Sichere Fluchtwege statt sichere Grenzen

Migration nach Deutschland (Foto:Shutterstock)

Jetzt wird’s lustig: Kaum in Amt und Unwürden, macht sich die Ampel frisch ans Werk, ihre Mission der „Korrektur“ politischer Fehlentwicklungen (bzw. was sie darunter versteht) anzugehen. Nicht nur in der Klimapolitik, sondern vor allem beim Thema Migration wird jetzt das Brems- gegen das Gaspedal getauscht  – und eine aus Grünsicht zuwanderungsfeindliche „Abschottungspolitik“ der Vorjahre, die uns pro Jahr nur zwei und nicht zehn komplette Großstädte an Neubürgern ins Land gespült hat, eifrig „rejustiert“.

Zur weiteren Erleichterung der ungezügelten Migration in den deutschen Sozialstaat werden nun nicht nur im Bund die – von der FDP mitgetragenen – Koalitionsbeschlüsse zur leichteren Einbürgerung und unkomplizierten bedingungslosen Flüchtlingsaufnahme exekutiert. Auch auf Landesebene werden von Seiten der Grünen Rufe nach neuen – eigentlich ja primär bundespolitischen – Weichenstellungen laut. Es scheint, als solle der in der Corona-Politik mit offiziellem Auslaufen der „epidemischen Lage“ einhergegangene Etagenwechsel der autoritären Zuständigkeit, vom Bund hinab auf die Länder, fortan auch in anderen hoheitlichen Politikfeldern stattfinden: Von oben und unten, auf allen politischen Ebenen, nehmen die Grünen diesen Staat in die Zange, um die „Veränderung“ Deutschlands nach ihrer Vorstellung unerbittlich zu forcieren. Nach dem informellen Motto: Gebt uns vier Jahre und ihr werdet dieses Land nicht wiedererkennen.

Ökobolschewistische Agenda

Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln”, hatte die grüne Landeschefin Baden-Württembergs, Sandra Detzer, vorletzte Woche ironiefrei und bitterernst gesagt – ein brandgefährlicher Satz, der tief blicken ließ – ebenso wie die entweder ausgebliebenen oder gänzlich desinteressiert-unaufgeregten Reaktionen darauf seitens der ansonsten bei jedem Fackellauf um die Demokratie in diesem Land besorgten Öffentlichkeit. Man stelle sich vor, ein solcher Wahnsinnsausspruch wäre aus den Reihen der AfD gekommen! Tatsächlich passiert genau das, was Detzer vorhersagte: Ideologische Kompromisslosigkeit herrscht im Bund nun mit Regierungsgewalt – und verschafft den Grünen auch in den Bundesländern Rückenwind für ihre ökobolschewistische Agenda.

So auch in Bayern: Dort stellten die Grünen diese Woche einen Antrag unter dem programmatischen Titel „Fluchtwege sicherstellen“; wie der programmatische Titel schon verrät, sehen sie die Aufgabe des von ihnen gekaperten Staates also nicht (mehr) im Schutz von dessen eigenen Grenzen oder der Wahrung von Interessen des eigenen Staatsvolkes, sondern in der umfassenden Erfüllung jedweder Neusiedlungs- und Alimentierungsbegehrlichkeiten eines globalen Armutsprekariats. Nicht mehr Grenzen, sondern „Fluchtkorridore“ sollen also geschützt werden.

Direttissima in den Sozialstaat

Militär und Polizei haben Spalier zu stehen rechts und links der Direttissima in den deutschen Sozialstaat, über die die Bereicherungsarmeen unbehindert bei uns Einzug halten. Das moralische Totschlagargument ist praktisch identisch mit der Rechtfertigungslehre der Seenotretter: Weil immer mehr zahlreiche Migranten bei dem Versuch ums Leben kommen, sich illegal Zugang nach Europa zu verschaffen, müssen natürlich nicht etwa diese Fluchtversuche unterbunden oder Fluchtanreize abgeschaltet werden, sondern im Gegenteil Fluchtwege ausgebaut und die Zuwanderung legalisiert werden.

Die an sich eindeutige Gesetzeslage, die den Umgang mit illegaler Migration europaweit klar regelt, sollte da nicht weiter stören. Sie wird einfach im selben Maße ignoriert wie auch die Anwendung der Verfassung, der Asylgesetze und europäischer Übereinkünfte  konsequent sabotiert wird. Dafür sorgt die Ampel fortan in effektivem Teamwork: Durch halbherzige Bewachung der Grenzen und durch weitere Fehlpriorisierung der deutschen Polizei- und Sicherheitskräfte, die künftig zweckentfremdet werden und praktisch ausnahmslos gegen das eigene Volk zum Einsatz kommen – etwa im „Kampf gegen Rechts“, in der Jagd auf Ungeimpfte oder Corona-Maßnahmensünder. Parallel gibt’s reichlich Leckerlis, Bonbons und verlockende Verheißungen zur Steigerung des Pull-Faktors; eine „runde Sache“ zur Verstörung Deutschlands also.

4 KOMMENTARE

  1. Hallo warum holen die Gutmenschen die Flüchtlinge nicht gleich dort ab im Irak Afghanistan und Afrika # Flugzeuge sind doch ausreichend vorhanden…….

  2. Und das merken Sie jetzt erst?

    „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“ – Cigdem Akkaya (GRÜNE) 1999

    „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ – Nargess Eskandari-Grünberg (GRÜNE) am 05.11.2007

    „Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu Hause fühlen.“ – Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) am 09.10.2013

    „Zuwanderung bis zum Volkstod.“ – Sebastian Striegel (GRÜNE) am 18.03.2015

    „Deutschsein bedeutet in Zukunft einen Migrationshintergrund zu haben. Das bedeutet Deutschsein in Zukunft. Nicht mehr autochthon, blaue Augen, helle Haare und ja wir sind alle deutsch…“ – Lamya Kaddor (GRÜNE) am 26.01.2016

    „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland und natürlich gehören Muslime zu Deutschland.” – Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) am 29.09.2017

    „Integration heißt auch, dass die, die hier geboren sind, sich in die Gesellschaft integrieren.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 27.01.2018

    „Es gibt kein deutsches Volk.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 13.04.2018

    „Als Stadt haben wir die Verantwortung, allen Menschen, die hierherkommen, eine Heimat zu bieten. Wir können nicht einfach sagen ‚das Boot ist voll‘“. – Stefanie von Berg (GRÜNE) am 23.08.2020

    „Jeder Mensch hat ein Recht auf Asyl.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 23.08.2020

    „Wir haben Platz. Wir können Menschenleben retten.“ – Annalena Baerbock (GRÜNE) am 31.08.2021

    Etc.,, etc., …

  3. DOKU
    An die WNZ Wetzlarer Neue Ztg.
    Abt. Leserbriefe

    Betreff:
    ===================
    https://www.mittelhessen.de/lokales/limburg-weilburg/landkreis-limburg-weilburg/impfgegner-plant-grundung-einer-parallelgesellschaft_24955067

    Impfgegner plant Gründung einer „Parallelgesellschaft“
    Impfgegner in Mittelhessen machen in sozialen Netzwerken mit neuer Idee gegen Corona-Maßnahmen mobil. Das Ziel: „Gemeinsam erobern wir uns unsere impffreie Welt wieder zurück.“ – Von Mika Beuster

    Mein Text
    ========
    Idar-Oberstein,Hanau,Würzburg
    – Die vielen Gewalt- +Mordtaten durch Merkels orientalische
    „Schutzsuchende“ (aber vorher ist auch schon genug passiert wie1992 in Stuttgart, als ein Afrikaner auf einer Brücke 2 deutsche Polizisten
    abstach bei Abwiegelung danach durch CDU-OB Manfred Rommel) werden meist abgetan als Taten schuldunfähiger Psychopathen, also ent-politisiert, um die politisch schuldigen BRD-Politiker +Parteien (besonders SPD-JUSOS, GRÜNE, LINKE=PDS/SED, dazu EKD, DGB, R2G-Medien usw.) zu schonen, welche solche Täter reinließen und nicht -viele waren schon mehrfach straffällig geworden- längst abschoben. Ganz im Gegensatz dazu werden auffälligst und verlogenst Gewalt-Taten von deutschen Psychopathen -(siehe den schwer geisteskranken Täter –so er es echt war und nicht -politisch passend- gemacht wurde wie zu NSU1, Mölln, Solingen– von Hanau usw)- ganz gezielt dargestellt als vorsätzliche Akte aus rechtsextremen Motiven (unter eifriger Begleitung durch eine fast wie in NS und DDR gleichlautende Medienmeute) aus dem politischen Interesse des Merkelkratur-Ampel-Regimes, um damit den Popanz „rechte-Gewalt“ zu füttern, womit man noch die kleine Opposition von 10% mit in Verdacht nimmt nach dem Motto, so u.a. A.Kramp-Karrenbauer, CDU,
    bei ARD-Will und CSU-Bär im Bundestag: „Die AfD hat mit geschossen!“ In Idar-Oberstein war der zur Tatzeit schon schwer alkoholisierte, also vermindert schuldfähige Täter schon vorher ein gewalt-affiner Psychopath aus schweren Familienverhältnissen, und der Streit in der Tankstelle brach nicht nur aus wegen der Maskenfrage als solcher, sondern wohl primär, weil der junge Angestellte ihm deswegen kein Bier verkaufen wollte, was wie bei einem Drogen-Junkie auf Entzug zu einer Affekthandlung führte.

    Ich bitte um Kenntnisnahme und Abdruck!
    hjs. 8.12.2021 Frankfurt am Main
    (Natürlich nicht abgedruckt!!?)

Comments are closed.