Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich wieder die Hinweise auf Wahlbeeinflussung, die von den offiziellen Stellen mindestens nicht geahndet, wenn nicht sogar stillschweigend geduldet oder sogar aktiv mitbetrieben wird. Generell sind die Zeiten vorbei, da ehrenamtliche Wahlhelfer und von der Verwaltung abgestellte Beamte in den Wahllokalen aus demokratischer Überzeugung und Respekt vor dem Neutralitätsgebot strikt das Verbot jeglicher Parteilichkeit wahrten. Heute, in Zeiten von “Unsere Demokratie™”, machen Aktivisten aus ihrer “Haltung” keinen Hehl. In Rheinland-Pfalz kam es zu mehreren Fällen, in denen ehrenamtliche Wahlhelfer kurz vor dem Wahltag in den Städten, in denen sie zum Einsatz kamen, gegen die AfD demonstrierten. Der emeritierte Konstanzer Linguistik-Professor Josef Bayer berichtete, dass er bei seiner Stimmabgabe in Baden-Württemberg auf der Schreibunterlage in der Wahlkabine (!) die Aufschrift „FCK NZS“ erblickte, die sich nicht entfernen ließ. Ein Hinweis an die Wahlleiterin führte zu der Antwort, diese wisse nichts davon; Kundgebungen und Symbole, in welcher Form auch immer, hätten in dem geschützten Wahlraum strikt nichts verloren. Es folgte das Versprechen, die Schreibunterlage sofort entfernen zu lassen. Dies geschah dann offenbar auch tatsächlich, wie Bayers Rückfrage beim Konstanzer “Team Wahlen” ergab. Dieser anekdotischen Fälle zeigen, mit welch primitiven Mitteln mancherorts selbst bis in die Wahlkabinen hinein Stimmung gemacht wird.
Es gibt aber noch weitaus gravierendere Ungereimtheiten, die die Frage nach der Zuverlässigkeit und Korrektheit von Wahlergebnissen aufwerfen. In Rheinland-Pfalz sank die AfD, die den ganzen Wahlabend lang stabil bei über 20 Prozent lag, im amtlichen Endergebnis plötzlich auf 19,5 Prozent – eine psychologisch sehr wichtige Marke, weil eine zwei vor dem Komma noch einmal eine andere Aussagekraft über die Stärke einer Partei besitzt. Grund für diese Minderung des AfD-Ergebnisse seien – mal wieder – die Briefwahlstimmen gewesen, hieß es. Nicht nur bei Bundestags- und Landtagswahlen, auch bei Kommunalwahlen geben Stimmen immer häufiger den Ausschlag zu spektakulären und unerwarteten Wendungen – und fast immer zu Lasten der siegreichen Opposition. Ein Wähler aus dem Landkreis Spree-Neiße, wo am Sonntag die Stichwahl zum Landrat stattfand, berichtet, dass die dortige AfD-Kandidatin nach Schließung der Wahllokale eine stattliche Mehrheit von 54 Prozent (!) hatte und die Wahl so gut wie gelaufen schien. Doch dann, O Wunder, führten die Briefwahlergebnisse plötzlich aber zu einem „Schlussspurt“ des CDU-Mannes, der am Ende den Sieg davontrug. Denn – ein Schelm, wer Arges dabei denkt – sämtliche Briefwahlbezirke seien an ihn gegangen, teilweise mit fast 80 Prozent.
Stetig steigender Briefwähler-Anteil
Selbst wenn man zugesteht, dass CDU und SPD ihre letzten verbliebenen Stammwähler aus den Reihen der Generation 60plus rekrutieren, von der ein großer Teil (teils aus Bequemlichkeit, teils aus Gebrechlichkeit) die Briefwahl bevorzugt, sind solche Ausschläge kaum zu erklären. Immer wieder ist es auffällig, welche gravierenden Stimmenverschiebungen die Briefwahlstimmen hervorbringen – und so gut wie immer zum Vorteil der etablierten und linken Parteien, die daher auch eine stetige Ausweitung und Normalisierung dieser Wahlform propagieren. Die Folge: Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr lag der Briefwahlanteil bei enorm hohen 37 Prozent. 18.497.796 Wähler hatten damals ihre Stimmen – teilweise Tage und Wochen vor dem Wahltermin – abgegeben. Kritiker sehen darin schon deshalb ein Problem, weil sich dadurch Abweichungen beim eigentlich strikt einheitlichen Wahltermin ergeben, indem Briefwähler an einem teils viel Frühren Datum als die Präsenzwähler wählen. Tagaktuelle Ereignisse oder neueste Vorfälle und Entwicklungen können damit nur noch die politische Willensbildung des Teils der Bevölkerung beeinflussen, der noch nicht vorgewählt hat.
Seit der Bundestagswahl 1957 ist Briefwahl zwar möglich, galt aber wie gesagt jahrzehntelang als strikte Ausnahme für Fälle, in denen es Wählern aus gravierenden Gründen nicht möglich ist, ihre Stimme persönlich abzugeben. Mittlerweile ist sie aber eine Selbstverständlichkeit geworden und viele Wähler nutzen die Möglichkeit oft bereits Wochen vor der Wahl – weil sie schlicht keine Lust haben, sich ins Wahllokal zu begeben. Seit 2009 ist dies sogar ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes für die Stimmabgabe am Wahltag möglich. 1957 lag der Briefwähleranteil noch bei 4,9 Prozent, 2017 dann schon bei 28,6 Prozent, vier Jahre später gar bei – wenn auch coronabedingt – rekordreifen 47,3 Prozent.
Manipulationsanfällige Black Box
Auffälligerweise wird die Briefwahl besonders seit 2013 öffentlich gefördert und immer mehr zur Selbstverständlichkeit – dem Jahr, als die AfD gegründet wurde. Da deren Bekämpfung seither zum alleinigen handlungs- und vor allem koalitionsbestimmenden Hauptziel des Parteienkartells wurde, bei dessen Umsetzung es vor nichts mehr zurückschreckt, drängt sich der Verdacht auf, dass die massenhafte Briefwahl bedarfsweise zur Manipulation benutzt werden könnte. Dies zwar sicher nicht im großen Stil und nicht als von oben konzertiere Aktion – sehr wohl aber durch “Graswurzelarbeit” vor Ort, in einzelnen Wahlbezirken oder bereits bei der Stimmabgabe selbst: Alten und/oder kranken Menschen kann zu Hause oder im Heim mühelos von Pflegern oder Verwandten eingeflüstert werden, was sie zu wählen haben oder ihnen gleich die Hand geführt werden, was in der Wahlkabine unmöglich, da verboten wäre. Potentiellem Betrug ist dadurch Tür und Tor geöffnet, weil das Grundprinzip der freien, gleichen und vor allem geheimen Wahl faktisch unterlaufen wird.
Auch die angeblich “lückenlose Geheimhaltung” der Briefwahl ist fragwürdig: Offiziell werden alle Briefwahlstimmen zwar streng gesichert in eigenen versiegelten Urnen verwahrt und erst am Wahltag vor Wahlbeobachtern ausgezählt. Doch niemand kann sicher sagen, ob bis dahin nicht Manipulationen oder gar der komplette Austausch der Urnen durch mit genehmen Stimmzetteln präparierte Ersatzurnen vorgenommen wurden. Ob sich solche Operationen, für deren Umsetzungen sich im linksradikalen NGO-Biotop Deutschland mittlerweile an jeder Ecke willige Aktivisten finden, wirklich verhindern lassen, scheint vor allem in kleinen Rathäusern fraglich. Die Briefwahl wird damit zur Black Box – mit immer öfter ganz erstaunlichen Last-Minute-Auswirkungen auf das Wahlendergebnis. Die einzige Konsequenz daraus kann nur sein, dass man das Mittel der Briefwahl restriktiv einschränkt und perspektivisch sogar ganz abschafft. Zumindest bräuchte es dringend weitere Sicherungsmechanismen. Ansonsten wird man bald keinem Wahlergebnis in diesem Land mehr vorbehaltlos trauen können.
21 Kommentare
Stalin angeblich sagte– dem Sinne nach – mir ist es egal wer wählen geht und wie sie wählen, wichtig sind die Leute die die Stimmzettel prüfen und auszählen und dann die Ergebnisse bekannt geben — oder so ähnlich – in den USA war und ist es auch so – dort ist es keine Pflicht ein Personalausweis als USA Bürger vorzulegen wenn du wählen gehst — nur Führerschein oder irgendwelche dubiöse Dokumente — Briefwahl dort wurde in 2020 total ausgenutzt um Biden zu wählen – hier ist es sicher ähnlich wenn nicht in so einer Ausprägung — deshalb jetzt diese Save America Act Debatte dort — die Demokraten wollen nicht dass die Leute siich ausweisen müssen als USA Bürger — warum wohl???
Wir wohnen in einer Doppelgemeinde an der Schweizer Grenze, sind vor 8 Jahren hier zugezogen. Unsere Kontakte zu anderen Ortsansässigen sind sehr beschränkt. Im Wahllokal wollten wir auch unsere Personaldokumente nebst der Wahlbenachrichtigung vorlegen. Wahlhelfer: Nein, Personalausweis brauchen wir nicht!!!!! Auf die Nachfrage, woher sie denn wissen, daß wir wirklich wir sind: „Sie haben ja die Wahlbenachrichtigung“. Gekannt haben wir den ganzen anwesenden Personenkreis der Wahlhelfer n i c h t!!! Noch Fragen??
Alles, was durch die nicht zu kontrollierenden Hände von Staatsbediensteten geht, wird schon richtig korrigiert. CAPITO.
Wenn Wahlen was verändern würden wehren sie längst abgeschafft…..
In einer von mir akzeptierten Verfassung gem. Art. 146 GG würde folgender Verfassungsartikel drinstehen:
Wahlen müssen von der Erstellung der Wählerverzeichnisse bis zur Bekanntgabe vom amtlichen Endergebnis fälschungssicher und nicht manipulierbar sein.
Meine Meinung: eine ordentliche Hausverwaltung ist in Bezug auf Nachweis der Wohneigentümeranwesenheit gem. Teilungserklärung, Stimmzettelausgabe, Stimmenerfassung und deren Auswertung besser aufgestellt im Vergleich zu den manipulierbaren Wahlen der Bananenrepublik, welche unter Bundesrepublik Deutschland firmiert.
Carpe diem.
Wahlen sollen zwar geheim bleiben, aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt.
„Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt.“ – Susanne Hennig-Wellsow (LINKE) am 09.02.2020
Und so ist dieser Weg eben längst schon gefunden worden.
„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” – Jurist Hartmut Honka (CDU) zum Wahlbetrug in Bremen am 22.12.2015
Wer nicht überzeugen kann und nichts zu bieten hat, der setzt eben auf Fouls und unfaire Mittel! Meine Prognose für die Wahlen in den kommenden Jahren: Der ausgefüllte Zettel wird draußen an die Leute verteilt – das dumme Vieh muss sie nur noch die Zettelbox einwerfen…
Das wär´s!
Vorbehaltlos traue ich niemandem in der Bumsrepublik, denn hier wird gelogen auf Teufel komm raus. Wenn er dann tatsächlich eines Tages rauskommt, will wieder keiner was gewußt haben.
Übrigens findet bekanntlich eine Islamisierung offiziell nicht statt. Die Wirklichkeit wird dabei völlig ignoriert:
https://exxpress.at/news/europa-wird-fallen-ist-mohammed-bei-babys-wirklich-ueberall-nummer-1/
Wer soll denn die Briefwahl abschaffen.? Die SED?
Gut erkannt alles, bis auf die Schlussfolgerung. Warum nennen Sie es nicht was es ist? Es ist keine Manipulation! Es ist Wahlbetrug! Neben all Ihren genannten Gründen, gibt es einen ganz simplen statistischen. Altersheime ausgenommen, stammen die Briefwähler alle aus unterschiedlichen Vierteln. Es ist ja nicht so, dass ein bestimmter Stadtteil, dann noch scharf links, zu 70% Briefwahl macht. Weil genau das bräuchte es statistisch um auf so ein Briefwahlergebnis zu kommen. Nein. Die Briefwähler sind ungefähr gleich über das ganze Bundesland, Stadt, oder Gemeinde verteilt. Und damit sind die Ergebnisse auch nah am Wahlurnenergebnis. Statistisch und theoretisch. Außer man betrügt. Denn, wenn alle Endsiege kurz vor knapp IMMER nur die Opposition betreffen, dann dürfen Sie ganz beruhigt von Wahlbetrug sprechen!
In Trier gab es eine peinliche Panne bei der über 1.000 Briefwahlstimmen ungültig waren, weil eine Unterschrift fehlte. Bei der Zusendung der Ersatzunterlagen gab es dann wieder eine Panne, wobei manche Wähler die Wahlunterlagen mehrmals bekamen.
Da fragt man sich schon wie so etwas möglich ist.
MÜNCHEN IST UNTEN DURCH!!!…Ja gibt’s denn sowas ??? SIE KÖNNEN`S EINFACH NICHT!!!… Was ist mit den Leuten wohl los das die einen Grünen wählen ??? Jetzt wird München auch noch kaputt regiert, und das ist gut so, für soviel DUMMHEIT!!! Der Antifa– Terror- Reiter ist ein typischer Vertreter der heutigen SPD, der ehemaligen Arbeiterpartei: Wasser predigen, Wein saufen! Nun, eine Partei, die sich Generalsekretäre wie Kühnert und jetzt Klüssendorf leistet, hat den Niedergang verdient.
Wer ist Reiter? Was hat er getan um ihn zu kennen? Außer der Tatsache, das er sich bei der Münchner Schickeria eingeschleimt hat, fällt mir nichts ein. Doch, da war seine„Heldentat“ 2022. Als er den Chefdirigenten der Münchner Philharmonie, Walerie Gergijew, öffentlich demütigen wollte. Schließlich hat es die „Hauptstadt der Bewegung“ nicht nötig, sich von einem „Russen“ ( Gergijew ist Ossete) mit großer Kunst belästigen zu lassen… Und der neue, mit „grünem Gras“ im Kopf wird der etwas Anderes machen, als sein Vorgänger? Ohne nachdenken: NEIN!! FJS wird sich im Grabe umdrehen, die grüne Pest in München! Eine Schande fürs kranke Land!! ihr könnt einem nur Leid tun.
Tja, Betrug wurde und wird mehr und mehr Tür und Tor geöffnet, aber die Menschlein schnallen es nicht, Briefwahl ist ja sooo bequem, gelle! Es funktioniert halt nicht, wenn man nur Vorteile und Bequemlichkeiten sucht und Verantwortung für sich und die Zukunft des Landes einfach abgibt, denken lässt oder den Kopf in den Sand steckt! Die Konsequenzen werden gar fürchterlich werden, erst recht, wenn man statt Handeln weiterhin dem Jammern den Vorzug gibt. Es gibt keinen Erlöser, außer man erlöst sich selbst aus dem Elend! Die tiefe des Elends haben die Menschlein selber in der Hand und wer ständig täglich das Gift des Zorns selber trinkt und darauf wartet, dass der andere daran zu Grunde geht, bringt sich tatsächlich selber um. Wann setzt sich endlich diese Erkenntnis durch, dass das Schreiben in den Medien eigentlich nur das Handeln, das Fass am überlaufen stoppt und somit eine ständige Steigerung der Schweinerein gegen ihn fördert?
von den Nazis lernen heißt Siegen lernen
@Schafft endlich die Briefwahl ab!
ja – aber damit werden Wahlfälschungen erschwert !
Und inzwischen ist das ja ein Problem – der Wähler hat eine Wahl – Ausplündern und Verarmen wie bisher mit der Blockpartei oder der Versuch eines Neustarts mit der AFD – auch wenn Weidel und Höcke nicht in der Situation eines Hari Seldon sind !
schon mal bei einer wahl als stimmzettel-auszähler dabei war weiss, wie leicht ein stimmzettel unter dem tisch verschwindet, vor allem wenn gleichgesinnte staats-verbrecher am tisch sitzen als auszähler… war dabei- weiss bescheid……
2013 erhielt ich die aus tatsächlich wichtigen Gründen angeforderten Briefwahlunterlagen glatt doppelt.
Gleiche Nr + alles doppelt vorhanden wie ein Klon.
Es sollte ob der nach den statistischen Gesetzmäßigkeiten Unmöglichkeit der Abweichungen locker davon ausgegangen werden, daß es die Briefwahl insgesamt 2x gibt.
Sollte es selbst doch rein zufälligerweise hier mal entgegen den benfordschen Gesetzen größere Unterschiede geben, könnte man das als Ausnahme von der Regel gelten lassen. Da jedoch quasi stets nicht nur sozusagen 2 krass verschiedenene Wahluniversen (also Lokal vs Brief) vorliegen sondern es zudem IMMER zu Lasten bzw. zu Gunsten der gleichen bekannten Strömungen geht, sind diese Indizien zumindest ein schon mal unumstößliche zu bezeichnender Anscheinsbeweis.
Was die einzelnen Wahl- und Landeswahlleiter dann telefonisch (!!!!) weitergeben und die oberste Zetrale dann daraus macht, entzieht sich sowieso schon immer dem Publikum. Zur wohl jehrzehntelangen größten Verschwörung „unserer Demokratie“ braucht es nämlich dann ganz oben nur 2 oder gar nur eine einzige „zuverlässige“ Person, statt etwa zehntausende manipulierende Helferlein unten in den Lokalen und dann gewinnen stets die „Richtigen“. 😥
Unabhängig davon ob tatsächlichin relevantem Umfang mit der Briefwahl gefäälscht wird oder nicht – solange der Verdacht da ist, und die Zahlen, wenn auch grundsätzlich ebensogut anderweitig erklärbar, liefern dafür genug Nahrung schrumpft das Vertrauen in die Legitimation dieser Demokratie generell.
Fragt sich ob nicht genau dies das eigentliche Ziel ist, je mehr die offiziellen Volksvertreter delegitimiert werden umso weniger stehen sie den postdemokratischen Klüngeln von Brüssel bis WHO im Weg.
Aber allein schon solche Umtriebe wie „ehrenamtliche Wahlhelfer [die] kurz vor dem Wahltag in den Städten, in denen sie zum Einsatz kamen, gegen die AfD demonstrierten“ ist schon Verletzung der Neutralität genug um die Rechtmäßigkeit der dortigen Abstimmung anzuzweifeln, denn wer sich so verhält ist definitiv nicht vertrauenswürdig genug um einen neutralen und sachlichen Wahlablauf gewährleisten zu können.
Der Fall der Aufschrift auf der Schreibunterlage ist vermutlich weniger bedenklich da er wahrscheinlich von einem früheren Besucher statt den offiziellen Helfern hinterlassen wurde. Und zudem ist zu erwarten daß diese zwar tatsächlich wahlbeeinflussend gewesen sein könnte, aber wohl eher als Bumerang nach dem Motto „Jetzt erst recht!“. Am Ende taugt er jedenfalls vor allem als weiterer Beweis für die fortgeschrittene geistige Verwahrlosung mancher Zeitgenossen.
Warum sollten die Altparteien ihren letzten Rettungsanker freiwillig aus den Händen geben? – Fragte mich mein ratloser Freund.
CDU….
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Bürgermeister tritt nach Wahlfälschung zurück
Nach der Fälschung von Wahlunterlagen ist der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale in Unterfranken zurückgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale. Das Konterfei des Mannes wurde von der Webseite der Gemeinde im Landkreis Rhön-Grabfeld entfernt. ….
mehr hier
https://www.welt.de/regionales/bayern/article69c50442af187d606b8139df/buergermeister-tritt-nach-wahlfaelschung-zurueck.html
…natürlich mittels Briefwahlen!