Selbstbetrug ist das halbe Leben: Ein Beitrag zur politischen Justiz in Deutschland

Selbstbetrug ist das halbe Leben: Ein Beitrag zur politischen Justiz in Deutschland

Deutschlands Justiz droht zur Lachnummer zu werden (Collage:Jouwatch)

In jedem von uns steckt ein kleiner, manchmal auch ein großer Schwindler. Denn wir leben gar nicht in dieser, in der wirklichen Welt. Eigentlich leben wir aus Bildern, aus in unserem Inneren selbst zusammengezimmerten Wunschvorstellungen von der Welt – weil wir die triste, die brutale Wirklichkeit sonst gar nicht aushielten und an ihr zugrunde gingen. Mit anderen Worten: Wir beschwindeln uns fortwährend selbst, denn Selbstbetrug ist (mindestens) das halbe Leben. Und weil wir so an unserem Leben hängen – nicht zuletzt, weil es überaus bequem ist, andere für sich denken zu lassen, statt selber zu denken –, tun wir alles, um diesen Schein aufrecht zu erhalten. Andererseits sind wir enttäuscht bis wütend, wenn sich dieser Schein als das entpuppt, was er in Wirklichkeit ist: Betrug!

Jeder von uns kann sicher von einem Schlüsselerlebnis berichten, welches all das, was bis dahin seine heile Welt im Innersten zusammenhielt, ganz entscheidend verändert, möglicherweise sogar ins Wanken oder gar zum Einsturz gebracht hat. Bei mir war das so: Bis zu meinem fünten Lebensjahr – so genau weiß ich es nicht mehr – habe ich noch an den Weihnachtsmann, in Niederbayern sagte man „Christkind“, geglaubt. Besagtes Christkind war der Inbegriff alles Guten, Ehrlichen, Unschuldigen… und am Heiligen Abend, dem 24. Dezember eines jeden Jahres, konnte man mittels der Gaben unter dem Christbaum spüren, dass dieses Gute , Unschuldige, Ehrlich auch wirklich existierte.

Die abstrusesten und kindischsten Ideen

Den Tag, an dem mir meine Eltern dann die grausame Wahrheit eröffneten, dass die Geschenke gar nicht vom Christkind, sondern von ihnen stammten, werde ich nie vergessen. Da ist eine Welt in mir zusammengebrochen. Meine eigene Welt. Um der wirklichen Welt Platz zu machen. Da wir aber in der wirklichen Welt unrettbar verloren wären, nicht wüssten, wo unten und oben und rechts und links ist, was Recht und Unrecht, was Wahrheit, Traum oder gar Lüge ist, zimmern wir uns ununterbrochen neue Luftschlösser zusammen und konstruieren Wertmaßstäbe, die wir uns und anderen dann so lange vorbeten, bis wir selber daran glauben.

Dabei kommen wir auf die abstrusesten und kindischsten Ideen. Zum Beispiel der, dass sich ein Mensch in seinem Wesen, seinem Wollen, seinem Tun plötzlich ändern würde, sobald er eine Uniform trägt, sich eine Richterrobe umwirft, ein politisches Amt übernimmt oder einen monströsen Titel übergestülpt bekommt. Der von seiner eigenen Partei, nicht jedoch von uns vergessene Konrad Adenauer kannte seine Pappenheimer: Als ihm wieder einmal ein General die Welt erklären wollte, sagte er zu ihm: „Komm‘ se morjen wieder – aber ohne Uniform!”. Und eine ziemlich weit oben angesiedelte Mitarbeiterin eines deutschen Ministeriums verriet mir einmal, dass sie sich, wenn sie mit besonders aufgeblasenen Ministerialen und Westentaschen-Napoleons zu tun hatte, ihr Gegenüber immer in Unterhosen vorstellte. Da schrumpften diese Gockel doch sehr schnell auf ihre wahre Kleinheit (im wahrsten Sinn des Wortes) zusammen.

Gezerre um Macht und Einfluss

Womit wir auch schon bei den jüngsten Slapsticks der geplanten Wahl von zwei ehrgeizigen Juristinnen auf freie Richterplätze am deutschen Verfassungsgericht angekommen wären. Eigentlich müsste man Fritze Merz und seinen regierenden Genossen dankbar sein, dass sie den jahrhundertealten als sakrosankt verehrten Popanz von einer unabhängigen Justiz und einem unparteiischen Richterwesen endlich als das entlarvt haben, was er wirklich ist: Eines jener selbst zusammengeschusterten Phantasiegebäude, in denen wir es uns so bequem eingerichtet haben. Ein Christkind-Ersatz für Gläubige und Nicht-Gläubige gleichermaßen: Nicht was Gott, sondern was die Justiz tut, ist recht gemacht! Darauf konnten sich bislang sich alle einigen – aber eben nur, solange es gelang, uns und unserer Umgebung einzureden, es ginge am Ende schon alles mit rechten Dingen zu.

So kommt nun also Friedrich Merz das unzweifelhafte Verdienst zu, mit seinem kruden Bekenntnis zu den kruden Thesen zweier ehrgeizigen Rechtsprofessorinnen das deutsche Christkind ein für alle mal beerdigt zu haben. Nachdem wir uns nun alle vom ersten Schreck über das Gezerre um Macht und Einfluss am deutschen Verfassungsgericht erholt haben, erscheint es rückblickend als unfassbar, wie leichtgläubig und wie bereitwillig wir bis jetzt jenem Märchen aufgesessen sind: Dass nämlich jemand, sobald er sich irgendeine Phantasieuniform übergestreift hat, zu etwas gänzlich anderem geworden sei: Kein Mensch mit Fleisch und Blut, keiner mit Vorlieben und Fehlern, keiner mit Glauben, Grundsätzen oder politischem Credo.

Plumpe Leichtgläubigkeit zum eigenen Vorteil genutzt

Über Jahrhunderte hat man uns glauben gemacht, eine purpurne Schärpe, ein weißer Talar, eine rote Robe, ein weißer Kittel oder eine blechbehangene Uniform mache aus einem Menschen, gleichsam im Zuge einer göttlichen Wandlung, eine geschlechtslose Institution auf zwei Beinen, die nicht mehr redet, sondern nur noch verkündet; die nicht von irgendwoher kommt, sondern – oft genug auf dem Rücken von Speichelleckern und unterwürfigen Schmeichlern daherreitend – aus dem Nirwana einschwebt; die nicht mehr irrt noch fehlgeht. Und plötzlich machen alle, die kurz vorher noch im Vollbesitz ihres Verstandes schienen, brav Männchen und lassen jene Kleiderständer für sich denken und entscheiden.

Weil wir aber alle so sehr mit Folgen und Befolgen beschäftigt sind, merken wir gar nicht, dass über diesen Kleiderpuppen diejenigen stehen, die die Puppen tanzen lassen: Politiker, Deep State, Wirtschaftsbosse und all jene, die unsere plumpe Leichtgläubigkeit zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen wissen. Das uns von interessierter Seite vorgegaukelte Bild einer unabhängigen Justiz und unparteiischer Richter ist eine Schimäre. Die Erde ist eben nur für den, der unten ist, eine Scheibe. Von oben gesehen ist sie rund.

Fehleranfällige Subjektivität richterlicher Urteile

Es fängt schon mit dem sogenannten Recht an: Das schriftlich fixierte Recht ist nichts anderes als in Schriftform gegossener Zeitgeist. Heute so, morgen so und übermorgen wieder wie vorgestern – je nachdem, wer gerade das politische Sagen hat. Von unten gesehen scheint das jedes mal in Stein gemeißelt, ähnlich den Zehn Geboten. Von oben betrachtet ist es die reine Willkür. Ja, selbst die scheinbar unveränderlichen, bislang allgemein akzeptierten Regeln der Menschenwürde stehen unter dem christlichen Demokraten Friedrich Merz und seinen Richter-Anwärterinnen, ähnlich wie schon zwischen 1933 und 1945, wieder einmal zur Disposition. Und ähnliche Missverständnisse, wie sie für das sich ständig ändernde, jeweils gerade geltende Recht herrschen, existieren auch in Bezug auf Gerichte und Richteramt.

Die Tatsache, dass wir ein dreistufiges Rechtssystem besitzen, ist direkte Folge der fehleranfälligen Subjektivität richterlicher Urteile. Man könnte auch eine vierte oder fünfte Instanz hinzufügen und stände immer noch vor diesem grundlegenden Dilemma. Insofern ist es sinnwidrig und zeugt von mangelndem Realitätssinn, ehrfurchtsvoll und kritiklos von einem sogenannten “höchsten Gericht” zu schwadronieren. Es handelt sich auch beim Verfassungsgericht nur um eine beliebig installierte letzte Instanz mit derselben Fehlerbreite und mit derselben richterlichen Subjektivität wie in allen anderen Instanzen auch. Mit der Ausnahme, dass die dritte Instanz, das Verfassungsgericht, zusätzlich noch am anfälligsten für politische Kungelei und personellem Kuhhandel ist.

Durch die Lande gemerkelt

Das ist nicht unbedingt die Schuld des dort tätigen Personals. Alle dort tun gewiss ihr Bestes. Aber eben nur ihr Bestes und nicht das Beste – eben weil es letzteres im menschlichen Leben nicht gibt, weil wir alle Menschen sind und sich niemand per Kleidungswechsel seiner Psyche, seiner Erfahrung, seinen Genen, seiner Erziehung, seinem politischen Credo völlig entledigen kann. Wenigstens die Berliner Grünen waren ehrlich genug, ihrem Stolz darüber Ausdruck zu verleihen, nun endlich die richtigen Leute in der Berliner Justiz untergebracht zu haben. Und genauso sehen viele Berliner Urteile auch aus.

In Thüringen läuft die Altherrenriege der CDU unter dem Vereinsnamen “Verfassungsgericht” auf. Und die Tatsache, daß Stephan Harbarth, ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Deutschen Bundestag, als frisch gebackener Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf Werbetour für den Tatbestand der Delegitimation durch die Lande merkelte, zeigt, aus welchem parteipolitischen Stall er ins höchste Gericht gehievt worden war. Nun gut, könnte man meinen, irgendjemand muss die Leute ja in ihr Amt schicken. Und dass die Ausgewählten beileibe nicht die Schlechtesten sind, zeigen herausragende Richterpersönlichkeiten wie Ernst Benda, Präsident des Verfassungsgerichts von 1971 bis 1983, Roman Herzog, Gerichtspräsident von 1987 bis 1994 oder Martin Hirsch, Verfassungsrichter von 1971 bis 1981.

Den äußeren Schein wahren

Auch liegt der falsch, der die vorgenannten Einsichten als allgemeine Richter- oder Gerichtsschelte abtut. Das Haßfurter Amtsgericht, welches sich an einem Schwachkopf abarbeitete; die Schweinfurter Richter, die wegen der zur Berühmtheit gelangten Lauterbach’schen Geste eine an dem Geschehen völlig unbeteiligte Frau verurteilten; die unsägliche Bochumer Landrichterin, welche einen ärztlichen Impfgegner in Fußfesseln in den Gerichtssaal schleppen ließ; oder auch manche der recht simpel gestrickten Verlautbarungen des Deutschen Richterbundes: All diese Abgründe stehen dem Befund einer allgemeinen Professionalität und ehrlichem Bemühen der deutschen Gerichte in ihrer Gesamtheit keineswegs entgegen. Aber gerade das Versagen und die Hasenfüßigkeit aller Instanzen des deutschen Rechtssystems während der Corona-Diktatur und der anhaltenden Migrationskrise wiesen schon lange vor dem Showdown um Frauke Brosius-Gersdorf und Katrin Kaufhold auf die besondere Empfänglichkeit deutscher Gerichtsbarkeit für politische Einflussnahme hin.

Natürlich war früher auch nicht alles Gold, was glänzt: Richterwahlen gingen auch in der Vergangenheit nicht immer ohne politische Kuhhändel und Klüngelei ab. Aber die wurden meist mit einem Minimum an Stil und Anstand unter der Decke gehalten, da die damaligen maßgeblichen Politiker wie auch die seinerzeitigen Amtsbewerber – im Gegensatz zu ihren heutigen Gegenstücken – über Benimm, Geist und Anstand verfügten und fachliche Expertise als Kriterium allgemein Vorausgesetz wurde. Da fiel es verhältnismäßig leicht, den äußeren Schein zu wahren. Doch damit ist seit der Machtübernahme der von Rot-Rot-Grün geduldeten Merz-Regierung endgültig Schluss.

Es ist eine Zeitenwende

Das auf dem offenen Markt ausgetragene widerliche Gefeilsche zwischen Union, SPD, Grünen und umbenannter SED um Macht und Einfluss am  Bundesverfassungsgericht ist ebenso neu wie die peinliche Selbstanbiederung zweier Politaktivistinnen um Sitz und Stimme an ebendiesem Gericht. Das ist, wie man so schön sagt, unterste Schublade. Und die genannten Akteure machen nicht einmal mehr den Versuch, die hässliche Fratze des schnöden Machtpokers unter einer Maske von Stil und Anstand zu verbergen.

Ein Justiz- oder gar eine Staatskrise ist das nicht, denn eine Krise ist irgendwann einmal zu Ende. Es ist eine Zeitenwende. Etwa wie nach der Entdeckung, dass die Erde keine Scheibe ist, oder dass die Sonne sich nicht um die Erde dreht. Das deutsche Gerichtswesen, namentlich das deutsche Verfassungsgericht, wird sich von diesem Schlag niemals wieder erholen. Nichts wird mehr, nichts kann mehr so sein, wie es einmal war. Sie haben aus einem politisch anfälligen Gericht nun endgültig ein politisches Gericht gemacht. Aus der Traum! Wir Deutschen werden uns wohl ein anderes Christkind suchen müssen.

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12 Antworten

  1. hantieren die fetten omas gegen alles nicht auch jeden tag mit ihrem messer herum…mal genauer hinhören…
    SPD-Innenministerin: „Bei Messern haben wir ein Problem mit jungen, männlichen Ausländern“
    Hannover. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Interview: „Beim Thema Messer haben wir ein Problem mit jungen, männlichen Ausländern. Das kann man nicht wegreden.“ „Beim Thema junge Geflüchtete und Messer kann ich mir vorstellen, dass Traumatisierung eine gewichtige Rolle spielt.“ Weiterlesen auf stern.de

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  2. Es wird auch die Opposition auf die übelste Weise beschimpft. Eine Alice Weidel darf man ungestraft Nazí-Schlampe nennen, aber einen Namen zu verwenden, der alles andere als eindeutig ist wird mit einer hohen Geldstrafe geahndet. Solche unterschiedlichen Urteile (je nach Adressaten) zeigen eindeutig wie es um den Rechtsstaat in Deutschland gestellt ist.

    Wenn Menschen mit Strafmaßnahmen bedroht, genötigt, psychisch mit Angstterror gefoltert werden, als Unschuldige per Unrecht mit einem Schlag völlig willkürlich zu Gefährlichen umdefiniert, verurteilt und bestraft werden, Menschen weggesperrt werden, ihnen Existenzrechte, die Freiheitsrechte sind, genommen werden, machen sie nichts freiwillig. Der Bevölkerung wurde das Recht auf das jeweilige individuelle Leben genommen. Nicht zum Schutz, wie es grausam vorgetäuscht wurde, nein, einzig zur Unterjochung und Unterdrückung.

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  3. Zugegebenermaßen, leben wir in der Tat nicht allzu oft in einer selbstgestrickten Traumwelt, um den sich ständig um uns herum auftürmenden Katastrophenszenarien zu entfliehen und ist dies nicht allzu sehr menschlich ? Astrid Lindgren hat diesem wohl menschlichen Urbedürfnis ein literarisches Denkmal gesetzt, denn legte sie nicht in einem ihrer zahlreichen Pippi Langstrumpf Bücher ihrer Hauptfigur die Worte in den Mund „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt ?“ Und ist es deshalb nicht einfacher und bequemer, in Anbetracht der alltäglich auf uns herunterprasselnden Eindrücke und Ansichten, sich blind dem Diktat des betreuten Denkens zu ergeben, als das eigene Gehirn einzuschalten und zumindest zu versuchen, die Spreu vom Weizen zu trennen oder auch Recht von Unrecht zu unterscheiden ? Der Autor hat sich dieses Dilemmas in von ihm gewohnter brillanter Rhetorik und Schärfe meisterhaft angenommen. Den Worten des Autors, der von einer Zeitenwende ähnlich des Abschiedes vom geozentrischen Weltbild im 16. Jahrhundert spricht und dass auch in diesem Land nichts mehr so sein werde, wie zuvor, ist nichts mehr hinzufügen. Als Initialzündung zu dieser für die Freiheit des Menschen und der Unverletzlichkeit seiner Person verhängnisvollen Zeitenwende spielte jedoch die wohl größte medizinische Lüge der menschlichen Gesellschaft überhaupt, nämlich die „Corona-Lüge“ die wohl entscheidende Rolle.

  4. @Nichts wird mehr, nichts kann mehr so sein, wie es einmal war.
    was meinen sie damit ?
    Mir hat mal ein Professor erklärt – im Hinblick auf die Geschichte der Justiz -das die Justiz im Deutschen Reich sehr gesetzestreu war – so runde 90% Gesetz und 10% Politik – gegen Ende etwas mehr !
    Nach der Zerschlagung des Deutschen Reiches und dem Aufbau der Besatzerverwaltung im US-Interesse und der Umerziehung war es umgekehrt : 90% Politik und Finanz und 10% Gesetz !

    Und das entspricht grundlegend auch meinen eigenen Beobachtungen bei meinen wenigen Kontakten mit der Justiz : Politik – Geld – Gesetz – in dieser Reihenfolge – oder mit meinen Worten als Pack aus Dunkeldeutschland : grundlegend korrupt und antideutsch – passend zur Politik !
    Wenn sie also 1960-1970 meinen, dann gibt es den Unterschied nur marginal – damals etwas versteckter, heute offener. Anders war es im Deutschen Reich 1871-1918 und zum zum größeren unpolitischen Teil bis 1945 – danach war es in seinen Grundzügen wie heute und unterscheidet sich nur in der heutigen korrupten Offenheit.

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  5. Die BRD ist ein erlaubter Protektorat des alliierten Kontrollrates unter US-Aufsicht. Wiederum die USA sind als Weltpolizei von Schattengesellschaften aus Finanzhyänen, Medienzaren, Wissenschaftlern und Großindustriellen die in Freimaurerlogen organisiert sind. Mit hohen Gehältern und Privilegien kaufen sie sich Vasallen in Politik und Justiz die dann alles nach Wunsch für sie lenken da ja so das Eigenwohl des Handlangers gesichert ist so wie damals in der Antike mit Tempeln und Altären Opfergaben von der Bevölkerung in die Taschen der Herrscher wanderten und auch verteilt wurden an falsche Propheten damit der Thron gesichert ist. Im Mittelalter da wurden im Namen Gottes Ungläubige zu Hexen und Ketzern gemacht wer die Herrscherklasse durchschaut sowie hinterfragt hat. Gewalt war das Mittel zum Zweck und als öffentliches Spektakel wurden die Abtrünnigen gefoltert und verbrannt damit die Meute ruhig gestellt war mit Abschreckung und Unterhaltung in einem. Wurden die Schatzkammern klamm da gab es Steuereintreibungen und Expansionspolitik in Nahost besser bekannt als Kreuzzüge für Rohstoffe und um diese zu kolonisieren. Heutzutage sind es die Kampfbegriffe Nazi und Rassist wo der staatlich geförderte Antifaschismus in Form von Toleranz& Demokratieprojekten die Gesellschaft überwacht im Erziehungs/Bildungswesen und auch in größeren Betrieben. Wir jemand gefunden der die Überfremdung und den Regenbogenwahn kritisiert der ist Feindbild und wird rausgeekelt. Ist die Wortwahl zu derb kann es ein Verfahren geben nach dem Volksverhetzungsparagraphen wo es dann hohe Geldstrafen sowie Bewährung mit Berufsverbot gibt für den Ersttäter. Macht der Verurteilte weiter dann kann es auch bis zu 3 Jahre schwedische Gardinen geben während die linkskriminelle Tuntifa mit Randale, Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte, politische Gegner und Brandanschlägen mit paar Sozialstunden davon kommt oder vielleicht Klapse oder Knast-Soft nach langer Ermittlung. Mit der bolschewistischen Ideologie ist die Linkeszene perfekt geeignet als Stoßtrupp für das Großkapital da ja von den Machteliten der grenzenlose Einweltstaat mit dem Namen Agenda 2030 gefordert wird also eine UDSSR2 über dem Planeten. Sollte dieser Wahnsinn stehen unterm Regenbogenfetzen dann hat die Tuntifa mit ihren Handlangern ausgedient da die Großen keine Mitwisserschaft dulden. Die Revolution frisst ihre Kinder. mfg

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    1. kleine Verbesserung: Wiederrum die USA sind als Weltpolizei von Schattengesellschaften aus Finanzhyänen, Medienzaren, Wissenschaftlern und Großindustriellen die in Freimaurerlogen organisiert sind die wahren Lenker und selbsternannten Götter auf dem Globus .

    2. Nicht alle Linken sind gleich. Werfen Sie doch mal bitte einen Blick rüber nach Dänemark, wo die linken SOzialdemokraten seit Jahren einen sehr gute Migrationspolitik machen und damit sogar Wahlen gewinnen. Dänemark gehört in der EU zu jenen Ländern mit den niedrigsten Asylzahlen. Und nun schwenken Sie wieder den Blick zurück nach Deutschland. Welche linksextreme Politiker in Deutschland haben in den letzten Jahren mehrmals die Migrationspolitik von Dänemark gelobt? Und welche linksextreme deutsche Politikerin hatte schon im Jahre 2017 sehr laut gegen Merkels Politik der offenen Grenzen, gegen die SPD-Grüne und gegen die CDU/CSU-Migrationspolitik protestiert und hat der Kanzlerin Frau Merkel erneut im Jahre 2020 mit schrafer Kritik vorgeworfen, sie hätte Deutschland tief gespalten und Deutschland ins Unglück gestürzt ?
      Ich gebe Ihnen die Antwort: Frau Wahra Wagenknecht!
      Sie hat schon im Jahre 2018 und später noch einmal im Jahre 2020 mehrmals betont, dass nicht die AFD Deutschland tief gespalten hat, sondern Frau Merkel. Vor allem mit ihrer schwachsinnigen Migrationspolitik, welche fast von der gesamten CDU/CSU Partei mitgetragen wurde!
      Nicht alle Politiker aus der linken Politiker sind gleich. Unter den linken Politikern gibt es durchaus auch vernünftige Leute.

      Naja, die US-Republikaner verbreiten bis heute immer noch das Narrativ, dass die Öffnung der Grenzen für alle Migranten aus aller Welt, eine sozialistisch-kommunistische Idee sein soll. Das ist aber falsch, eine Lüge.
      Es hat überhaupt nix mit sozialistischer Politik zu tun. Die SOwjetunion oder die DDR hatten beispielsweise keine offenen Grenzen wie die EU seit 2015. Die Welt-Online hatte in den letzten Jahren sogar mehrfach darüber berichtet, wie in der DDR Arbeitsmigranten und kriminelle Ausländer gnandenlos teilweise sogar mit Gewalt in ihre Heimatländer abgeschoben wurden.

      Wir haben ganz andere Probleme: Genfer-Flüchtlingskonvention, Dublin-Abkommen, offene Grenzen für jeden, der das Wort Asyl sagt, und Flüchtlinge ohne Papiere (die aus diesem Grund nicht abgeschoben werden können). Das Dublin-Abkommen wird seit 2015 ununterbrochen ständig gebrochen. Bestimmt auch hier wieder , weil die Sozen immer schuld sind.
      Die Sozen und die Konservativen sind in der Migrationspolitik einfach viel zu liberal geworden.

      Offene Grenzen:Das Märchen von der linken Weltoffenheit
      https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offene-grenzen-das-maerchen-von-der-linken-weltoffenheit-1.3381764

      “Die Forderung nach offenen Grenzen steht nicht in der linken Tradition, sondern in der liberalen. Nur wissen es die wenigsten Linken heute noch.”

      In diesem Punkt gebe ich ausnahmsweise diesem Artikel von der Süddeutschen-Zeitung mal Recht…

      1. Hallo Vasco da Gama, natürlich ist mir bewusst das es unterschiedliche Strömungen im linken Lager gibt genau wie bei den Rechten wo mir auch nicht alles gefällt. Ich meine die Neo-Linkeströmung unterm Deckmantel Antifaschismus die staatlich gestützt den Regenbogenwahn für das Großkapital propagiert und damit sämtliche Bereiche der Gesellschaft nötigt mitzumachen. Sie haben auch Recht das manche linken Politiker vernünftiger sind als CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD ja dieser Meinung bin ich schon lange da diese manchmal ordentliche Punkte anpreisen was total schief läuft in der Gesellschaft. mfg

  6. US-Medien entsetzt über Deutschlands „Gestapo-Methoden“
    Empörung in den USA über den Zustand der Demokratie in Europa. US-Medien berichten ungewöhnlich scharf über die skandalösen Hausdurchsuchungen beim AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron. Die konservative Plattform Gateway Pundit spricht offen von „Gestapo-Methoden“ deutscher Behörden.
    https://philosophia-perennis.com/2025/07/25/us-medien-entsetzt-ueber-deutschlands-gestapo-methoden/

    EU im Zensurwahn: USA kritisieren Europas Angriff auf die Meinungsfreiheit
    https://report24.news/eu-im-zensurwahn-usa-kritisieren-europas-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/?feed_id=49916

  7. Wer heute noch ohne seine „Mundharmonika“ auf die Straße geht,
    der spielt Russisch Roulette !
    Der gewalttätige Abschaum versteht nur eine Sprache und das ist die harte, effektive, nachhaltige Gegengewalt i.S.d. Norwehr, welche
    auch für andere ausgeübt werden kann.

    Mein „besonderer Dank“ geht an alle in der Politik, die uns solch
    eine Gewaltdiktatur durch Massenzuwanderung aufgezwungen haben.

    Mit einem genüsslichen schmunzeln würde ich es in den freien Nachrichten vernehmen, wenn es dann auch einmal einen von
    denen treffen würde, die uns diesen gewalttätigen Mob aufgezwungen haben !

    Politiker, habt ihr kräftig was an der Waffel?

  8. Ich sehe diese Zeitenwende positiv.
    Das Thema Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz ist brennend zu lösen.

    Es muß im Rampenlicht stehen.

    Dann ist die Umsetzung des Art 146 GG nicht mehr weit

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