Donnerstag, 18. Juli 2024
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Sabotierte Baerbocks Ministerium die Freilassung Assanges?

Sabotierte Baerbocks Ministerium die Freilassung Assanges?

Julian Assange heute auf dem Flug in seine australische Heimat – und die Freiheit (Foto:Imago)

Julian Assange ist frei – nach einer 14-jährigen juristischen Hetzjagd durch die Justizbehörden der USA und Großbritanniens, die seine Gesundheit ruiniert und ihn fast das Leben gekostet hätte. Von den selbsternannten Verteidigern von Demokratie, Grundrechten und Freiheit in der deutschen Ampel-Regierung konnte Assange dabei keinerlei Unterstützung erwarten: Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen der USA, die Assange mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente auf WikiLeaks ermöglicht hatte, war und ist für Olaf Scholz und sein Kabinett ebenso wenig ein Grund wie zuvor für die Merkel-Regierung, sich für den schwer bedrängten und vor den Augen der Weltöffentlichkeit systematisch schikanierten Assange einzusetzen.

Nun gab Fabio de Masi, ein ehemaliger Linken-Abgeordneter, der nun für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Europaparlament einzieht, auf Twitter bekannt, ihm lägen Dokumente vor, aus denen hervorgehe, wie das Auswärtige Amt Assanges Freilassung „faktisch hintertrieben“ habe. Die Unterlagen habe er „via IFG-Anfragen (Informationsfreiheitsgesetz, die Red.) und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte“. Die Position des Auswärtigen Amtes wäre in Verhandlungen womöglich nachteilig gewesen, so de Masio weiter. Nun gelte es, die Rolle von Außenministerin Annalena Baerbock “kritisch aufzuarbeiten“. Die Dokumente will er in den nächsten Tagen öffentlich machen. Man darf gespannt sein, was dabei ans Licht kommt. Das Verhalten Baerbocks, die erst heute wieder mit einem neuerlichen Asyl-Skandal ihrer Behörde in die Schlagzeilen geriet, deutet jedenfalls auf die übliche bedingungslose Unterwerfung gegenüber den USA hin. Dies gilt für die gesamte Regierung und wäre auch unter einer CDU-Regierung unter dem eingefleischten Transatlantiker Friedrich Merz nicht anders.

Masochismus und Landesverrat

Im Ukraine-Krieg ist die Ampel unerbittlich auf US-Kurs – zum unendlichen Schaden Deutschlands, das immer tiefer in dieses Fiasko hineingezogen wird; die Frage, wer die North-Stream-Pipelines gesprengt hat, wird völlig unterschlagen, obwohl es sich um einen verheerenden Anschlag auf elementare deutsche Infrastruktur handelt, bei dem inzwischen praktisch alles auf eine Urheberschaft der USA hindeutet – und die Subventionspolitik der US-Regierung zieht massenhaft deutsche Firmen in die USA, ohne dass die Bundesregierung in Wort und Tat etwas dagegen unternehmen würde. Diese Politik grenzt also schon an Masochismus und Landesverrat, was zu einem erwünschten Stillhalten und passiven Totschweigen im Fall Assange durchaus passt. Von den sonst so geschwätzigen Ministern ist zur Freilassung Assanges dann auch nichts zu vernehmen, obwohl sie sich sonst zu jedem Unsinn zu Wort melden. Auch dies unterstreicht, dass Deutschland schon lange keine souveräne Politik mehr macht und ausgerechnet von einer linksradikalen Regierung endgültig zur Filiale der USA gemacht wird.

Der WikiLeaks-Gründer war heute wieder als freier Mann in seine australische Heimat zurückgekehrt, nachdem hatte er einen Deal mit dem US-Justizministerium abgeschlossen hatte, der ihm die Freiheit gewährte, wenn er sich in dem Anklagepunkt “Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung” schuldig bekenne. Dies tat Assange vor einem US-Gericht auf den Marianeninseln. Im Gegenzug wurde er zu den fünf Jahren Haft verurteilt, für deren Verbüßung ihm allerdings augenblicklich seine Gefängniszeit in Großbritannien angerechnet wird – womit er sofort auf freiem Fuß ist. Zuvor hatte Assange sieben Jahre lang Zuflucht in der Botschaft von Ecuador in London gefunden, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen – wo ihm ursprünglich eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren gedroht hätte. Offenbar wollte man das leidige Thema nun durch den völlig überraschenden Deal noch vor den Wahlen in Großbritannien und den USA abräumen.

15 Responses

  1. Wären wir ein souveräner Staat, wäre die Aussage das wir von Hochverrätern regiert werden, faktisch richtig.

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    1. … doch damit sind Landesverräter nicht vom Tisch! Ein Deutsch-Land gibt es schließlich!

  2. @FREILASSUNG ASSANGE
    ich weiß nicht, ob man das so als “Freilassung” sehen kann und darf.
    Sicher, er ist draußen, aber er mußte ein “Geständnis” machen – auf dem Niveau des 3. Grades der Inquisition und kiam dann im Rahmen eines geschäftes hinaus!
    Ob das so bleibt, oder ob sie ihm – wie schon zu Beginn – das über die CIA etwas anderes anhängen, für das sie ihn dann wieder verfolgen – on ihm die CIA doch noch ein schnelles Begräbnis verschafft ?
    Als Mollath nach 10 Jahren Klapse freikam, haben sie ihn erst ausgelacht :”du hattest natürlich Recht, ist jetzt aber verjährt”, und ihm dann auch gesagt, “Halt jetzt dein Maul oder du fährst aus “Querulant” wieder ein” !
    Welche Hintergründe das US-Regime hier hat – in jedem Fall ist der Fall eine Warnung an alle, die meinen, über Verbrechen des Regimes berichten zu können. Auch das Schweigen zu anderen regierungsverbrechen – in den USA wie in Deutschland – oder anderen wertewestlichen Ländern, dürfte auch mit dieser macht-Demonstration zusammenhängen.
    Wir sehen das ja auch in Deutschland, wie Cum-EX oder Corona-Verbrechen nicht verfolgt werden, und wie jeder, der sich dagegen stellte, noch heute vom Regime verfolgt und terrorisiert wird.
    Oder wie ein offenes Wort gegen Vergewaltiger von Regime-Seite zu Gefängnis führt, während Vergewaltiger frei laufen.
    Ich befürchte, das es auch bei Assange tiefere Hintergründe gibt, die nur nicht öffentlich werden – wie sagte da mal einer : manchmal muß die Politik lägen – die Wahrheit könnte das Volk verunsichern !
    Assange ist es natürlich gegönnt – nur : welchen Preis kostet es wirklich ?

    1. Er musste wohl eine NDC, ein Non Disclosure Agreement, unterschreiben und darf auch nicht mehr journalistisch tätig werden.
      Habe ich jedenfalls auf eher gerüchteweiser Basis gelesen, es ist ja “geheim”.

      Wahrscheinlich wird er bald mit der Herzattackenkanone vom CIA abgeknallt werden…
      (ein spitzer Eiszapfen der Saxitoxin enthält, und durch das Abschmelzen keine richtige Wunde hinterlässt, nur einen roten Fleck, aber nach wenigen Minuten einen Herzinfarkt auslöst.
      Das Ding hat sogar einen Wikipediaeintrag.)

  3. 1.
    Souveränität ist die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit in inneren und äußeren Angelegenheiten.
    In einem besetzten Land (s. Art. 120 GG) kann es Souveränität nicht geben, denn es ist fremdbestimmt.

    2.
    Julian Assange ist endlich freigekommen!
    Das ist ein Grund zur Freude.
    Ohne Assange wüßte die Welt vermutlich bis heute noch nichts von den US-amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak.

    3.
    Daß die deutsche Regierung im Verdacht steht, Assanges Freilassung hintertrieben zu haben, wundert mich nicht.
    Diese Regierung führt schließlich einen Krieg gegen das eigene Volk. Zu diesem Zweck importiert sie islamische Kämpfer, alimentiert diese auf Kosten der Steuerzahler und läßt sie nach begangenen Straftaten sofort wieder auf freien Fuß setzen.

    Wer so eine Regierung hat, braucht keine äußeren Feinde mehr. Wer sich für so eine Regierung stark macht, ist selbst ein Feind. Und ein Volk, das die entsprechenden Politiker und ihre Parteien per Wahlzettel wiederholt legitimiert, verdient nichts besseres als seinen Untergang.

    Gute Nacht, Deutschland!

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    1. Ihr Kommentar ist zutreffend und in Ordnung. Sie sollten aber nicht das Verdienst der Leute schmälern die vor Assange auf die Verbrechen der USA im Irak hingewiesen haben.
      Einer davon war K.H. Deschner
      In seinem Buch “Moloch Amerika”, erschienen 1992 oder 93 bringt er die Brutkastengeschichte, die Falle die Busch Saddam mit der Botschafterin April Glaspie gestellt hatte, die PR Agentur Hill und Knowlton und alles andere. Auch die
      traurige Geschichte von Präsident Mossadegh aus Teheran die sich 1953 ereignete ist dort erwähnt. Pearl Harbor. Die Lusitania. Die Maine. Der Krieg 1846 gegen Mexico und die Geschichte als die Engländer 1812 das weiße Haus abgefackelt haben.
      Die Schlußbemerkung des Buches: “Warum hat man Saddam 1991 entkommen lassen? Etwa um ihn erneut bekriegen zu können?”

    2. Leider muss ich Ihnen in allen Punkten Recht geben.
      Es ist einfach erschreckend, wie die Regierung das Land bewußt in den Ruin treibt:
      und das in jeder Richtung und auf Kosten der Steuerzahler.
      Bemerkenswert ist dabei, dass gerade die Grünen sich dabei die eigenen Taschen füllen und außerdem die größten Kriegstreiber fast weltweit sind.

  4. Kriegsverbrechen begehen und begangen die USA nicht nur im Irak sondern schon immer. Das Deutschland souverän ist glaubt auch nur jemand, der die Hose mit der Kneifzange zumacht, wie sonst kann es passieren, dass ein Hauptquartier für Ukraine-Angelegenheiten ohne eine Diskussion im Bundestag, geschweige den eine Bürgerbefragung, einfach umgesetzt. 1990 waren amerikanische Geheimdienste die Ersten in der Stasi-Zentrale. Die mitgenommenen Unterlagen sind unter Rosenholzdateien bekannt und zum Teil schon wieder freigegeben. Ein Teil der Dateien werden noch lange unter Verschluss gehalten und vielleicht auch nie freigegeben. Es müssen schlimme Sachen sein, die die herausgefunden haben, wenn Protagonisten dazu gebracht werden können, ihr Land zu verraten und fremdbestimmt zu werden.

  5. Assange ist eine Geheimdienstkreatur.

    Der ganze Gefängnisaufenthalt war nur Theater. Wäre er jetzt wirklich über ein Jahrzehnt in Gefangenschaft gewesen, die letzten Jahre im Hochsicherheitstrakt, dann sähe sein Gesicht ganz anders aus. Für sein Alter ist seine Haut gesund und rosig.

    In welchem Gefängnis ist es erlaubt, Schäferstündchen mit seiner Frau zu haben? OK, in den ersten Jahren war er angeblich in der Botschaft, aber ich glaube nicht, dass Venezuela einen solchen Zirkus jahrelang mitgemacht hätte.
    Assange gründete in seiner Gefangenschaft eine Familie, hatte angebelich sogar noch zusätzlich ein Techtelmechtel mit “Playmate” Pamela Anderson, die seltsamerweise keine negativen Konsequenzen zu tragen hatte, sondern weiter von den Lügenmedien gehypt wird.

    Alle anderen “Wikileaks”-Mitarbeiter, darunter viele Tussies, die unter einem echten Druck zusammenbrechen würden, blieben mehr unbehelligt.

    Der entscheidende Punkt aber ist: “Wikileaks” war und ist klarerweise nicht wahrheitsorientiert, sondern bestätigt das in den Lügenmedien propagierte Weltbild.

    Aus all den Veröffentlichungen wird niemals die wahre Machtstruktur der Welt offenbar, sondern das Weltbild der Lieschen Müller wird bestätigt, wonach die “Amerikaner” die Macht innehaben. In Wirklichkeit ist Amerika schon lange ein innerlich ausgehöhlter Staat, in dem die internationale Hochfinanz das sagen hat. Assange hat sich mehrfach sehr lobend über Netanyahu also einen besonders guten Staatsmann geäußert. Israel stand grundsätzlich nie im Fokus von “Wikileaks”. Die erste Tat von “Wikileaks” war die Veröffentlichung der Mitgliederliste der britischen “National Front”, womit er zum Ausdruck bringt, dass er das Feindbild der internationalen Hochfinanz – die Patrioten in den weißen Ländern – teilt. Assange erklärte vor seiner explizit “Verschwörungstheorien” um den 11. September für schwachsinnig, womit wir bei der überaus schwachsinnigen Verschwörungstherorie von mit Teppichmessern bewaffneten Flugzeigentführern wärden, welche ein Passagierflugzeug knapp über der Grasnarbe in das Pentagon geflogen haben sollen.

    Im Jahr 2016 war Donald Trump allem inzenierten Theater zum Trotz der Kandidat der Hochfinanz. “Wikileaks” stand im Wahlkampf auf seiner Seite. Trump hat ja dann auch in seiner desaströsen Amtszeit abgeliefert. Jerusalem wurde als Hauptstadt anerkannt, Trump gab den Warp-Speed-Impfmeister. Die destablisierende “Black-Lives-Matter”-Bewegung wurde nicht daran gehindert, die amerikanischen Innenstädte in eine Bürgerkriegszonse zu verwandeln.

    Ich könnte fortfahren, aber wem das alles nicht reicht, dem ist ohnehin nicht zu helfen.

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  6. Das ist der “WERTE WESTEN”, in dem die Werte mit Füßen getreten werden und auf die Meinung des Volkes gepfiffen wird. Bravo, weiter so, denn ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

  7. @BAERBOCKS MINISTERIUM
    sie meinen, der WEF hat seine Schranzen angewiesen, hier ein bißchen Propaganda zu machen ?
    Und schließlich mußte er nach all den Fake-Anschuldigungen noch ein “Geständnis” machen – der Form wohl der Inquisition entsprechend – mit dem er dann demonstrativ zum Sterben rausgelassen wurde nach dem Mao-Motto : vernichte einen – unterwerfe tausende !

  8. J.A. ist nicht Frei !!
    Er ist ein Vorbestrafter an dem ein Exempel installiert wurde – das besagt – jeder Bürger Weltweit untersteht dem
    Ami-Militärgericht !!
    Und wie Recht ich habe – sieht man an der Berichterstattung – manche trauen sich nicht mal den Namen Assange zu
    schreiben. Damit ist die Demokratie/ freier Journalismus beerdigt worden. KILL THE MESSENGER der Film von 2004
    ist aktueller denn je, und dieser basierte schon auf Tatsachen !!

    UND NIEMAND REBELLIERT DAGEGEN !!!

    Aber ich muss die Amis irgendwo auch in Schutz nehmen, und gleichzeitig totale Verblödung vorwerfen
    WER REGIERT DIE USA oder die EU oder den allgemeinen Wertewesten??? nach meiner Ansicht kranke Mrd-e !!
    Die Regierungen sind ALLE von denen gekauft !!!

    Aber wie auch die im Artikel genannten sind gekauft, denn NIEMAND kann jemanden zwingen eine Straftat zu
    begehen.
    Fremdes Eigentum/Guthaben zu enteignen was der Wertewesten jetzt macht ist eine Straftat, denn das Gesetz schreibt
    eine automatisches Schadenersatzrecht vor. Die EU-Juristen sind nichts anderes als Kriminelle die jetzt das RU-Geld
    diesem Elendski geben – wofür die Bürger der EU HAFTEN !!! Nach deren Aussage scheint wohl so zu sein, dass die
    EU noch lange NICHT deren Bürger einbezieht !!
    Sie meinen damit das Geld, was die EU-Geldpresse druckt, dass Sie zum schmieren missbrauchen.
    Ein KRIMINELLER VEREIN halt.

  9. J. Assange kann froh sein es mit der US-Justizbehörde zu tun gehabt zu haben. Hätte er sich mit den russischen, saudischen oder türkischen Machthabern angelegt, wäre er wohl nicht wieder nach Hause gekommen.