Eigentlich ist die Abschaffung des “Rundfunkbeitrags”, der demnächst erneut – um 28 Cent – steigen soll und euphemistisch an die Stelle der früheren “Rundfunkgebühren” trat, längst überfällig. Ein Beitrag ist freiwillig, eine Gebühr oder Abgabe ist eine faktische Zwangszahlung. Sie existiert nur noch deshalb, weil man ihren inneren Widerspruch quasi zur Regel erklärt hat. Es gibt staatliche Abgaben, deren Sinn sich unmittelbar erschließt, auch wenn man sie widerwillig bezahlt – weil eine erkennbare Gegenleistung existiert oder zumindest ein konkreter Vorteil entsteht. Und dann gibt es Abgaben, deren Logik sich erst dann offenbart, wenn man aufhört, sie als selbstverständlich zu akzeptieren und stattdessen beginnt, ihre offizielle Begründung Schritt für Schritt zu hinterfragen.
Der Rundfunkbeitrag gehört meiner Meinung nach zweifellos in die zweite Kategorie, denn er verlangt Geld weder für eine tatsächliche Nutzung noch für eine individuelle Entscheidung zugunsten dessen, an dem man hier “beitragen” soll – und es muss nicht einmal eine konkrete Möglichkeit bestehen, dieses zu nutzen. Denn er wird allein für die Existenz einer Wohnung erhoben, die zur juristischen Projektionsfläche einer unterstellten Teilnahme am Rundfunkempfang erklärt wird. Eigentlich doch unfassbar, oder?
Beiträge müssen an eine spezifische Gegenleistung gebunden sein
Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem, das weniger politischer als begrifflicher Natur ist: Denn der Staat vermeidet sorgfältig eine genauere Einordnung, weil diese das Konstrukt sofort infrage stellen würde. Eleganterweise nennt man diese Abgabe nicht einfach Steuer, obwohl sie strukturell alle Merkmale einer Steuer erfüllt, sondern eben Beitrag – obwohl der klassische Beitrag voraussetzt, dass ein individueller Vorteil existiert, der sich konkret zuordnen lässt und eine Zahlungspflicht überhaupt erst legitimiert. Dieser kleine, aber feine Unterschied ist keineswegs akademisch, sondern zentral für die gesamte verfassungsrechtliche Ordnung – weil Steuern voraussetzungslos erhoben werden dürfen, während Beiträge an eine spezifische Gegenleistung gebunden sind, die den einzelnen Bürger betrifft und nicht die Allgemeinheit.
Doch genau diese Gegenleistung existiert beim Rundfunkbeitrag nicht, meiner Ansicht nach zumindest; vielleicht könnte sie ja mal ein cleverer Jurist exakt einordnen, vom Kaliber eines Joachim Nikolas Steinhöfel? Denn dass hier niemand auch nur ein Empfangsgerät besitzen, ein Programm empfangen, den Rundfunk nutzen oder auch nur nutzen wollen muss, aber dennoch automatisch eine allgemeine Zahlungspflicht entsteht – allein weil eine Wohnung existiert, die als ausreichend betrachtet wird, um eine Nutzungsmöglichkeit zu unterstellen, selbst wenn diese niemals realisiert wird –, das kann ja wohl nicht Rechtens sein. Denn damit wird eine juristische Fiktion zur Grundlage einer realen Zahlungspflicht. Die Wohnung ersetzt die Handlung, obwohl sie selbst keine Handlung ist, und sie ersetzt die Nutzung, obwohl sie keine Nutzung garantiert.
Die bloße Möglichkeit eines Vorteils ist kein Vorteil
Und sie ersetzt den Vorteil – obwohl sie selbst keinen individuellen Vorteil erzeugt, sondern lediglich einen abstrakten Zugang beschreibt, der in einer modernen Gesellschaft ohnehin überall existiert und der deshalb keine spezifische Gegenleistung darstellen kann. Hier verschiebt sich doch die Bedeutung des Beitragsbegriffs selbst! Oder sehe ich das falsch? Ein Beitrag ist doch ursprünglich dafür gedacht, eine konkrete Beziehung zwischen Leistung und Zahlung herzustellen, die den Zugriff rechtfertigt, weil der Betroffene etwas erhält, das ihm individuell zugutekommt. Beim Rundfunkbeitrag hingegen wurde diese Beziehung nicht festgestellt, sondern sie wird vorausgesetzt; und aus dieser Voraussetzung wurde anschließend eine Verpflichtung abgeleitet, die sich nicht mehr aus der Realität ergibt, sondern aus der Definition selbst. Das ist zumindest für mich der entscheidende Unterschied.
Der Staat erhebt diese Abgabe nicht, weil ein individueller Vorteil nachweisbar ist, sondern weil er erklärt, dass die bloße Möglichkeit eines Vorteils bereits ausreichen müsse, um eine Zahlungspflicht zu begründen. Doch eine Möglichkeit ist kein Vorteil. Sie ist eine abstrakte Konstruktion, die keinen konkreten Bezug zum einzelnen Bürger herstellt und die deshalb die ursprüngliche Logik des Beitragsbegriffs unterläuft. Damit entsteht eine Abgabe, die formal als Beitrag bezeichnet wird, aber materiell eine Steuer darstellt, weil sie unabhängig von Nutzung, unabhängig von Entscheidung und unabhängig von individuellem Vorteil erhoben wird. Der Bürger zahlt nicht für eine Leistung, sondern für eine Annahme. Er zahlt nicht für eine Teilnahme, sondern für eine Unterstellung. Und er zahlt nicht, weil er profitiert, sondern weil seine bloße Existenz innerhalb einer Wohnung als ausreichender Anknüpfungspunkt betrachtet wird.
Begriffliche Verschiebung
Diese Konstruktion wäre zumindest ehrlich, wenn sie offen als Steuer bezeichnet würde: Steuern sind dafür geschaffen worden, kollektive Institutionen zu finanzieren, deren Nutzen nicht individuell zugeordnet werden kann, sondern der Allgemeinheit dient und deshalb aus allgemeinen Mitteln getragen wird. Der Rundfunkbeitrag hingegen vermeidet genau diese Klarheit, weil seine Legitimation nicht aus der klassischen Beitragslogik entsteht, sondern aus einer begrifflichen Verschiebung, die den Vorteil nicht nachweist, sondern definiert.
Damit verliert die Abgabe ihre innere Konsistenz. Sie bleibt bestehen, einfach weil sie so beschlossen wurde – nicht, weil ihre ursprüngliche Begründung noch trägt.
Und genau deshalb steht sie heute nicht nur politisch, sondern vor allem begrifflich auf unsicherem Fundament. Denn ein Beitrag, der keinen individuellen Vorteil voraussetzt, ist kein Beitrag mehr. Er ist eine Steuer, die ihren Namen verloren hat. Und eine Konstruktion, die ihren eigenen Begriff nur noch behauptet, aber nicht mehr erfüllt, kann auf Dauer nicht überzeugen, weil Legitimität nicht aus der Bezeichnung entsteht, sondern aus der Übereinstimmung von Begriff und Wirklichkeit. Der Rundfunkbeitrag verletzt genau diese Übereinstimmung. Und deshalb wäre es höchste Zeit, ihn entweder ehrlich in das Steuersystem zu überführen oder ihn zu beenden, weil eine Abgabe, die nur durch ihre Definition existiert, aber nicht durch ihre Logik, ihre Überzeugungskraft längst verloren hat.
26 Kommentare
Nur noch Gehirnwäsche, Volkserziehung, Kulturmarxismus und Fehlinformationen! Und dafür auch noch bezahlen???
Und Hass auf Rechts, Verachtung und Verunglimpfung von Toten !
nach Quentins Tod Tagesschau berichtet er sei bei einer Schlägerei zwischen Extremistenhttps://apollo-news.net/nach-quentins-tod-tagesschau-berichtet-er-sei-bei-einer-schlgerei-zwischen-extremisten-gestorben/
m
Immer daran denken: „Eine Bereicherung des Staates ist keine strafbare Handlung im Sinne des Gesetzes“, hat mir ein Staatsanwalt schriftlich mit Dienstsiegel geantwortet.
„Dieser kleine, aber feine Unterschied (Steuern/Beitrag) ist keineswegs akademisch, sondern zentral für die gesamte verfassungsrechtliche Ordnung – weil Steuern voraussetzungslos erhoben werden dürfen………………………“
Also werter Autor, da hat Sie „Unsere Demokratie“ aber unter dem Scheitel schon mächtig gewaschen .
Selbstverständlich können ebenso irgendwelche Steuern -und gerade die- nur unter gewissen Vorraussetzungen erhoben werden und das ist in einem Rechtstaat nun mal ein mittels mehrheitlicher Duldung durch den Souveräns (nennt man demokratische Wahlen und dadurch dann legitimierte Regierung und Parlament) ordnungsgemäß zustande gekommenes Gesetz.
Bei jeglichen Steuern beruft man sich seit der Gründung des bis heute bestehenden provisorischen Verwaltungskonstruktes BRD auf eine sogenannte Abgabenordnung.
Davon abgesehen, daß diese einst von Herrn Adolph dem Verbrannten stammt und damit sowieso gar nicht angewendet werden dürfte, ist die in der BRD auch nie in Kraft getreten.
Zum Beweis bitte einfach diese AO bzw. den betreffenden Gesetzespunkt zum Inkrafttreten mal angucken :
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__415.html
Politische Macht kommt übrigens einzig aus den Gewehrläufen aber wer will schon vom Dutzendmillionenfachmörder Mao lernen ?
80% des völlig verbödeten „Souveräns“ offenkundig niemals mehr 😢😢
das sage ich schon mein ganzes Leben lang, und würde man dafür nicht derart bedroht, falls man sie nicht zahlt, gäbe es kaum Menschen, die das zahlen würden. Aber, es ist so – dafür wird man sogar mit Gefängnis bestraft, wie ich gelesen habe – zumindest besteht diese Möglichkeit. Ich würde mich freuen,wenn da mal jemand aufräumen würde – schaut Euch mal deren Gehälter an… – das ist Unrecht. Denn auch 1000€ Rentner müssen das zahlen, und für uns ist das viel Geld. Wir können kaum noch die Mieten bezahlen, aber das da sollen wir zahlen.
Die angebliche Legitimation des „Rundfunkbeitrags“, faktisch zum Schundfunkschutzgeld ausgeartet, beschränkt sich nicht allein auf die „bloße Möglichkeit eines Vorteils [den Funk nutzen zu können]“ sondern auch dessen postulierten gesamtgesellschaftlichen Nutzen: wirtschaftlich unabhängige und somit einflußresistente neutrale Berichterstattung, qualitativ hochwertiges Niveau daß eine hohe Messlate für die privaten Medien setzt, die mit den Beiträgen mit finanzierte Medienaufsicht, kulturellen Mehrwert durch Förderung von Musik-, Film- und anderer Kunstschaffender abseits rein kommerzieller Interessen, etc.
Nur muß man in all diesen Punkten dem faktischen Schutzgeldschundfunk völliges Totalversagen bis vorsätzliche Mißachtung bestätigen. Eine Einsicht oder Reformfähigkeit ist nicht in Sicht, und mit der aktuellen, wohl noch auf absehbare Zeit weiter festsitzenden politischen Verhältnissen auch kein Wille dies zu ändern.
Daher: gez-boykott.de & https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_zahlungsstopp.html !
Natürlich ÖRR in seiner jetzigen Form abschaffen. Natürlich wird die Bevölkerung zur Zahlung gezwungen. Wer nicht zahlt, wandert sofort in den Knast. Kennt man doch. Warum für Typen wie Böhmermann u.ä. bezahlen? Die stecken sich gigantische Beträge in die Taschen, die wir erarbeiten, und dafür von solchen Leuten noch beschimpft und verachtet werden. Weg damit. Daher deren Riesenangst vor der AfD. Des Michels gleichgültiges Schweigen macht ihn zum Mittäter für diese DRECKS– Sippe und gegen sich selber.
Sprache bestimmt das Denken, darum werden staatliche Euphemismen verteidigt. Die Realität ist ganz schlicht: Zwangsgebühren werden genauso wie Steuern unter der Androhung von Gewalt und Kerker eingetrieben. Die Rechtsgrundlage wurde von den Begünstigten frei erfunden, die Untertanen haben keinen realen Einfluss auf das von oben gesteuerte Geschehen. Für die gelieferte Propaganda Geld zu verlangen ist eine bodenlose Frechheit, die von einer AFD Alleinregierung sofort abgeschafft gehört!!!
Die Nutzer müssten noch Geld dafür bekommen! wenn sie sich den Schwachsinn in den laufenden Programmen anschauen.
Die Abschlussfeier von Olympia in Verona habe ich vorhin im ZDF gesehen.
(Sonst nur Mediathek-Filme.)
Ein ungebildeter Blödsinn redender empathieloser Kommentator J.Breyer ohne jegliche Ahnung von Kunst und dem kulturellen Hintergrund Italiens.Untertitel ohne Sinn strotzend voll mit Fehlern von Analphabeten.Plus politische Statements gegen die Teilnahme russischer Sportler bei den Paralympics und für den von den Organisatoren verbotenen ukrainischen Helm mit Kriegsgedöns drauf,für den sich angeblich die MSC interessiert hat.Witz komm‘ raus.
Unglaublich,dass die dafür noch Geld verlangen.
Italien hat sich sehr viel Mühe gegeben eine würdevolle Atmosphäre
zu zaubern.Damit sie rüberkommt muss man den Ton abschalten.
ach ja,hatte ich verbessen zu schreiben:
die Deutschen wieder eingehüllt in die Kutscherkutten aus recyclten Pferdedecken.
Mit Schlapphut aus der Wattenmeer-Hutmanufaktur „fisch dir einen“.
„Sie haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt,sind im Medaillenspiegel nur auf Rang 5“ OT Breyer.
Eine Frechheit.
Das Äussere spiegelt das Innere.
Kommentare spiegeln die Gesinnung.
Der Rundfunk-Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Staat und dem Rundfunk zu Lasten der Bürger.
Verträge zu Lasten Dritter sind jedoch rechtswidrig. Interessiert in Deutschland jedoch keinen Juristen.
Soviel zum angeblichen Rechtsstaat.
@Es ist kein Beitrag, sondern Zwang
Zwang ist es meiner Meinung nach erst dadurch geworden, das sie von der Sparte Sachinformation und Unterhaltung in die Sparte Propaganda und Terror gewechselt haben. Der Vorteil einer vertrauenswürdigen Information wurde zu einer Propagandalüge – und diese „Gegenleistung“ mag den Politikern und Eliten gefallen, mir nicht – zumal diese Zahlung nicht mehr an den Nutzen gebunden ist, sondern allgemein angewandt wird, womit sie zur Plünderung verkommt.
Falsch. Zwang wurde es durch die Umstellung von der gerätebezogenen Abgabe auf die De-Fakto-Wohnsitzsteuer.
Klar, man kann sich wohnsitzlos melden oder als Briefkasten-Wohngemeinschaft irgendwo mit 100 anderen einquartieren, aber für den Großteil der Leute wird das eher nicht in Frage kommen. Selbst wenn man sich bei Verwandten oder Freunden einquartiert gibt es dann doch zumindest einen der zur Abgabe des Schundfunkschutzgelds genötigt wird. Andernfalls wird der Gerichtsvollzieher über kurz oder lang Konto oder Gehalt wegpfänden, und einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis gibts obendrauf. Mag so manch dauerhaft Mittellosen nicht schrecken, aber insbesondere für Selbstständige bedeutet das eine gravierende Erschwernis im Geschäftsbetrieb.
Man koennte theoretisiren, dass ca 70 Prozent der breiten deutschen Allgemeinheit der Dauerbeschallung durch die fremdgesteuerten Massen-Medien zum Opfer gefallen sind. Die dadurch erzielte Verbloedung kann als fast abgeschlossen betrachtet werden. Sefton Delmer und Konsorden haben dies eingeleitet und korrekt vorausgesagt; die Deutschen, die es erkannten und verhindern wollten, wurden mundtot gemacht. Von wem wohl, von Leuten wie Adenauer, Ollenhauer und vielen Anderen – den sogenannten Demokraten der ersten Nachkriegsjahre. Die 68er Kleingeist-Bande hat auch mitgeholfen. Natuerlich gab es einige wenige Ausnahmen, aber wie heutzutage wird mit Allem, auch rechtswidrigen Massnahmen, versucht, eine Rueckkehr zu gesundem Deutschtum zu verhindern.
Die Zwangszahlungen an diesen deutsch-feindlichen Medien-Moloch sind ein Teil der Vernichtungs-Pyramide.
Es ist Staatsfernsehen bzw. staatliche Propaganda. Also ein fundamentales Merkmal eines totalitären Systems. Und würde man die Kosten dafür korrekt Steuer nennen, wäre das damit auch bewiesen und unbestreitbar (dass es staatliche Propaganda eines totalitären Systems ist). Man will jedoch, zumindest noch, unbedingt den Anschein eines demokratischen Systems aufrechterhalten. Deshalb die irre Akrobatik, um diese Kosten als Beitrag zu verschleiern.
Gleichschaltung der Medien zu Staats-Propagandazwecken.
Geschmiert mit zusätzlichen Millionen von EU und Regierungen.
Ein Beitrag wie es schon viele gab. Mit dieser Altparteienclique wird sich nichts ändern. Im Gegenteil. Nur noch AFD!!
Obacht: Nicht wenige in der selbsternannten Alternative wollen keine echte Abschaffung des ÖR-Unrechtssystems sondern nur einen Ersatz durch einen sogenannten „Grundfunk“.
Der dann teuerzahlerfinanziert wird und abgespeckt ist, somit auf den ersten Blick eine vermeintliche Verbesserung darstellt, langfristig aber den Schundfunk noch näher an das Bürokratenmonster koppelt, für den Bürger noch schwerer zu bekämpfen ist als jetzt, und das Grundübel des wettbewerbsverzerrenden Zwangsfinanzierungsfunks im Kern zementiert statt behebt.
Falls jemand in den nächsten Wochen einen stimmenwerbenden blauen Alternativler trifft: Gezielt darauf ansprechen und ihm auf den Zahn fühlen – „Grundfunk“ bedeutet „Grundübel bleibt“.
hat man_in in der Hauptstadt der linkenden Bewegung nicht ein ähnliches Problem mit „der“ Abgabe an Clan_konstrukte zur „Sicherheit“ der eigenen Gesundheit und Unversehrtheit?? Dort ist ein Wiederstand dagegen so verunmöglicht wie gegen GEZte Abzoge.Nur läuft die nicht unter Orientale Bereicherung Abgabe,,das GEZte Ungeheuer dient wohl nicht der Puren Bürger Information,der Staat mit den €_Abhänigen lässt nur die Infos zu die dienlichst ihnen nutzen.Blutsauger lässt i.M. auch keinen Schmerz zu.🤯
ARD, ZDF, und alle Landessender abschaffen, privatisieren, und dann Abos anbieten- die Leute die den Mist sehen wollen, können dann dafür zahlen- wie Netflix oder so- ÖRR ist so was von schlecht und ideologisch rot-grün-links durchtränkt dass ich das weder regelmäßig ansehe oder zuhöre— gelegentlich schalte ich es ein damit ich prüfen kann
Ob sich etwas gebessert hat- im Gegenteil- es wird immer schlimmer- und die Pensionen und Gehälter massiv reduzieren-
Aufregen über diese Abzocke nützt nichts, sondern nur ein Boykott und je mehr mitmachen, desto wahrscheinlicher ist es, daß diese Abzocke verschwindet. Ich habe mir 2020 ein Herz gefaßt und meine Einzugsermächtigung zurückgezogen. Damit war ein langer Streit entfacht worden, den ich letztendlich 2022 gewonnen habe, mit der schriftlichen Bestätigung, daß ich vom Zwangsgeld befreit bin. Bevor man sich entschließ es auch zu manchen, sollte man sich vorher im Internet richtig schlau machen, damit man sich später nicht in den Fangstricken der GEZ verheddert, sondern cool bleibt und alle Anfragen immer per e-Mail an die GEZ Zentrale in Köln schickt. Ganz wichtig: Immer forsch bis frech anworten und nicht mit blöden Floskeln daherkommen. Ich wünsche allen die es versuchen viel Glück und einen langen Atem.
Sobald auch nur ein einziger Werbespot erscheint, handelt es sich um einen kommerziellen Sender. Somit ist jegliche(r)“Beitrag“, „Gebühr“, oder wie man auch diese Schutzgelderpressung nennt, ungerechtfertigt.
Davon mal abgesehen ist diese Hofberichterstattung einfach nur widerwärtig und für jeden vernünftigen, selbst denkenden und halbwegs intelligenten Menschen eine Zumutung und einfach unerträglich.
Zustand Deutschland.
In keinem Land der Erde, muss
man für eine Totalverarsche auch
noch Geld bezahlen.
+++++
Wer hat eigentlich die Gebühren
eingeführt?
Leute, entspannt euch doch ! Natürlich wird man durch die Lügenpresse immer wieder angefixt wegen dieser Bagatellerhöhung !
Aber geht der Butterpreis mal eben um einen EURO in Höhe, interessiert sich fast kein Mensch dafür. Ist ja auch völlig normal, denn Butter gehört immer auf den Tisch, egal zu welchem Preis !
So wie Sprit in den Tank gehört, egal zu welchem Preis, sonst bleibt die Karre nämlich stehen. Da gerade aktuell die deutsche Fastenzeit bespaßt wird, einfach mal mitmachen und dem Glotzkasten den Stecker ziehen. Das tut gut !
Die können den Beitrag nicht so einfach abschaffen. Aus den Beiträgen wird auch die Fürstliche Altersversorgung aller ehemaligen bezahlt.
Rundfunkbeitrag, IHK, Bundesanzeiger, Lucid, Schornsteinfeger usw. Zwangsbeiträge für Sachen, die keiner braucht, aber die beste Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme, die es gibt.
Pinocchio ist bestimmt sehr stolz dass es doch noch einen größeren lügenbold gibt …..den die ganze welt kennt…