Was ein unwürdiges und erbärmliches Schauspiel: Bei den antidemokratischen Exzesse im Umfeld der konstituierenden Sitzungen des Thüringer Landtags von vorgestern handelte es sich – exakt so, wie befürchtet – um eine einzige geplante Farce. Nachdem gestern bekannt geworden war, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU (und als Wahlverlierer dank Quasi-Einheitsblock SED 2.0 designierte Ministerpräsident) Mario Voigt bereits am Mittwoch – einen Tag vor der geplatzten Eröffnungssitzung – eine Prozessvollmacht an den Professor für öffentliches Recht Philipp Austermann erteilt hatte, um ein diesem Zeitpunkt noch gar nichts rechtshängiges “Verfassungsstreitverfahren …anlässlich der Konstituierung des 8. Thüringer Landtages” vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshofs vertretungsweise durchzuführen, steht außer Frage, dass der von der CDU mit tatkräftiger Unterstützung des BSW erzwungene Sitzungsabbruch eine einzige Inszenierung war – mit dem Zweck, die stärkste Fraktion in Thüringen um ihr von der bisherigen Geschäftsordnung und jeder parlamentarischen Praxis gestütztes Vorrecht zu bringen, den Landtagspräsidenten zu stellen. Den “Musterdemokraten” ist spätestens jetzt die Maske entrissen und zum Vorschein kommt die Fratze der wahren Antidemokraten in diesem Land.
Vor diesem Hintergrund stellt sich das peinliche und obstruktive, tatsächlich an die vorsätzlichen Störungs- und Sitzungsunterbrechungen in dunklen Zeiten erinnernde Gebaren des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, der dem sitzungsleitenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler wiederholt ins Wort fiel, von “Machtergreifung” faselte und theatralisch skandierte ”Wir haben die Pflicht, die Demokratie zu erhalten!”, als Teil eins eines abgekarteten miesen Spiels dar. Teil zwei folgte dann gestern Abend, als sich dann der angerufene Landesverfassungsgerichtshof zum Handlanger des miesen Spiels der CDU machte und in einer wenig überraschenden Entscheidung ganz im Sinne des Altparteienkartells entschied, dass die Abstimmung über die Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten durchzuführen sei – und das, obwohl weltweit un düberall als parlamentarischer Grundsatz stets gilt, dass Beschlussfähigkeit protokollarisch korrekt erst nach Bestimmung des Präsidiums hergestellt sein kann.
Mehr noch: Die Thüringer Verfassungsrichter erteilten Treutler für die heute stattfindende Fortsetzung der vorgestern unterbrochenen Eröffnungssitzung auch noch detaillierte, peinlich genaue Vorgaben dazu, wie er die heutige Sitzung zu leiten habe. Zusätzlich wurde für die Kartellparteien jede Hürde aus dem Weg geräumt, um die bisher geltende Geschäftsordnung des Landtages umgehen zu können – so dass es der AfD faktisch unmöglich gemacht wird, von ihrem Status als stärkster Fraktion Gebrauch zu machen. Da sich das taktische Zweckbündnis des Anti-AfD-Blocks weigert, einen AfD-Landtagspräsidenten zu akzeptieren, wird nun die geltende Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt, an die Treubert sich am Donnerstag korrekterweise gehalten hatte und in der festgelegt ist, dass nur die stärkste Fraktion einen Landtagspräsidentenkandidaten aufstellen darf, wollten sie eine Änderung erzwingen, die es ihnen erlaubt, einen der ihren, in diesem Fall der CDU, zu wählen. Dies ist dank des Gerichts jetzt nun nur noch Formsache. „Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen“, heißt es scheinheilig in der Urteilsbegründung. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten “zulässig”.
Sabotage der demokratischen Teilhabe eines Drittels der Wähler
Die AfD hat heute also damit, anders als jede bisherige stärkste Fraktion bei jeder bisherigen Landtagseröffnung, erstmals kein exklusives Vorschlagsrecht mehr – und die anderen Parteien dürfen am Samstag im ersten Wahlgang Kandidaten aufstellen. Im Ergebnis dürfte Thüringens Landtag künftig dann von einem Vertreter einer der Wahlverliererparteien geführt werden, die sich unter Zurückstellung jeglicher sonstiger inhaltlicher Differenzen nur noch darin als “staatstragendes” Prinzip einig sind, dass sie die AfD – und damit den für Deutschland überlebensnotwendigen Politikwecheln – um jeden Preis verhindern müssen. Soviel zum Thema “Rettung der Musterdemokratie”. Die Sabotage jeder demokratischen Teilhabe der von einem Drittel der Bürger gewählten Partei, ihr Fernhalten von jeglichen Ämtern nicht nur in Regierung, sondern auch Legislative (und sowie der Judikative), die sich auch in allen anderen deutschen Parlamenten einschließlich dem Bundestag zeigt, war der einzige Zweck des erbärmlichen Schmierentheaters, das hier mit CDU an der Spitze zelebriert wurde. Dass sich das BSW hieran proaktiv beteiligte, entlarvte es samt seiner Parteichefin als nützliches Teil des Systems und reinen Täuschkörper zur Schwächung der einzigen Realopposition im Land.
Dass die Eilentscheidung der Weimarer Verfassungsgerichts so und nicht anders ausging, stand von vornherein fest und das ist angesichts des in der Deutschlands erreichten Grades an Maximalverfilzung einer systematisch korrupten Parteiendemokratie auch überhaupt kein Wunder. Gewaltenteilung existiert hier nur noch auf dem Papier. Der Präsident des Gerichts, Klaus-Dieter von der Weiden, verdankt seine Berufung der CDU-Fraktion, die ihn vorschlug und ins Amt hievte. Auch die übrige Zusammensetzung des neunköpfigen Richtergremiums, das gestern die Weichen für die künftige Missachtung und Diskriminierung der AfD im Landtagspräsidium stellte, spricht für sich. Darunter ist etwa Jörg Geibert, ehemaliger CDU-Innenminister des Freistaats, dessen Sohn Lennart Geibert der CDU-Landtagsfraktion unter Mario Voigt (!) angehört. Die Richterin Barbara Barbara Burkert gelangte ebenfalls auf Vorschlag der CDU-Fraktion ins Amt, ebenso wie ihr Kollege Christoph Ohler. Richterin Renate Wittmann ist Mitglied der Grünen und kandidierte 2021 in Erfurt für die Bundestagswahl, Von der Weidens Senatsvize Lars Schmidt, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, wurde auf Vorschlag der Linken-Fraktion berufen, ebenso wie der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Jens Petermann. Richter Klaus Hinkel war von der SPD nominiert worden, ebenfalls wie Petra Reiser-Uhlenbruch, Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben.
Thüringer Verfassungsgericht: Mehr Interessenkonflikt und Befangenheit geht nicht
Alles Mitglieder oder Profiteure der Parteien also, die die “Brandmauer” gegen die AfD zum alles dominierenden Prinzip erhoben haben und von denen keine auch nur ansatzweise faire, objektive Rechtsprechung zu erwarten ist! Mehr Interessenkonflikt und Befangenheit sind schlechterdings nicht mehr denkbar – doch das ist alles kein Problem, alles ganz normal in der deutschen Rechts- und Verfassungswirklichkeit, und spätestens seit der Berufung von Merkel-Geschöpf Stephan Harbath zum Präsident des Karlsruher Bundesverfassungsgericht ist dieses strukturelle Problem ins öffentliche Bewusstsein gerückt, freilich ohne dass sich an diesen Zuständen je irgendetwas ändern würde. Im Gegenteil. Man muss es so klar benennen: Diese justiziellen Zustände unterscheiden sich von jenen in der vor 35 Jahren untergegangenen letzen deutschen Republik, die das Wort “demokratisch” im Staatsnamen führte, nicht mehr wesentlich.
Letztlich hat sich das politisch-mediale Kartell mit diesem vermeintlichen Coup einen Bärendienst erwiesen: Die Menschen in Thüringen, Ostdeutschland und zunehmend auch im Westen erkennen dessen demokratieverachtende Fratze immer deutlicher. Daran kann auch die unerträgliche Tatsachenverdrehung in der Berichterstattung von öffentlich-rechtlichen Sendern, die es so darstellten, als habe die AfD demokratische und parlamentarische Gepflogenheiten mit Füßen getreten, gepöbelt und blockiert) oder linken Hetzblättern wie dem “Spiegel” (der gestern über die AfD forderte: “Verbietet sie endlich!”) nichts mehr ändern. Wer sich den vollständigen Sitzungsverlauf in Erfurt auf Youtube anschaut, der erkennt, wo hier die wahren Demokratieverächter sitzen, und wie monströs das Ausmaß der Lüge ist, mit der Oppositionelle hier diskreditiert werden. Es ist genau dasselbe, was was wir schon zweimal in der deutschen Geschichte im Umgang mit Oppositionellen und Andersdenkenden erlebten und eigentlich nie mehr wieder sehen wollten – doch es geschieht erneut und in ihrer wahnsinnigen Projektion reden sich die heutigen Täter allen Ernstes ein, ihrerseits in der Rolle der damaligen Opfer zu stecken und sich diesmal heldenmutig zu “verteidigen”. Man kann es sich nicht mehr ausdenken.
42 Antworten
»Für meine Freunde alles, für meine Gegner das Gesetz«, soll einst der spanische Diktator Franco gesagt haben.
Francos Aussage trifft auch auf das beste Deutschland aller Zeiten zu:
Wo Gesetze willkürlich angewendet und verdreht werden, wird aus Recht Unrecht … 👎
Franco hat aber fuer sein Land viel Gutes getan, natuerlich war er gegen die Kommunisten nicht zimperlich, sondern ging brutal gegen sie vor.
Aber Spanien, dem einfachen Mann, ging es gut.
Hier ist der Unterschied, unter Merkel und jetzt den Hampeln, geht es Deutschland immer schlechter, dem einfachen Mann auf der Strasse geht es schlechter.
Mitte 1963 gab es in der ehemaligen BRD keine Obdachlosen mehr, jeder war einigermassen versorgt. Ueber die ehemalige DDR kann ich dahingehend nichts sagen, ich weiss es nicht.
Aber seit der Raute gibt es wieder Obdachlose, damit kann sich dieses Scheusal bruesten.
Ausserdem ist sie es, die der Judikative den letzten Schliff zum Unrecht gegeben hat, man denke nur an Harbarth usw.
Befremdlich … !
Die Meldung vom Thüringer LT, dass der stärksten Partei der Posten des Landtagspräsidenten zusteht (in diesem Fall der Wahlgewinnerin AFD )
ist plötzlich von deren homepage verschwunden !
Da brechen die Altparteien CDU und BSW (die neueste Altpartei) zum 1. mal mit einer 150 Jahre alten Tradition und die Veröffentlichung der bisherigen politischen Gepflogenheit wird stillschweigend depubliziert ..!
Zitat aus der Meldung:
” Die AfD hat als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht “.
( … ” ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal kandidiert.” )
Über Archive noch lesbar:
https://archive.is/kZJR8( kleines k im Link beachten )
Das ist der verschwundene Link:
https://thueringen.de/dpa-meldungen/wahl-der-thueringer-landtagsspitze-afd-hat-vorschlagsrecht-401410
https://thueringen.de/dpa-meldungen/wahl-der-thueringer-landtagsspitze-afd-hat-vorschlagsrecht-401410
Nun könnte tatsächlich eine Machtergreifung stattgefunden haben.
Hier ein 1. schnelles ( 2 Min.) Statement dazu, vom Wahlgewinner Höcke (die AFD ist ja stärkste Kraft, mit 10 % MEHR als die CDU geworden ! )
Im youtube Kanal:
AfD Fraktion im Thüringer LandtagErsteinschätzung zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes
https://www.youtube.com/watch?v=O5_brvizJCg
Ein Zitat daraus:
… ” auf dem Weg in eine Bananenrepublik” !
Ich bin nur mal auf das Geheule und Zähneklappern gespannt, wenn die AfD – genau durch solche üblen Machenschaften – weiter zulegt und dann genau diese “Verfassungsbeugungen” der DEP vor die Füße fällt. Und diese Urteile dann genutzt werden, mit den Mitgliedern der DEP abzurechnen und sie der Gerechtigkeit zuzuführen.
Remember… remember…
Wir vergessen es nicht – wir vergeben es nie…
DEP = Deutsche Einheitspartei?
Ja, man kan es sich nicht mehr ausdenken. Sogar fremdschämen ist zwecklos. Gott hat uns verlassen, an seiner Stelle hätte ich das auch.
Die CDU Wahlverlierer ( 10 ℅ -punte unter der AFD ! ) hatben sich in Thüringen völlig entlarvt !
Inzwischen ist ja auch bekannt geworden, das einer der Weimarer Richter einen Sohn hat,
der im Erfurter Landtag für die CDU sitzt …
Schaut unbedingt zur CDU in Thüringen auf youtube
die Schande von Erfurthttps://www.youtube.com/watch?v=EeVR7akwUsw
( gleich ab Min. 1:30 gehts los: da zeigen CDU u. die Altparteien ihr wahres, schäbiges, undemokratisches Verhalten ! )
@Thüringens Systemparteien und Verfassungsrichter
deren Wert zeigt sich ja schon in der Person des MP, der auf Anweisung von Merkel ungewählt im Amt ist !
Dessen angebliche Wahl war nur ein angeordnetes Schauspiel und keine ernsthafte Wahl !
Insofern sind die genannten Leute stramm auf Linie !
Allerdings gibt das einen Ausblick auf Veränderungen in der Zukunft – scheinbar geht es jetzt in die Nach-Wahl-Periode, in denen die WEF-gesteuerten Blockparteien ungewählt die NWO in Betrieb nehmen – da macht Thüringen natürlich sinn – in der NWO werden die Amtsinhaber am Futtertrog bleiben als ungewählte WEF-Diener !
Und dafür werden sie bei Bedarf auch Wahlen verhindern – in Kriegszeiten werden Wahlen ja ausgesetzt – die BT-Wahl im nächsten Jahr hat also ganz schlechte Karten !
Es kommt die Zeit, in der diese Gestalten ihre Quittung bekommen werden. Karma will catch you!
@Es kommt die Zeit,
wird wohl nichts – denken sie an Leyen !
Es ist eine absolute Unmöglichkeit, und hätte längst geändert werden müssen (!!!), dass die Politik bestimmt, wer Richter am Verfassungsgericht wird (Bund oder Land)! Ähnlich verhält es sich mit der „Weisungsgebundenheit“ für die Staatsanwaltschaft, diese gehört ebenfalls abgeschafft!
Wird alles bei der Neuschaffung einer von allen Deutschen gewählen Verfassung erledigt
Charakterliche Dreckschweine verraten sich in der Regel dadurch, daß sie sich genau so in aller Öffentlichkeit verhalten. (… würde ein Freund von mir sagen. Über die „Deutschen Unterthanen“ in den Roben äußere ich mich jetzt mal nicht weiter…)
Auch interessant, und die These von einem inszenierten Schmierenschauspiel untermauernd, ist übrigens die Tatsache, dass der CDU-Hauptdarsteller, der das Wort von der “Machtergreifung” so medienwirksam in den Raum schleuderte, einen Bruder hat, welcher Bundestagsabgeordneter der AfD ist!
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_B%C3%BChl
https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_B%C3%BChl
Das wirft die Frage auf, ob die AfD Teil der Inszenierung ist.
Ein wenig stutzig gemacht in diesem Zusammenhang hat mich, dass der AfD-Alterpräsident in der “FAZ” mit der freimaurerischen Geste “Brillengriff” (Näheres dazu in dem einschlägigen Buch “Freimaurersignale in der Presse” von Johannes Rothkranz) abgelichtet wird.
https://media1.faz.net/ppmedia/w1240/aktuell/politik/1428125283/1.10014821/16×9/juergen-treutler-ist-waehrend.jpg
Oh Gott, dann bin uch ja auch Freimaurer
Sie kommen alle vom gleichen Verein.
Gaubt nicht an Parteien…..glaubt an uns selbst
Ganz so abwegig ist das nicht, dass die “Etablierten” beizeiten ihre Ratten in die AfD einschleusen um die Partei von innen heraus zu bekämpfen.
Ein weiterer, bekannter Blockparteien-Vertreter seinerzeit: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“
In der “BRD” ist nicht einmal mehr das” Aussehen” relevant.
So ist es.
Teile und herrsche.
Es ist ein Schauspiel
Es ist eine Simulation einer Demokratie
Man brauchte nur das süffisante Grinsen des Herrn Voigt ansehen, schon wusste man Bescheid.
Dieses Pack wird niemals eine Regierungsbeteiligung der AFD zulassen.
Und das das “Verfassungsgericht” gekauft ist ist doch wohl offensichtlich. Es ist schon interessant, auf welche
Mittel “Demokraten” zurückgreifen, nur um nicht die Macht teilen zu müssen. Da wird bis zur BT Wahl 2025,
sofern sie überhaupt stattfindet, noch eine Menge passieren im besten Deutschland aller Zeiten.
“Und das das “Verfassungsgericht” gekauft ist ist doch wohl offensichtlich.”
Nö. Man muss nichts kaufen, was einem schon gehört.
Und nicht vergessen: der Thüringische Verfassungsschutz wird von jemandem geleitet, der, wie es eigentlich als Voraussetzung für dieses Amt zwingend ist, KEINE Befähigung zum Richteramt hat. Man liest sogar, dass er nicht mal ein abgeschlossenes Jurastudium hat (ich weiß nicht, ob das stimmt).
Außerdem ist der VS genauso politisch abhängig wie z,B. das RKI, das sich auch politischer Willensbildung gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse beugen musste. Es reicht ja immer, wenn der Kopf der Behörde einschlägig ideologisch gefestigt ist, egal ob Wieler, Chichutek oder Kramer.
Na was haben Sie denn erwartet? In einem Bundesland, in dem sogar auf Geheiß einer CDU-Bundeskanzlerin Verfassungsrecht gebrochen und ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mit Gewalt aus dem Amt geputscht wurde? Wo die damals als Kompensation angebotenen baldigen Neuwahlen nie kamen? Wo ein Ministerpräsident der Mauermörderpartei von CDUs Gnaden eine volle Legislatur regieren durfte? Wo der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichts bei der Skandalsitzung als Zuschauer zugegen war, ob aus eigenem Antrieb oder auf Einladung ist ungewiss, wo der Sohn eines der urteilenden Verfassungsrichter, der übrigens selber bei der CDU ist, als Abgeordneter der CDU im Landtag sitzt? Wo das gesamte Verfassungsgericht aus lauter Parteibuchträgern der Altparteien besteht?
Dieses System ist hochkorrupt. Es geht nur um Macht und Geld. Und da wir keine unabhängige Justiz haben…
Geliefert wie bestellt! Jetzt haben sie ihren CDU-Landtagspräsidenten. Auch einer von denen, der die dem Thüringer Volk versprochenen Neuwahlen irgendwie vergessen hat. Ein abgekartetes Drama in drei Akten. Der dritte kommt noch, der Verbotsantrag nach der ersten Sperminoritätshandlung der AfD. Da demokratiegefährdend.
Unser bester Verbündeter ist Ägypten. “Kein anderes Land erhält so viele Waffen von Deutschland” (Welt 07.02.2022) Von Ägypten kann man Demokratie lernen. Dort wurde die Partei der Muslimbrüder als stärkste Partei verboten und mit dem Rest wird Demokratie gemacht. Wenn die Leute keinen Bock mehr zum Wählen haben, zwingt man sie eben. Mit Wahlergebnissen von 97% soll den “Wählern” wohl klar gemacht werden, dass keinerlei Anlass besteht, den Wahlzirkus ernst zu nehmen und sich demokratische Freiheiten herauszunehmen.
Ägypten unter Mursi hatte eine demokratische Verfassung mit relevanten direktdemokratischen Elementen. (Hanns Seidel Stiftung der CSU) Die Muslimbrüder waren die Populisten Ägyptens, aber das Volk ist nun mal anders als bei uns. Deshalb finden hier viele, dass die Muslimbrüder zu Recht verboten wurden. Wegen der Scharia, die allerdings immer noch Teil der Verfassung ist, und zur Bestrafung der Moslembrüder benötigt wird.
Wer also die Zustände in Ägypten gut findet, sollte auch in Deutschland mit dem Verbot der deutschen Populisten einverstanden sein. Wenn die AfD weg ist, und ihre Funktionäre im Gefängnis sitzen, kann man mit dem Rest der Bevölkerung immer noch Demokratie spielen, Demokratie nach Al Sisi Art.
Man kann es in einem Satz zusammenfassen:
“Faschisten und Kommunisten aus aller Welt vereinigt euch.”
In Deutschland ist es bereits geschehen!
Daraus entwickeln sich immer Nationalsozialisten! ……und das hatten wir schon 2 x!
Mit wen hat Voigt eigentlich im Landtag telefoniert? ( Link zum Video unten )
Die Demokratie wurde gestern im Thüringer Landtag mit Füßen getreten. Was dort von den Kartellparteien, zu denen sich nun auch noch das BSW gesellt hat, aufgeführt wurde, kann man nur als eine Mischung zwischen Kindergarten und Kasperletheater bezeichnen.
❓Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu wissen, mit wem der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt von seinem Platz aus telefonierte, bevor er sich mit Tilo Kummer vom BSW kurz geschlossen hat.
‼️ Hier wurde offenbar ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD vereinbart. Katja Wolf vom BSW, die daneben saß, bekam vom zustimmenden Nicken fast ein Schleudertrauma.
❤️Hier haben sich die Richtigen gefunden, ein Herz und eine Seele…
🤔 Aber mit wem hat Voigt telefoniert? Hat er sich Anweisungen von Friedrich Merz geholt oder war etwa “Mutti” am Telefon?
⚙️ Hat sie ein zweites Mal eine Brechstange in das Getriebe der demokratischen Prozesse in Thüringen geworfen?
Zum Video: https://odysee.com/@jackalx:a/Mit-wen-haben-Sie-telefoniert-Herr-voigt:d
Politische oder Lakaien-Systemlinge, die meinen das Recht für das dreckige System gepachtet zu haben, raus mit ihnen.
Deshalb gilt jetzt besonders die Freiheit, die nur mit der AfD
zu erreichen ist!
Nur mit absoluten Mehrheiten in den jeweiligen Parlamenten
wird mit der AfD wieder politische, gesellschaftliche und rechtliche Normalität eintreten !
Dann können sich die Systemlinge warm anziehen, denn sie
fliegen dann weitgehend überall raus.
Warum wohl protestieren Jahr für Jahr ehrbare Juristen ./. das Bundesverfassungsgericht vor diesem und auch ./. den von Gnaden durch unsägliche Merkel eingerichteten “Hüter und Wohlgefallenen” Präses im Sinne der Regierung?
Schon die Bezeichnungen Bundesverfassungsgericht und auch
Bundesverfassungsschutz sind eine “aufgestapelte zu unrechte Bezeichnung”, da es auf Bundesebene gar keine Verfassung gibt, was stets ungenau mit dem Grundgesetz gleich gesetzt wird und absolut nicht stimmig ist !!!
Der “hellsten” welche dürften weder der “Herr Professor” Mario Vogt als auch die Richter des Thüringischen Verfassungsgericht kaum sein, denn nur allzu deutlich liegt hier ein mehr als glasklarer Verfassungsbruch vor. Leider dürften wir solchen widerlichen und der Demokratie wohl irreversibel schadenden Aktionen seit Merkel und Faeser offenbar auf Gedeih und Verderben ausgeliefert sein.
Kein Mikro für Friedensplädoyer: Polnischer EU-Abgeordneter gegen Ukrainekrieg – Ton weg
Im Europaparlament wurde letzte Woche mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Kommission auffordern, der Ukraine endlich die Erlaubnis zu erteilen, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch Ziele tief in Rußland anzugreifen. Die Resolution wurde mit der Mehrheit der Sozialdemokraten, Grünen, Christdemokraten und Liberalen verabschiedet – dagegen stimmten nur Rechte sowie eine Reihe parteiloser Abgeordneter.
https://zuerst.de/2024/09/28/polnischer-eu-abgeordneter-gegen-ukrainekrieg/
zumindest kann jetzt eigentlich jeder erkennen, das in Thüringen waschechte Nazis zu bestimmen haben
Wer behauptet, demokratisch zu sein und sich so undemokratisch verhält, ist eben kein Demokrat. Die Obrigkeit hat es selten wie nie gut mit dem Volk gemeint. Letztes Beispiel Sarscovid und aktuell eben auch die Militarisierung der EU. Leider haben nur etwa dreißig Prozent im Osten das erkannt.
Stärkste Fraktion und wieder
Kein Landtagspräsident und auch kein Stellvertreter.
Jede der Blockparteien zu denen jetzt auch uneingeschränkt das BSW gezählt werden muss hat einen Stellvertreter.
Die Brandmauer hat standgehalten. Aber nur noch bei den Parteien. Bei den Wählern ist das längst anders.
Die Blockparteien entfernen sich immer mehr von ihren Wählern, aber vor allem vom Demokratieverständnis ihrer Wähler.
Eine Umfrage in Thüringen (erstaunlicherweise vom MDR) hat ergeben dass, und ich zitiere (MDR-Textseite 141 vom 28.09.24): “Eine Zwei-Drittel-Mehrheit meinte auch dass die stärkste Partei im Landtag auch den Vorsitz im Landtagspräsidium bekommen sollte.”
Wie aber aktuell gesehen hat die stärkste Fraktion nun als einzige nicht mal einen Stellvertreter.
Ein gutes hat sie Sache allerdings: Man weiss jetzt wo das BSW steht.
Frage an mitlesende Juristen oder entsprechend fachlich Versierte:
Hätte Treutler nicht das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen lassen können? Den Wählern muss ja spätestens jetzt klar sein, welch hintertriebene Faschistenvereinigung das antidemokratische Altparteienkartell ist und der AfD bei Neuwahlen dann zu 50+x Stimmen verhelfen?!
Vielleicht öffnet das den BSW-Wählern die Augen und die Partei verschwindet schnell wieder in die Bedeutungslosigkeit.
MUSS ja vom Black Rocker Mörz, als Scheff der Gurkentruppe, in unseliger Tradition der Raute des Grauens, durchgewunken worden sein!!!…
DAS sind die wahren Staatsdelegitimierer & Demokratieverächter! Wird denen noch allerübelst auf die schmierigen Drecksgriffel plumpsen, wie auf dem Donnerbalken. 😉
Die erwähnten Parteien dienen ebenso wie die Justiz dem “BRD” genannten Protektorat.
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes lässt immerhin auf ähnliche Entscheidungen hinsichtlich des unsäglichen Fraktionszwangs hoffen. Immerhin sollen Abgeordnete laut Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein. In der Realität werden die Parlamente leider durch Parteien und Fraktionen dominiert. Die Partei hat durchaus Möglichkeiten wie soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei, Abgeordnete zu einem fraktionskonformen Abstimmungsverhalten zu bewegen.
Fraktionszwang war lange Zeit ein typisches Merkmal von SPD und KPD. Er gehört – wie das Parteiunwesen allgemein – auf den Schrottplatz der Geschichte. Nur Personenwahlen können eine echte, demokratisch funktionierende Volksvertretung gewährleisten.