Sind alle Zweitstimmen der Grünen bei der Bundestagswahl ungültig?
Gemeinsam mit fünf weiteren kritischen Bürgern habe ich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Grünen eingereicht – wegen eindeutig verfassungswidriger Landeslisten. Nun muss sich Karlsruhe entscheiden: Entweder erklärt es alle Zweitstimmen der Grünen für ungültig. Oder es macht deutlich, dass die verfassungsmäßigen Grundrechte aus parteipolitischen Erwägungen nicht gelten. Gibt das Bundesverfassungsgericht meiner Verfassungsbeschwerde statt, wären alle Zweitstimmen … Sind alle Zweitstimmen der Grünen bei der Bundestagswahl ungültig? weiterlesen
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