Es hat sich in Alternativmedien eine Sichtweise eingebürgert, in der ein Großteil der Berichterstattung des medialen Mainstreams als ideologische Indoktrination und genauso die etablierte Politik weitgehend als organisierter Betrug am Volk erscheint. Diese ehernen Gegensätze möchte ich in diesem Artikel zumindest ein wenig relativieren. Der Grund dafür ist, dass – zumindest aus meiner Sicht – der von uns Oppositionellen angestrebte radikale Politikwechsel nicht ausschließlich aus eigenen Kräften herbeigeführt werden kann, sondern ohne Reformen, die aus der bisherigen politischen Mitte selbst entspringen, praktisch unmöglich ist.

Die Systemopposition hat sich in ihrer völlig verständlichen Verzweiflung über die gegenwärtigen Zustände in unserem Land zunehmend in die Vorstellung geflüchtet und verrannt, dass eine Rettung nur noch durch einen deus ex machina möglich wäre, der – mit einer hinreichenden Entscheidungskompetenz ausgestattet – einfach das Richtige tun und wieder „Normalität“ herstellen möge. Diese Hoffnung richtet sich zunächst auf absolute AfD-Mehrheiten bei kommenden Wahlen, geht aber teilweise noch weit darüber hinaus. Auf dem neurechten Blog „Sezession im Netz“ stellte etwa Heino Bosselmann die Frage, ob man nicht Faschisten der Vergangenheit wie dem Spanier Francisco Franco (1892-1975), dem Portugiesen António Salazar (1889-1970) oder dem Chilenen Augusto Pinochet (1915-2006) immerhin zubilligen muss, in ihren Staaten nach schweren innenpolitischen Chaosphasen wieder Ordnung und Stabilität geschaffen zu haben. Manche Zeitgenossen sehen auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer noch als Vorbild für eine solche Rolle an, die er ja unbestritten in den ersten Jahren nach seinem Amtsantritt (1999/2000) auch tatsächlich spielte.

Zu schwach für eine bürgerliche Revolution

Nationalromantiker wie Götz Kubitschek vom Antaios-Verlag und seine Ehefrau Ellen Kositza verweisen immer wieder auf den Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. (1688-1740) bzw. dessen literarische Darstellung als ein selbstlos im Interesse von Volk und Staat handelnder Herrscher in dem Roman „Der Vater“ von Jochen Klepper (1903-1942). Meiner Meinung nach sind dies alles Illusionen, die teilweise sogar als gefährlich angesehen werden müssen. Charismatische Führungsfiguren sind im Deutschland unserer Tage nirgendwo zu erblicken, und ihr Machtantritt würde das große Risiko beinhalten, dass ihr Wirken in Willkürherrschaft und Kleptokratie abgleitet, statt Staat und Volk zu retten. Der „Trumpismus“ ist eine mildere, populistische statt ideologisch rechte Variante eines solchen Systemwechsels. Man kann zwar das Wirken Donald Trumps zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten, aber das von ihm im Wahlkampf versprochene „Goldene Zeitalter“ ist in den USA mit Sicherheit nicht angebrochen. Die AfD wäre selbst im Falle einer absoluten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat immer noch an den rechtlichen Rahmen des bundesdeutschen Staates gebunden, der mit gutem Grund vieles verbietet, was heute von der politischen Rechten lauthals gefordert wird.

Aus diesem Dilemma entsteht ja erst die aktuelle Debatte um ein AfD-Verbot. Man könnte an dieser Stelle natürlich auf die Möglichkeit einer Revolution verweisen, aber damit würde das Legalitätsprinzip völlig aufgegeben. In der Corona-Zeit hätte man sich dabei mit einiger Berechtigung auf das Widerstandsrecht (Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz) berufen können, aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden danach wiederhergestellt. Die heutige Bundesrepublik als Unrechtsstaat zu sehen, wäre eine böse Übertreibung. Abgesehen davon ist die AfD für eine Rolle als Avantgarde einer bürgerlich-nationalen Revolution auch viel zu schwach. Die Partei hat gerade einmal rund51.000 Mitglieder, also deutlich weniger als alle anderen größeren Parteien, selbst die FDP mit eingeschlossen. Diese Mitgliederbasis stellt auch keine Elite dar, was sogar ein der AfD an sich wohlgesonnener Beobachter eingestehen muss. Wenn praktisch jeden Tag von neuem in den Medien über Strafprozesse gegen AfD-Politiker berichtet wird, dann liegt das nicht nur an einer politisierten Justiz, sondern ist ein klares Kennzeichen dafür, dass in der Partei etwas Grundsätzliches falsch läuft.

Deutschland als wohlwollende Führungsmacht?

Selbst zu den politischen Prozessen muss man anmerken, dass beständiges Provozieren mit NS-Symbolik und NS-Rhetorik als Ersatz für praktische Politik meistens als eine ungute Eigenschaft „altrechter“ Gruppen gesehen wird, welche die selbsterklärte Neue Rechte eigentlich hinter sich lassen wollte. Kurz gesagt, erscheint es als eine völlige Unmöglichkeit, dass diese AfD die Kontrolle über die staatlichen Institutionen übernehmen und sie dann in ihrem Sinne umgestalten könnte. Allein schon aufgrund der Überkomplexität unseres Staatswesens, der Europäischen Union und vor allem des geltenden Rechtes erscheinen deutliche Veränderungen nur unter der Voraussetzung als möglich, dass sich der herrschende politmediale Machtkomplex auf irgendeine Weise selbst reformiert. Dies könnte durchaus unter dem Druck friedlich demonstrierender Volksmassen geschehen wie 1989/90 in der DDR. Auch damals konnten die wenigen Dissidenten und Bürgerrechtler die Revolution weder selbst machen noch führende Positionen im Staat übernehmen. Sie mussten stattdessen darauf vertrauen, dass sich SED und Blockparteien kooperativ und gewaltfrei verhielten, was sie nach einer kurzen Phase heftiger Repression dann zum Glück auch taten. Dies funktionierte aber wahrscheinlich nur deshalb, weil damals in Gestalt des „Westens“ tatsächlich ein deus ex machina zur Verfügung stand und auch bereit war, als ein solcher zu handeln. Ob heute Donald Trumps USA, Wladimir Putins Russland oder gar Xi Jinpings Volksrepublik China diese Rolle für Deutschland spielen könnten, soll hier nicht erörtert werden. Stattdessen soll es im Folgenden um die Frage geben, ob der politmediale Machtkomplex der heutigen Bundesrepublik zu einer Reformpolitik im Sinne der Systemopposition in der Lage ist, und ob in der Gegenwart vielleicht sogar schon Ansätze einer solchen Entwicklung sichtbar sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist es – trotz des in der Gegenöffentlichkeit üblichen Totalverrisses seiner Person und Politik – durchaus gelungen, in der gegenwärtig höchst unübersichtlichen und unsicheren Weltpolitik einen starken, eigenen Akzent zu setzen. Seine Politik läuft auf Deutschland als wohlwollende Führungsmacht eines vereinten Westeuropa hinaus, das sich auf diese Weise sowohl von den USA als auch von Russland emanzipieren würde. Meiner Meinung nach sollte man diese Vorstellung gerade aus einer rechtsnationalen Perspektive heraus nicht vorschnell verwerfen, denn Merz appelliert ja seltsamerweise gerade aus der politischen Mitte heraus an ein nationales Selbstbewusstsein, das dort bislang eher als Sünde denn als Tugend betrachtet wurde. Das Gegenargument, dass Deutschland schon viel zu heruntergewirtschaftet sei, um eine solche Rolle erfolgreich spielen zu können, ist aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Die Bundesrepublik ist immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und verteidigt diese Rolle in der Welt der Globalisierung durchaus erfolgreich gegenüber in ihrer Bevölkerungszahl und Fläche sehr viel größeren Konkurrenten. Gegen Merz‘ außenpolitischen Ansatz spricht aber, dass die dafür nötigen Hauptverbündeten Frankreich und Großbritannien von Regierungen geführt werden, die man als politische Untote bezeichnen muss.

Blindes Vasallentum gegenüber Russland?

Schon im kommenden Jahr könnte der französische Präsident Jordan Bardella oder Jean-Luc Mélenchon heißen und der britische Premierminister Nigel Farage. Damit würden aber leider in beiden Ländern deutschlandfeindliche Ressentiments eine Renaissance erleben und die Zusammenarbeit deutlich erschweren. Ähnliches gilt für unseren östlichen Nachbarn Polen, wo hinter der immer noch starken konservativ-nationalen Oppositionspartei PiS die offen antideutsche Rechtspartei Konfederacja immer stärker wird. Friedrich Merz könnte schon bald in Europa weitgehend allein dastehen und bei der Bundestagswahl 2029 auch im eigenen Land gegen rechtsnationalistische Kräfte verlieren. Am Ende stünde dann doch das blinde Vasallentum einer AfD-Bundesregierung entweder gegenüber Putins Russland oder einer auch nach dem Ende der Amtszeit Donald Trumps von der MAGA-Bewegung dominierten USA.

Ein anderes Feld, auf dem Reformen innerhalb der politischen Mitte zumindest diskutiert werden, ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Friedrich Merz hat dabei im letzten Jahr einen großen Teil seiner Glaubwürdigkeit verspielt, indem er entgegen allen Wahlversprechen riesige Schuldenpakete putschartig durch einen bereits abgewählten Bundestag beschließen ließ. Dennoch ist die Kritik daran oftmals unehrlich, denn zu einer radikalen Sparpolitik, die Staatseinnahmen und –ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen würde, ist in der Gegenwart außerhalb der zur Splitterpartei herabgesunkenen FDP kaum jemand bereit. Die Vorstellung, dass sich eine solche Politik ganz einfach durch eine parlamentarische Mehrheit aus Union und AfD durchsetzen ließe, wenn es nur die Brandmauer nicht gäbe, entspricht nicht der Realität. Ein Sparpaket, das sich an Gerhard Schröders „Agenda 2010“ orientieren würde, müsste heute gleichzeitig Rentenkürzungen, höhere Rentenbeiträge und ein späteres Rentenalter beinhalten. Die AfD verspricht aber im Gegenteil eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus und meint dies allein durch Einsparungen bei Migranten, Entwicklungshilfe und NGOs finanzieren zu können.

Fluchtbewegungen als Trauma

Diese Sparpotentiale sind zwar vorhanden, aber angesichts starker rechtlicher Barrieren bei weitem nicht so hoch, als dass man damit die öffentlichen Finanzen auch nur annähernd konsolidieren könnte. Dazu kommt, dass eine Neuauflage der „Agenda-Politik“ nur unter der Voraussetzung erfolgreich sein könnte, dass durch verbesserte internationale Wettbewerbsbedingungen rasch wachsende Exporte den Schrumpfungseffekt im Inneren mehr als ausgleichen. Was vor zwei Jahrzehnten sehr gut funktionierte, erscheint aber heute als äußerst fragwürdig. In Zeiten zunehmender zwischenstaatlicher Handelshemmnisse, einer allgemeinen Konsumsättigung auch in einstigen Schwellenländern und einer fast ungehemmten Verfügbarkeit von technischem Wissen an praktisch jedem Ort der Welt ist exportbasiertes Wachstum einfach keine erfolgversprechende Strategie mehr. Stattdessen müsste man sich endlich einmal die Frage stellen, wie unsere immer noch sehr starke Volkswirtschaft – wie wir schon erwähnt haben, die drittgrößte der Welt – ohne große Wachstumsraten einfach ihr Niveau halten könnte, ohne dass daraus die Vorstellung von einem allgemeinen Niedergang entstehen muss.

Ein weiterer Politikbereich, in dem Reformen aus der Mitte heraus praktisch unverzichtbar sind, ist das leidige Migrationsthema. Es ist entgegen dem in Alternativmedien häufig vermittelten Bild auch keineswegs so, dass dabei völlige Untätigkeit herrschen würde. Seit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine im Frühjahr 2022 hat es keine wirklich großen Migrationsströme nach Deutschland mehr gegeben. Die Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung haben die Zahlen weiter gedrückt, und es wird auch auf der Ebene der Europäischen Union langsam, aber stetig an einem Mechanismus gearbeitet, der die gesamte Problematik durch schnelle Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen oder in Drittländern wesentlich entschärfen würde. Nur ist dies alles für die meisten rechtsnationalen Oppositionellen immer noch viel zu wenig. Für diese Zeitgenossen ist die große Fluchtbewegung von 2015/16 inzwischen zu einer Art Trauma geworden. Sie sehen, auch wenn dies in der Realität gar nicht stattfindet, immer noch unkontrolliert nach Deutschland einströmende Menschenmassen vor sich, denen von den Jobcentern sofort ein Luxusleben mitsamt Großfamilien ermöglicht wird und die als Undank dafür dann auch noch massenhaft Gewaltverbrechen begehen. Nur eine schnelle, millionenfache Remigration könnte in dieser Sichtweise den migrationsbedingten Untergang Deutschlands noch aufhalten. Dafür fehlt es aber sowohl an den personellen Kapazitäten der Polizei als auch an den rechtlichen Voraussetzungen. Auf diesem Feld wird es sehr schwer werden, durch eine ruhige, sachorientierte Politik Wunsch und Wirklichkeit wieder miteinander zu versöhnen.

Keine Reformpolitik in Sicht

Ein ähnlich umstrittenes Thema ist der Problemkomplex aus menschengemachtem Klimawandel und Energiewende. Letztere hat zwar in den letzten Jahren durchaus erfolgreich große Kapazitäten für „grünen Strom“ geschaffen, die es inzwischen erlauben, mehr als 60 Prozent des nationalen Bedarfes an Elektrizität aus „erneuerbaren“ Quellen zu decken, bei optimalen Wetterbedingungen sogar schon mehr als 100 Prozent. Dennoch setzt eine Netzstabilisierung Technologien wie große Batteriespeicher und großräumige Steuerungen des Energieflusses durch Künstliche Intelligenz voraus, die sehr wahrscheinlich erst jenseits des Jahres 2040 wirklich zur Verfügung stehen werden. Das ganze Projekt ist also gleichsam auf halber Strecke liegengeblieben und verursacht riesige Kosten und zunehmend auch Versorgungsengpässe für Industriebetriebe. Die etablierte Politik reagiert darauf mit der seltsamen Strategie, das ganze Gerede von einer unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe schleichend zu beenden, ohne allerdings im notwendigen Maße konventionelle Energieträger zu reaktivieren. Als zusätzliches Problem kommt ein absehbarer, riesiger Zusatzbedarf an elektrischer Energie durch Rechenzentren für Künstliche Intelligenz hinzu. Eine wirkliche Reformpolitik ist hier also nicht in Sicht, während die Systemopposition – ähnlich wie bei der Migration – über den gefühlten Stillstand zunehmend in einen Zustand ohnmächtiger Wut gerät, der durch unrealistische Forderungen wie denjenigen nach einem schnellen Abriss aller „Windmühlen“ oder einer Rückkehr zu einer offensichtlich aus politischen Gründen höchst unsicheren Gasversorgung aus Russland kompensiert wird.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es Reformansätze aus der politischen Mitte zwar durchaus gibt, aber dass diese Ansätze zugleich auf fast allen Politikfelder sehr weit hinter den Erwartungen von Gegenöffentlichkeit und Systemopposition zurückbleiben. „Wir“ stehen also weiterhin vor der Aufgabe, durch Aufklärung und stetigen Protest den politmedialen Machtkomplex gleichsam zum Jagen zu tragen. Dabei müssen aber gleichzeitig überzogene Erwartungen an sofortige, revolutionäre Veränderungen zum Besseren vermieden werden, weil sie unrealistisch sind. Auch in einer legitimen Protesthaltung zur etablierten Politik darf nicht vergessen werden, das wirkliche Problemlösungen fast immer das sprichwörtliche Durchbohren dicker Bretter erfordern. Daran könnte sich auch dann nichts ändern, wenn die AfD endlich Regierungsverantwortung übernehmen würde.