Während der Erdrutschsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl vergangene Woche endgültig bewiesen hat, dass nicht mehr die abgewirtschafteten Mainstream-Medien, sondern Twitter in vieler Hinsicht die vertrauenswürdigste Informationsquelle ist, setzt Facebooks seine altbekannte Zensur gegen nicht-regierungskonforme Beiträge unvermindert fort. Wie der bekannte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel mitteilte, wurde seine 2016 gestartete Seite „Wall of Shame“, auf der rechtswidrige Löschungen und unterlassene Löschungen strafbarer Inhalte dokumentiert werden, von Facebook gelöscht – obwohl sie sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erwähnt worden sei. Ein Gericht habe die Löschung nun verboten.
Damit ist Steinhöfel ein weiterer gerichtlicher Sieg gegen den Konzern gelungen, dessen völlig absurde und willkürliche Löschpraxis seit vielen Jahren für Unmut sorgt. Von Anfang an waren auf der „Wall-of-Shame“-Seite Beiträge ohne jeden nachvollziehbaren Grund entfernt worden. Facebook sei ein „Monopolist“, hatte Steinhöfel bereits 2016 gegenüber dem „Tagesspiegel“ kritisiert. Wenn das Netzwerk verfassungsmäßig verbriefte Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneide, kollidiere dies mit deutschen Rechtsvorschriften. Zwar sei eine Klage wegen eines gelöschten Kommentars eher „unnötig“, wenn aber etwa eine Facebook-Seite wegen einer in Deutschland zulässigen Meinungsäußerung für 30 Tage gesperrt würde, wäre das sehr schwerwiegend, erklärte er damals.
Hoffen auf Trumps Durchgreifen
Seither hat er einen ganzen Katalog von Unterlassungserklärungen gegen das Unternehmen erwirkt, das seinen Monopolstatus im Social-Media-Bereich jedoch längst eingebüßt hat und von Instagram, Youtube und Twitter abgehängt wurde. Dennoch gehen die willkürlichen Löschungen, die nicht einmal in Ampel-Deutschland einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, immer weiter. Umso mehr ist nun zu hoffen, dass der Wahlsieg Trumps und der Einfluss, den Twitter-Chef Elon Musk auf dessen Regierung haben wird, sich auch positiv auf Europa auswirken wird.
Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance hat bereits angekündigt, dass der europäische Feldzug gegen Twitter und damit gegen die Meinungsfreiheit dazu führen könne, dass die USA ihr Veto gegen Beschlüsse der NATO einlegen, da es keinen Sinn habe, einem Bündnis anzugehören, das die eigenen Werte untergrabe. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es wohl wieder einmal nur noch mit Hilfe der USA möglich sein wird, die Freiheit in Europa zu erhalten.
4 Antworten
Guckt ihr bitte auch:
https://facebook-sperre.steinhoefel.de
Und als absolutes Muss, ein lustiges Bild aus dem (web ) Archiv der Steinhöfel – page
Wurde seinerzeit natürlich auch grundlos gesperrt …
https://archive.is/OQhwk( gross- u. Kleinbuchstaben beachten )
Hoffentlich, Hoffentlich beginnt endlich sich die Vernunft und Freiheitsgedanke durchzusetzen. Sie werden weiter an ihrer Macht kleben , mit allen Mitteln. Ich bin skeptisch, diese Grün/Linken Fasch…ten sind hier und weltweit in fast allen Institutionen integriert. Nichts des so trotz, ein Anfang, leider mehr nicht. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zum Schluss. Aber Hoffnung hatte ich die letzten Jahre viel, sie wurden immer wieder enttäuscht. Hier in Schlandland sind die Schlafschafe noch zu viele.
Nun es ist eine wahre Schande, dass dieseBRD Marionettenregierung es natürlich begrüsst, dass ein Zuclerberg (schon der Name kingt ungesund) in unserer freien Meinugsäusserung nach Lust und Laune herumpfuschenden Art eben diese verfassungsmässig garantierte freie Meinungsäusserung mit Füssen tritt.
Auch ich war etliche Jahre bei Fratzenbuch und den tausenden“Freunden“ unterwegs habe versucht Berichte weiterzuleiten bzw auch eigene Texte einzustellen. Innerhalb des letzten Jahres wurden jedoch die Löschungen bzw. Sperren immer häufiger und lächerlicher, was mich veranlasst hat meinen gesamten Status dort zu löschen.
Zuckerberg sollte schlicht untersagt werden derart zu agieren bzw man sollte diesem US „Demokraten“ dann untersagen diese Plattform in der BRD zu betreiben bzw. entsprechende Bussgelder verhängen. Natürlich wird dies nicht geschehen denn die rot grüne Brühe begrüsst es ja wenn die Bürger, die sich gegen den Verrat auflehnen hierin behindert werden bzw sie sogar über die Blockwarte bei Facebook auch noch ihr Denunziantentum gefördert sehen. Wie sprach es der Mao Freund Steinmeier aus, das beste Deutschland das es je gab!
In derartigen Beiträgen wird so gut wie immer nur von „Meinungsfreiheit“ bzw. „Meinungsäußerung“ gesprochen. Der zweite Aspekt des Art. 5 GG wird kaum angeführt:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Mehr Aufmerksamkeit hätte m.E. jedoch in zahllosen auch anderen Beiträgen die Informationsfreiheit verdient, da sie in ihrer Bedeutung der Meinungsfreiheit nicht nachsteht, sondern diese beiden sich gegenseitig bedingen. Doch davon wird so gut wie nie gesprochen und dabei wird unter dem Aspekt Informationfreiheit die Übergriffigkeit sogar noch deutlicher.
Für eine Deomokratie ist die Informationsfreiheit in letzter Konsequenz vermutlich sogar noch bedeutender, da damit auch historische Quellen geschützt werden!
Dass diktatorische Compact-Verbot durch eine Ministerin hat mich einerseits im Hinblick auf die anmaßende Einschränkung der Meinungsfreiheit, aber genauso sehr im Hinblick auf meine ganz persönliche Informationsfreiheit zutiefst verärgert. Wie kommt so eine …. dazu, mir die Lektüre von irgendetwas nehmen zu wollen? Etwas, das nicht einmal gegen irgendwelche Strafbestimmungen verstößt?! Und selbst, das Lesen und sich informieren, wäre immer noch etwas anderes, als gegen Strafvorschriften zu verstoßen!?
Also: Der Kampf gegen jegliche Zensur auf jegliche Art hat eben zwei gleichwertige, zudem höchste verfassungsrechtliche Aspekte: die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit!
Und wer das nicht respektiert, ist gesichert anti-demokratisch! Und wer dagegen kämpft, sollte sich auf beide Rechte stützen!