Mit dem Argentinier Milei ist vielen Vernunftbegabten ein Messias erschienen, der das Gespenst des Kollektivismus entschlossen vom Spielfeld gefegt hat. Inmitten eines vom reichsten Land der Welt zur Elendsnation verkommenen Landes hat er seinen Wählern vor drei Jahren sehr genau erklärt, was er als Regierungschef zu tun beabsichtigt, was eine Kurskorrektur den Bürgern, darunter vor allem den Transferempfängern im Land, abverlangen wird und was eine erfolgreich wiederbelebte Marktwirtschaft an Möglichkeiten eröffnet. Die Begeisterung einer, der Depression und Korruption überdrüssigen Bevölkerung war riesig. Milei wurde ohne nennenswerten parteilichen Rückhalt zum Popstar mit Kettensäge.

Fast 15 Millionen Argentinier verhalfen ihm mit ihrer Stimme zu einer 55-prozentigen absoluten Mehrheit. Und ,allen Unkenrufern zum Trotz – der Aufbruch gelang! Milei strich 1.400 Gesetze, reduzierte die Ministerien von 18 auf 8. 35 Prozent der staatlichen Führungspositionen entfielen. 60.000 Stellen im öffentlichen Sektor wurden abgebaut, Subventionen, Organisationen, Sozialprogramme massiv beschnitten. Seitdem er regiert, halbierte sich die Armutsquote. Inflation und Verschuldung sanken auf atemberaubende Weise. Das Haushaltsdefizit wurde 2025 erstmals seit vielen Jahren in einen Überschuss verwandelt. Das Wirtschaftswachstum explodierte auf 4,4 Prozent. Die Investitionen, unter anderem die in einen kubanisch anmutenden Wohnungsmarkt, ziehen an. Argentinien hat gute Laune und wird zum Hoffnungsträger in einer taumelnden westlichen Welt.

“Retter der westlichen Zivilisation”

Ulrich Siegmund ist auch zum Popstar geworden. Parteikollege Dennis Hohloch erklärt ihn auf offener Bühne zu nichts Geringerem als dem „Retter der westlichen Zivilisation„, der sich wie Superman einer längst laufenden Eroberung entgegenstellt. Womöglich ist das ein Schuss Übermut zuviel. Mit Milei verbindet Siegmund zwar der Wille, vor allem desaströse staatliche Ausgaben zu beschränken, so den Haushalt zu sanieren und die freigewordenen Mittel an sinnvollen Stellen zu investieren. Auch der Sound seines Markenzeichens ist dem einer Kettensäge nicht unähnlich. Was ihn allerdings von Milei unterscheidet, sind die Umsetzungsmöglichkeiten und die konzeptionelle Detailschärfe.
Das wird durchaus deutlich, wenn Ulrich Siegmund in der gestrigen Wahlarena angesichts provozierender Nachfragen nach konkreten Lösungsansätzen nur selten über seine zutreffenden aber schon lange bekannten Problembeschreibungen hinauskommt.

Man darf von einem designierten Ministerpräsidenten, der sich nach eigenem Bekunden seit Jahren auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vorbereitet, erwarten, dass er in den zentralen Fragen wie Remigration, Rückkehrzentren, Lehrer- und Wohnungsmangel, klare rechtlich belastbare Vorstellungen zur Umsetzung entwickelt hat oder aber darüber reinen Wein einschenkt, dass nur ein Wechsel der Bundespolitik wirklich zu relevanten Änderungen führen wird. Das deutet er lediglich an, indem er auf das ärgerliche doppelbödige Mitspielen der Länder in bundespolitischen Fragen rekurriert, aber das Argument trifft nicht den Kern der Sache. Man wird den Verdacht nicht los, dass hier vorallem in rechtlichen und ökonomischen Fragen noch viel zu tun bleibt.

Noch zu viel atemlose und wortreiche Angriffsrhetorik

Dass Siegmund den permanent eingeworfenen Vorwurf der Nichtfinanzierbarkeit seiner Vorhaben nicht umgehend mit der Megaverschuldung einer bisher komplett dysfunktionalen und paralysierten Allparteienregierung kontert, ist eine vergebene Chance. Dass im Fall eines von ihm gekündigten Rundfunk-Staatsvertrages dank “richterlicher Vorsorge“ in jedem Fall die Beiträge noch Jahre weiter zu zahlen wären und die Angelegenheit nun auf der To-do-Liste immer weiter nach unten rutscht, geht in einem Nebensatz unter. Auch in Sachen eines staatstragenden Auftritts ist noch Luft nach oben. Hier schwingt zu viel atemlose und wortreiche Angriffsrhetorik mit, wo man eigentlich beim geschulten Straßendiskutanten bereits Souveränität und Sicherheit erwartet hätte.

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Die Altparteienvertreter überbieten sich ihrerseits, wie nicht anders zu erwarten, mit dem üblichen nichtssagenden Politikerdeutsch über „Zukunftssicherheit“ und „ich bin mit vielen Menschen im Gespräch“. Kaum zu übersehen ist die selbstverordnete und leidlich durchgehaltene Flirtlaune des “demokratischen Spektrums”, bei dem Sven Schulze die “liebe Suse” komplimentiert, die “liebe Suse” ihm nahezu verliebte Blicke zurückwirft und sich die Vertreterin der Sven-Hüber-Mauerschützenpartei der ächzenden Ausweichmanöver des regierenden Ministerpräsidenten erfreuen darf, mit denen er überspielen muss, dass er die SED-Nachfolger längst als Steigbügelhalter eingeplant hat. Die Aufmärsche vor CDU-Büros und die Nazivorwürfe sind schon deshalb als Kröte geschluckt und bei all den anderen Kröten gelandet, die die CDU seit ihrer Regierungsübernahme zu verdauen hat. Die ganze MDR-Veranstaltung atmet durchgängig die hier seit langem übliche Provinzialität. Ein Befund, den sowohl ein aufgeregt und überfordert wirkendes Moderationsduo als auch das zwischendurch eingeblendete, offensichtlich so wichtigtuerisch wie hilflos im Netz herumgoogelnde „Faktencheckkommando“ eher noch steigert. In den “Socials” und den “Redaktionen” der Republik hat gestern wie üblich jeder den Sieger gesehen, den er ohnehin auf dem Zettel hatte. Insgesamt war der Erkenntnisgewinn leider nahe Null, was vor allem angesichts des Momentums und der Ambitionen der AfD doch einigermaßen erstaunt.