Septemberwahlen: Wird die Regierungsbildung ganz einfach oder schwierig?

Septemberwahlen: Wird die Regierungsbildung ganz einfach oder schwierig?

Die fatale ”Brandmauer“ garantiert den linksgrünen Machterhalt (Symbolbild:Imago)

Die größte Sorge bereitet der Bevölkerung nach wie vor die Migration beziehungsweise die damit verbundene gescheiterte Integration: Über 60 Prozent der Bezieher von Bürgergeld sind Migranten und über unsere offenen Grenzen kommen täglich mindestens 600 Menschen hinzu, also ein komplettes Dorf (35.000 Dörfer gibt es in Deutschland). Abermals zeigt sich: Die ungesteuerte Migration zerstört den inneren Frieden. Die zweitgrößte Sorge der Deutschen gilt dem äußeren Frieden beziehungsweise dem Ukrainekrieg, der aufgrund der militärischen Pattsituation mit Waffen nicht zu gewinnen ist, von der Berliner Kriegspolitik aber in die Länge gezogen wird.

Die einzigen Parteien, die diese beiden Hauptprobleme unserer Bevölkerung aufnehmen, sind die AfD und das BSW. Nur sie fordern die Einführung rigoroser Grenzkontrollen mitsamt einer neuen Einwanderungspolitik auf Basis eines überarbeiteten Asylsystems sowie die Abkehr von der unerträglichen, größenwahnsinnigen und absurden Kriegsrhetorik à la „Russland ruinieren“ (Annalena Baerbock), die einhergeht mit der Lieferung von immer offensiveren Waffen, und wollen stattdessen hin zu einer Friedensrhetorik mit Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen. Es wäre also im Sinne des Volkes, wenn AfD und BSW jeweils in einer Koalition die Regierungen in Thüringen und  Sachsen (Wahlen jeweils am 1. September 2024) und Brandenburg (Wahl am 22. September 2024) mitbilden.

Doch dazu wird es nicht kommen. Betrachtet man über Migration und Krieg hinaus die Programme der zur Wahl antretenden Parteien insgesamt, dann spricht die größte Schnittmenge für eine Regierungsbildung Mitte-rechts von CDU und AfD. Auch hierzu wird es nicht kommen.

Keine demokratische Mehrheitsregierung

Eigentlich sollte sich der politische Mehrheitswille des Volkes als dem Souverän in der Exekutive widerspiegeln. So steht es in den Lehrbüchern zur Demokratie. Demnach müsste es im September 2024 zu Regierungsbildungen von AfD plus BSW oder aber CDU plus AfD kommen. Tut es aber nicht – aufgrund der beiden Blockadeinstrumente “Brandmauer” und Political Correctness, die als Demokratie-Killer installiert worden sind, um den Pluralismus von Votum und Meinungsäußerung in der Gesellschaft einzuengen. Die CDU springt dabei brav über jedes Brandmauer-Stöckchen, das ihr Linksgrün hinhält. Mit der Political Correctness zwingt der polit-mediale Komplex die Bürger in links-woke Denkmuster, um abweichende Meinungen auszugrenzen.

Resümee: Eine der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) gemäße Koalitionsregierung aus AfD und BSW oder aber aus CDU und AfD wird es nach den Septemberwahlen nicht geben. Ebenso wenig denkbar wäre hierzulande eine – in den skandinavischen Ländern häufig praktizierte – Minderheitsregierung von AfD oder von CDU. Unter Führung der Linkspartei (wie bislang in Thüringen) war das Modell bisher zwar kein Problem, doch niemals würde dies unter Duldung einer mitregierenden AfD geschehen. Was dann? Es wird in Erfurt, Dresden sowie Potsdam zu Mauscheleien und Tricksereien kommen – und am Ende zur Bildung von Regierungen, die der am Wahltag abgegebenen Mehrheitsmeinung widersprechen.

Wahr ist: Es gibt keine bessere Staatsform als die parlamentarische Demokratie mitsamt FDGO und Rechtsstaat. Weil der friedliche Regierungswechsel im System als Normalität angelegt ist. Die “Brandmauer” als angebliches Cordon sanitaire jedoch bewirkt, dass mit dem Wechsel der Regierung kein Wechsel der politischen Richtung mehr verbunden ist. Es bleibt alles beim Alten und beim „Weiter so„. Denn die links-woke Dominanz wird fortbestehen und damit auch die Politikverdrossenheit so vieler Bürger. Eine vage Hoffnung gibt es: Die “Brandmauer” zwingt letztlich den Wähler zur klaren Entscheidung. Die Bürger können sich am Wahltag mehrheitlich entweder klar gegen offene Grenzen, Corona-Lockdown, Klima-Ideologie, Waffenlieferungen und Deindustrialisierung aussprechen. Oder aber klar dafür. Das Parteiangebot steht.

28 Antworten

    1. Verstand war immer nur bei wenigen zu finden (ebenso Schiller).

      Allerdings sind es nicht die Dummen die herrschen. Die Dummen geben die Macht den Irrsinnigen, Kriminellen, Ideologen und Verrätern, weil die Dummen zu dumm sind zu erkennen wen sie ständig wählen (im Sinne von: welche Endziele angestrebt werden*). Oder anders gesagt, die Dummen sind zu dumm um herrschen zu können.

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      1. „Der Jammer mit der Menschheit ist, dass die Klugen feige, die Tapferen dumm und die Fähigen ungeduldig sind. Das Ideal wäre der tapfere Kluge mit der nötigen Geduld.“ (Truman Capote)

    2. Hier der Vollständigkeit halber:

      Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
      Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
      Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
      Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
      Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
      Um Brot und Stiefel seine Stimm‘ verkaufen.
      Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
      Der Staat muß untergehen, früh oder spät,
      Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

      (Friedrich von Schiller, Demetrius I 3, Sapieha)

  1. mit dieser politischen Korrektheit und, oder dieser Brandmauer wird die Demokratie ausgehebelt.
    Und diese etablieren Medien machen fleißig mit. Wie kann der gesunde Menschenverstand wieder zum Zuge kommen?

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    1. Einspruch! Wenn die Parteien, die diese Brandmauern errichtet haben, Mehrheiten bekommen, ist das Ganze demokratisch legitimiert. Das gilt auch für Koalitionen. Wenn Parteien gewählt werden, von denen man weiß, dass sie für alle Koalitionen offen sind, ist auch das der Wille der Mehrheit. So bitter das auch ist.

  2. Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen.
    In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was Politdarsteller Ihnen erzählen.

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  3. Wenn wir die Situation nüchtern betrachten wollen, muss Deutschland endlich die Grenzen für die unkontrollierte Zuwanderung schließen, den Asyltourismus beenden und ausreisepflichtige Personen, sowie Kriminelle mit zweifelhaften Aufenthaltsrecht konsequent abschieben. Und wenn die Herkunftsländer ihre Leute nicht zurücknehmen wollen, dann muss diesen Ländern die Entwicklungshilfe ebenso lange gestrichen werden, bis sie es endlich tun. Viele Bürger, vielleicht sogar eine schweigende Mehrheit in Deutschland, wünscht sich, das so gehandelt wird und es gibt eine Partei, die so eine Politik im Angebot hat – das ist die Alternative für Deutschland. Was im Übrigen einer der vielen Gründe ist, warum die Altparteien und Medien so sehr nach einem AfD-Verbot verlangen – vor allem geht es um Macht, Einfluss und viel Geld, das die Altparteien verlieren könnten. In drei ostdeutschen Bundesländern stehen bald Wahlen an – es liegt an jedem Bürger, bei diesen Wahlen zu zeigen, welche Art von Politik er sich wünscht. Ein „weiter, in den Untergang“ oder eben eine Alternative dazu.
    „Wehret den Anfängen“ wird der AfD von geschichtsvergessenen Politikern und Medien entgegen geschmettert – die Anfänge sind längst da und es ist nicht die AfD, die die Bürger immer mehr gängelt und unterdrückt. Ihr solltet von der anstehenden Wahl Gebrauch machen – solange ihr überhaupt noch zur Wahl gehen dürft. Ideologen sind Recht und Gesetz völlig gleichgültig, für sie zählt nur, dass sie „Haltung“ zeigen und die „Moral“ auf ihrer Seite wähnen. Und sie wissen einfach nicht, wann sie verloren haben, was dann dazu führt, dass sie irgendwann zu totalitären Mitteln greifen. Wählen wir diese Politiker demokratisch ab, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können. Und dann machen wir uns daran, unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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  4. Die Brandmauer ist ein undemokratisch und verlorenes Konstrukt. Gerade die SPD hat selber zweimal gegen die selbst errichtete Brandmauer verstoßen. Zum ersten Mal, als Holger Börner die Grünen, die er im Wshlkampf noch mit der Dachlatte zu Verstsnd prügeln wollte, in Hessen in die Landedregierung holte.
    Und zum zweiten Mal, als sie eine Koalition, wieder auf Landesebene, mit der Mauermörderpartei PDS, später Die LINKE genannt, einging nachdem sie vorher hoch und heilig versprochen hatte, das nie zu tun
    Beide Male ging es nur um eins: Machteralt und -ausweitung.
    Und nun setzen sie das Prinzip Brandmauer gegen bürgerliche Parteien ein, damit die linke Macht zementiert wird. Das BSW ist meiner Meinung nach keineswegs eine Stärkung bürgerlicher Belange, sondern ganz im Gegenteil eine perfide Volte zur Stärkung der Brsndmauer.

  5. @Regierungsbildung ganz einfach oder schwierig?
    großes Kino !
    Der Machterhalt der transatlantischen Blockpartei muß zumindest einem Teil der Bevölkerung glaubhaft gemacht werden.
    Da werden die Medien aufdrehen, Haldenwang wird die AFD für „gesichert Rechtsextrem“ erklären und Harbarth wird dem verbot zustimmen – der Probelauf ist ja mit der NPD schon gemacht ! Wer sich erinnert, sie wurde nicht verboten mit dem Zusatz, wenn sie stärker wird, dann wird sie noch verboten !
    Und wie man durch kreatives Auszählen und hilfreiche Briefwähler das Resultat nach links dreht, ist ja auch schon geübt – nicht nur in Thüringen, wo der Typ nach der Nummer mit Merkel immer noch im Amt ist und inzwischen seine Partei verschweigt !

    1. Die Eliten gründen nach der Wahl die Regierung mit den von ihnen AUSGEWÄHLTEN Politdarsteller!!!

  6. Selbst wenn die AFD die absolute Mehrheit schaffen würde könnte sie keine Regierung bilden weil sich alle
    „demokratischen Kräfte“, als da wären Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sonstige NGOs miteinander
    vereinen würden um dies zu verhindern. Andernfalls könnten ziemlich viele Schweinereien ans Licht
    kommen. Und da auch die Justiz bis in höchste Instanzen unterwandert ist wird eine Klage wenig Erfolg haben.
    Totalitäre Systeme müssen von innen heraus kollabieren oder von außen gestürzt werden, freiwillig werden sie
    nie die Macht abgeben.

  7. Wieso nur die AfD und BSW? Soviel ich weiß, ist z. B. die Werteunion auch gegen den Krieg bzw. für die Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen?
    Als Ossi verstehe ich nicht, wieso die BSW so hochgeschrieben wird auch in den Alternativen Medien. Bis auf teilweise vernünftige Meinungen zum Krieg ist die BSW eine zutiefst kommunistische Partei, Sarah Wagenknecht kommt vom absolut linken Flügel der Linken – die kommt von MAO her – wieso ist sowas gewollt? Als hätten wir das nicht schon 40 Jahre gehabt?

  8. Wahr ist: Es gibt keine bessere Staatsform als die parlamentarische Demokratie …

    Oh doch, es gibt, nach meiner Überzeugung, eine bessere, nämlich die direkte Demokratie (siehe Schweiz).

    1. Bisher war die Schweiz immer der Vorzeigestaat von Europa mit seiner einzigartigen direkten Demokratie.
      Leider scheint das endgültig der Vergangenheit anzugehören.

  9. Warum wird auch in diesem Artikel die WerteUnion neben AfD und BSW mal wieder unter den Tisch fallen gelassen!? Wie wäre es mit etwas Unterstützung durch die zumindest noch etwas freieren Medien, indem die WerteUnion zumindest immer wieder zusammen mit der AfD genannt wird? Andernfalls bleibt es dabei, daß sie weiterhin unter den Unter-5%-Parteien rangiert.

    Sollte es daran liegen, daß H.G. Maaßen angeblich geäußert hat, am liebsten mit der CDU koalieren zu wollen, weise ich hier nochmals auf seine tatsächliche Aussage hin: Demnach wäre ihm die CDU der liebste Koalitionspartner, VORAUSGESETZT DIE CDU SAGE SICH KOMPLETT VON DER MERKELPOLITIK LOS UND MACHE POLITIK IM INTERESSE DEUTSCHLANDS UND DER DEUTSCHEN. Dabei fügte H.G. Maaßen selber an, daß in absehbarer Zeit mit einem derartigen Schritt der CDU nicht zu rechnen sei. Und natürlich koaliere die WerteUnion auch mit der AfD, sofern es genügend Gemeinsamkeiten für die folgenden Jahre gebe.

  10. „Septemberwahlen: Wird die Regierungsbildung ganz einfach oder schwierig?“
    Diese Frage braucht sich der Leser erst gar nicht zu stellen. Weder für ein Bundesland und erst recht nicht, wenn ein Bundestag gewählt wird. Er sollte sich lieber für eine patriotische Haltung und für „sein Land, seine Heimat, seine Mitbürger und Schicksalsgenossen“ entscheiden. Das dürfte eigentlich niemandem mehr schwer fallen, der keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, keinen Krieg und Kriegseinsätze, keine Migrantenflut, keine neuen Verbot und Gängelungen, keine Inflation, keine Energiekrisen mehr ertragen will und vor allem eine demokratische Gesinnung hat, in der auch eine umfassende Meinungs- und Pressefreiheit ihren Platz hat.
    Nicht umsonst haben die Alliierten schlau vorausschauend – entgegen den eigenen Wahlregeln versteht sich! – mit dieser Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht dafür gesorgt, dass es in Deutschland keine klare politischen Linien und eindeutige Verantwortlichkeiten geben kann.
    Koalitionen sind ein wirkungsmächtiger Garant für Halbseidenes, Unausgegorenes, Verantwortungs-Verschleierendes, Posten-Schieberei und eine ausgedehnte Lobby-Wirtschaft.
    Dahinter kann man so eben sogar immer sehr gut die „auswärtigen Interessen“ verstecken, weil nie klar ist, wer da jeweils als Zugpferd oder Ausbremser vor den Besatzer-Karren gespannt wird. Dies hat sogar bis zum drohenden Kollaps eines Regierungsmonsters (Schwemme an Abgeordneten (die Fehlzeiten im Parlament direkt herausfordern); ein Bundeskanzleramt in der Größenordnung als müssten von Berlin aus China, Indien und Brasilien gemeinsam regiert und gesteuert werden, usw.).
    Wählt – und man wird sehen!

  11. Harald Schmidt am 01.08.24 bei der Radioshow „Deutschlandfunk Kultur live“:

    Moderator: „Nehmen wir mal die Wahlergebnisse, wie es sich abzeichnen könnte laut Umfragen: um die 30% die AfD, Sarah Wagenknecht mit BSW vielleicht so 20%. Somit die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung, die Parteien wählt, bei denen man sich zumindest fragen kann: Sind die in jedem Punkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?“

    Dazu Harald Schmidt: „Und schon kommt mir meine Halbtagsausbildung als Politikwissenschaftler zugute!
    Das ist das Ergebnis von freien Wahlen. Von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will – Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle. Aber diese Aufgeregtheit „Um Gottes Willen“ und so..! Es ist das Ergebnis einer Wahl! Dann muß ich eben eine Politik machen, daß solche Wahlergebnisse nicht zustandekommen, oder ich gehe mit einem solchen Ergebnis um! Ich begreife die Aufgeregtheit nicht.

    An dieser Stelle erhielt der Moderator die Anweisung aufs Ohr „Schick´ ihn raus!“ und teilt es Harald Schmidt mit.

    Harald Schmidt: Ja, die sagen sich, der hat ihn eingeladen, und der ist ein Borderliner. Das kenne ich vom ZDF schon seit 20 Jahren.“

    Schade, daß aus der Formulierung von H.S. nicht deutlicher wird, wer hier als Borderliner bezeichnet wird.

  12. Solang man die AfD ignoriert und verhindern will, werden die Bundesländer und im Bund das Land unregierbar. Diese abenteuerlichen, kunterbunten Koalitionen funktionieren nicht, sie geben dem Land den Rest. Aber der oberschlaue Michel wählt die Altparteien resp. CDU und BSW und kann und will es einfach nicht lassen. Die AfD ist kein Allheilmittel, aber um eine Wende zumindest im Ansatz einzuleiten, ist sie alternativlos.

  13. Zitat: ‚Die größte Sorge bereitet der Bevölkerung nach wie vor die Migration beziehungsweise die damit verbundene gescheiterte Integration‘. Das glaube ich nicht! Wenn das tatsächlich so wäre, hätten wir andere Wahlergebnisse. Offensichtlich geht es den Leuten noch zu gut und die Einschläge sind zu weit weg.

  14. Die sog. Bürger wählen mehrheitlich das Kartell-Elend, sonst wären es keine deutschen Untertanen.

    So einfach ist es. Mit denen kannst du ALLES machen.

    1. Ich habe noch nie gewählt… Ich habe immer gewusst und verstanden, dass die Idioten in der Mehrheit sind, also ist es sicher, dass sie gewinnen werden.

  15. „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“ – George Orwell
    „Jene, die heute die Entscheidungen treffen sind nicht vom Volk gewählt worden, und jene die vom Volk gewählt worden sind, haben nichts mehr zu entscheiden!“ Horst Seehofer
    Carlo Schmid der SPD GmbH : „Wir haben keinen Staat zu gründen“
    Hierzu: „Urteil“ des „BverfGE“ vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11): und neeeeein KEIIN Zufall dass 9/11 ! hier auftaucht…
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private kommerzielle Forderung, einer illegitimen NGO FIRMEN-GRUPPE, GmbHs, die sich PARTEIEN nennen, und sich HAMPELANISCH in der FIRMA BUNDESTAG GmbH austoben i.A der WEST-ALLIERTEN CORPORATIONS i.a DER CHABAD LUBAWITSCH SEKTE.
    Wir sind weder souverän noch eine freie Nation mit einem im Namen und freiem Willen funktionierenden Rechtsstaat… Alles privater Kommerz und somit HANDELSRECHT…und somit HANDELSKRIEG gegene uns alle, den wir sind deren KREDITGEBER, die die SCHULDENER und spielen uns auf der BRAUNEN ALTEN BÜHNE ALTE DREHBÜCHER runter. wie HOOTON-KAUFMAN, COUDENHOVE-KALERGI, MOGENTHAU, PLÄNE, DEPOPULATION PLAN AGEDAS 21, 2030, 2050 usw. und verkaufen dies als POLITIK. NO NO NO its BUSINESSES auf unsere KOSEN und Leben, aber mit unserer AKTZPTANZ…Das ist das Problem. „]

    1. Tja, das mit der Qualität (im Sinne von Funktion) unseres Staates ist es so eine Sache.
      Bekanntlich setzt das Völkerrecht drei Elemente voraus, aus denen sich ableiten lässt, ob eine Organisation/ein Verband/ein Verbund ein „Staat“ ist oder nicht:
      Ein Staatsgebiet
      eine Staatsgewalt
      ein Staatsvolk.

      Um das zu verdeutlichen: In meiner Jugend wurde stets vom „Vatikan-Staat“ gesprochen. Dann hat aber ein nachdenkender Autor (Namen habe ich vergessen) bemerkt, dass es aufgrund der minimalen Fläche schon mal kein Staat sein kann. Auch bei der Staatsgewalt kommt der Vatikan nicht ohne italienische Gewalt aus; und beim „Staatsvolk“ wird es sogar noch krasser: Mangels „Mehrungs-Bereitschaft“ kann eine zölibtäre Organisation gar kein Volk sein. Und siehe da: Um allen Peinlichkeiten, was Macht usw. aus dem Wege zu gehen, spricht man heute allgemein nur noch von der „Vatikan-Stadt“. Ein kleiner aber bemerkenswerter Unterschied!

      Wie viel Staatsgewalt man vertraglich „auslagern“ darf (NATO; USA; Banken; EU), ohne die eigene Staatsqualität zu verlieren, darüber sollte man sich mal Gedanken machen. Es wird aber darüber hinaus ersichtlich ein „Staatsvolk“ sabotiert! Wenn eine gewisse Größe an „Staats-“ und erst recht „Kultur-Fernen“ das Staatsgebiet bevölkern (!) ist es irgendwann mit der „Eigenstaatlichkeit“ eines Deutschland nämlich vorbei. Und genau das droht neben allem anderen, was sonst noch so droht, in Deutschland in ca. 30 bis 40 Jahren – erst recht, wenn es so weitergeht.
      Deshalb muss ich oft an Chingachgook denken, denn er und nicht sein Sohn – wie es fälschlich kolportiert wird – Uncas ist tatsächlich der letzte Mohikaner, der den Tod seines Sohnes und damit den Untergang seines Volkes miterleben muss.

  16. BSW und AfD wollen direkte Demokratie.

    Wenn die Parteiführer nicht wollen, muss der Druck von den intelligenten Menschen in Deutschland kommen.

    Oder haben wir nicht mehr genug davon?

    Wenn das Volk am Ende selbst entscheiden kann, wars interessiert mich dann die Farbe des Weges?

    Bei dem aktuellen Geisteszustand in Deutschland kann es nur diesen einen Weg geben.

    „“Um Stellenabbau werde das Unternehmen nicht herumkommen, räumt der Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Stiebel ein – wenn auch nicht in der Größenordnung von 1.000 Stellen, über die das „Handelsblatt“ schrieb. Seit März ist ein Teil der Belegschaft in Kurzarbeit. Stiebel Eltron hat an seinen deutschen Standorten nach Angaben von Unternehmenssprecher Henning Schulz ungefähr 2.600 bis 2.700 Mitarbeiter und weltweit ungefähr 5.500.“

    https://www.epochtimes.de/wirtschaft/superprodukt-made-in-germany-habeck-preist-waermepumpe-absatz-bricht-ein-a4826264.html

    Weitere Hersteller von Heizungsanlagen wie Bosch vermelden einen Absatzeinbruch, Vaillant ist derzeit bereits in Kurzarbeit.

    Ist das die atmende Wirtschaft, die sich der Chef der Bundes-Netzagentur Müller wünscht?

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesnetzagentur-industrie-soll-sich-jetzt-an-schwankende-stromerzeugung-anpassen-a4804723.html

    Man sieht doch bereits an dem Foto, dass der nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.

    Wo bleibt da der Amtsarzt?

    Solche Leute sind unheilbar krank und gehören in ein Irrenhaus.

    https://www.juraforum.de/lexikon/entmuendigunller

    Das wäre aber wohl nur möglich, wenn der Mann auch noch Klimakleber würde oder Morddrohungen aussprechen würde.

    Also Leute wie Herr Müller oder Herr Habeck brauchen einen Betreuer.
    Also, da war einst die Idee von Franz-Josef Degenhardt, diese Leute in einem Zoo auszustellen, gar nicht so schlecht.

    Wenn der Schaden aber so riesig ist, käme wohl die Verurteilung wegen Sabotage und Hochverrat im Auftrag einer ausländischen Macht auch noch in Frage.

    Da wären dann auch Schadenersatzforderungen möglich.

    Die sind nicht irre, die arbeiten mit Vorsatz.

    Und die Manager, die sich einer solchen Politik liebdienerisch unterwerfen, müssen sofort entlassen werden.

    Wir brauchen also nur eine Regierung, die den Eid der Politiker auf die Verfassung ernst nimmt und direkte Demokratie auf Bundesebene einführt. Dazu wäre wohl nicht mal eine neue Verfassung notwendig, meinen mache Juristen, das wäre schon mit einem Bundesgesetz möglich.

    Diese Regoerung kann man aber nicht im Holzofen backen. Auch mit CO2-Abgabe nicht.

    Ach ja, Österreich, die Slowakei, Ungarn und Tschechien könnten den Angriff von Selensky auf ihre Gasversorgung als kriegerischen Angriff verstehen und müssten dann in der Ukraine einmarschieren, um Selensky vor ein Kriegsgericht zu stellen, wenn es die Ukrainer nicht vorher selber tun.

    Was sagt der überzeugte Christ Peter Hahne, der diese Idioten alle mal interviewt hat?

    https://weltwoche.ch/daily/ich-will-handschellen-klicken-hoeren-peter-hahne-ueber-die-rki-protokolle-die-afd-und-deutschland/

    Ich auch.

    Der Geisteszustand der aktuellen Eliten ist doch kein Ergebnis der Einwanderung, sondern vom Vasallen-System des globalen Kapitals selbst verursacht.

    Das ist die Ansage, die wir brauchen, um die Dinge zu ändern.