Was für ein mieses, abgekartetes Spiel: Da stellt die Bundeswahlleiterin aus heiterem Himmel in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar seien – obwohl diese laut Gesetz im Bedarfsfall jederzeit binnen 60 Tagen möglich gemacht werden müssen. Das könnten sie auch – doch in dem politischen Sumpf aus 16 Jahren Merkel und drei Jahren Scholz, der zunehmend mafiöse Züge aufweist, wird dann eben “nachgeholfen”, um den Schein zu wahren und Dinge, die von Recht und Gesetz wegen eigentlich klar geregelt sind, für angeblich unmöglich zu erklären. Denn: Der Brief, mit dem Bundeswahlleiterin Ruth Brand Kanzler Olaf Scholz “warnt”, die Neuwahlen schnell anzusetzen, weil eine verkürzte Vorbereitungszeit angeblich “erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung” bergen soll, wurde ganz offensichtlich von SPD-Apparatschiks aus dem engsten Umfeld von Scholz erbeten, wenn nicht “bestellt” – und Brand lieferte prompt.
Unter Berufung auf einen anonymen Informanten berichtet “Nius”, dass der Brief, der Scholz wenig später erreichte, planmäßig umgehend an den “Spiegel” durchgestochen worden sei. Die Systempostille erfüllte die ihr in diesem schäbigen Spiel zugedachte Aufgabe prompt –und veröffentlichte die angeblich objektive Behördliche Einschätzung per Eilmeldung. Auf diese Weise sollte das Ziel Scholz, seine Katastrophenkanzlerschaft rotzfrech auch ohne Mehrheit im Bundestag noch für mindestens zwei Monate fortzusetzen, als Sachzwang pseudolegitimiert und ihm der Anstrich der Alternativlosigkeit gegeben werden.
Schlimmer als Russland
“Nius”-Mastermind Julian Reichelt ordnet ein: “Offenbar orchestriert der Kanzler mit engen Vertrauten und SPD-Führung eine massive Medienkampagne unter Ausnutzung von Behörden zum zeitweiligen Machterhalt von Scholz!” Scholz und seine Vertrauten, so Reichelt, wollten auf diese Weise Stimmung machen, um eine Vertrauensfrage vor dem 15. Januar und frühere Neuwahlen zu verhindern. Vorgezogenen Neuwahlen im Januar, wie sie etwa CDU-Chef Friedrich Merz fordert), werden von Brand in ihrem Brief an Scholz zu „unabwägbaren Risiken“ erklärt – und laut den “Nius”-Informationen soll sogar diese Formulierung zwischen Scholz-Genossen und dem Umfeld der Bundeswahlleiterin “abgestimmt und dann verschriftlicht und wiederum an Scholz gesandt” worden sein.
Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Es ist wahr: Wir sind nicht Russland. Nein. Wir sind schlimmer. Denn Russland macht wenigstens kein Hehl daraus, dass es ein autokratisches Präsidialsystem ist, mit eingeschränkter parlamentarischer Macht und einer fast allmächtigen Führungsclique. Für die BRD aber mit ihrer Attitüde der Musterdemokrate,deren Spitzenvertreter ständig von Respekt, Anstand, Demokratie und Mitbestimmung reden und mit erhobenem Zeigefinger auf Länder wie Ungarn, Polen oder Slowakei zeigt, ist das, was hier läuft, ein Skandal. Es ist das zynisch-eiskalte Manövrieren einer um nur auf den eigenen Machterhalt erpichten Kaste, dem einfach alles scheißegal ist – und vor allem die Zukunft des Landes und seiner Menschen.
Baerbock plappert frei heraus, worum es geht
Fast muss man dafür dankbar sein, dass in dieser unterirdischen Kaste niemand ist so einfältig und demutsdämlich ist wie das alberne Kind im Außenamt, die infantile Trampolinvölkerrechtlerin Annalena Baerbock: Dank deren stammelnder Logorrhoe und Drang zum vorlauten Plappern ließ sie bei “Maischberger“ ganz unverhohlen durchblicken, was das eigentliche Ziel ihrer längst delegitimierten in Restlaufzeit ist: Es geht vor allem darum, bis zum Amtsantritt Donald Trumps im Januar noch möglichst viele ideologische Beschlüsse und Gesetze durchzupeitschen, bevor dann Trumps Politik Früchte trägt mit Auswirkungen auf Europa und Deutschland (vor allem im Bereich Ukraine, Klima und Migration). Das ist der Grund, warum Scholz Neuwahlen erst im Frühjahr oder am besten gar nicht will.
Das ist der Plan, und deshalb werden eigentlich zur Neutralität verpflichtete Institutionen wie der Bundeswahlleiter schamlos parteipolitisch vereinnahmt. Die Chuzpe dahinter passt zu einer ideologisch gleichgeschalteten Gesinnungsdemokratur. Hier gibt es fast nichts mehr, was es nicht gibt und es fehlt einem inzwischen schlicht die Phantasie, sich auszumalen, wozu diese rückgratlosen, auf Anstand und Grundgesetz spuckenden Kader noch alles fähig sein werden.
50 Antworten
Pfui, mehr kann man darüber nicht schreiben.
Man sollte wenigstens mehr tun ,solange es noch geht.Einfach mal das Kreuz an der richtigen Stelle setzen.So schwer kann das doch nicht sein.
…doch, kann man.. wenn diese Finalisten und Insolvenzianer mit regieren fertig haben, holen wir uns zurück was uns gehört.. die Macht… und überlassen sie nie wieder anderen, die uns an den Rand des 3. WK damit bringen
Ja!
Wo ist da noch ein Unterschied zu den Nationalsozialisten? Im Übrigen wäre das Wort DIKTOKRATIE hier noch eher angebracht als Demokratur (da steckt noch zuviel demo drin).
Bei dem Gesicht der Brand würde sie auch gut als KZ-Aufseherin durchgehen – die haben übrigens auch nur Befehle ausgeführt bzw. umgesetzt wie die RKI Größen und das auch noch wider besseres Wissen.
sehr gut geschrieben, dass hätte ich mich so nicht getraut, aber soweit sind wir schon dass man sich zur Wahrheit nicht mehr traut. eigentlich beschämend !
@Verhinderung von Neuwahlen?
wenn sie noch schnell die AFD verbieten, haben sich „Wahlen“ eh erübrigt.
Und wenn sie dieses Jahr noch schnell den WHO-Pandemie.-vertrag durchwinken, dann wohl auch.
Politisch gibt es derzeit nur Blockartei Blackrock oder AFD. Welcher Flügen der Backrock-Partei dann das Land ruiniert, ist marginal !
ah ha… ein fachman will kanzler… neues thema: ein depp weiss nicht dass er ein depp ist, die arroganz von einen depp ist die kunst auf seine eigene blödheit stolz zu sein…
Nach jetzigem Stand gibt es am 19. Januar eine Neuwahl des Bundestages. FDP und Linke fliegen hoffentlich aus dem Bundestag. Es muss eine sozial-konservative Regierung unter FÜHRUNG der AfD gebildet werden. Denn es ist leider so, dass keine der Altparteien fachlich die geistige Potenz hat, diese „riesengroßen“ von „Idioten“ zertrümmerte Wirtschaft wieder aufrichten kann!!!…. googeln Sie bitte die Werdegänge der AFD Politiker und Sie werden feststellen, diese Leute haben das Zeug, den Karren aus dem Dreck zu ziehen!!! Bei den anderen wird mir „speiübel“ um es vorsichtig auszudrücken.
FAKT ist:…Scholz und die SPD zeigen dem deutschen Bürger / Wähler wiedermal den Mittelfinger ! Wiedermal zeigt sich, dass es diesen linken Politik-Versagen nur um den eigenen Vorteil und Machterhalt geht.
Das was die Mehrheit der Bürger will hat Olaf Scholz und die SPD zu keiner Zeit wirklich interessiert.
Wacht doch endlich auf!!!…Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, jetzt sieht man doch ganz deutlich, dass es den Gestalten nie um das deutsche Volk ging. Ihr Hauptaugenmerk ist immer nur auf ihren eigenen Vorteil gerichtet. Das ist Menschen- Verachtung, das aller letzte!
OCHLOKRATIE!
Arschlochkratie trifft es besser
Das Photo sagt alles, Dummheit und Hässlichkeit scheinen miteinander einherzugehen.
Also Putin ist in demokratischen Wahlen mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Wieso soll das schlimmer sein, als die Unterdrückung der einzigen Oppositionspartei in Deutschland? Der ihr zustehende Posten verwehrt werden, Brandmauern eingerichtet werden, ein instrumentierter Verfassungsschutz gegen sie arbeitet und sie am Ende verboten werden soll? Bei 30% Wählerschaft bei Landtagswahlen. Bringen Sie bitte entsprechende Beispiele aus Russland! Werden Sie nicht finden. Wenn Sie Behauptungen aufstellen, recherchieren Sie vorher!
https://report24.news/bundesfinanzminister-kukies-goldman-sachs-banker-cbdc-freund-und-wef-freund/
08.11.2024
„Bundesfinanzminister Kukies: Goldman-Sachs-Banker, CBDC-Freund und WEF-Freund.
Der Ex-Goldman-Sachs-Banker Jörg Kukies ist seit 2018 Teil der politischen Führungsriege in Deutschland. Zuerst als Staatssekretär, nun als neuer Finanzminister. Der enge Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz ist auch Teil der globalistischen Maschinerie des Weltwirtschaftsforums (WEF) und der Bilderberger und gilt als Freund von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC).“
Schon die Aal glatte unsympathisch rüberkommende Visage lässt auf Taten i.d. Vergangenheit und natürlich für die Zukunft schließen, wahrlich nichts gutes für uns Bürger.
Auf einen solchen Typen können wir absolut verzichten !
Na ja, das passt ja wohl gut zusammen. Ein Merz als
Black-Rock-Mann und Kanzler und ein
Goldman-Sachs-Bänker als Dauer-Finanzminister.
Da könnten sich zwei unsägliche Typen gefunden haben, gefunden, wahrlich wohl nicht, denn genaues weitere könnte wahrscheinlich mit dem an Körpergröße kleinen noch Kanzler mögl.weise in Hinterzimmern im kleinen Kreis ausgekungelt worden sein !
Die brauchen einfach nur Zeit um ihren Saustall auszumisten und kompromittierende Akten zu frisieren.
KUKIES – DER NEUE HERR ÜBER UNSER STEUERGELD
Ein Investmentbanker wird Finanzminister
Er ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in den #Wirecard -Skandal des Kanzlers verwickelt. CumEx
Mit der #WEF Marionette Jörg Kukies zieht, um die Kritik an Friedrich Merz und Blackrock mal in eine sinnbildliche Relation zu setzen, Goldman Sachs ins Kanzleramt ein. Denn Jörg Kukies war laut seinem eigenen Lebenslauf von 2001 bis 2004 „Mitarbeiter Produktentwicklung“ bei Goldman Sachs in London.
Von 2007 bis 2011 war er „Leiter des Aktiengeschäfts Deutschland/Österreich“ bei Goldman Sachs in Frankfurt.
Von 2011 bis 2014 war Jörg Kukies „Leiter Aktienderivate für Europa, Naher Osten und Afrika“ bei Goldman Sachs in London.
Von 2014 bis 2018 war er Co-Vorsitzender des Vorstands, Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International
Hier der Lebenslauf von Jörg Kukies
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Minister_und_Staatssekretaere/minister_und_staatssekretaere.html
Mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz als Bundeskanzler am 8. Dezember 2021 wurde Kukies beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Dort war er der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik sowie der Abteilung Europapolitik vorgesetzt und zudem als persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers deutscher Sherpa der G7- und G20-Gipfel.Kukies war Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2022 in Washington, D.C.
Na ja ,da ist wenigstens ein kompetenter Fachmann am Ruder wenn gleich er ganz andere Vorgaben hat.
DIe Goldman Sachs Marionetten sind eine Katatsrophe für die EU. Siehe M. Draghi, Monti, Renzi, Barroso und und und.
Haben Sie etwa vergessen , was Draghi in der Coronapandemie in Italien angerichtet hat?
Fast alle Goldman Sachs Marionetten sind Globalisten….
….und das deutsche Volk schaut paralysiert zu……. wo bleibt die Revolte???
Ha Revolte , die krauts können ja nicht mal das Kreuz an der richtigen Stelle machen.
Was ein hanebüchener Unsinn. Diese Land befindet sich schon lange in der Krise, es ist eine Tragödie, was die Regierungen des letzten Jahrzehnts Deutschland angetan haben – aber dieser Beitrag ist völlig überzogen und realitätsfern. Natürlich will sich Scholz mit einem späten Termin Vorteile verschaffen. Aber das sind taktische Geplänkel und kein Mittel „zum Machterhalt“ und „schlimmer als in Russland“.
Denken Sie sich das Schlimmste aus und legen noch einen Tacken drauf !
Wie soll Deutschland jemals (wieder?) demokratisch oder rechtsstaatlich werden? Die oberste Führung geht zwar – die unzähligen meist namenlosen gesellschaftsschädlichen Parteibuchfiguren unterhalb dieser Ebene bleiben uns aber erhalten. Finanziell gepampert bis ans Ende der Zeit.
Was wir wirklich in unserem Land brauchen, sind als ALLERERSTES pluralistische und freie Massenmedien. Denn damit steht und fällt alles …
Wer ernennt diese Leute, in dem Falle diese Frau? Ist das die Aufgabe eines Bundesinnenministers?
Die haben zu viel House of Cards geguckt, diese Laienspieltruppe gehört verbannt!
Ich bin gespannt, welche Gesetze noch bis Weihnachten durchgepeitscht werden sollen. Zum Beispiel die Reduzierung der Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf 8 Jahre. Somit fallen alle CumEx Unterlagen unter den Tisch.
So geht Politik!
@ bis Weihnachten durchgepeitscht werden sollen
WHO-Pandemievertrag und Machtübergabe an die WHO, die es sich mit der EU dann teilen kann!
zu spät, ist schon beschlossen. Aber damit könnte man ihn jagen. Mal sehen, wann er sich zum ersten Mal erinnert.
Aus ihrem Gesicht spricht die beamtete Dynamik!
Und das bezahlen wir! Ist mir schlecht!
Der „Fall Wissing“, ehemaliges FDP-Mitglied und
Minister in der kaputten, „sterbenden Ampel-Regierung“.
https://journalistenwatch.com/2024/11/09/angst-vor-weniger-pensionsanspruechen-wissing-will-wahltermins-nicht-zu-politikum-machen/
„Angst um seine Pensionsansprüche? „Zeitschinderhannes“ Wissing will Wahltermins nicht zu Politikum machen
Woran erkennt man die wahren Motive eines Verräters? Vielleicht an solchen Aussagen?
……………………………………………………“
Habe gestern beim Team Heimat, Carsten Jahn gelesen, das ein User herausgefunden hat, das ein an wenigen Monaten angefangenes Jahr in der Regierung als volles Jahr bei den
Pensionsansprüchen gewertet wird und daher über 200 E höhere P-Ansprüche je Monat bringen !
Politiker, deren eigene Bäuche sich näher stehen, als Bürger und Anstand, solche brauchen wir absolut nicht!
Mögen sie alle im politischen nichts fix verschwinden, Volksverräter,Einwanderungsbesoffenen, Kriegstreiber, Abbauer der Sozialkassen, Förderer des Islam und der Bürgerunsicherheit durch u.a. „Messerchirurgen !
Was ist in deren Politikerleben und/oder auch schon vorher passiert?
Sind es spezielle unter der Politik ansteckende Krankheiten, einem niederen schlechten Charakter oder/und gar Freude/Lust am Landesuntergang verbunden mit gewissen Züchtigungen, Freiheitsenzügen der eigenen Bürger?
Das möge jede/r für sich selbst klären und beantworten !
Der Macht-Vergleich mit Russlands autoritärer Regierung drängt sich zwar auf.
Es gibt aber einen diametralen Unterschied:
Russlands Wladimir handelt im Interesse seines Landes – eben FÜR sein vielschichtiges Volk!
Ggf. wird der schmierige Apparatschik Muselmeier in seinem Schloss in Filz und Kungelei mit den Genossen, deren Hinterzimmerschieberei mit den Merkel-Bolschewoken dieser marxistische „beste Deutschland–Verschnitt“ seine maerchenhafte Sinekure verdankt, den Bunten Tag einfach nicht aufloesen, denn er muss es ja nicht (Art.68 S.1 2.HS des durch die westalliierten Militaergouverneure durch Besatzerbefehl [Frankfurter Dokumente“ 1948] oktroierten „Grundgesetzes fuer die Bundesrepublik Deutschland“ als Nachfolgerin der nichtstaatlichen, „Vereinigten Wirtschaftsgebietes“ [sog.“Trizone“], vgl.Art.133 des sog.“Grundgesetzes“: „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“)
Dann macht Warburg-Scholzen einfach noch bis September weiter, denn die Milchbroetchenvisage aus dem Sauerland und dessen Schwattenzaepfchen werden ihm aus „Gruenden der Staatsaison“ schon noch beizeiten beispringen.
Unter den Auspizien der „B.R.D.“ ist keinerlei Wende mehr zu erwarten.
Aber wenn keine Wende, dann eben die Katharsis.
Das wäre doch eine Recherche bei den Papierherstellern Steinbeis oder Köhler wert.
Hier wäre man sicher über solche Blitzaufträge sehr erfreut. So kämen wenigstens deutsche Hersteller zum Zug. Bei Neuwahlen im März werden dann wieder importpapiere bevorzugt.
Regierung muss sofort weg.!
Wieder ein paar Stimmen mehr für die AfD!
Was hinter diesem Spiel steckt, ist untersuchungsbedürftig!
Eine „terminliche Gefährdung“ wie es von dieser Tante tönt, ist absoluter Unsinn und der wahre Grund ist es jedenfalls nicht. So gibt es nun die „Trump-Austricks-Theorie“ (nach Baerbock) und die von mir favorisierte „Abgeordneten-Pensions-Erhöhungstheorie“, die sich aus einer späteren Neuwahl und einem späteren Neu-Parlament aus dem Gesetz zwangsläufig und danach eben auf diese Weise so „angesteuert“ ergeben würde. Vielleicht auch beides … zwei Fliegen mit einer Klappe und so.
Noch peinlicher ist ja, dass die CDU nun nach dem Scheitern der Ampel alle ihre Gesetzes-Anträge zurückgezogen hat. Wie konnte sich auch ahnen, dass die sicher geglaubten Ablehnungen nun eine parlamentarische Mehrrheit erreichen könnten. Was hätte gedroht? – Ihre Gesetzesvorhaben hätten die Mehrheit und damit Gesetzeskraft erlangen können … Wo man doch so erfolgreich Postionen der AfD kopiert, aber doch um Himmelswillen, nicht doch – nicht auch noch durchsetzen möchte! Nun brauchen wie z.B. kein „Zustrombegrenzungsgesetz“ oder anderes mehr. Man will ja künftig mit Rot-Grün koalieren, da es alleine gewiss nicht reichen wird!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen und registrieren, wie von allen Seiten verlogen das Geschäft betrieben wird. Man würde mit den Stimmen der AfD etwas erreichen, was man angeblich will und damit aber den Makel der „Verfassungsfeinde“ pulverisieren. Das darf nicht sein, denn die Mär von dieser Verfassungsfeindlichkeit muss unbedingt aufrecht erhalten werden, damit man die politischen Ignoranten, wie die „Omas mit Behinderung“ , „Aktionen gegen Rechts“ u.v.a. bei der Stange halten kann.
Die Mär der Verfassungsfeindlichkeit und des Extremismus als bislang immer noch vollkommen unbewiesene Behauptung sind das Pfund, mit dem man tatsächlich „wuchert“ und das es zu verteidigen gilt, Deswegen wird man auch niemals auf eine Klärung dieser Frage hinarbeiten. Zum einen, weil durch eine gerichtliche Feststellung das Risiko einer „verfassungsgemäßen Grundhaltung“ viel und damit die Blamage zu groß ist, und zum anderen, die dubiose Verleumdung gerade so allemal ihren wahren Zweck erfüllt!
Das ist „wahre Politik“ in diesem Deutschland!