Die Nachrichten der letzten Tage vermitteln wahrscheinlich nicht nur mir das Gefühl, dass bei den verantwortlichen Politikern allgemeine Ratlosigkeit in panische Angst übergeht und als deren sichtbaren Ausdruck einen hektischen Aktionismus hervorruft. Anders ist das ganze Drama um billionenschwere Schuldenpakete kaum zu erklären, die nicht nur im Widerspruch zu allen Wahlversprechen der beteiligten Parteien stehen, sondern plötzlich als derartig dringlich dargestellt werden, dass sie noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages mit den „alten“, vom Wähler bereits mit neuen Mehrheiten überschriebenen, parlamentarischen Kräfteverhältnissen beschlossen werden sollen. Zeit für Diskussionen und Beratungen bleibt den so überrumpelten Abgeordneten kaum, sodass es nur als leicht überspitzt erscheint, hier von einem putschartigen Vorgehen zu sprechen. Es dürfte darüber hinaus kaum verfassungskonform sein, dass sich eine neue Regierung, anstatt den Weg regulärer Haushaltsberatungen zu gehen, schon vor ihrem Amtsantritt eine prall gefüllte Kasse für mehrere Jahre bereitstellen lässt. Dass das ganze Vorhaben funktioniert, ist keineswegs sicher. Union und SPD brauchen für eine zur Änderung des Grundgesetzes nötigen Zweidrittelmehrheit auch die Grünen, haben sie aber zunächst einmal nicht in die Planungen mit einbezogen.

Die Öko-Partei hat bereits signalisiert, dass sie den Schuldenpaketen kein Blanko-Einverständnis erteilen wird. Sie könnte bei den nun notwendigen Verhandlungen als Gegenleistung für ihre Zustimmung einen hunderte Milliarden Euro teuren „Klima-Wumms“ (in der Ausdrucksweise des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz) fordern, der dann noch auf den „Verteidigungs-Wumms“ und den „Infrastruktur-Wumms“ aufgesattelt werden müsste. Wenn das Bundesverfassungsgericht die handstreichartigen Verfassungsänderungen durch den „alten“ Bundestag untersagt, dann würde zusätzlich noch die Linkspartei ins Spiel kommen, die als Preis für ihre Zustimmung sicherlich mindestens einen „Sozial-Wumms“, möglichst noch ergänzt um einen „Gesundheits-Wumms“ fordern würde. Man wäre dann schnell bei einer Gesamtsumme von mehr als zwei Billionen Euro, also etwa einer Verdopplung des gegenwärtigen Summe der deutschen Staatsschulden. Ganz nebenbei erreichen die regulären Steuereinnahmen eines Jahres auch schon annähernd den Wert von einer Billion Euro, aber alles dies scheint bei weitem nicht mehr auszureichen.

Die Erlösung nicht verzögern, nicht verhindern

Der vollkommen berechtigten Kritik an diesem Finanzgebaren soll hier nicht noch ein weiterer Artikel in diesem Sinne hinzugefügt werden. Stattdessen will ich eine Begründung dafür liefern, warum es eigentlich so weit kommen konnte. Dabei greife ich auf einen Erklärungsansatz zurück, den ich schon Ende 2022 in der Zeitschrift „Tumult“ näher ausgeführt habe. In diesem Sinn führen die seit etwa 1980 in der westlichen Welt vorherrschenden Paradigmen der ökonomischen Globalisierung und des liberalen Kapitalismus („Neoliberalismus“) zu einer andauernden Wirtschaftskrise, weil – vor allem durch Produktionsverlagerung in sogenannte Billigländer und fortschreitende Automatisierung – die Nachfrage systematisch gegenüber dem Angebot abgewertet wird. Die so entstandene Lücke muss durch Kredite gefüllt werden, die über Jahrzehnte hinweg zu einer hoffnungslosen Überschuldung von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten geführt haben. Dadurch wird zunehmend die politische und gesellschaftliche Substanz der Nationalstaaten zerrüttet. Diese Staaten – hier verstanden als ihre „etablierte“ Politik – wehren sich dagegen. Sie können die krisenhafte Entwicklung aber nur verlangsamen und nicht umkehren, solange sie es nicht wagen, die genannten ökonomischen Paradigmen zu hinterfragen. So geraten sie in die Rolle des biblischen „Aufhalters“ (griechisch katechon, 2. Thessalonicher 2, 6-7), der die Herrschaft Satans, aber damit auch die darauf folgende endzeitliche Erlösung, ebenfalls nur hinauszögern, jedoch nicht verhindern kann.

Das Aufhalten der globalistischen Dauerkrise habe ich in dem erwähnten „Tumult“-Artikel in drei Phasen untergliedert. Die erste Phase bestand in dem vergeblichen Versuch, durch Reformen den Sozialstaat innerhalb der Globalisierung zu erhalten. Die Protagonisten dieser Reformpolitik – genannt seien hier Gerhard Schröder, Tony Blair und Barack Obama – machten in Wirklichkeit die bereits prekären Verhältnisse noch schlechter. Ihr vielleicht schlimmstes Erbe besteht daran, dass seit ihrem Wirken jeglicher Bezug der etablierten Politik auf soziale Werte und somit das Versprechen einer Besserung der Lage innerhalb des globalistischen „Systems“ nur noch als Heuchelei angesehen werden konnten. In der Folgezeit stieg der Rechtspopulismus kometenhaft auf und kulminiert in der heutigen Situation, in der viele Menschen geneigt sind, Polit-Gangstern wie Trump und Putin eine viel größere Ehrlichkeit zuzubilligen als ihren regelbasierten Widersachern. Wenn wir schon in einer in allen ihren Bereichen völlig vom Wettbewerbsgedanken geprägten Gesellschaft leben müssen, dann soll der Stärkere auch siegen, und zwar egal mit welchen Mitteln. Dies ist zwar nicht schön, aber durchaus folgerichtig.

Hartnäckige Realitätsleugnung

Die zweite Phase des „Aufhaltens“ bildete dann die „Rettungspolitik“ nach den im Jahre 2007 begonnenen Finanz- und Währungskrisen. In unserem Zusammenhang muss darauf kaum eingegangen werden. Es sei hier nur darauf hingewiesen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der heutigen Staatsschulden immer noch Bankenschulden sind, die damals – ohne den Steuerzahler zu fragen – einfach der Allgemeinheit aufgebürdet wurden, damit das große Spiel an den zu Casinos gewordenen Finanzmärkten weitergehen konnte. Die dritte Phase war der sogenannte Great Reset. Im Jahre 2019 war ein Zustand erreicht, in dem die globale Finanzwirtschaft nur noch in einer Dauerblase überleben konnte, die durch beständige Injektionen riesiger Mengen an Zentralbankgeld in den Wirtschaftskreislauf immer wieder neu aufgefüllt werden musste. Wie bei einer Drogensucht mussten diese Mengen auch noch beständig erhöht werden. Das funktionierte irgendwann nur noch dadurch, dass Krisen erschaffen oder zumindest missbraucht wurden, um putschartige politische Entscheidungen zu rechtfertigen, die mit immer neuen Billionenschulden einhergingen. Dieses Muster wiederholte sich bei „Klima“, „Corona“ und der westlichen Beteiligung am Ukraine-Krieg, die auch 2022 schon mit „Sondervermögen“ für Aufrüstung und Dämpfung stark gestiegener Energiekosten verbunden war.

Der Great Reset scheiterte aber letzten Endes, weil der Widerstand einer immer größer werdenden kritischen Gegenöffentlichkeit von den Verantwortlichen nicht mehr ignoriert werden konnte und auch weil sich die gewaltigen Ausgaben für eine „Energiewende“ nicht marktwirtschaftlich rentieren können. Man muss sich an dieser Stelle aber auch und gerade als Oppositioneller bewusst machen, dass das Scheitern des Great Reset nichts an der Fortdauer des aus der Globalisierung resultierenden ökonomischen Grundproblems ändert, das sich, statt einer Lösung näher zu kommen, immer weiter verschärft. Den genannten drei Phasen des „Aufhaltens“ kann man aus heutiger Sicht noch zwei weitere hinzufügen. Zunächst flüchteten sich die verantwortlichen Politiker in eine hartnäckige Realitätsleugnung. Diese wurde mit staatlicher Repression gegen Kritiker unterfüttert, die es wagten, auf die tatsächliche, gravierende Krisensituation hinzuweisen. Für diesen Politikstil stand in Deutschland sinnbildlich die gescheiterte Ampelkoalition. Die fünfte und vorerst letzte Phase besteht in einem hektischen, erratischen Handeln, das letzten Endes schon den unvermeidlichen Crash antizipiert. An diesem Punkt der Entwicklung scheinen wir nun angekommen zu sein. Mit den Schuldenpaketen wird noch einmal auf die bereits katastrophal gescheiterte Politik des Great Reset zurückgegriffen. Die Schuldensummen sind aber jetzt derartig absurd hoch, dass die volkswirtschaftliche Tragfähigkeit für diese Verbindlichkeiten und damit auch die Währungsstabilität unmittelbar infrage stehen. Rettungen (Phase 2) sind genauso unmöglich geworden, wie sich das Zeitfenster für Reformen (Phase 1) längst geschlossen hat.

Am Ende steht ein Crash

Man muss sich also, bevor man allzu wohlfeile Verachtung gegenüber dem unehrlichen Wahlkämpfer und zukünftigen – vielleicht auch nur hypothetischen – Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ausdruck bringt, klarmachen, dass man es hier mit fast unlösbaren Problemen zu tun hat. Der Zustand der ökonomischen Dauerkrise im Zeichen von Globalisierung und Neoliberalismus ist nicht reformierbar. Der scheinbar naheliegende Ausweg einer Austeritätspolitik, mittels derer in den kommenden Jahrzehnten die ebenfalls über Jahrzehnte angehäuften Schuldenlasten der Vergangenheit getilgt werden könnten, steht in Wirklichkeit nicht zur Verfügung. Solch eine „Schuldsklaverei“ wäre auf demokratischem Wege nicht durchsetzbar, und sie würde vor allem jenes dauerhafte Wirtschaftswachstum unmöglich machen, ohne das die zum Kapitalismus mutierte Marktwirtschaft nicht existieren kann. Der marxistische Ausweg in Gestalt des utopischen Kommunismus war nie realistisch und ist spätestens seit 1990 auch von den meisten seiner früheren Verfechter als Irrweg erkannt worden. Ein Ende der Globalisierung, die damit verbundene Rückkehr zu demokratisch kontrollierbaren Nationalökonomien und vor allem eine soziale Marktwirtschaft im Gleichgewicht, also ohne beständige Wachstumszwänge, skizzieren zwar eine Lösung. Es gibt aber dafür keine praktischen Konzepte, und vor allem wäre solch ein Weg nicht ohne deutliche Wohlstandseinbußen beschreitbar. Das Ende wird also sehr wahrscheinlich ein Crash sein, aber dessen konkrete Formen können kaum vorhergesagt werden. Dieser Crash kann aber andererseits nicht eintreten, solange der Ist-Zustand noch mit Geldspritzen der Zentralbanken aufrechterhalten werden kann. Der „Aufhalter“ ist noch nicht am Ende seiner Kräfte angelangt, und der Zeitpunkt dieses Endes ist mangels Erfahrungswerten für die gegenwärtige Situation schwer vorherzusagen.

Es ist deshalb nötig, sich abschließend mit einer weiteren Variante zu befassen, welche die ökonomischen und politischen Probleme unserer Gegenwart wieder zusammenbringt: Anstelle eines ökonomischen Crashs könnte ein falscher Ausweg aus der Problematik in einem Krieg aus wirtschaftlichen Motiven gesucht werden. Das historische Vorbild dafür wäre die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges. Es soll hier nicht die damalige Kriegsschuld Deutschlands, Japans und Italiens in Zweifel gezogen werden. Der Zweite Weltkrieg hatte aber tieferliegende ökonomische Ursachen, die vor allem in der 1929 begonnenen und sich dann zäh über die 1930er Jahre hinschleppenden Weltwirtschaftskrise bestanden. Das heutige Analogon ist die in Wirklichkeit nie bewältigte und in der unmittelbaren Gegenwart immer noch wirksame Weltfinanzkrise von 2007/2008. In den 1930er Jahren gerieten immer mehr Staaten in eine Lage, in der ihnen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche nur noch ihre militärische Stärke als einzige Trumpfkarte blieb oder die wie das Dritte Reich ihre Wirtschaft durch massive Aufrüstung wieder in Schwung bringen wollten. Als Folge davon traten zwischen 1939 und 1941 immer mehr Staaten in den Krieg ein, der so erst von einem regionalen europäischen Konflikt zum Weltenbrand wurde. Das einzige Land, das wirklich ökonomisch vom Zweiten Weltkrieg profitieren konnte, waren übrigens die USA, die als Sieger stark genug waren, um nach 1945 eine neue Weltwirtschaftsordnung nach ihren eigenen Maßstäben durchzusetzen.

Flüchtlingswelle droht

Heute sind die USA aber von den übermäßigen Rüstungslasten, welche zur militärischen Absicherung dieser Wirtschaftsordnung notwendig sind, im Inneren paralysiert. Armut und Verfall breiten sich aus, und die Politik Donald Trumps scheint dagegen kein anderes Mittel bereit zu haben, als eine unausgegorene Vorstellung neuer nationaler Größe zu propagieren. Auch in Wladimir Putins Russland kaschieren Aufrüstung und Ukraine-Krieg systemische Schwächen auf den Feldern der Wirtschaft und Technologie. Die Volksrepublik China kommt fast unausweichlich ans Ende ihres jahrzehntelangen ökonomischen Booms und könnte versucht sein, den daraus folgenden Kollaps ihrer instabilen innenpolitischen Verhältnisse in imperialistischer Manier nach außen zu wenden. Selbst im militärisch notorisch schwachen Europa könnten solche bellizistischen Fluchtreflexe schneller Wirksamkeit erlangen, als es heute als möglich erscheint. Die Riesensummen, die jetzt von der EU und ihren Mitgliedstaaten für militärische Zwecke bewilligt werden, müssen ja auch irgendeinem konkreten Zweck dienen. In diesem Sinne wäre Russland, dessen tatsächliches militärisches Potential in der Gegenwart oft geradezu grotesk überschätzt wird, zunächst ein willkommener Popanz, den man sehr leicht zur übermächtigen Bedrohung aufblasen kann. Wenn dann allerdings EU-Europa tatsächlich Soldaten zur „Befreiung“ der Ukraine oder gar zu einem Sturz Wladimir Putins an eine neue Ostfront schicken würde, wäre diese Groteske sehr schnell zu blutigem und hochgefährlichem Ernst mutiert. Abgesehen davon ist die Fähigkeit zu militärischer Selbstverteidigung natürlich in einer immer konfliktgeladeneren Welt eine schiere Notwendigkeit. Man kann allerdings mit Recht die Frage stellen, ob es dazu wirklich gleich Billionensummen an Euro braucht und nicht stattdessen zu allererst die Effizienz der bestehenden militärischen Strukturen verbessert werden könnte und müsste.

Die Schuldenpakete ändern also nichts an der Unreformierbarkeit einer auf Globalisierung und Neoliberalismus zurückzuführenden ökonomischen Dauerkrise, sondern machen die Lage noch verworrener und gefährlicher, als sie es ohnehin schon ist. Man muss allerdings den verantwortlichen Politikern auch zugestehen, dass große Probleme nach großen Lösungen verlangen und ein allzu kleinteiliges „Weiter so“ unsere Lage auch nicht verbessern würde. Das von Donald Trump und seiner politischen Umgebung allzu deutlich signalisierte Ende des Westens als Wertegemeinschaft und politisch handelnder Einheit ist weder eine Kleinigkeit noch eine kurzfristige Befindlichkeitsstörung. Die dadurch heraufbeschworene Möglichkeit eines katastrophalen Zusammenbruches der Ukraine sollte nicht nur unser Mitgefühl wecken, sondern sie bedroht uns auch unmittelbar. Eine von drei Jahren grausamer Kriegführung brutalisierte russische Soldateska könnte unermessliches Leid unter den Ukrainern anrichten, und als Folge eine Flüchtlingswelle von mehr als zehn Millionen Menschen in Richtung Deutschland lostreten. Wenn dies geschehen sollte, würden wir weit mehr als einen zusätzlichen Billionen-„Wumms“ aufwenden müssen, nämlich die Bereitschaft zum Teilen von ohnehin schon mangelndem Wohnraum. Solange deutsche Politik dies noch verhindern kann, sollte man ihr auch als Oppositioneller nicht jegliche Unterstützung versagen.