Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für die Ukraine: Die nächste Farce

Der Preis ist heiß – oder entwertet? Sacharow-Verleihung an die ukrainische Delegation durch die Brüsseler EP-Parlamentsspitze (Foto:Imago)

Das gerade von einem gigantischen Korruptionsskandal geschüttelte EU-Parlament
hat am Mittwoch den renommierten Sacharow-Preis, eine 1988 gestiftete Auszeichnung für besondere Verdienste um „Menschenrechte und geistige Freiheit”, an das ukrainische Volk verliehen. Damit setzt sich der Prozess fort, das moralische und materielle Tafelsilber des Westens zu verramschen für eine einseitige, blindwütige Einmischung in einen Konflikt, der nicht die Sache Brüssels ist. Die unkritische Heldenverehrung und Überhöhung des ukrainischen Opfervolkes in seinem verzweifelten Kampf gegen den russischen Satan ist alles Lametta wert, was die EU noch zu geben hat. Was immer gegen Putin taugt, wird verheizt. Zu dieser verkürzten wie versimpelnden Sichtweise passen die Elogen von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden, und wir werden das genauso wenig tun“. Es ist nicht anzunehmen, dass Metsola für solche Sätze mit Säcken von Bargeld geschmiert werden musste wie ihre abgesetzte Vize Eva Kaili bei ihrer Hymne auf Katar – obwohl die Ukraine deutlich korrupter ist als der Golfstaat.

Das seit nunmehr fast zehn Monaten eingespielte Schauspiel – EU (und Deutschland) liefert, schenkt, spendet, ermutigt und zeichnet aus, Kiew bedankt sich, mahnt aber sogleich tadelnd noch mehr Waffen, Geld und Unterstützung an – setzte sich gestern fort: Auch die Sacharow-Preisverleihung nutzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder für eine seiner zahllosen Videoansprachen, in der er das EU-Parlament zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Krieges gegen sein Land aufrief und forderte: „Wir müssen jetzt handeln und nicht auf das Ende des Krieges warten, um all diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern“. Das werde der wirksamste Schutz der Freiheit, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit „und anderer gemeinsamer Werte sein, die insbesondere durch diese Auszeichnung des Europäischen Parlaments verkörpert werden“, sagte er weiter.

Wer ist „das ukrainische Volk“?

Entgegengenommen wurde der Preis wurde von drei Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich, wie es heißt, „für die Zivilgesellschaft” engagieren. Was immer das genau bedeuten soll; es spielt am Ende keine Rolle, ob diese drei, das ganze „ukrainische Volk“ oder wer auch immer hier konkret für preiswürdig erklärt wird. Die unerträglich unterkomplexe und bornierte Stilisierung des Russland-Ukraine-Krieges zur Endschlacht zwischen Licht und Dunkel, obwohl es wenige aktuelle Konflikte gibt, zu deren Verständnis eine Kenntnis der Vorgeschichte notwendig wäre, zeugt von einer solchen Heuchelei und Doppelmoral, dass   man es nicht für möglich halten sollte. Beklatscht wird die symbolische Auszeichnung des „ukrainischen Volkes” (auch dessen russischstämmigen Anteils übrigens, der doch eigentlicher casus belli war?) mit dem Sacharow-Preis daher vor allem von jenen, die glauben, ein bis zum 24. Februar friedliebendes, freiheitliches und harmonisches Land wurde da aus heiterem Himmel von einer boshaften Großmacht im Osten überfallen.

Für diese neuerliche Polit-Show wurden andere konkretere Kandidaten für die Auszeichnung, wie etwa Julian Assange oder die kolumbianische Wahrheitskommission, übergangen. Umso problematischer ist, dass die Auszeichnung zwangsläufig natürlich nicht an das Abstraktum „Volk der Ukraine“ geht, sondern an die ukrainische Regierung, die sich die Gelegenheit zur Selbstdarstellung in Person Selenskyjs auch nicht entgehen ließ. Dabei wäre es überfällig, wenn zumindest das EU-Parlament wenigstens minimale Distanz zu dieser Regierung übte, wenn es schon die EU-Kommission nicht tut. Fraglos hat sich Russland mit seiner Invasion ins Unrecht gesetzt, fraglos leiden die Menschen in der Ukraine unter diesem Krieg. Wie unangebracht hier gleichwohl die Verleihung eines Menschenrechtspreises ist, zeigt ein Blick auf die weniger idyllischen und strahlenden Seiten dieses Opferlandes: In den ukrainischen Streitkräften kämpfen Gruppen wie das Asow-Regiment, die offen rechtsradikal sind und unbekümmert Nazi-Symbole tragen. Der Judenhasser und NS-/Wehrmacht-Kollaborateur Stepan Bandera wird landesweit tief verehrt, selbst der im Oktober endlich abberufene Hetzbotschafter Andrij Melnyk verweigerte jede Distanzierung von ihm.

Der Lohn für Korruption und Diskriminierung

Gerade was ihre Russland-Politik und Diskriminierung russischstämmiger Bevölkerungsteile anbelangt, ist diese Ukraine zudem der garantiert falsche Empfänger irgendwelcher Auszeichnungen für Menschenrechte und Redefreiheit: 2018 brachte das ukrainische Parlament ein Gesetz auf den Weg, das den Gebrauch der russischen Sprache massiv einschränkte – obwohl 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung russisch als Muttersprache sprechen. Selbst Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko hatte sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen, das Anfang dieses Jahres in Kraft trat. Und erst diesen Mittwoch, quasi parallel zur Preisverleihung in Brüssel, verabschiedete das Kiewer Parlament ein umstrittenes Mediengesetz, das es einem achtköpfigen Rundfunkrat fortan ermöglicht, Geldstrafen zu verhängen und Online-Medien ohne Gerichtsurteil für 30 Tage blockieren zu lassen. Zwar kann ein dauerhaftes Verbot nur gerichtlich angeordnet werden; aufgrund der allgegenwärtigen Korruption gelten die Gerichte in der Ukraine jedoch seit jeher nicht als unabhängig. Auf der Pressefreiheitsliste der Organisation „Reporter ohne Grenzen liegt die Ukraine auf Platz 106 von 180. Alleine diese Hintergründe führt die Verleihung des Sacharow-Preises ad absurdum.

Was man in Brüssel wie auch in Berlin vergessen hat: Die Tatsache, dass ein Staat völkerrechtswidrig angegriffen wurde, entbindet sein Volk und seine Regierung nicht automatisch von jeder Kritik. Genau diese Ausblendung aller zuvor angeprangerter Missstände ab dem Augenblick des russischen Einmarsches hatte im Fall der Ukraine jedoch Methode. Bis dahin galt das Land zu Recht als failed state, aös von einer Kaste skrupelloser Oligarchen und sonstiger dubioser und zwielichtiger Figuren dominiertes Shithole Osteuropas. Seither ist die Ukraine nicht nur schlagartig vertrauenswürdig geworden, seriöser Empfänger von Milliardengeldern und High-Tech-Waffen, sondern gilt auch EU- und NATO-beitrittsfähig, während jede Kritik an den Schurken von einst fast vollständig verstummt ist. Bis zur Aufgabe jeglichen Eigeninteresses und unter Zerstörung ihres Wohlstandes haben sich die europäischen Staaten an das ukrainische Regime gekettet – obwohl ihm gegenüber nie offizielle Bündnisverpflichtungen bestanden. Die Verleihung des Sacharow-Preises ist nur der jüngste Auswuchs einer dieser blindwütigen Nibelungentreue. Leider entwertet er diese Auszeichnung massiv.

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13 Kommentare

  1. Schon unglaublich, aber mich wundert in diesen verrückten Zeiten gar nichts mehr! Wenn das so weitergeht, wird das noch ein böses Ende nehmen, zumindest für Europa!
    Wie kann man nur so dumm und historisch unwissend sein wie der derzeitige „Politadel“ in Europa?!

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  2. „Wir müssen jetzt handeln und nicht auf das Ende des Krieges warten, um all diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern“.
    Ein putziger Satz. Will er sich selbst und seinen Vorgänger vor Gericht bringen, gar Angela Merkel oder Scholz, samt deutscher Regierung und nicht zu vergessen Biden? War das seine Intension?
    Es ist eine gute Frage, wer das ukrainische Volk sei. Nach Lesart von Selenskyj und seinen Faschos, sind es nur die, die ihre Abstammung auf die Waräger zurückführen können oder wollen. Einige meinen gar, die Skythen wären ein Ursprungsvolk. Aber sie scheinen sich jetzt auf die Wikinger zurückführen zu wollen. Das klingt gut, mächtig, gewaltig, so als Nordländer und nicht als ostslawisches Land tituliert zu werden. Da kommen einen doch gleich deren Götter, wie Thor und Odin, in den Sinn und man sieht die Walküren über den Himmel der Wikingerukraine reiten. Da passen wohl die: Russen, Weißrussen, Moldauer, Krimtataren, Bulgaren, Ungarn, Polen, Juden und Armenier und noch kleineren Gruppen, wie Griechen oder Kosaken schlecht hinein. Und genau so benehmen sich die Ukros. Es glaube doch niemand, dass nach den Russen nicht andere Ethnien gedemütigt werden sollen. Nur schlägt das Interesse der USA und des Westens allgemein und besonders Deutschlands vor allem deshalb an, weil es gegen die Russen geht. Da lacht das alte Kriegerherz, da freuen sich die Söhne und Töchter oder gar Enkel derjenigen, die im Geiste immer noch den Russlandfeldzug von damals gewinnen wollen und die die Parole „Jeder Schuss, ein Russ“ verinnerlicht haben. Mit ihrer Wikingermanie wollen wohl auch die Ukrainer oder besser deren extremistischer Teil bis zu Selenskyj das Slawische abschütteln. Schließlich sind sie schon bei AH erprobte Kämpfer für die Ideen des Faschismus gewesen. Bis heute verehren sie Bandera und Co. – genau wie Deutschland in München, wo man zu einer Bandera-Stele pilgern kann. Zwei Länder, vereint im gestrigen Geist. Das kann für uns nur schief gehen. Zum Schluss sitzen wir dann wieder auf einem Trümmerfeld, egal ob echte Trümmer oder im übertragenem Sinne. Kaputt ist kaputt.
    Übrigens, die russische Regierung hat nach der Scholzi-Rede gleich abgeblockt und gemeint, sie würden nicht mehr auf Deutschland wegen Handel und Wirtschaft zurückkommen. Tja, da sitzen wir wohl in der anglo-amerikanischen Falle. So kommt es, wenn man sich die falschen Götter aussucht.

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  3. „Die Tatsache, das die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde“
    Dem würde ich glatt widersprechen!
    Präventivschlag ist durchaus mit dem Völkerrecht vertretbar!
    Inzwischen geben ALLE zu – die Ukraine aufgerüstet zu haben. Mit dem Ziel die NATO in die
    Ukraine zu installieren, was unbestritten eine Bedrohung für RU darstellt.
    Ist man so Naiv oder doch Abgebrüht – der RU hätte es zu dulden, die Ukraine auf zu rüsten bis
    RU Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist ??

    Es ist eine TATSACHE das dies die Absicht war, sonst hätte man jegliche Natomitgliedschaft
    abgelehnt – und auch keine Waffen in die Ukraine geliefert.
    Die Härte ist die neuerliche Drohung von diesem Grünen – Hippie 800 D-Panzer in die Ukraine
    zu liefern, und auch die Munition vor Ort herzustellen.

    Das ist doch bekannt, dass nützliche Idioten ausgezeichnet/hofiert werden.
    Und dummes Volk ausgebeutet wird. Beides trifft auf die ukrainer zu !!

    Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist – wird dem Volk NICHTS mehr gehören !!!

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  4. Es wird immer dreckiger und ekliger.
    Preis für eines der größten korrupten Länder Europas?
    Das darf doch nicht wahr sein !

  5. Nachdem 8 Jahre Krieg gegen den Dobass geführt wurde, die ukrainische Armee von USA ausgebildet wurde und mit Waffen ausgerüstet, nachdem Schritt für Schritt die verbale und militärische Aggression von Seiten der Ukraine sich verstärkte, Selenski den Erwerb von Atomwaffen andeutete, der NATO-Beitritt näher rückte und das Minsker Abkommen zunächst kritisiert, dann verworfen wurde und nachdem in den letzten Tagen vor dem 24. die Ukraine den Artillerie-Beschuss auf Donezk massiv verstärkte, die beiden Republiken Putin um Hilfe baten, kann man, denke ich, nicht von einem volkerrechtswidrigen Angriff, und schon gar nicht von einem überraschenden, sprechen. Der Präventivschlag wurde eindeutig provoziert.

  6. Vollkommen richtig:
    „Was immer das genau bedeuten soll; es spielt am Ende keine Rolle, ob diese drei, das ganze „ukrainische Volk“ oder wer auch immer hier konkret für preiswürdig erklärt wird.“

    Man muss Lügen und Manipulationen nur oft genug wiederholen und man schafft neue Wahrheiten!
    Nur ein erbärmliches Schmierentheater, das dem Volk zur weiteren Verblödung geboten wird!

    Nach Obama wäre auch ein Selensky ein hervorragender Friedensnobelpreisträger – der eine weil er den Drohnenkrieg salonfähig gemacht hat, der andere, weil er heldenhaft sein Volk opfert!

  7. eben weil der Sauhaufen so korrupt ist, ist das völlig normal.
    Eben so wie beim Friedensnobelpreis für Obama.
    Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte

  8. Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt zu bezeichnen , erscheint mir weit hergeholt . Nach voelkerrechtswiderigem weil von aussen herbeigefuehrten Putsch 2014 , erfolgten sehr unschoene Szenen gegen Russen bis hin zur Bombardierung des Donbass , die sich immer weiter steigerte , gerade unter Selenski . Parallel dazu wurde eine exzessive Aufruestung der Ukraine in die Wege geleitet , wie man sie in solch einem Ausmass in Europa wohl noch nie erlebt hat . Immer mehr immer hochtechnologischere Aufruestung seiten der Nato immer naeher an die russische Westgrenze heran . Das Minsker Abkommen galt nie der Umsetzung , nur dem Zeitgewinn , wie die Dreifachsechs aus der Uckermark erst kuerzlich in der „Zeit“ in aller unverfrorenheit bekannte und damit Putin signalisierte , dass auch Deutschland und Frankreich – beide Beteiligte – neben GB und USA zu den aktiven Kriegstreibern zu zaehlen sind . Der Rest Europas stand – historisch wie geostrategisch verbloedet und moralisch verkommen – applaudierend daneben . In der Tat , diese Werte werden soeben von Herrn Selenski verteidigt , inklusive Verlogenheit und Korruption . Das ukrainische Volk ist nicht das tapferste , sondern das am meisten verarschte – und das bis auf die Knochen ! – Volk in Europa seit 1914 respektive 1919 . ( Apropos 1914 : Fallen hier irgendjemandem Parallelen auf ? Einkreisen , Mobilmachung , Provokationen und Sticheleien bis es endlich fruchtet und die Kriegstreiber „haltet den Dieb“ kreischen . ) Die Ukrainer werden sich wundern , wieviel ihres Landes noch ihnen gehoeren wird , wenn sie zurueckkehren , denn noch waehrend der Krieg laeuft , wird es bereits aufgeteilt , oder glauben die , Selenski macht amerikanische Politik umsonst oder die US und GB huelfen aus reiner Menschenfreundlichkeit ? Wo sollten sie die auch so ploetzlich hernehmen ? Das EU-Parlament haette sich fuer seine Tatenlosigkeit und seine Hoerigkeit zum Pentagon und hinsichtlich der Machenschaften jener westlicher Oligarchen , die in der Ukraine nichts weiter sehen , als lukrative Geschaefte , beim ukrainischen Volk entschuldigen sollen , anstatt ihm den Sacharow-Preis zu verleihen , den zu allem Ueberfluss auch noch ihr groesster Verraeter entgegennehmen durfte . ( Hatte da weiter oben jemand sinniert , Selenski sei Vikinger ? Vikinger hatten keine Zipfelgesichter , und Kokszaepfchen kannten die auch nicht , zudem hatten die Stolz in den Augen und keine Dollarzeichen ! ) . Klar , Russland hat sich nicht mit Ruhm bekleckert ; aber was haette Putin tun sollen in der Lage , in die er sich selbst nicht gebracht hat ? Noch einmal acht Jahre warten , um zu sehen , ob die bis dahin an seiner Westgrenze aufgestellten Nuklearwaffen tatsaechlich nur der Friedenssicherung dienen , und wenn ja , wessen ?

  9. Ja,Rollenspielerin.Es ist schon richtig was du über die feuchten Träume gewisser „Menschen“ wie Merz,Strack-Zimmermann und den kleinen Hofreiter geschrieben hast.Sie können es immer noch nicht Verwinden,das sie 1945 in Berlin soviel Prügel vom Russen bezogen haben das sie, das Deutsche Volk für ihre feuchten Träume sterben und das Land wieder Verwüsten lassen wollen.Wenn man so rum hört,sind die Deutschen auf Krieg gebürstet.Die Frage lautet,mit was wollen sie gegen eine Großmacht Kämpfen.Mit der Fliegenklatsche?Der Ami wird uns wie den Koreanern,Vietnamesen &Afghanen in Stich lassen.Auf auf in den Kampf.Der Sieg ist uns (Sicher)???????

  10. Eine deutsche Politik mit Rückgrat hätte alles aufhalten können: Zügigerer Ausbau von NS2 bevor die Sprengungen überhaupt verdeckt durchgeführt werden konnten; eben Festhalten an diesen Wirtschaftsbeziehungen und die wirtschaftliche Erklärung dazu – und das deutsche Volk über die Notwendigkeit bzw. Chance von „durchleitungsgebührenfreien“ Gas- und Öllieferungen überzeugen; keine Sanktionen gegen Russland; keine Waffenlieferungen! – und jetzt: massive Forderungen an die USA und Ukraine endlich in Friedensverhandlungen einzutreten!)

    Eine deutsche Presse hätte dies durchaus und nachhaltig begleiten können und z.B. nur einige Aspekte aufgreifen müssen, die hier in den Einträgen und Kommentaren schon nachzulesen waren. Wie feige kann man denn noch sein?

    Denn eines darf man bei aller Abhängigkeit Deutschlands von den USA und deren Hegemonie auch nicht vergessen: Auch die Regierungen der USA mussten und müssen ihre Absichten immer vor der Welt geheimhalten. Schon mit Lügen musste man vor dem Ersten und auch vor dem Zweiten Weltkrieg arbeiten, um das amerikanische Volk und die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Auch der Vietnam-Krieg und zahlreiche andere Aktionen waren nur möglich, weil alle Regierungen zu feig sind, einen Teil ihrer eigenen Erkenntnisse über die wirklichen Ursachen offenzulegen. Unsere Regierung traut sich nun nicht einmal zu sagen, dass die USA hinter der Sprengung von NS“ stecken.

    Als Regierung muss man im Rahmen der Diplomatie gewiss nie alles „raushauen“, was man so durch die eigenen Geheimdienste oder andere Quellen in Erfahrung gebracht hat, aber niemand könnte etwas dagegen einwenden, wenn auch einmal gedroht werden würde, mit ebenfalls erpresserischen Mitteln im gegebenen Fall fein abgestuft „um-informieren“!

    Auf alle Zeiten blamiert stünden die USA da, wenn sich einige Länder in Europa zusammentun würden und ihr „Wissen über Ursachen und Zusammenhänge“ erst einmal hinter den verschlossenen Türen mit der Option auf Veröffentlichungen den USA entgegentreten würden. Auch ein Biden bekäme gewiss kalte Füße und würde es sich überlegen, ob die USA tatsächlich das Zeug hätten, ihren (für das amerikanische Volk durchaus gemäßigten) Wohlstand retten könnten, wenn sie vor der Welt als größter Kriegstreiber und Werteverachter im offenen Widerstreit mit großen Nationen dastünden.

    Auch die USA sind nicht allmächtig!
    Da mögen sie noch so sehr ihren gigantischen Militärapparat ins Spiel bringen wollen, gegen eine „aufmuckende Welt“ hätten sie keine Chancen. Noch nie haben Sanktionen die USA getroffen! Schon das sollte allen Beteiligten (!) zu denken geben. Regierungen müssten sich nur mehr zutrauen. Man muss keine Kriege anfangen, sehr wahrscheinlich würde es schon reichen, wenn man deutlich zu verstehen gibt, dass man sich nicht länger zum verlogenen Hanswurst machen lassen will!

    Der Gesichtsverlust für die Kriegs(be)treiber und Kriegs-Lieferer wird durch die Dauer dieses Krieges nicht kleiner, sondern der Gesichtsverlust wird mit jedem Tag des Weiterführens größer. Die „ganze Wahrheit“ wird sich nach dem Ende dieses Krieges nämlich nicht für alle Zeiten unterdrücken lassen.

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