“ seit den Bündnissen 90zigen , büßen.Lieber diese Bürger versenken im Islam als frei ihren Willen nach zu wählen .
Ja alles richtig!
Es liegt an uns. An uns allen!
Ein echter politischer Wandel!
Das geht aber eben nur über gewaltfreie, legale, grundgesetzkonforme Maßnahmen wie Wahlen oder ausserparlamentarische Aktionen!
Alles andere ist Kontraproduktiv!
Das fängt in der Kommune an und geht bis ins Schloss Bellevue!
Die staatlichen und staatsnahen Beutemacher müssen weg!
Sehr interessant. Kausa VS-Bericht!
„Das AfD-Gutachten ist eine Blamage“ – Joachim Steinhöfel mit der Blitz-Analyse
Cookies pfui.
Werden nun doch einige Herrschaften allmählich munter?
Als Ergänzung:
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Richterbund warnte vor politischem Missbrauch der Justiz in Deutschland
Unerwartete Kritik am »Politmissbrauch« der Justiz
Der Rechtsstaat in Deutschland sei nicht »wetterfest«, so die Geschäftsführer des Deutschen Richterbund gegenüber n-tv.de. Die »gesetzlichen Einfallstore« für einen politischen Missbrauch der Justiz müssten »dringend geschlossen« werden.
mehr hier
https://www.freiewelt.net/nachricht/unerwartete-kritik-am-politmissbrauch-der-justiz-10100259/
Wir brauchen den Antifaschististen Schutzwall unbedingt wieder. Diesmal mit Selbstschußanlagen und Hochspannungsdrähten auf der westlichen Seite. Wir hier im Osten haben das Gutmenschliche Wessi – Gequatsche satt. Ich betrete nie wieder einen Landstrich westlich der Zonengrenze.
Ein lustiger juristischer Kalauer geht so: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtfindung. Und: Die 1. Instanz eines Gerichts liest den 1. Absatz eines Paragraphen, die 2. Instanz den 2. Absatz und die 3. Instanz den dritten Absatz. Das BVerfG muss alle Absätze gründlich lesen, da es über ihm keine Instanz gibt. Ob es dies tut, da kommen mir inzwischen Zweifel. Die Urteile in Sachen Kima und Corona unterstellen eine bestimmte Auffassung – von Bundesbehörden – als gegeben ohne in die allerdings wissenschaftlich schwierige Materie tiefer einzusteigen. Wenn es dies auch so mit einem AfD-Verbotsverfahren macht und dem Bundesamt für Verfassungsschutz blindlings folgt, dann gute Nacht deutsche Justiz.
„Wird das Geld in Deutschland akquiriert?“ – Der radikalisierte Corona-Diktator Söder aus Bayern will AfD-Finanzen durchleuchten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Geld-aus-dem-Ausland-Soeder-will-AfD-Finanzen-durchleuchten-Liveticker.html
CSU-Chef will AfD die Finanzierung streichen
Söder-Vorstoß stößt auf Zustimmung bei SPD und Grünen
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100326864/afd-markus-soeder-will-der-partei-die-finanzierung-streichen-zustimmung.html
Söder will Finanzierung der AfD beschränken
Der bayerische Corona-Diktator Söder hat die Streichung von Geldern für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.
https://www.deutschlandfunk.de/soeder-will-finanzierung-der-afd-beschraenken-106.html
Söder will …
Meine Nachbarin will seit Jahren abnehmen, wird aber immer fetter. Was nun?
😜
Da wird wohl noch richtig Drall in den Unmut kommen. Das Geld ist alle. Beim Geld hört die Freundschaft auf. So.
„Melonen &. Mellarden“ verpulvert für Tand und Popanz. Der Länderfinanzausgleich pampert Berlin. Ja Berlin – die Schlauen, die Macher, die die allen sagen wo der Bartel den Most holt. Bayern, Schwaben, usw. haben in Kürze mit sich selbst zutun..
Wir haben aktuell eine völlig entartete, degenerierte und nicht demokratische Politik. Die Brandmauer dient einzig und allein dem Fortbestand, dem Erhalt der Pfründe der etablierten Parteien. Auch die massive Wählertäuschung, das ankündigen und versprechen von Dingen vor der Wahl, um nach der Wahl das komplette Gegenteil zu machen, hat es in dieser Form in diesem Umfang, noch nie gegeben. Es ist erbärmlich, jämmerlich und einer echten Demokratie nicht würdig, was aktuell abgeht.
Da aber das BVG, genau wie die meisten Gerichte, inzwischen mit Richtern besetzt sind, die das ausführen, was schwarz-Rot-Grün genehm ist, glaube ich, dass nach Gesinnung und nicht nach dem Gesetz entschieden wird.
Ich sehe wirklich kein ernstzunehmendes Argument für den Vergleich mit den Nazi-Sozialisten 1933. Übrigens: Die AfD ist die einzige Partei, die sich deutlich für MEHR demokratische Elemente ausspricht !!! Würden das Nazi-Sozialisten machen ???