Sachsen macht seine Lehrer zu Schnüfflern und Denunzianten

Lehrer als Büttel des Verfassungsschutzes? (Symbolbild:Imago)

Gesinnungsschnüffelei und Stasi-Methoden sind jetzt auch ganz offiziell zurück im „Frei“-Staat Sachsen: In einem gestrigen Rundbrief des Chemnitzer Landesamts für Schule und Bildung, der an alle sächsischen Schulleiter verschickt (und dankenswerterweise über soziale Medien durchgestochen) wurde, fordert die Behörde das Schulpersonal auf, verdächtige Hinweise auf Aktivitäten „sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter” ohne Umschweife ans Landesamt für Verfassungsschutz zu denunzieren. Der Wortlaut des Schreibens hätte von Anetta Kahanes Amadeu-Antonio-Stiftung nicht schöner formuliert sein können: Nach einer ellenlangen Aufzählung, welche Indizien denn auf eine entsprechende suspekte Einstellung hinweisen sollen, wird praktische Hilfe zum anonymen Anschwärzen erteilt.

So heißt es: „Sollten in Ihrer Einrichtung entsprechende Hinweise zu einzelnen Personen aus der Reichsbürger und Selbstverwalterszene anfallen, ersuchen wir Sie gemäß § 11 Abs. 1 SächsVSG um Übermittlung dieser Daten und Informationen. Hinweise senden Sie bitte in elektronischer Form an folgendes Postfach…” (es folgt eine spezielle eMail-Adresse des Verfassungsschutzes). Den diensthabenden Adressaten und potentiellen Petzen wird außerdem auch gleich präventiv die Sorge genommen, sie könnten womöglich gegen Vertraulichkeits- oder Datenschutzgrundsätze verstoßen: „Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der gesetzlichen Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter nicht entgegensteht.” Kein Schulleiter und Lehrer soll sich also gehemmt fühlen, künftig als Büttel des Verfassungsschutzes aktiv zu werden.

Apropos Amadeu-Antonio-Stiftung: Auf ungute Weise fühlt man sich hier an jenen berüchtigten Schnüffelappell erinnert, den diese fast auf den Tag genau vor drei Jahren in Form einer Kita-Broschüre der Stiftung zur Ausfindigmachung „völkischer Familien” unter dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ ausgegeben hatte – finanziert aus Steuermitteln und versehen mit einem Grußwort von Franziska Giffey, die damals noch Bundesfamilienministerin und Doktortitelträgerin war. In der damaligen Anleitung zur Auskundschaftung auffälliger Verhaltensweisen und Aussehensmuster von Kleinkindern fand sich etwa der sinngemäße Hinweis, Mädchen mit geflochtenen und vorzugsweise blonden Zöpfen könnten bereits den Anfangsverdacht auf ein entsprechend rechtsnationalistisches Elternhaus liefern.

Profiling gegen Gesinnungsverbrecher

Es ist ein ganz ähnliches Profiling, das die sächsische Schulbehörde jetzt von ihren Beamten in den Lehranstalten verlangt – auch wenn die „Wachsamkeit” diesmal nicht für Äußerlichkeiten geschärft wird, sondern für verfängliche Äußerungen von Eltern (und natürlich auch von Schülern). Der Anlass klingt immer höchst sinnvoll und hochtrabend, stets soll die Schwere des Gesinnungsverbrechens die Methoden rechtfertigen: Welcher echte Demokratie würde es nicht begrüßen, wenn die wehrhafte Republik Nazis, Reichsbürger oder „völkische“ Verfassungsfeinde identifiziert und wirksam bekämpft? Bloß stellen sich hier zwei Probleme.

Erstens die Verwerflichkeit der Methoden: Verdächtigung, anonymes Anzeigen und „Melden“ von Mitbürgern haben in einem Rechtsstaat und in einer freiheitlichen Gesellschaft generell nichts verloren, und die „Pandemie“ erbringt gerade wieder den erschreckenden Beweis, dass sich an der zeitlosen Gültigkeit des Spruchs „der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant” nichts geändert hat. Und wenn ein Staat aktiv Möglichkeiten schafft, wie sich Menschen aus niederträchtigen oder privaten Rachemotiven, Ressentiments, Neid oder Missgunst gegenseitig schaden können, ist der Rechtsfrieden in höchster Gefahr.

Das zweite Problem dabei ist die Diffusion der Verdachtsmomente bzw. Tatvorwürfe: Das nämlich, wogegen hier vorgegangen werden soll, sind Feindbegriffe, die längst mit völlig anderen Inhalten gefüllt wurden und mit ihrer ursprünglichen Semantik rein gar nichts mehr zu tun haben. Was ist heute nicht alles „rechtsextrem“, was „völkisch“, was „reichsbürgeraffin“? Der „Kampf gegen Rechts“ torpediert keine echten Faschisten oder „braune“ Zeitgenossen mehr, sondern pauschal eine riesige Bandbreite Konservativer, Patrioten, AfD-Anhänger, Zuwanderungskritiker und Oppositioneller, die mit diesen inflationär abgenutzten Totschlagbegriffen geschmäht und etikettiert werden.

Toxischer Dunstkreis

Und seit Corona wird hierunter auch jegliche Kritik an Lockdowns, an überschießenden staatlichen Maßnahmen und neuerdings der Impfung subsumiert; letzteres dann über das Scharnier „Querdenker“, wo dann im Vorurteils-Fächerwerk der staatsloyalen sogenannten sogenannten Zivilgesellschaft, über den Dreisatz „Attila Hildmann/Xavier Naidoo/Nena – Telegram – Reichsbürger”, ausnahmslos jeder, der die gängigen Narrative hinterfragt, dem toxischen Dunstkreis zugerechnet und so zum Abschuss freigegeben wird.

Indem eine Landesregierung die eigenen Staatsdiener zur „Eigeninitiative“ animiert und sie ertüchtigt, jeden anzuschwärzen, der ihnen suspekt erscheint, läutet sie eine fatale Entwicklung ein. Sie ruft auf zu einer Entgrenzung und weiteren Spaltung, an deren Ende zwingend die Zerrüttung der Gesellschaft steht. Heute sind es die „Reichsbürger“, spätestens morgen schon die Ungeimpften und übermorgen dann die „Klima-Leugner“, die beim Verfassungsschutz oder anderswo gemeldet werden sollen. Welcome back, Stasi! Gerade an Schulen als Orten der Persönlichkeitsbildung, Erziehung und Wissensvermittlung, wo sich freie und kritische Geister entwicklen sollten, ist diese staatliche Anstiftung zum Schnüffeln und Denunzieren von potentiellen Meinungsverbrechern (und wer immer dafür gehalten wird).

Hier nähert sich der neue Linksstaat (der im Entwurf des Koalitionsvertrages bezeichnenderweise gerade die massive Ausweitung des Engagements „gegen Rechts“ forciert), mit Riesenschritten DDR-Verhältnissen oder noch Schlimmerem an. Und so fügt sich eins ins andere.

11 Kommentare

  1. das gehört zur NWO – sie werden nichts haben und glücklich sein !
    Und in der Umgebung haben sie ein paar Gesinnungsschnüffler, die sie beobachten und kontrollieren, daß sie sich auch ausreichend glücklich verhalten !
    Und Häretiker werden sofort gemeldet !

    Wird ja jetzt im CORONA-Terror geübt – und im Frühjahr werden die überlebenden Untherapierten dann zum allgemeinen Gaudi öffentlich Zwangsgespritzt !

  2. Die eigene, empfundene Machtlosigkeit zerfrisst einen, wenn man sieht, was den Deutschen angetan wird. Das muss nicht so sein.
    Jeder darf in „seiner eigenen Wohnung“ sicher alles plakatieren was er will.
    So gehts:
    https://i.ibb.co/19dKVXf/Volkstod-stoppen-Plakate-und-Flugbl-tter.png

    Poster zum aufwecken der Schlafschafe:
    https://i.ibb.co/ZJwDH72/Deutscher-Freiheitskampf-Wenn-ein-Gesetz.png
    https://i.ibb.co/FWcRQrb/Deutscher-Freiheitskampf-m-RNA-Spritzen-Herzerkrankung.png
    https://i.ibb.co/MhpvGc7/Deutscher-Freiheitskampf-Die-Wahrheit.png
    https://i.ibb.co/xHNBC31/Deutscher-Freiheitskampf-Die-Herrschende-Meinung.png
    https://i.ibb.co/rtTpN7X/Deutscher-Freiheitskampf-Zukunft.png
    https://i.ibb.co/hyNTNRq/Deutscher-Freiheitskampf-Wille-heisst-Kraft.png

    Gallerie
    https://postimg.cc/gallery/jDvdXFS/93a496ac

    Es geht um unsere Freiheit und unsere zukunft. Jeden den wir erreichen, hilft gegen den Untergang!

  3. Der VEB Horsch Guck und Greif wurde wieder aus der Mottenkiste geholt, frisch lakiert und in „Verfassungschutz“ umbenannt.
    Wenn Honny das noch erleben könnte, aber der sitzt ja im DDR Himmel und spielt Schalmei.

  4. Ich nehme an, dass das auch nicht der erste Brief dieser Art ist, der an die Lehrerschaft geht. Dafür ist der Brief zu routiniert geschrieben.

    Dort wo Lehrer sind, sind ja auch Schüler. Und da ich aus der Zukunft komme, nämlich aus der DDR, kenne ich das Ausschnüffeln von Schülern durch Lehrer sehr gut, wobei sich nicht alle Lehrer daran beteiligten und Mensch geblieben sind.

    Zu DDR-Zeiten wurde bereits in den Grundschulklassen ausspioniert, wann die Eltern abends im Fernsehen Nachrichten schauen, ob 19:30 Uhr die Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens oder 20:00 Uhr die Tagesschau der ARD.

    Kinder werden zum Denunzieren ihrer Eltern missbraucht. Das gab es im Dritten Reich, in der DDR, und gibt es heute nach wie vor in Nordkorea, und eben auch wieder in dem von Kretschmer regierten Sachsen.

    Das ist nicht nur allerunterste Schublade. Es ist ekelhaft und widerlich.

    Eigentlich fehlen mir die Worte um dieses Verhalten einer Schulbehörde zu beschreiben.

  5. Ich habe im Faschismus affinen Deutschland, ehrlichgesagt, nichts anderes erwartet.
    Neu ist es ohnehin nicht, da bereits seit vielen Jahren praktiziert. Der überwiegende Anteil der „Inobhutnahmen“ widerfährt sogenannten „rechten“ Elternhäusern.
    Schon seit Jahrzehnten horchen Lehrer und Erzieher die Kinder aus und geben zu gerne Tipps ans Jugendamt, das auch gerne „einschreitet“. Das geringste, was passiert, ist jahrelanger Terror, den die Eltern durchleiden müssen, die Kinder wieder zurückzubekommen.
    Sämtliche Pädophilie Skandale haben eines gemeinsam: Jugendamt als Lieferant frischer Ware.
    Während real asoziale Haushalte, die aber linken Vorstellungen halbwegs entsprechen, erst dann betroffen sind wenn überhaupt nichts anderes mehr geht, weil es schon öffentlich wird, ist man bei „Rechtsverdacht“ sehr kurz entschlossen dabei.
    Der Corona Faschismus hat jetzt nur noch eine zusätzliche Verschärfung gebracht, xx-Leugner reicht mittlerweile für Staatsterror der übelsten Gesinnung.

    • „Sämtliche Pädophilie Skandale haben eines gemeinsam: Jugendamt als Lieferant frischer Ware.“

      Du meinst sicherlich die Kinderschänder. Nicht die Pädophilen.
      Es gibt von allem das Gegenteil.
      Der Kinderschänder bestimmt über das Kind.
      Der Pädophile wird vom Kind bestimmt.
      Riesenunterschied.

  6. „nämlich aus der DDR, kenne ich das Ausschnüffeln von Schülern durch Lehrer sehr gut, wobei sich nicht alle Lehrer daran beteiligten und Mensch geblieben sind.“

    Es sind alles Menschen. Die Schnüffler und Denunzianten sind keine Unmenschen. Sie handeln menschlich. Das nennt man auch Menschlichkeit.
    Meine Katze ist unmenschlich. Sie erfährt nur durch mich Menschlichkeit. Denn ich bin ein Mensch. Egal, was ich tue und sage, ich bin und bleibe, wie alle anderen Menschen auch, ein Mensch.

  7. Der größte Lump im ganzen Land,
    das ist und bleibt der Denunziant.

    August Heinrich Hoffmann von Fallersleben über Verrat

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