„Wehe, wenn die Langmut im Westen endet“: Man muss Reinhard Bingener für diese Überschrift in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beinahe schon dankbar sein. Nicht, weil sie überzeugt, sondern weil sie in seltener Klarheit ausspricht, was in der deutschen Ost-West-Debatte sonst hinter Vokabeln wie „Demokratieförderung“, „Transformationskompetenz“ und „Aufarbeitung“ verborgen bleibt. Langmut nämlich ist keine Tugend zwischen Gleichen. Langmütig ist der Vater mit dem schwierigen Sohn, der Lehrer mit dem begriffsstutzigen Schüler, der Seelsorger mit dem Sünder. Einer befindet sich in der Position des Urteilenden, der andere in jener des Geduldeten. Und nun also: “Wehe”. Was geschieht eigentlich nach dieser, nun ja, Drohung? Kommt dann die Kavallerie eingeritten? Werden die neuen Autobahnbrücken, die Bingener ausdrücklich erwähnt, an der Landesgrenze wieder abgebaut? Wird der Solidaritätszuschlag rückwirkend verzinst? Oder marschieren die Einwohner Nordrhein-Westfalens persönlich nach Magdeburg, um den dortigen Bürgern zu erklären, dass ihre Wahlentscheidung angesichts der maroden Rheinbrücken unangemessen sei? Man wüsste es gern.

Denn die Überschrift erweist sich keineswegs als bloß zugespitztes Marketing. Sie bringt die Argumentation tatsächlich auf den Punkt. Der Autor schreibt von einer „therapeutischen Langmut“, die angesichts wachsender Probleme im Westen enden könne. Nach Nordrhein-Westfalen habe inzwischen auch Bayern mehr Einwohner als die fünf ostdeutschen Länder zusammen, Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsleistung sei fast doppelt so groß wie die Ostdeutschlands. Irgendwann könnten die Westdeutschen der „Dauerbeschäftigung mit ostdeutscher Selbstfindung“ überdrüssig werden. Wer von therapeutischer Langmut spricht, hat allerdings bereits festgelegt, wer Arzt und wer Patient ist. Genau von dieser Hierarchie ging die ursprüngliche Debatte aus. Binnen weniger Tage hat sich jedoch gezeigt, dass „Langmut“ mehr war als eine unglückliche journalistische Metapher. Aus der rhetorischen Drohkulisse ist eine erstaunlich konkrete politische Versuchsanordnung geworden.

„Dann macht doch eiern Drägg alleene“

Im “Spiegel” schreibt Nikolaus Blome unter der Überschrift „Dann macht euer Zeug halt allein“, es sei Zeit, dass der „zahlende Westen“ gegen einen Osten „dagegenhält“, der sich zum vermeintlich wahren Deutschland erkläre. Man fühlt sich hier unwillkürlich an den sächsischen König Friedrich August III. erinnert, dem zum Thronverzicht 1918 der Satz zugeschrieben wird: “Dann macht doch eiern Drägg alleene!” – bloß, dass die moderne Variante nicht vom Monarchen an seine Untertanen geht, sondern vom westdeutschen Leitmilieu an einen Teil seiner Mitbürger. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat die Pointe bereits aus der publizistischen Sphäre in die politische Praxis überführt: Sollte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt rechtsstaatlich fragwürdige Wege gehen, so Bayaz zuerst auf X und dann im “Handelsblatt”, müsse man auch finanzielle Einschränkungen prüfen. Er räumt dabei zuerst selbst  ein, dass der Länderfinanzausgleich grundgesetzlich geregelt sei und nicht nach „politischer Wetterlage“ verändert werden könne – um anschließend dann genau jene Wetterlage zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen zu machen.

Damit wird aus der Frage „Wie lange hat der Westen noch Geduld mit dem Osten?“ eine grundsätzliche: Darf föderale Solidarität vom politischen Wohlverhalten der Empfänger abhängig gemacht werden? Tatsächlich beginnen ausgerechnet diejenigen, die unablässig vor Gefahren für die liberale Demokratie warnen, über materielle Konsequenzen missliebiger demokratischer Entscheidungen nachzudenken.

Der Anlass zerfällt bei näherem Hinsehen

Sabine Rennefanz hat in ihrer überwiegend gelungenen Gegenargumentation im “Spiegel” auf einen Punkt hingewiesen, der die ganze Konstruktion Bingeners bereits an ihrem Ausgangspunkt beschädigt: Sein Zorn entzündete sich wesentlich an den drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven Schulze, die sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren stellten. Bingener deutete dies als „eigennützige Pflege von Sonderinteressen“. Nur handelt es sich gar nicht um eine ostdeutsche Sonderforderung. Die Ministerpräsidenten verlangen keine spezielle Ostrente, sondern die bundesweite Beibehaltung einer allgemeinen Rentenregelung. Inzwischen stehen sämtliche fünf ostdeutschen Regierungschefs hinter dieser Position – ebenso Anke Rehlinger aus dem Saarland, Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies.

Acht Ministerpräsidenten vertreten also dieselbe Position. Aus einer politischen Auseinandersetzung um Rentenpolitik wird trotzdem ein Problem ostdeutscher Mentalität konstruiert. Das ist bezeichnend. Fordert ein westdeutscher Ministerpräsident etwas für seine Industrie, seine Häfen, seine Bauern oder seine Arbeitnehmer, heißt das Interessenvertretung. Tun ostdeutsche Regierungschefs dasselbe, drohen ihnen Vokabeln wie Sonderbewusstsein, Nörgelei, Auflehnung und Eigennutz. Die Geographie entscheidet über die moralische Bewertung desselben politischen Vorgangs.

Der Osten auf der Couch

Bingeners Begriff der „therapeutischen Langmut“ verriet das Grundmuster: Der politische Konflikt zwischen Ost und West wird psychologisiert. Unterschiedliche Interessen und Erfahrungen erscheinen nicht als legitime Folgen unterschiedlicher Geschichte, sondern als ostdeutsche Befindlichkeitsstörung. Die Hessen haben eine Regionalidentität, die Sachsen offenbar ein Syndrom. Während westdeutsche Identitäten als selbstverständlich gelten, soll das ostdeutsche Sonderbewusstsein aus „Ablehnung, Auflehnung und Neid“ entstanden sein. Der Osten wird so zur Couchlandschaft der Republik. Seit dreieinhalb Jahrzehnten wird diagnostiziert, therapiert und pädagogisiert. Mal leidet der Patient an DDR-Nostalgie, mal an Transformationsfrust, mal an Autoritarismus, mal wieder an mangelnder Demokratieerfahrung. Und wenn er nach 35 Jahren noch immer nicht so wählt, wie man es in den politisch-medialen Zentren für vernünftig hält, kann der Therapeut offenbar ungehalten werden.

Rennefanz erinnert daran, wie langlebig das Vokabular dieser Psychologisierung ist. „Jammerossi“ hieß in den neunziger Jahren derjenige, der Ungleichheiten, Kränkungen oder Verlusterfahrungen nach 1990 thematisierte. Der Begriff erledigte den Inhalt dadurch, dass er den Sprecher pathologisierte. Wer klagte, hatte kein Argument, sondern ein emotionales Defizit. Rennefanz beschreibt den „Jammerossi“ treffend als jemanden, dessen Erfahrungen nicht ernst genommen werden mussten, weil man sie als irrationales Gefühl abtun konnte. Dass dieses Muster heute wiederkehrt, ist kein Zufall: Mit dem Ostdeutschen diskutiert man nicht über seine Diagnose der politischen Lage. Den Ostdeutschen diagnostiziert man.

Vom Jammerossi zum undankbaren Rentner

Besonders deutlich zeigt sich dies in der Rentendebatte. Rennefanz verweist auf eine ganze Serie von Beiträgen, in denen die ostdeutsche Position nicht sachpolitisch, sondern moralisch bewertet wird. In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” wurde erklärt, „Ost-Rentner“ seien gar nicht so arm. Gleichzeitig musste der betreffende Beitrag einräumen, dass Vermögen und zusätzliche Einkommen aus Vermietung im Westen deutlich höher liegen. Noch interessanter ist der von Rennefanz kritisierte “Spiegel”-Kommentar Benjamin Bidders. Darin wurde den ostdeutschen Ministerpräsidenten vorgehalten, sie seien „dreist“ und gewissermaßen undankbar, weil DDR-Einkommen bei der Rentenberechnung teilweise „dreimal stärker gewichtet“ worden seien als vergleichbare westdeutsche Einkommen. Rennefanz stellt dem die Funktionsweise der Rentenüberleitung gegenüber: Die nominell niedrigeren DDR-Löhne wurden entsprechend dem Verhältnis der Durchschnittsentgelte hochgewertet, damit ein durchschnittlicher DDR-Verdiener für ein Arbeitsjahr grundsätzlich denselben Entgeltpunkt erhielt wie ein durchschnittlicher Westverdiener. Also nicht: drei Entgeltpunkte für einen im Osten, einer für einen im Westen.

Das Beispiel ist des-halb so aufschlussreich, weil sich hier Sachargument und moralische Buchführung vermischen. Aus einer technischen Regel zur Überführung zweier unterschiedlicher Rentensysteme wird eine historische Gunst. Aus Gleichbehandlung wird Großzügigkeit. Und aus einem rentenpolitischen Streit der Gegenwart wird plötzlich die Frage, ob der Osten angesichts vergangener Leistungen überhaupt noch Forderungen erheben dürfe.

Vom Demokratiepatienten zum Kostgänger

Inzwischen genügt die Couch nicht mehr. Nun wird über das Taschengeld gesprochen. Nikolaus Blome formuliert eine offene Gegenmobilisierung des Westens. Es gehe nicht bloß um die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, sondern um die „Deutungshoheit“ darüber, welches das bessere Deutschland sei: der „neue blaue Osten“ oder der „alte Westen“. Und zu dessen bundesrepublikanischem Modus gehöre eben: „Man zahlt.“ Dieser kleine Satz ist aufschlussreicher als viele Seiten Transformationsforschung: “Man zahlt.” Nicht: Wir finanzieren gemeinsam eine föderale Republik. Nicht: Steuereinnahmen werden nach verfassungsrechtlichen Regeln verteilt. Nicht: Bürger desselben Gemeinwesens tragen füreinander ein. Sondern: Wir zahlen für euch. Das „Wir“ sitzt im Westen, das „Ihr“ wohnt im Osten. Einen Angriff “gegen die demokratische Normalität” nimmt Michael Andrick in der “Berliner Zeitung“ wahr und konstatiert “Schuldumkehr und Realitätsverweigerung” zugleich. “Wie lange hält der Frieden?”, fragt er besorgt.

36 Jahre nach der Einheit ist plötzlich die alte innerdeutsche Grenze wieder da – diesmal als Kontoauszug. Blome erinnert an Transfers, Bundesergänzungszuweisungen, Förderprogramme und Zusatzrenten und konstruiert daraus die Frage, warum der Westen ein politisches Modell finanzieren solle, das ihm missfällt. Damit verändert sich der Ton der Einheit fundamental: Die Transfers der vergangenen Jahrzehnte erscheinen rückwirkend nicht mehr als Folge einer politischen Entscheidung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern als Vorschuss auf politische Dankbarkeit. Der Westen hat investiert, jetzt soll der Osten gefälligst liefern. Und zwar nicht nur Wirtschaftswachstum oder funktionierende Infrastruktur – sondern die richtigen Wahlergebnisse.

Die Dankbarkeitslücke

Gabor Steingart hat dieses Denken beinahe unfreiwillig auf den Begriff gebracht: In einem seiner “Morning Briefings”, das Rennefanz zitiert, zeichnet er den „Jammerossi“, dessen Wiedervereinigungserfahrung von Demütigung bestimmt sei und der sich zwar an den Sozialstaat, nicht aber an die globale Wirtschaft anschließen wolle. Das Motiv kehrt überall wieder: Der Osten hat zu viel Erinnerung und zu wenig Dankbarkeit – sprich eine “Dankbarkeitslücke”. Dabei verrät schon die Erwartung einer „Dankbarkeit“ das asymmetrische Verhältnis. Wofür soll ein Bürger Sachsen-Anhalts im Jahr 2026 eigentlich politisch dankbar sein? Dafür, dass er dieselben staatsbürgerlichen Rechte besitzt wie ein Bürger Baden-Württembergs? Dafür, dass die Infrastruktur seines Bundeslandes aus Steuermitteln finanziert wird? Dafür, dass nach 1990 ein wirtschaftlicher Zusammenbruch mit massiven Transfers abgefedert wurde?

Dankbarkeit kann eine private Tugend sein. Als Kategorie demokratischer Legitimität ist sie ungeeignet. Der Bürger schuldet dem Staat Gesetzestreue. Er schuldet ihm kein bestimmtes Wahlverhalten. Und schon gar nicht schuldet der Bürger eines strukturschwächeren Bundes-landes dem Bürger eines finanzstärkeren Landes politische Gefolgschaft.

Bayaz macht aus der Metapher Politik

An dieser Stelle wird der Vorstoß von Danyal Bayaz relevant, als es seine unmittelbare rechtliche Realisierbarkeit vermuten lässt. Der Grüne erklärte den dem erwähnten “Handelsblatt”-Beitrag , die bloße Regierungsbeteiligung der AfD könne kein Sanktionsgrund sein. Sollte eine Regierung jedoch Druck auf Justiz, Presse, Wissenschaft oder Bildung ausüben, solle man nach dem Vorbild der EU gegenüber Ungarn auch finanzielle Einschränkungen prüfen. Der Vergleich ist zunächst schon institutionell schief: Sachsen-Anhalt ist kein Beitrittskandidat zur Bundesrepublik. Es ist kein externer Vertragspartner Baden-Württembergs. Seine Bürger sind keine Empfänger eines politischen Förderprogramms, das nach Erfüllung bestimmter Governance-Kriterien verlängert wird. Sie sind Bundesbürger.

Bayaz denkt die innerstaatliche Finanzverfassung plötzlich nach dem Muster politischer Konditionalität: Wer rechtsstaatliche Regeln verletzt, soll nicht allein mit rechtsstaatlichen Instrumenten konfrontiert werden, sondern möglicherweise auch mit finanzieller Bestrafung. Nur gibt es für Verstöße gegen Verfassungsrecht bereits Verfassungsrecht. Gerade das unterscheidet den Rechtsstaat von politischer Disziplinierung. Der Münchner Finanzverfassungsrechtler Stefan Korioth widerspricht Bayaz‘ Modell denn auch deutlich: Einem Bundesland könnten nicht wegen missliebigen Verhaltens Mittel aus dem Finanzverteilungssystem gestrichen werden; dieses kenne keine entsprechenden Ausnahmeklauseln und sei kein Sanktionsinstrument. Auch das Bundesfinanzministerium verweist auf die gesetzliche Bindung des Systems. Finanzverfassung ist keine Gesinnungsverfassung.

Der „grüne Disziplinierungsfonds“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württembergs Emil Sänze, der auch AfD-Landesparteichef ist, wirft Bayaz deshalb vor, den Länderfinanzausgleich zu einem „grünen Disziplinierungsfonds“ machen zu wollen. Das ist polemisch formuliert, trifft aber einen institutionellen Kern. Ein Finanzminister darf horizontale und vertikale Finanzbeziehungen des Bundesstaates nicht in ein Instrument politischer Bewährung verwandeln. Denn sobald Finanzströme nach politischer Opportunität konditioniert werden, verändert sich das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Wenn der Empfänger einer gesetzlich definierten Zuweisung zum Bittsteller degradiert wird, dessen politische Zuverlässigkeit geprüft werden darf, bekommt die ursprüngliche Langmut-Debatte ihre materielle Konsequenz. Erst hieß es: Wir haben Geduld mit euch. Dann: Wir bezahlen euch. Der nächste Satz liegt in der Logik beider Aussagen bereits bereit: Also benehmt euch entsprechend!

Noch problematischer wird das dadurch, dass solche Überlegungen unmittelbar vor einer Landtagswahl ausgesprochen werden. Es geht damit nicht mehr ausschließlich um eine konkrete, nachweisbare Rechtsverletzung einer amtierenden Regierung. Die finanzielle Drohkulisse steht bereits im Raum, bevor die Bürger überhaupt gewählt haben. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sagte der “Rheinischen Post”: “Zum jetzigen Zeitpunkt tragen solche Vorschläge zu keiner förderlichen Diskussion bei.” BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wies im RTL-“Nachtjournal” die Forderung ebenfalls zurück.

Demokratie – aber bitte mit richtigem Ergebnis

Man darf die AfD ablehnen, vor einer AfD-Regierung warnen, jeden einzelnen Programmpunkt angreifen. Das ist Demokratie. Demokratie wird jedoch prekär, wenn aus dem argumentativen Kampf um Wähler eine Debatte darüber wird, welche materiellen Konsequenzen ein bestimmtes Wahlverhalten für eine Region haben könnte. Denn dann kehrt sich die Verantwortungsrichtung um. Nicht mehr die Regierenden müssen sich vor den Regierten rechtfertigen. Die Regierten müssen erklären, warum sie so gewählt haben. Und wenn die Erklärung nicht überzeugt, wird über Konsequenzen gesprochen. Diese Umkehrung findet sich schon in der verbreiteten Vorstellung, der Osten könne sich durch die Wahl einer bestimmten Partei „von der Demokratie verabschieden“. Eine Region, die in großer Zahl eine zur Wahl zugelassene Oppositionspartei wählt, wird dann nicht mehr als demokratisches Subjekt betrachtet, das einen politischen Kurswechsel verlangt. Das Wahlverhalten selbst wird zum Symptom eines Demokratiedefizits.

Der Bürger darf souverän sein – solange er “vernünftig” entscheidet. Er darf frei wählen – solange er das “politisch Verantwortbare” wählt. Weicht er davon ab, fragt man nicht zuerst, weshalb die etablierte Politik eigentlich ihre angestammten Mehrheiten verloren hat, sondern danach, was mit den Wählern nicht stimmt. Sind sie wütend? Abgehängt? Desinformiert? Autoritär? Nostalgisch? Der Bürger wird zum Untersuchungsobjekt und Gegenstand seiner eigenen Demokratie.

Blomes offene Kampfansage

Blome treibt diese Logik bemerkenswert weit. Er beklagt, bislang habe es keine „nachhaltige, offene Kampfansage über die alte Mauer hinweg“ gegeben. In westdeutsch geprägten Milieus breche sich angesichts ostdeutscher Wahlergebnisse eine “Fassungslosigkeit” Bahn. Als drastisches Beispiel zitiert er die Idee, man könne um den Osten einen Zaun ziehen und ihn „an Kasachstan verkaufen“. Die westdeutsch sozialisierten Parteien müssten sich überlegen, wie sie dieser Wut begegneten oder sie politisch „bewirtschaften“ könnten. Man stelle sich das für einen Augenblick in umgekehrter Richtung vor: Ein Leitartikler in der “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” würde von einer Welle der Wut gegen Westdeutsche schreiben und Parteien auffordern, darüber nachzudenken, wie sich diese Wut politisch „bewirtschaften“ lasse. Die Empörung wäre absehbar. Beim Osten hingegen scheint die gruppenbezogene Pauschalisierung plötzlich als Befreiungsschlag zu gelten.

Blomes eigenes Beispiel zeigt, wohin das führen kann: Ein Ruhrgebiets-Bürgermeister könnte seinen Wählern erklären, die finanziellen Probleme seiner Kommune wären leichter zu lösen, wenn weniger Geld an den „blauen Osten“ gehe. Was wäre das anderes als die Mobilisierung regionaler Ressentiments? Aus „Die Ausländer bekommen unser Geld“ wird: “Die Ossis bekommen unser Geld”. Der populistische Mechanismus bleibt derselbe. Nur der Adressat ändert sich.

Der “Aufstand der Jammerwessis”

Eben hier beim “Aufstand der Jammerwessis“, wie Rennefanz ihre “Spiegel“-Kolumne überschreibt, setzt die stärkste Ergänzung zur Debatte an. Vielleicht, so ihre These, erleben wir gegenwärtig gar nicht primär den Aufstand eines unbelehrbaren Ostens; vielleicht erleben wir die Entstehung des Jammerwessis. Denn der westdeutsche Zorn bricht in einem historischen Moment hervor, in dem zentrale Selbstgewissheiten der alten Bundesrepublik erodieren. Die deutsche Automobilindustrie steht unter enormem Druck. Volkswagen, Mercedes und Audi verlieren international Marktanteile, Arbeitsplätze verschwinden, weiterer Stellenabbau ist angekündigt. Deutschland kommt wirtschaftlich seit Jahren kaum vom Fleck, während etwa Polen deutlich stärker wächst. Das ist mehr als eine ökonomische Fußnote; über die – selbstverursachten! – Gründe ist hier nicht der Platz zu schreiben.

Die Bundesrepublik West bezog einen Großteil ihres Selbstbewusstseins immer aus der Gewissheit, dass ihr Modell funktionierte. Man konnte über amerikanische Oberflächlichkeit spotten, über italienische Verwaltung lächeln und über osteuropäische Rückständigkeit dozieren – und am Ende auf Mercedes, Bundesbahn, D-Mark, Infrastruktur, Verwaltung und industrielle Leistungsfähigkeit verweisen. Doch dieses Selbstbild wird porös. Rennefanz greift dazu eine Beobachtung auf, die Dirk Schümer in der “Welt” formuliert hat: Der alte Trost, aus einem geordneten, wohlhabenden Gemeinwesen mit funktionierender Infrastruktur, guten Institutionen, Sicherheit und bezahlbarer Energie zu stammen, verschwindet. Italien besitzt inzwischen in manchem die modernere Bahn, andere Gesellschaften wachsen schneller, und die deutsche Funktionsgewissheit ist beschädigt. Vielleicht erklärt das einen Teil der neuen Gereiztheit. Solange der Westen sich seiner Überlegenheit sicher war, konnte er großzügig therapierten. Nun braucht er die Therapie womöglich selbst.

Der Verlust der alten Schutzmacht

Rennefanz fügt noch eine zweite Dimension hinzu. Nicht nur das ökonomische Selbstbewusstsein wankt, sondern auch das geopolitische Koordinatensystem der alten Bundesrepublik. Für Westdeutschland war die amerikanische Schutz- und Führungsmacht über Jahrzehnte weit mehr als ein Bündnispartner. Die Westbindung war Teil einer politischen Identität. Die USA boten Schutz, Orientierung und letztlich auch die Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Auch diese Gewissheit ist erschüttert. Man muss Rennefanz‘ politische Bewertung der heutigen USA nicht teilen, um ihren größeren Punkt zu sehen: Die Ordnung, aus der die alte Bundesrepublik ihre Selbstsicherheit bezog, ist instabil geworden. Die Wirtschaft schwächelt. Die Infrastruktur altert. Die internationale Ordnung verändert sich. Die westdeutschen Gewissheiten werden unsicherer.

Und genau in diesem Moment richtet sich die Aufmerksamkeit besonders intensiv auf einen Osten, der politisch aus der Reihe tanzt. Es entsteht der Verdacht, der Osten könne als Projektionsfläche für eine viel allgemeinere deutsche Krise dienen. Alles wäre wieder in Ordnung, wenn nur die Ostdeutschen endlich vernünftig wählten. Dumm nur, dass die politische Unzufriedenheit längst kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen mehr ist.

Der Westen ist keine neutrale Norm

Hinter all dem steht deshalb ein tieferes Problem. Der Westen versteht sich in dieser Debatte kaum jemals selbst als Region: Bayern ist ebenso regional wie das Saarland; Sachsen ist ebenso regional wie Thüringen. Aber “der Westen” erscheint als universelle Norm, als politisch-kultureller Nullpunkt, von dem aus alle Abweichungen vermessen werden. Der Westen hat keine Mentalität. Er hat Vernunft. Er hat keine historischen Traumata. Er hat Institutionen. Er hat keine Sonderinteressen. Er vertritt das Allgemeine. Er wählt nicht regional geprägt. Er wählt demokratisch. Nur der Osten muss erklärt werden. Vielleicht ist genau das ein nachhaltiges Erbe der asymmetrischen Einheit von 1990. Die westdeutsche Bundesrepublik musste sich nicht als Teil in ein vollkommen neues institutionelles Ganzes integrieren. Im Wesentlichen wurden ihre Institutionen, Parteien, Medienstrukturen, Rechtsordnung und politischen Sprachcodes auf das Beitrittsgebiet erweitert.

Dafür gab es durchaus gute historische Gründe. Doch die Erweiterung erzeugte einen Nebeneffekt: Ein Teil Westdeutschlands gewöhnte sich daran, die eigene politische Kultur nicht als eine deutsche Variante unter mehreren wahrzunehmen, sondern als Deutschland schlechthin. Daher die Irritation, wenn “der Osten” anders handelt oder sich gar als besseres, eigentliches Deutschland begreift. Rennefanz‘ „Jammerwessi“ ist deshalb mehr als eine hübsche Retourkutsche auf den „Jammerossi“. Der Begriff macht sichtbar, dass auch der Westen Befindlichkeiten besitzt. Auch der Westen kennt Verlustangst. Auch der Westen kennt Nostalgie. Auch der Westen trauert um eine verschwundene Welt. Nur wurden diese Gefühle bislang seltener als Regionalpsychologie beschrieben.

Die Rechnung der Einheit

Selbstverständlich hat Westdeutschland enorme Transferleistungen erbracht. Der Länderfinanzausgleich bewegte 2025 mehr als 20 Milliarden Euro; Sachsen-Anhalt erhielt daraus rund 1,9 Milliarden Euro, Baden-Württemberg zahlte etwa vier Milliarden. Aber was folgt daraus? Ein höheres politisches Stimmgewicht der Geberländer? Eine Art Vetorecht über die Regierungsbildung in Empfängerländern? Dürfen Baden-Württemberger deshalb darüber befinden, welche Regierung Sachsen-Anhalt moralisch berechtigt, gesetzlich vorgesehene Mittel zu erhalten? Dann müsste man diese Logik konsequent weiterdenken: Dürfen wohlhabende Landkreise Bedingungen an strukturschwächere Nachbarkreise stellen? Kann München Niederbayern politische Auflagen machen? Darf Stuttgart einem finanzschwachen Stadtteil erklären, seine Investitionen stünden unter dem Vorbehalt eines akzeptablen Wahlverhaltens? Man erkennt sofort die Absurdität. Der demokratische Staat beruht gerade darauf, politische Gleichheit nicht mit ökonomischer Leistungsfähigkeit zu verrechnen. Steuern kaufen keine zusätzlichen Bürgerrechte, Transfers nehmen keine.

Wer über Milliarden des Westens spricht, darf zudem die Einheit nicht wie eine betriebswirtschaftliche Rechnung zwischen zwei voneinander getrennten Unternehmen behandeln. Ja, der Westen transferierte gewaltige Summen. Aber zugleich wechselten Eigentum, Unternehmenssitze und Entscheidungsmacht in großem Umfang nach Westen. Qualifizierte Arbeitskräfte wanderten ab. Ostdeutsche Betriebe wurden privatisiert, verkauft oder geschlossen. Führungspositionen wurden über Jahrzehnte überproportional mit Westdeutschen besetzt. Das heißt nicht, den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu leugnen oder die Treuhandgeschichte allein als simplen Raubzug zu deuten. Die DDR hinterließ strukturelle Ineffizienz, Kapitalmangel und enorme Modernisierungsdefizite. Aber eine ehrliche Bilanz der Einheit umfasst beides: Transfer und Vermögensverschiebung, Modernisierung und Abwicklung, neue Chancen und biographische Entwertung. Die Vorstellung, der Westen habe schlicht bezahlt und der Osten schlicht empfangen, ist deshalb historisch zu bequem. Sie verwandelt einen komplexen Transformationsprozess in eine moralische Schuldurkunde.

Von der Solidarität zum Lehensverhältnis

In dem Augenblick, in dem man Finanzströme mit politischem Wohlverhalten verbindet, bekommt Föderalismus etwas Feudales. Der Geber wird zum Lehnsherrn, der Empfänger zum Vasallen. Der Westen gibt, der Osten empfängt. Und der Vasall möge bitte nicht gegen seinen Lehnsherrn stimmen. Das ist die eigentliche Zumutung hinter der neuen Debatte. Dieselben politischen Milieus, die bei anderen staatlichen Transfers mit Recht darauf bestehen, dass finanzielle Leistungen kein moralisches Verfügungsrecht über die Empfänger begründen, entwickeln gegenüber einem ganzen Landesteil plötzlich eine politische Gläubigermoral. Wir haben bezahlt. Wir haben aufgebaut. Wir haben euch geholfen. Und nun wählt ihr so? Dass diese Haltung beim Adressaten nicht unbedingt Liebe zum politischen System erzeugt, dessen Großzügigkeit ihm ununterbrochen vorgerechnet wird, sollte nicht vollständig überraschen: befestigt sie doch genau jene kolonialistischen Vorurteile, die sich nach 1990 überschnell entwickelt hatten.

Die historische Ironie ist beträchtlich. Ausgerechnet den Menschen in jenem Teil Deutschlands, in dem 1989 eine Diktatur durch Massendemonstrationen zu Fall gebracht wurde, wird heute regelmäßig eine besondere autoritäre Anfälligkeit diagnostiziert. Daraus folgt keine ostdeutsche Unfehlbarkeit; wer 1989 auf der richtigen Seite stand, kann 2026 politisch irren. Aber dieses Irrtumsrecht besitzt jeder Bürger. Auch der Westdeutsche. Auch der Journalist. Auch der Professor. Auch der Finanzminister.
Demokratie besteht nicht darin, dass eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe weiß, was richtig ist, und die andere nur wählen darf, solange sie diesem Wissen folgt. Der demos ist nicht unfehlbar. Er ist souverän. Ein Volk kann schlechte Regierungen wählen. Es kann sich täuschen. Es kann auf Demagogen hereinfallen. Es kann Entscheidungen treffen, die es später bereut. Aber es muss ebenso die Freiheit besitzen, Regierungen, Medien, Wissenschaftler und Kommentatoren für Irrende zu halten. Demokratie verteilt das Irrtumsrecht in beide Richtungen.

Die neue Mauer verläuft durch den Finanzausgleich

Vielleicht ist deshalb das Gefährlichste an dieser Debatte nicht einmal Bayaz‘ konkreter Vorschlag. Rechtlich erscheint er in dieser Form sowieso kaum umsetzbar. Der Länderfinanzausgleich folgt gesetzlichen Kriterien; Finanzrechtler Stefan Korioths Expertise und das Bundesfinanzministerium lassen daran wenig Zweifel. Gefährlicher ist die Denkform. Ein Finanzminister eines westdeutschen Geberlandes schaut auf ein mögliches Wahlergebnis in einem ostdeutschen Empfängerland – und denkt über Geld nach. Ein prominenter westdeutscher Journalist schaut auf dasselbe Wahlergebnis – und schreibt: “Dann macht euer Zeug halt allein!” Ein anderer fragt, wann die “Langmut des Westens” endet. Ein weiterer spricht vom “Jammerossi”. Aus einzelnen Wortmeldungen entsteht ein Muster. Die alte Mauer ist verschwunden, die neue verläuft durch die politische Moralökonomie der Republik. Auf der einen Seite diejenigen, die zahlen. Auf der anderen diejenigen, die sich dafür offenbar rechtfertigen sollen.

Vielleicht wäre deshalb die interessantere Frage nicht, wann die westdeutsche Langmut endet – sondern die ostdeutsche. Was geschieht, wenn nach 36 Jahren die Bereitschaft endet, sich die eigene Biographie von Kommentatoren erklären zu lassen? Wenn Menschen keine Lust mehr haben, ihr Wahlverhalten als Symptom behandelt zu sehen? Wenn sie nicht länger Transformationsobjekt, Demokratiepatient und Gegenstand politischer Erwachsenenbildung sein wollen? Man muss daraus keine ostdeutsche Heldenerzählung machen. Auch der Osten kultiviert Mythen. Auch dort gibt es Ressentiments, historische Verkürzungen und DDR-Verklärung. Auch dort wird Verantwortung gelegentlich allzu bequem nach Westen delegiert. Ein Ost-Märchen wird nicht dadurch wahr, dass das West-Märchen falsch ist. Aber Gleichberechtigung beginnt dort, wo beide Seiten aufhören, ihre eigene Perspektive für Naturrecht zu halten. Das gilt auch für den Westen. Und darin liegt vielleicht die stärkste Pointe Rennefanz‘: Die Republik ist nicht mehr in einen vernünftigen Westen und einen emotionalen Osten geteilt. Der Westen hat seine eigenen Ängste. Seine eigenen Verlusterfahrungen. Seine eigene Nostalgie. Seinen eigenen Zorn. Vielleicht ist der Jammerwessi deshalb kein Gegenbegriff zum Jammerossi. Vielleicht sind beide nur die verspätete Erkenntnis, dass Menschen im Osten und Westen sehr ähnliche Dinge tun, wenn ihre Gewissheiten zerbrechen. Sie schimpfen. Sie suchen Schuldige. Sie erinnern sich an eine bessere Vergangenheit. Und sie wählen manchmal anders, als ihre bisherigen politischen Eliten erwarten.

Keine Kavallerie, kein Disziplinierungsfonds

Rückt beim Ende westdeutscher Langmut also die Kavallerie aus – oder war sie gar in Form von “DiMiDos”, “Heuschrecken” & Co. vor 36 Jahren schon da? Über 8.000 BRD-Marken bezogen ihre Produkte aus der DDR. Teilweise wurden fast komplette Versandhauskataloge (wie Quelle) in der DDR produziert. Umso bemerkenswerter ist, das ausgerechnet jene Betriebe, deren Produkte zuvor millionenfach erfolgreich im Westen verkauft worden waren, plötzlich als „nicht konkurrenzfähig“ galten. Dieselben Maschinen, dieselben Werktätigen, dieselbe Qualität, dieselbe Nachfrage – aber ein völlig neues Urteil. Dieser Widerspruch erklärt sich nicht aus Technik oder Markt, sondern aus Politik. Die realistische Variante der Kavallerie kommt heute also mit Aktenmappe. Sie sitzt im Ministerium und prüft, ob politische Abweichung finanzielle Folgen haben könnte. Gerade deshalb trifft Sänzes Formel vom „grünen Disziplinierungsfonds“ einen wunden Punkt. Der Länderfinanzausgleich darf kein Instrument sein, mit dem eine Landesregierung die Bürger eines anderen Bundeslandes an die erwünschte politische Kultur erinnert.

Wer Verfassungsrecht verletzt, muss mit den Mitteln des Verfassungsstaats zur Verantwortung gezogen werden. Wer Gesetze bricht, wird nach Gesetzen behandelt. Wer staatliche Pflichten verletzt, muss sich dafür verantworten. Aber zwischen Rechtsstaat und politischem Geldentzug liegt ein fundamentaler Unterschied. Der Rechtsstaat sanktioniert konkrete Rechtsverletzungen. Politische Konditionalität droht, Abweichung zu sanktionieren. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es deshalb Zeit, ein bestimmtes Verhältnis endgültig zu beenden. Nicht die Transfers. Nicht die Solidarität. Nicht den politischen Streit. Auch nicht die schärfste Kritik an einer möglichen AfD-Regierung. Beenden sollte man die Vorstellung, der Westen habe dem Osten Demokratie gegeben und besitze deshalb ein besonderes moralisches Aufsichtsrecht über ihren Gebrauch.

Freiheit unter Vorbehalt ist keine

Das westdeutsche Wendemärchen erzählte vom Osten, der durch Übernahme westlicher Institutionen endlich in der Freiheit angekommen sei. Die neue Variante ergänzt sie um eine bemerkenswerte Fußnote: Diese Freiheit gilt selbstverständlich – solange der Empfänger “verantwortungsvoll” mit ihr umgeht. Genau an dieser Fußnote entscheidet sich, ob die deutsche Einheit eine Einheit freier Bürger oder dauerhaft ein pädagogisches Verhältnis zwischen Zahlern und Bezahlten bleibt. Eine Freiheit, die einer dem anderen unter Vorbehalt gewährt, ist keine politische Freiheit. Sie ist eine Lizenz. Und eine Solidarität, die beim falschen Wahlergebnis widerrufen werden kann, ist keine Solidarität. Sie ist eine Prämie für Wohlverhalten. Der Westen darf ostdeutsche Wahlergebnisse für falsch, gefährlich oder verhängnisvoll halten. Blome darf polemisieren. Bingener darf warnen. Bayaz darf die AfD bekämpfen. Steingart darf den Jammerossi, Rennefanz den Jammerwessi diagnostizieren. Man darf argumentieren, propagieren, um jede Stimme ringen. Aber Sachsen-Anhalt ist kein aufsässiges Mündel Baden-Württembergs. Seine Bürger sind keine Kostgänger, denen ein Finanzminister aus Stuttgart politische Bewährungsauflagen diktieren kann. Und vielleicht liegt gerade darin die eigentliche Pointe dieser Debatte: Während manche noch darüber sprechen, wann die Langmut des Westens endet, stellt sich heraus, dass inzwischen auch der Westen klagt, hadert und nostalgisch wird.

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Rennefanz schließt mit dem Bild einer in Wut vereinten Republik. Das ist wenig versöhnlich, aber vielleicht realistischer als die alte Erzählung vom Lehrer und seinem schwierigen Schüler. Denn wenn Ost und West gleichermaßen wütend sein können, gleichermaßen irren dürfen und gleichermaßen politische Interessen besitzen, ist damit wenigstens eine Voraussetzung wirklicher Einheit erfüllt: Keiner sitzt mehr auf der Couch. Und keiner ist der Therapeut.