Gesinnungsschnüffelei und Stasi-Methoden sind jetzt auch ganz offiziell zurück im “Frei”-Staat Sachsen: In einem gestrigen Rundbrief des Chemnitzer Landesamts für Schule und Bildung, der an alle sächsischen Schulleiter verschickt (und dankenswerterweise über soziale Medien durchgestochen) wurde, fordert die Behörde das Schulpersonal auf, verdächtige Hinweise auf Aktivitäten “sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter” ohne Umschweife ans Landesamt für Verfassungsschutz zu denunzieren. Der Wortlaut des Schreibens hätte von Anetta Kahanes Amadeu-Antonio-Stiftung nicht schöner formuliert sein können: Nach einer ellenlangen Aufzählung, welche Indizien denn auf eine entsprechende suspekte Einstellung hinweisen sollen, wird praktische Hilfe zum anonymen Anschwärzen erteilt.

So heißt es: “Sollten in Ihrer Einrichtung entsprechende Hinweise zu einzelnen Personen aus der Reichsbürger und Selbstverwalterszene anfallen, ersuchen wir Sie gemäß § 11 Abs. 1 SächsVSG um Übermittlung dieser Daten und Informationen. Hinweise senden Sie bitte in elektronischer Form an folgendes Postfach…” (es folgt eine spezielle eMail-Adresse des Verfassungsschutzes). Den diensthabenden Adressaten und potentiellen Petzen wird außerdem auch gleich präventiv die Sorge genommen, sie könnten womöglich gegen Vertraulichkeits- oder Datenschutzgrundsätze verstoßen: “Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der gesetzlichen Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter nicht entgegensteht.” Kein Schulleiter und Lehrer soll sich also gehemmt fühlen, künftig als Büttel des Verfassungsschutzes aktiv zu werden.

Apropos Amadeu-Antonio-Stiftung: Auf ungute Weise fühlt man sich hier an jenen berüchtigten Schnüffelappell erinnert, den diese fast auf den Tag genau vor drei Jahren in Form einer Kita-Broschüre der Stiftung zur Ausfindigmachung “völkischer Familien” unter dem Titel “Ene, mene, muh – und raus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik” ausgegeben hatte – finanziert aus Steuermitteln und versehen mit einem Grußwort von Franziska Giffey, die damals noch Bundesfamilienministerin und Doktortitelträgerin war. In der damaligen Anleitung zur Auskundschaftung auffälliger Verhaltensweisen und Aussehensmuster von Kleinkindern fand sich etwa der sinngemäße Hinweis, Mädchen mit geflochtenen und vorzugsweise blonden Zöpfen könnten bereits den Anfangsverdacht auf ein entsprechend rechtsnationalistisches Elternhaus liefern.

Profiling gegen Gesinnungsverbrecher

Es ist ein ganz ähnliches Profiling, das die sächsische Schulbehörde jetzt von ihren Beamten in den Lehranstalten verlangt – auch wenn die “Wachsamkeit” diesmal nicht für Äußerlichkeiten geschärft wird, sondern für verfängliche Äußerungen von Eltern (und natürlich auch von Schülern). Der Anlass klingt immer höchst sinnvoll und hochtrabend, stets soll die Schwere des Gesinnungsverbrechens die Methoden rechtfertigen: Welcher echte Demokratie würde es nicht begrüßen, wenn die wehrhafte Republik Nazis, Reichsbürger oder “völkische” Verfassungsfeinde identifiziert und wirksam bekämpft? Bloß stellen sich hier zwei Probleme.

Erstens die Verwerflichkeit der Methoden: Verdächtigung, anonymes Anzeigen und “Melden” von Mitbürgern haben in einem Rechtsstaat und in einer freiheitlichen Gesellschaft generell nichts verloren, und die “Pandemie” erbringt gerade wieder den erschreckenden Beweis, dass sich an der zeitlosen Gültigkeit des Spruchs “der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant” nichts geändert hat. Und wenn ein Staat aktiv Möglichkeiten schafft, wie sich Menschen aus niederträchtigen oder privaten Rachemotiven, Ressentiments, Neid oder Missgunst gegenseitig schaden können, ist der Rechtsfrieden in höchster Gefahr.

Das zweite Problem dabei ist die Diffusion der Verdachtsmomente bzw. Tatvorwürfe: Das nämlich, wogegen hier vorgegangen werden soll, sind Feindbegriffe, die längst mit völlig anderen Inhalten gefüllt wurden und mit ihrer ursprünglichen Semantik rein gar nichts mehr zu tun haben. Was ist heute nicht alles “rechtsextrem”, was “völkisch”, was “reichsbürgeraffin”? Der “Kampf gegen Rechts” torpediert keine echten Faschisten oder “braune” Zeitgenossen mehr, sondern pauschal eine riesige Bandbreite Konservativer, Patrioten, AfD-Anhänger, Zuwanderungskritiker und Oppositioneller, die mit diesen inflationär abgenutzten Totschlagbegriffen geschmäht und etikettiert werden.

Toxischer Dunstkreis

Und seit Corona wird hierunter auch jegliche Kritik an Lockdowns, an überschießenden staatlichen Maßnahmen und neuerdings der Impfung subsumiert; letzteres dann über das Scharnier “Querdenker”, wo dann im Vorurteils-Fächerwerk der staatsloyalen sogenannten sogenannten Zivilgesellschaft, über den Dreisatz “Attila Hildmann/Xavier Naidoo/Nena – Telegram – Reichsbürger”, ausnahmslos jeder, der die gängigen Narrative hinterfragt, dem toxischen Dunstkreis zugerechnet und so zum Abschuss freigegeben wird.

Indem eine Landesregierung die eigenen Staatsdiener zur “Eigeninitiative” animiert und sie ertüchtigt, jeden anzuschwärzen, der ihnen suspekt erscheint, läutet sie eine fatale Entwicklung ein. Sie ruft auf zu einer Entgrenzung und weiteren Spaltung, an deren Ende zwingend die Zerrüttung der Gesellschaft steht. Heute sind es die “Reichsbürger”, spätestens morgen schon die Ungeimpften und übermorgen dann die “Klima-Leugner”, die beim Verfassungsschutz oder anderswo gemeldet werden sollen. Welcome back, Stasi! Gerade an Schulen als Orten der Persönlichkeitsbildung, Erziehung und Wissensvermittlung, wo sich freie und kritische Geister entwicklen sollten, ist diese staatliche Anstiftung zum Schnüffeln und Denunzieren von potentiellen Meinungsverbrechern (und wer immer dafür gehalten wird).

Hier nähert sich der neue Linksstaat (der im Entwurf des Koalitionsvertrages bezeichnenderweise gerade die massive Ausweitung des Engagements “gegen Rechts” forciert), mit Riesenschritten DDR-Verhältnissen oder noch Schlimmerem an. Und so fügt sich eins ins andere.