Vergangene Woche fiel das linke Empörium mit mainstreammedialer Verstärkung über den Verband „Die Familienunternehmer“ her, nachdem herausgekommen war, dass dieser – bereits im Oktober – den Versuch eines (in jeder echten Demokratie eigentlich selbstverständlichen) Dialogs mit der AfD als stärkster politischer Kraft dieses Landes gewagt hatte. Linke NGOs übten mit durchaus realen Nazimethoden Druck auf weitere Mitgliedsunternehmen des Verbandes aus, etwa durch Anfragen mit Deadline, sich zu ihrer dortigen Mitgliedschaftzu erklären und mit der verdeckten Aufforderung, sich zu distanzieren, weil andernfalls die Einstufung als AfD-Sympathisant drohe. Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, tat daraufhin leider das völlig Falsche – und knickte prompt ein, kroch feige zu Kreuze und gelobte Besserung durch künftige strikte Einhaltung der Brandmauer.

Während auf Bundesebene das öffentliche Interesse nach dem öffentlichen Bußgang Ostermanns abebbte, folgt nun gewissermaßen die journalistische Zweitverwertung dieser miesen Kampagne, diesmal an der Basis: In mehreren Regionen Deutschlands treten die Redaktionen Lokalzeitungen an örtliche Unternehmen und Familienbetriebe ihres Erscheinungsgebiets heran und nötigen ihnen – mitten im Weihnachtsgeschäft – ein Haltungsbekenntnis ab, indem sie wissen wollen, wie sie sich zum Verhalten des Verbandes positionieren, und – vor allem – wie sie es selbst zum Thema Umgang mit der AfD halten; Double Bind also vom Feinsten – denn eine ehrliche Beantwortung solcher Fragen kann sich im Meinungsklima dieses Landes kein Unternehmen mehr leisten; will es nicht noch mehr Probleme bekommen. Unausgesprochen weiß jeder: Wer der reinen Lehre abschwört und auch nur Sympathie äußert, riskiert potenzielle Boykotte, Antifa-Hausbesuche oder Unmut von Mitarbeitern, weil diese private Anfeindungen erleiden. Endergebnis ist, dass das vom Verband der Familienunternehmen gelieferte Musterbeispiel für öffentlich zelebrierte Feigheit vielfach auf Betriebsebene wiederholt wird.

“Korrigierte” Aussagen

Zu den Tageszeitungen, denen die öffentliche Selbstkasteiung des Familienunter ehmer-Verbandes nicht genügte und, gehört vor die Ludwigshafener „Rheinpfalz“ . Deren Lokalredaktion in der AfD-Hochburg Kaiserslautern blies zum großen Gesinnungscheck und befragte mittelständische Firmen vor Ort – um dort, natürlich, die erwünschten Antworten zu erhalten. Im zugehörigen Artikel wurde zunächst wohlwollend vermerkt , dass Ostermann ihre Aussagen zur AfD „korrigiert“ habe; alleine diese Wortwahl unterstreicht die Parteilichkeit der Zeitung, insinuiert sie doch, dass es sich bei jeglichem Diskurs mit der AfD aus Redaktionssicht um einen inhaltlichen Fehler handelt. „Nur, die Worte hallen nach“, fährt die Zeitung bedauernd fort – weshalb es „Grund genug” gäbe, einmal bei größeren Arbeitgebern in Stadt und Landkreis Kaiserslautern “nachzuhören, wie sie es eigentlich halten mit der AfD – einer Partei, die der Verfassungsschutz im Bund als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ einstuft“.

Schon allein die Übernahme von Regierungsnarrativen und Suggestivformeln zeigt, dass diese Berichterstattung mit Journalismus nichts mehr zu tun hat – dafür aber umso mehr mit totalitärer Gesinnungsschnüffelei. Was die “Rheinpfalz” hier praktiziert, ist letztlich dieselbe Methode wie die von “Campact” & Co.: Man will unbescholtenen Menschen und Unternehmern eine Ehrenerklärung für “Unsere Demokratie” in Form eines unmissverständlichen Anti-AfD-Bekenntnisses abpressen – denn auch hier schwingt die unausgesprochene Drohung mit, Andersdenkende moralisch an den Pranger zu stellen. Schlagzeilen wie „Firma X verweigert klares Bekenntnis gegen die AfD“ wären dann wahrscheinlich die Folge – nebst anschließender “Sonderbehandlung” durch die lokalen Vertreter der sogenannten “Zivilgesellschaft”. Einmal mehr zeigt sich hier, dass vorgeblicher Journalismus in diesem Land meistens nichts als Aktivismus ist.

Gut gebrüllt, Löwe!

Acht Unternehmen legte die „Rheinpfalz“ Fragen zur Beantwortung vor wie: „Wie positionieren sie sich gegenüber der Partei?“; „Wie muss die Wirtschaft im gesellschaftlichen Diskurs mit ihr umgehen – sollte man mit ich reden, kooperieren, sie eher isolieren?“ oder „Ist der Wertekompass ihres Betriebs mit den Zielen und Anschauungen der AfD vereinbar?“. Der Rüstungskonzern General Dynamics brachte immerhin den Mut auf, zu erklären, trotz der engen Zusammenarbeit mit der Politik gebe man „grundsätzlich keine politischen Stellungnahmen ab“. Das Tech-Unternehmen Wipotec hingegen sonderte das übliche Schwafelbekenntnis ab, bekannte sich schwülstig zu „Vielfalt, Toleranz und Internationalität“ und rezitierte die eigenen Firmenwerte, die „auf den Grundsteinen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ fußten.

Mit Antworten dieser Art war der verantwortliche „Rheinpfalz“-Schreiberling aber mitnichten zufrieden – eben weil sie von ihm die erwartete glasklare AfD-Verdammung missen ließen; lediglich die Erklärung des mittelständischen metallverarbeitenden Unternehmens Aco Guss fand Gnade in seinen Augen, man dürfe „radikalen und objektiv falschen Aussagen keine Plattform bieten“. Sichtweisen „jenseits des Grundgesetzes„können, dürfen und werden wir nicht akzeptieren“, teilte sein Geschäftsführer mit – freilich ohne auch nur zu benennen,, welche Sichtweisen der AfD dies eigentlich sein sollen, die angeblich jenseits des Grundgesetzes liegen. Weiter heißt es in der Stellungnahme, in den Hallen von Aco Guss und in jeder Diskussion draußen hätten “Diffamierungen, Gewaltaufrufe und das Infragestellen demokratischer Institutionen nichts verloren” – also genau die Sprache, die die „Rechtsaußen-Partei“ bemühe. Bravo, gut gebrüllt, Löwe! Genau das wollte man bei der offenbar „Rheinpfalz“ hören. Die die anderen Antworten jedenfalls seien leider „mager“ ausgefallen, klagte der Redakteur.

Verstellung und Heuchelei

Was hier inzwischen mit größter Selbstverständlichkeit praktiziert wird, ist in etwa so, als hätte eine Zeitung in den 1930er Jahren eine Umfrage durchgeführt, wie deutsche Geschäfte und Betriebe zur “Judenfrage“ und zur Weiterbeschäftigung von Juden stünden. Die Methoden und der dahinterstehende Ungeist sind dieselben; offensichtlich sind diese düsteren Veranlagungen in jeder Generation aus Neue abrufbar – gelernt aus der Geschichte wurde offenbar nichts. Der fieberhafte Drang, auf der vermeintlich „richtigen“ Seite zu stehen, ist übermächtig und zwingt selbst kritische Menschen zu Verstellung und Heuchelei – und Lokalreporter, die eigentlich nüchterne Distanz halten müssten, marschieren an vorderster Front mit und geben sich bereitwillig als Spürhunde und Sprachwächter her.

Dies war übrigens nicht die einzige Kampagne der “Rheinpfalz” gegen die AfD. Ein bereits zwei Wochen zurückliegendes Gulaschsuppen-Essen im 650-Seelen-Ort Gauersheim, zu dem die örtliche AfD geladen hatte, wurde von “Antifaschisten” bei der örtlichen Lokalredaktion Donnersbergkreis nachträglich angeschwärzt – weil der einladende Verein angeblich “politische Bildung”, sprich Indoktrination, betreibe. Dass dies im Landtagswahlkampf bei tausenden solcher Veranstaltungen aller Parteien eine völlige Banalität ist, ließen die Provinzjournalisten natürlich nicht gelten – und bissen prompt an.

Tiefpunkt des Journalismus

Unter der Überschrift ”AfD-Veranstaltungen in Gauersheim: Harmlos oder politisches Kalkül” wurde vorgestern reißerisch so etwas wie ein konspiratives Netzwerk herbeiphantasiert, inklusive Recherchen zur Vereinsregisternummer und zur Vereinsvorsitzenden, bei der es sich – wie verdächtig! – um Ulrike Beckmann, AfD-Chefin im Donnersbergkreis, handele. Damit nicht genug, zitierte die “Rheinpfalz” aus der Einladung der Veranstaltung, in der es hieß: “Kommt gerne vorbei, bringt gut Laune mit und genießt einen gemütlichen Abend in geselliger Runde… es gilt: offen, solange Licht brennt”. Die Zeitung dazu: „Klingt harmlos nach dörflichem Miteinander – aber ist es das”? Der Rest des Artikels strotzt nur so vor haltlosen Unterstellungen, Andeutungen und Vorverurteilungen. Es ist ein neuer Tiefpunkt des Journalismus, der hier geboten wird und sich dabei auch noch mit einer unerträglichen Arroganz präsentiert – auch wenn diese subtilen antidemokratischen Zersetzungsmethoden gegen die größte deutsche Oppositionspartei im erklärten Anti-AfD-Musterland Rheinland-Pfalz nicht wirklich verwundern. Die Presse ist hier eben stramm auf Regierungslinie – und merkt selbst nicht mehr, an welche dunklen Zeiten sie damit anknüpft.

Erst letzten Monat war die „Rheinpfalz“ mit einem besonders geschmacklosen Kommentar zur Reichspogromnacht 1938 aufgefallen. Die Autorin schämte sich dabei nicht, die heutigen Forderungen, illegale und womöglich noch in Deutschland straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimat abzuschieben, mit den Ausschreitungen gegen Juden im Dritten Reich zu vergleichen. Wer „hier nicht geboren ist oder eine andere Religion hat, dem wird das Bleiberecht abgesprochen. Der soll das Land verlassen. Wer nicht freiwillig geht, der wird gezwungen. Denn alle, die anders sind als die Mehrheitsgesellschaft, sich vermeintlich nicht integrieren, die sind weniger bis gar nichts wert“, behauptete sie ebenso einfältig wie kontrafaktisch, und ergänzte: „1938 machte der Mob Jagd auf Juden. Man wollte sie loswerden. Heute sind es Migranten. Das Gedankengut ist dasselbe“. Schon dieser unerträgliche, ganz und gar abwegige Beitrag wies die Marschroute, die diese Tageszeitung im anstehenden Landeswahlkampf beschreitet. Obwohl die “Rheinpfalz” mit ihren voreingenommenen und völlig verqueren Ansichten zur AfD keine Ausnahme, sondern die Regel im deutschen Blätterwald darstellt.