Wenn ein CDU-Ministerpräsident eine klassische Grünen-Forderung aufnimmt, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther verlangte pünktlich zum süßen Weihnachtsfest eine bundesweite Zuckersteuer, kündigt eine Bundesratsinitiative an und erklärt sie „politisch und ökonomisch längst geboten“, weil zu viel Zucker zu Übergewicht, Diabetes und hohen Gesundheitskosten führe. Applaus kommt erwartungsgemäß von SPD, Ärzteverbänden und Gesundheitsökonomen, Widerspruch vom Bundeslandwirtschaftsminister und Teilen der Union, die auf Bewegung, Medienkonsum und freiwillige Reduktionsstrategien verweisen. So entsteht der Eindruck: Wer „für die Gesundheit“ sei, müsse für die Zuckersteuer sein – wer dagegen ist, sei zynisch oder industrienah. Genau dieser moralische Kurzschluss ist das eigentliche Problem. Denn konservative Kritik heißt hier nicht, die Risiken übermäßigen Zuckerkon-sums zu leugnen. Sie fragt vielmehr, ob die Antwort des Staates noch freiheitlich oder schon erzieherisch-fiskalisch ist – und ob sie überhaupt wirkt.

Die Argumentation der Befürworter ist scheinbar bestechend schlicht: Zu viel Zucker macht dick und krank, also verteuert man zuckerhaltige Produkte, lenkt den Konsum um, spart langfristig Kassenbeiträge – und sorgt ganz nebenbei für ein moralisches Wohlgefühl. Übersehen wird dabei, dass der Staat längst andere Instrumente in der Hand hat – und teilweise nutzt: Ernährungsbildung in Grundschulen („aid-Ernährungsführerschein“ für Drittklässler, „zuckerfreie Vormittage“), Bewegungsprogramme, Kita- und Schulverpflegung, Aufklärungskampagnen. Das ist mühsamer als ein neuer Steuerparagraf, aber es behandelt das Problem dort, wo es entsteht: in Familie, Schule, Lebensstil.

Fragwürdige Wirksamkeit

Die Zuckersteuer dagegen ist das typische Instrument des pädagogischen Fiskalstaats: Man erklärt ein Alltagsprodukt quasi zur „Sünde“ und versucht, über den Preis das Verhalten zu korrigieren. Nicht mehr der selbstverantwortliche Bürger steht im Zentrum, sondern der lenkbare Konsument, dessen Einkaufskorb zur politischen Steuerungsfläche geworden ist. Hinzu kommt: Die Datenlage zugunsten von Zuckersteuern ist weit weniger eindeutig, als die Kampagnenrhetorik glauben machen will. In Großbritannien etwa ist der Zuckerverzehr in Softdrinks zwar zeitweise zurückgegangen, doch nach Analysen der Zuckerwirtschaft setzte der Trend schon vor Einführung der Steuer ein und verlief langfristig nahezu unverändert; der kurzzeitige Effekt verpuffte, an den Übergewichtsraten hat sich nichts zum Besseren gewendet.

Eine Studie zu Frankreich und Ungarn zeigt: Die dortigen Abgaben auf zuckerhaltige Getränke haben den Body-Mass-Index von Kindern nicht messbar verbessert, in Ungarn stieg der Konsum von Softdrinks sogar – offenbar, weil Verbraucher innerhalb des „ungesunden“ Segments um-schichteten. Mit anderen Worten: Man sieht punktuelle Effekte auf bestimmte Produkte, aber keine robuste Wirkung auf das eigentliche Ziel – Übergewicht. Das ist auch wenig überraschend. Adipositas ist ein multifaktorielles Phänomen: Bewegungsmangel, Bildschirmzeiten, familiäre Routinen, Esskultur, Schlaf, Stress – Zucker ist nur ein Faktor unter vielen. Wer ernsthaft behauptet, man könne mit 20 oder 30 Cent pro Liter Cola das Problem „lösen“, betreibt Symbolpolitik. Man zeigt Handlungswillen, ohne sich an die kulturell und sozial wirklich schwierigen Fragen heranzuwagen.

Klassenpolitik im Moralgewand

Besonders irritierend ist, dass ausgerechnet Parteien, die sich gern als Anwälte der „kleinen Leute“ inszenieren, eine Maßnahme propagieren, die faktisch regressiv wirkt. Denn Verbrauchssteuern treffen alle gleich – relativ zur Kaufkraft aber vor allem jene, die am unteren Ende stehen. Die nationale Verzehrstudie zeigt: Kinder, Jugendliche und einkommensschwache Erwachsene geben prozentual deutlich mehr für Süßgetränke aus als Wohlhabende. Wer die Steuer einkommensunabhängig für alle gleich erhebt, belastet also genau jene, deren Lebensstil man angeblich verbessern möchte. Abschreckung durch höhere Preise funktioniert vor allem dort, wo jeder Euro zählt. Die Verteidiger der Steuer drehen das zur Tugend um: Gerade Arme und Kinder bräuchten „besonderen Schutz“. Das ist die freundliche Umschreibung für paternalistische Klassenpolitik: Weil man diesen Menschen nicht zutraut, vernünftige Entscheidungen zu treffen, enteignet man sie kleinportioniert an der Supermarktkasse – zum angeblichen Besten ihrer eigenen Gesundheit.

Eine konservative Perspektive würde anders ansetzen: Sie nimmt ernst, dass in sozial schwä-cheren Milieus oft weniger Ernährungswissen, weniger Kochkultur, weniger Bewegung existiert – und setzt genau dort mit Förderung an: Sportvereine, Schulgärten, kochende Kitas, Elternarbeit. Sie verlagert das Problem nicht in ein Finanzministerium, sondern zurück in Erziehung, Familie, Kultur.

Die Verwechslung von Rahmen und Lenkung

Es wäre falsch, den Staat auf eine reine Nachtwächterrolle zu reduzieren. Im Ernährungsbereich hat er legitime Aufgaben, darunter transparente Kennzeichnung etwa durch eine Nährwertampel oder die Sichtbarkeit der Zuckeranteile, aber auch klare Standards für die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen oder die Begrenzung aggressiver Kinderwerbung für Junkfood. All das zielt auf Rahmenbedingungen und Information. Es nimmt den Bürger ernst und traut ihm zu, auf verständliche Hinweise zu reagieren. Die Zuckersteuer überschreitet diese Grenze. Sie ist mehr als „Rahmen“: Sie ist aktive Lenkung, ein Eingriff in die Preisstruktur mit dem erklärten Ziel, Verhalten zu verändern. Damit begibt sich der Staat in eine Rolle, die ihm rechtsintellektuell verdächtig sein muss: vom Garant der Freiheit zum Regisseur des Alltags, der entscheidet, wie viel Zucker, Fett, Fleisch oder Alkohol „noch vertretbar“ sind.

Wer hier zustimmend nickt, sollte sich fragen, was als Nächstes kommt. Eine Fleischsteuer zur Klimarettung? Strafabgaben auf „zu viel“ Bildschirmzeit? Sondersteuern auf SUVs, Rotwein, Einwegmode? Die Logik ist immer dieselbe: Jedes gesellschaftliche Problem wird zur Rechtfertigung für neue Lenkungssteuern. Dass Übergewicht real ist, macht diesen Mechanismus nicht harmloser. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet jene Akteure, die in der Vergangenheit auf Bildung statt Bevormundung setzten – Krankenkassen, Teile der Ernährungsbranche – von der neuen Zuckersteuerwelle fast überrollt werden. Viele Kassen haben seit Jahren Programme aufgelegt, um Gesundheitskompetenz zu stärken, Unterrichtsmaterial finanziert, Projekte zu Bewegung und Ernährung gefördert, und darauf hingewiesen, dass „mehr Bildung bereits im Kindesalter“ sinnvoller ist als Steuersignale.
Diese Linie ist unbequemer, weil sie die Verantwortung nicht verschiebt, sondern verteilt: Eltern, die ihren Kindern Süßgetränke literweise erlauben; Schulen, die Sportstunden ausfallen lassen; Kommunen, die Spielplätze verlottern lassen; eine Lebensmittelindustrie, die lieber mit Comicfiguren wirbt, als Rezepturen neu zu denken.

Die verdrängte Verantwortung

Eine Zuckersteuer ist in dieser Konstellation die bequeme Ausrede: Man kann sich auf ein einziges Instrument einigen, moralisch aufgeladen und fiskalisch attraktiv – und muss unangenehme Wahrheiten über Lebensstil, Erziehung und Kultur nicht aussprechen.
Der konservative Einwand gegen die Zuckersteuer ist darum doppelter Natur. Zum ersten empirisch: Die Evidenz für dauerhafte, substanzielle Wirkungen auf Übergewicht ist schwach; das Beispiel Großbritannien und Untersuchungen zu Frankreich und Ungarn legen nahe, dass Effekte klein, kurzfristig oder durch Ausweichverhalten kompensiert werden. Und zum zweiten normativ: Das Instrument verschiebt die Grenze zwischen freier Lebensführung und staatlicher Bevormundung; es trifft sozial schwächere Gruppen überproportional und setzt eine politische Logik fort, die jedes Lebensrisiko als Steuerobjekt entdeckt. Eine konservative, freiheitliche Ernährungspolitik sähe anders aus. Sie würde Kennzeichnungspflichten und Transparenz stärken, damit jeder auf einen Blick sieht, wie viel Zucker er kauft. Sie würde Schulen, Kitas und Vereine massiv in die Lage versetzen, Bewegung und praktische Ernährungskompetenz zu vermitteln. Sie würde von der Industrie nicht primär Geld, sondern Re-ormulierungen verlangen – weniger Zucker, kleinere Portionen, ehrliche Werbung. Und sie würde den Bürger nicht als Mündel behandeln, sondern als adressierbaren Partner: über Kampagnen, Vorbilder, lokale Projekte – nicht über Strafsteuern.

Wer all das versucht hat und scheitert, kann immer noch über fiskalische Instrumente reden – aber dann als letztes, nicht als erstes Mittel. Die aktuelle Debatte um Günthers Vorstoß zeigt, wie weit die Verschiebung bereits fortgeschritten ist: Selbst Teile der Union schwenken auf ein Lenkungsparadigma ein, das ursprünglich aus grünen und sozialdemokratischen Milieus stammt. Dagegen zu halten bedeutet nicht, hemmungslosen Zuckerkonsum zu verteidigen. Es bedeutet, den Bürger zu verteidigen – gegen die Versuchung eines Staates, der sich für jeden Missstand eine Steuer und für jede Steuer eine moralische Begründung sucht. Wer Adipositas wirklich bekämpfen will, braucht mehr Mut zur Wahrheit und weniger Lust am Griff in die Bürgerbörse.