Vier Jahre dauert mittlerweile der Konflikt in der Ukraine. Er hätte nach fünf Wochen am Verhandlungstisch in Istanbul mit einer für beide Seiten befriedigenden Lösung beendet werden können. Doch es war der Westen, der nicht bereit war den Krieg zu beenden – wie der von der eliteinstruierten Biden-Marionettenregierung vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson seinerzeit sogar stolz verkündete. Der Konflikt hat das Verhältnis zwischen Russland und Europa nachhaltig gestört. Der Kreml war zu Verhandlungen des Öfteren bereit, die von unfähigen und nicht-integren Politikern wie der Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragten Kaja Kallas geführte EU war es nicht. Diese beiden „Damen“ und weitere EU-Politmarionetten sowie Regierungschefs wie Emmanuell Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz haben den beendbaren Krieg auf Kosten der Ukraine und der europäischen Steuerzahler am Laufen gehalten.

Moskau hat vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs folgerichtig die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen. Der EU-Führung fehlt es an vorausschauenden Visionären, äußerte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. „Das sind irgendwelche ungebildeten inkompetenten Funktionäre, die nicht in Zukunft schauen und das heute existierende Koordinatensystem verstehen können.“ Darunter leide das gesamte System der internationalen Beziehungen, fügte er hinzu. Laut Peskow habe sich die EU von einer eingebildeten Schein-Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nun in eine reale Abhängigkeit von den USA begeben, folgerte er richtigerweise.

Diplomatie nur post bellum

Peskow richtet seine Kritik direkt an die aus Estland stammende Außenbeauftragte Kaja Kallas. “Mit ihr werden wir nie auch nur irgendetwas besprechen, auch die Amerikaner werden das nicht tun”, sagte Peskow. Moskau werde einfach abwarten, bis sie ihren Posten räume. Dass Moskaus aufgrund der ständig kriegsverlängernden, europäischen Unterstützung der Ukraine verärgert ist, sollte niemanden verwundern. Kaja Kallas, die ehemalige estnische Premierministerin und heutige EU-Außenbeauftragte, zählt zu den kompromisslosesten Stimmen im Ukrainekrieg. Für sie ist Diplomatie kein Mittel zur Konfliktbeendigung, sondern allenfalls ein Instrument, das nach militärischem Erfolg zum Tragen kommen soll, wenn überhaupt. In einem Interview erklärte sie: „Wenn wir jetzt verhandeln, bedeutet das, dass wir Aggression belohnen.“ Und an anderer Stelle formulierte sie offen: „Frieden bedeutet, Russland zu besiegen.“

Dass das schwerlich gelingen kann und wird, haben Europas Völker bereits unter Größenwahnsinnigen wie Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte schmerzlich erfahren müssen; im Atomzeitalter sind solche Töne an Wahnsinnigkeit nicht mehr zu überbieten. Kaja Kallas und die anderen EU-Kriegstreiber – auch in Deutschland – scheinen sich dieser „Mission impossible“ jedoch nicht ansatzweise bewusst zu sein. Russland hat diesen vom Wertewesten angezettelten Stellvertreterkrieg der dem Deep State hörigen USA, damals noch unter Barrack Obama, faktisch bereits gewonnen – gleichgültig, wie viele Steuergelder der ohnedies gebeutelten EU-Bürger noch in diesen Konflikt fließen werden. Die hierfür verantwortlichen Funktionäre der EU sowie die bellizistischen Führer diverser europäischer Länder sollten diesbezüglich zur Verantwortung gezogen werden.

Politisch abseitige Traumtänzerei

Kallas vertritt die Auffassung, dass Gespräche mit Moskau erst dann möglich seien, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine zurückgezogen habe. Jede frühere Verhandlung sei aus ihrer Sicht moralisch falsch und strategisch gefährlich. Ihr politisches Weltbild folgt einer binären Logik: Wer nicht siegt, verliert – und wer verhandelt, verrät.
Diese Haltung speist sich aus der sicherheitspolitischen Perspektive des Baltikums, wird aber auf gesamteuropäische Politik übertragen. Damit definiert Kallas nicht nur die Bedingungen für Frieden, sondern legt faktisch fest, dass dieser erst nach einer militärischen Entscheidung möglich sei. Dass Russland mit Traumtänzern wie Kaja Kallas „niemals irgendetwas besprechen“ wird, liegt somit auf der Hand. Die Haltung des Kremls zeigt, dass die EU-Außenbeauftragte Kallas als Verhandlungspartnerin faktisch nicht mehr akzeptiert wird. Damit entfällt für die Europäische Union eine klassische Rolle: die des Vermittlers.

Die EU sollte den ihr 2012 verliehenen Friedensnobelpreis zurückgeben, da sich diese Auszeichnung mit ihrem seither immer ungenierter offenbarten Bellizismus nicht verträgt. Diesen transportiert vor allem auch für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer ungenierter. Bereits früh legte sie sich auf eine klare Linie fest;  2022 sagte sie: „Putin muss diesen Krieg verlieren.“ Mit solchen Aussagen entpuppte sich Europa früh als Kriegspartei in politischer Uniform – und disqualifizierte sich nachhaltig als Friedensmacht und diplomatischer Parlamentär zwischen beiden Seiten. Der Konflikt wird von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von Beginn an nicht als regionaler Krieg, sondern als Systemkampf dargestellt: Demokratie gegen Autokratie, Europa gegen Russland, Licht gegen Schatten. Damit wird jeder territoriale Kompromiss politisch unmöglich. Wenn man bedenkt, dass sich die derzeit von den Republikanern geführte USA von Europa unter anderem wegen antidemokratischer Umtriebe wie Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kontrolle der Bürger und dergleichen, abwendet, sollten autokratisch angehauchte Politiker wie von der Leyen das Wort „Demokratie“ besser nicht zu oft in den Mund nehmen.

Unperson von der Leyen

Von der Leyen betonte mehrfach: „Die Ukraine allein bestimmt, wann und unter welchen Bedingungen Frieden möglich ist.“ Es darf gelacht werden. Die Ukraine saß mit Russland Ende März 2022 in Istanbul am Verhandlungstisch, um den Konflikt zu beenden. Wolodymyr Senskyj wollte zu annehmbaren, heute nicht mehr möglichen Konditionen unterschreiben; doch zwei Tage vor der Unterzeichnung brachte der “Wertewesten” ihn von der Unterzeichnung des Vertrags ab – und hat damit Hunderttausende vermeidbare Tote und Verletzte auf dem Gewissen. Die Masche war dieselbe, mit der Selenskyj heute gegen jede Friedensanstrengung Trumps voreingenommen und imprägniert wird: Man gibt Kiew immer mehr Geld und redet ihm gut zu, ein Siegfrieden sei nur eine Frage der Zeit. Die bis dahin anfallenden 30.000 Toten monatlich werden dabei zynisch in Kauf genommen; offenbar hat die Rüstungsindustrie eben noch nicht genug verdient, oder Russland war noch nicht genügend “geschwächt” – und inzwischen haben Europas kriselnde Führer auch noch die Vorzüge des Krieges erkannt, daraus eine angeblich unvermeidlich bevorstehende russische Bedrohung für ganz Westeuropa abzuleiten, mit der eine immer autoritärer Notstandspolitik – vor allem fiskalisch –begründet wird.

Was nach Respekt vor ukrainischer Souveränität klingt, bedeutet praktisch: Die EU verzichtet auf eigene diplomatische Initiativen und bindet ihre Politik – angeblich – an die Kriegsziele Kiews – unabhängig von deren Realisierbarkeit. Es sind jedoch nicht die Kriegsziele der Ukraine, die hier im Vordergrund stehen, sondern die menschenverachtenden Ziele der Macht- und Besitzeliten, zu deren Erreichung die bellizistische EU ein nützliches Werkzeug darstellt. Unter der Führung von der Leyens entwickelte sich die EU von einer Wirtschaftsunion zu einem militärisch engagierten Akteur: Waffenlieferungen, Sanktionen, Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Friedensverhandlungen wurden nicht vorbereitet, sondern rhetorisch delegitimiert.
Als Donald Trump ankündigte, den Krieg im Falle seiner Wiederwahl rasch beenden zu wollen, reagierte die EU-Führung ablehnend. Von der Leyen warnte vor einem „Diktatfrieden“ und erklärte sinngemäß, man dürfe die Ukraine nicht zu einem schlechten Deal zwingen. Diesen „Diktatfrieden“ wollen die Verlierer – die EU und die Ukraine – jetzt dem Sieger Russland aufzwängen. Sie versuchen – zumindest rhetorisch, da faktisch nicht möglich – den Spieß umzudrehen. Im Klartext heißt das: Jeder Vermittlungsversuch, der territoriale Zugeständnisse beinhaltet, wird von der EU politisch ausgeschlossen – selbst wenn er den Krieg beenden könnte.

Diplomatie als politisches Risiko

Sowohl Kallas als auch von der Leyen verfolgen eine Politik, die Frieden nicht als Ergebnis von Verhandlungen begreift, sondern als Folge militärischer Durchsetzung. Gespräche gelten nicht als Weg, sondern als Belohnung. Damit verabschiedet sich die EU von ihrer früheren Rolle als vermittelnde Macht und übernimmt die Logik eines Kriegsakteurs: Sieg oder Niederlage, Loyalität oder Verrat, Moral oder Kapitulation. Die Konsequenz ist eine strukturelle Verengung europäischer Außenpolitik. Wer Gespräche tabuisiert, verzichtet auf Einfluss. Wer nur auf militärische Lösungen setzt, macht sich abhängig vom Schlachtfeld – und von der Politik Washingtons. Vor allem Kaja Kallas steht für eine Außenpolitik der Konfrontation ohne diplomatische Öffnung. Ursula von der Leyen für eine EU, die Frieden ausschließlich unter den Bedingungen eines ukrainischen Sieges akzeptiert. Beide definieren Verhandlungen nicht als Instrument zur Beendigung des Krieges, sondern als politische Gefahr.

Damit wird Frieden nicht vorbereitet, sondern vertagt – auf unbestimmte Zeit. Europa bindet sein Schicksal an den Verlauf eines Krieges, den es selbst nicht führen kann, aber politisch mitträgt. Sicher ist: Eine EU, die Gespräche für unmoralisch erklärt, beraubt sich selbst ihres wichtigsten außenpolitischen Werkzeugs. Sie wir dadurch zu einem unmoralischen Gebilde.

Der Autor hat vergangenes Jahr die beiden Bücher „Die Friedensuntüchtigen“ und „Im Taumel des Niedergangs“ veröffentlicht.