Die SPD bleibt ihrem Selbstzerstörungskurs treu und entwickelt wahrlich eine bemerkenswerte Kreativität darin, ihr großes demokratischen Erbe endgültig abzufackeln: Nach dem so peinlichen wie unrühmlichen Rückzug der linksradikalen Agenda-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nominiert die Partei nun Katarina Barley als Verfassungsrichterin. Das ist ungefähr so, als würde man mit dem Rauchen aufhören, um direkt flüssigen Teer zu inhalieren. Man verzichtet nun den schlecht kaschierten Umweg einer Funktionsjuristin und nominiert gleich eine Parteisoldatin ersten Ranges, die ihre eigentliche und einzige zugedachte Aufgabe am Verfassungsgericht – die höchstrichterliche Sanktionierung von Maßnahmen, für die es keine demokratische Legitimation gibt – noch widerspruchsloser durchsetzen wird aus dem akademischen Dunstkreis rekrutierte Erfüllungsgehilfen der linksgrünen Transformationspolitik.
Zusammen mit ihrer eigenen Daseinsberechtigung und Restintegrität begräbt die SPD damit auch gleich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts final mit. Denn gerade Barley, die bereits als Ex-Justizministerin für eine tendenziöse und weltanschaulichen auf Linie gezogene Justiz sorgte, steht für alles andere als Überparteilichkeit. Und genau das macht – wie auch bei der verhinderten Brosius-Gersdorf und der noch immer nominierten Ann-Katrin Kaufhold – ihre einzige Qualifikation aus: Sie befürwortet ein AfD-Verbot strikt, und tat sich in der Vergangenheit mit ideologisch aufgeladenen Extrempositionen negativ hervor– auch gerade zur Abtreibung, wo sie kaum gemäßigter tickt als Brosius-Gersdorf.
Als unabhängige Richterin völlig kompromittiert
Wieder einmal zeigt sich die 13-Prozent-Kleinpartei SPD auf ihrer Schussfahrt ins politische Nirwana blind für jegliche Konsequenzen: Mit Barley wird das höchste Gericht, das eigentlich für Neutralität und Unabhängigkeit stehen sollte, endgültig zum Spielball parteipolitischer Interessen entwürdigt; nur noch Parteibuch und linksideologische Zuverlässigkeit zählen, keine fachliche Autorität (geschweige denn Brillanz) oder erworbener Respekt der Richterschaft mehr sind vonnöten. Gewiss, formal scheint Barley als promovierte Juristin, ehemalige Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgericht die “Basics” für den Job in Karlsruhe zu erfüllen – wie allerdings hundert besser geeignete Kandidaten auch. Denn sie ist als SPD-Einpeitscherin und Spitzenpolitikerin völlig kompromittiert, weil ihre politische Agenda alles dominiert.
Vor allem kann eine Verfassungsrichterin, die offen für das Verbot der einzigen Oppositionspartei eintritt, nicht mehr als Garantin unparteiischer Urteile gelten. Dies ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung, der das Vertrauen in die Demokratie, sofern noch vorhanden, endgültig zerstört. Zum Zweck des eigenen Machterhalts betreibt die SPD Parteibuchwirtschaft und Kungelei auf höchster Ebene, die die Interessen der Regierungskoalition und der Protagonisten “Unserer Demokratie” im Gerichtssaal vertreten soll.
Am liebsten ein Fait accompli
Dass es nur darum und um nichts anderes geht, davon zeugte bereits die Geheimniskrämerei um die Nominierung, die SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bis gestern noch betrieb; am liebsten hätte die SPD Barley nach der Sommerpause im September wohl völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewinkt und den Deutschen nach dem Skandal um Brosius-Gersdorf ein Fait accompli zugemutet – nach dem Motto: Wir lassen uns doch nicht vom Pöbel beim Kungeln stören. Das ließ sich jedoch nicht durchhalten.
Sollte die CDU dieser Personalie zustimmen und die linkste Regierung aller Zeitung auch noch um den Preis dieser Bürgerverachtung fortsetzen, nähert sich nicht nur die Merz’sche Wahlbetrügerpartei dem politischen Seppuku, sondern die SPD besiegelt ihren endgültigen Absturz unter die 10-Prozent-Marke. Das ist für Deutschlands Zukunft zwar durchaus entmutigend; allerdings weiß keiner, zu welchen antidemokratischen Exzessen und Abgründen die sterbenden Altparteien in ihrem Machterhaltungs- und Überlebenskampf noch fähig sind – und wie hoch sie den Preis noch treiben wollen, bis die unvermeidliche Politikwende in Deutschland endlich beginnt.
23 Antworten
Ist es nicht herzzereissend wie Friedrich das Frettchen sich 24 Stunden am Tage unermütlich für die wichtigen Belange des deutschen Volkes einsetzt, wie Parteienpoporz beim Volksgerichtshof, Milliarden ins bodenlose ukrainische Fass, klimaneutrale Streitwagen und anderes Spielzeug für die BuWe Wasserkopf, weniger Asylanten rein und gar keinen mehr raus, die täglichen Migrantenkulturstrassenfeste mit Messerwerfern und Frauenmördern, Frage: wann ist man ein Mensch ? Alles für Deutschland ? Und nix für die Deutschen, richtig „geil“DANKE!!!
Fritz Herodes ein ganz ein „NETTER“ schafft das. Und wenn nicht holt er sich Kernkompetenz von einem gewissen Netanyahu, der für einen die Drecksarbeit wie Kriegsverbrechen nebst Säuglingsmord in Gaza und woanders macht. Allerdings dürften inzwischen an immer mehr Wänden im Kanzleramt flammende Schriften auftauchen: Du wurdest gewogen, als zu leicht befunden und Dein Königreich wird an andere übergeben – kurz Menetekel. Merz und Spahn mögen ihre Bierdeckel und Masken einpacken und verschwinden.
Ein Kanzler, der sich sein Amt erkauft hat und sich einem Wahlverlierer ausgesetzt hat! Das schlimmste daran ist, das wir alle das ausbaden müssen. Aber das funktioniert nur, weil wir zu schwach im DENKEN sind.
Wer diese SED Kartell Parteien immer noch wählt, ignoriert völlig den heutigen Zustand des Landes! Und meint wahrscheinlich, das Geld vom Amt wird bis in die Unendlichkeit aufs Konto kommen!
„Tricky“ sind sie ja, die Anti-Demokraten!
Die erste Kandidatin war wesentlich zu links und befangen.
JETZT wird einfach der neue Name nicht mehr veröffentlicht!
Unglaublich, was die sich erlauben!
Nichts ist in Stein gemeißelt, wenn das Volk wirklich mal die Schnauze voll hat!
Das Ziel der SPD ist ein AFD Verbot.
Ich würde eine Wette abschließen, daß die Pateien mit dem C das diesmal durchwinken.
Die Gründe dafür sind bekannt. Sein oder nichts sein….
Man klebt schließlich an seinem Sessel und den dazu gehörigen Pfründen. 😉
Ach ja, ich habe vergessen zu erwähnen, daß jeglicher Mist den man baut,
keinerlei Konsequenzen hat. Das kommt noch als Sahnehäubchen obendrauf.
Entscheidend ist der Klassenstandpunkt. Ach Gottchen, das heißt ja heutzutage Haltung. Und diese Haltung ist nach meiner Ansicht bei Frau Barley zumindest ausgeprägt. Konnte man ja sehen bei ihrer Tätigkeit als Justizministrierende. Eigentlich hatte ich ja auf Nänzi getippt, weil die Fr. Barley kam mir nicht in den Sinn. Brüssel ist ja weit weg vom Schuß. Aber nach diesem Bericht ist die Kathi mein Topfavorit für das Verfassungsrichteramt. Sie wird es schon richten. Da bin ich sehr zuversichtlich. Aber die Nominierung hätte den SPD-Granden auch früher einfallen können.
Und jetzt ernsthaft: diese gesamte Debakel sollte den NED (Neue Einheitsparteien Deutschlands, Blockparteien oder Altparteienkartell) ganz furchtbar auf, nicht vor, auf die Füße fallen.
@Katharina Barley
den Namen kenne ich doch ! War die nicht einmal die Schande des Justizministeriums – ich meine, mich dunkel an etwas erinnern zu können!
Na ja, die ist genauso gut für das AFD-Verbot wie die anderen beiden.
Wie war das noch : hast du ein Produkt, für das du keine Kunden findest, dann kaufe dir einen Politiker, der dazu ein Gesetz macht !
Und die Methode ist ja auch für die Justiz bekannt – nicht umsonst werden je nach Problem bestimmte Gerichte bevorzugt, weil man die Vorlieben der „Richter“ kennt !
Und als Merkels Justizministerin ist die genauso zuverlässig wie Merkels stellvertretender Fraktionschef !
Wer war das noch mal, und wo sitzt der jetzt ?
Irgendwie hat es doch etwas beruhigendes, dass die Anzahl der Typ(in)en derer wie Kaufhold / Brosius, rein numerisch begrenzt, scheint. Frau Barley nun, darf als politisch bekannt und daher als ebenso verbrannt gelten. Ein Nobody, der noch die Phantasie und den Glauben an eine Überparteilichkeit für dieses Amt hätte (fälschlich) aufrecht erhalten können, war wohl bereits von der bestimmenden 16,4% Partei (!), nicht mehr aufzutreiben.
Zitat: „… ihr [der SPD] großes demokratischen Erbe endgültig abzufackeln: …“ (Zitatende)
Welches demokratische Erbe? Die SPD war im gesamten 19. Jahrhundert eine orthodox marxistische Partei, die nach den heutigen Gesetzen verboten werden müsste. Sie verdrehte den Begriff „Demokratie“ im linksideologischen Sinn, ja verballhornte diesen Begriff geradezu. Wilhelm Liebknecht (Vortrag am 31.5.1869) sagte es offener, als viele es wahrhaben wollen: „Der Sozialismus ohne Demokratie ist Aftersozialismus [so weit, so gut, aber jetzt kommt’s], wie die Demokratie ohne Sozialismus Afterdemokratie.“ D.h. die Linksideologen und Antidemokraten bestimmen, wann eine Demokratie eine Demokratie ist. (Fast genau wie aktuell!)
Anfang des 20. Jahrhunderts sollte sich die Partei entideologisieren und demokratisieren. Genannt seien hier Friedrich Ebert (er zuvorderst), Philipp Scheidemann (obwohl er die Partei-Raison vor die Staatsraison stellte), Gustav Noske (als pragmatischer Anti-Ideologe), vielleicht Hermann Müller (der gegen seine Partei-„Freunde“ um den Erhalt der letzten gewählten Regierung, seiner Regierung(!), der Weimarer Republik kämpfte) und Julius Leber (vor dem ich jedesmal innerlich den Hut ziehe, wenn ich von ihm oder über ihn lese). Aber all diese Leute wurden immer wieder von den Linksideologen gestellt, in Form des Spartakusbundes, der USPD und der DKP. Und die SPD ließ sich immer wieder einfangen.
Dadurch, dass die SPD 1930 die Regierung mit ihrem eigenen Reichskanzler in den Sack gehauen hat, was die letzte gewählte Regierung der Weimarer Republik sein sollte, und anschließend alle parlamentarischen Versuche der nun folgenden Präsidial-Kabinette boykottiert hatte, hatte sie ein gerüttelt Maß an Schuld am Untergang der Weimarer Republik.
Nach der nationalsozialistischen Diktatur hielt Kurt Schumacher alle ideologischen Grundsatzdiskussionen in der SPD unter der Decke. Dadurch und durch ihre fruchtlosen Zerstörungsversuche der Erhard’schen Wirtschaftspolitik kam die SPD zum Bad Godesberger Programm, mit dem sie äußerlich Frieden mit der auch im sozialen Bereich überaus erfolgreichen Erhard’schen Wirtschaftspolitik des freien Marktes schloss. Schon für Erhard war dieses Parteiprogramm eher die Tarnkappe einer im Grunde stets planwirtschaftlich orientierten Partei gewesen. (Und Planwirtschaft, so wurde Erhard nie müde immer wieder darzulegen, führt zur Mangelwirtschaft, die zur Verteilung des Mangels eine übergriffige Bürokratie erfordert, die wiederum immer in einem totalitären Staat endet.)
Dieses potentiell antidemokratische (linksideologische, planwirtschaftliche) Erbe ist bei der heutigen SPD wieder durchgeschlagen. Ein demokratisches Erbe kann ich nicht erkennen bei dieser Partei.
Frau Barley hatte am Fachbereich Rechts“wissenschaften“ der Freien Universität aus Anlass der Jubelveranstaltung wegen 70 Jahre Grundgesetz die Jubelrede gehalten. Sie sagte in ihrer Jubelrede, dass sie das Recht fasziniere.
Sicherlich lässt sich die Barleysche Jubelrede im Archiv der FU Berlin finden.
Die Barley halte ich aufgrund ihrer Aussage, sie fasziniere das Recht, höchst ungeeignet für das Beamtentum als Bundesverfassungs“richterin“. Das Recht soll nicht faszinieren, sondern ordentlich müssen die Rechtssachen bearbeitet und einer Rechtssprechung unterliegen. Wer von etwas fasziniert ist, ist von der Sache generell befangen und ihr psychisch, denkerisch unterwürfig.
Diese faule sozialistische parasitäre Partei und ihre Mitglieder müssen weg!
Frau Barley – ist das nicht die, die man aus NRW „weggelobt“ hat ? Jedenfalls hat sie hier doch keinen Posten oder?
Der Autor redet fortwährend von „final“, „endgültig“ usw. in Sachen Neutralität des BVG.
Als ob das nicht bereits schon immer so gewesen wäre!
Sämtliche Figuren in diesem, sogenannten, Gericht, waren Parteibrüder und – schwestern. ALLE!
Nur kurz:
Jutta Limbach, SPD, Peter Müller, CDU, Roman Herzog, CSU, Stefan Harbarth, CDU, Susanne Baer, grüne Aktivistin und extremistische Genderstudies (empfehle Schriften von Hadmut Danisch).
Die Liste ist endlos zu verlängern, die waren immer ein Organ politischer Willensaufzwingung.
Hadmud Danisch hat es in seinen Ausführungen akribisch dargelegt und bewiesen, daß aus dem BVG heraus ideologische Ziele politisch ertzwungen werden, indem man Leute aufbaut, die absurde Musterklagen anstrengen, Leute, die ohne gezielten Aufbau dazu gar nicht in der Lage wären.
Etwa der Seppel, der die Rentnerbesteuerung aus „Gleichbehandlungsgründen“ anstrengte, oder die Mamsell, die sich über falsche Anrede auf Bankschreiben beklagte, um den maximalen Gendergaga zu erreichen.
Fazit:
Es mag gut sein, daß das jetzt herauseitert, weil es zu übertrieben und unverhohlen ideologische Geister sind, die man einschleusen will.
Letztlich sollte man aber nicht zu tun, als wäre das neu, das BVG war niemals neutral und immer nur Machtmittel der Parteien, wie die gesamte Justiz und eigentlich ALLE Behörden, sämtliche öffentliche Hand.
Zusammen mit der weisungsgebundenen Justiz ein unleugbares Attribut eines totalitären Parteienstaates.
IMMER, seit 1949!
„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
(Finanzminister Wolfgang Schäuble beim European Banking Congress vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft)
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Horst Seehofer)
https://youtu.be/0_UpxMSimeo
Team Heimat, Carsten Jahn, 23.08.2025
„Das wäre der SUPERGAU für Deutschland – Diese Frau, geht mal gar nicht!
Dieser Vorschlag wäre für Deutschland der SUPERGAU! Nicht nur, das sie die AfD am liebsten sofort verbieten würde, wenn sie es könnte. Nein, diese Frau will Deutschland zu Gunsten eines Vereinigten Europa, abschaffen. Katarina Barley (SPD) ist brandgefährlich für die Demokratie und damit für Deutschland. Stimmt die Union einer solchen Kandidatin zu, dann ….“
Sollte dieses extrem linkspolitische Wesen zur Wahl anstehen, dann kann Land und Deutsche einpacken, auswandern !
Die Macht-Perversion einer befangenen „Schienen-Juristerei ohne Weiche“ geht weiter, tiefer und ./. das Grundgesetz, ./. das geltende Recht.
Diese Soze ist eine größte Gefahr für die Demokratie, wenn sie denn durch dümmste Abnicker in das Bundesverfassungsgericht kommt.
Somit wäre das höchste Gericht weiter politisch forcierend einseitig links verkommen und absolut nicht mehr neutral anzusehen!!!
Es muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Linke, einseitige Parteisoldatinnen gehören dort als Richterin absolut nicht hin !
Pfui !
Das Fröllein Barley aka „Der Linksextremismus ist aufgebauscht“, soll also künftig das AfD-Verbot ermöglichen….interessant…
Die machtgeile und bürgerfeindliche Union wird das abnicken, da bin ich überzeugt von.
Mit den demokratischen Sozialen beginnen
Deutschlands Höllenqualen!
Der teuflische Plan von dem Klingbeil!
AfD – Verbot.
Raus aus dem Bundestag.
Die Splitterpartei SPD zusammen mit
den Grünen und Kommunisten machen
einen Misstrauensantrag gegen den Merz.
Merz wird abgewählt.
Klingbeil wird neuer Kanzler!
Dann beginnt für aufrechte Demokraten
die Höllenqual.
https://youtu.be/vgHNej9fTn0
„70 Jahre GG im Bundestag, Rede von Katarina Barley (SPD) am 16.05.19
70 Jahre Grundgesetz: Die Abgeordneten des Bundestages debattieren am 16.05.19 anlässlich des 70. Jahrestages der Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat. Hier die Rede von Katarina Barley (SPD.“
@70 Jahre Grundgesetz
das war damals aber ganz anders als heute – mit – gefühlt – mehr als 80 Änderungen – mehr als einmal ins Gegenteil, um der Politik zu genügen.
Man denke nur an die Nummer, die der ungewählte Kanzlerkandidat abgezogen hat – mit der längst abgewählten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am gefühlt letzten Tag den abgewählten Bundestag einberufen, um das Grundgesetz zu ändern und an seine politischen Absichten anzupassen – während Scholz noch das Kanzleramt inne hatte, weil die Änderung mit dem neu gewählten Bundestag nicht mehr durchgegangen wäre !
Um dann die Schuldenbremse abzuschaffen und grünen Rotz hineinzuschreiben – wo bleibt da der „Verfassungsschutz“ ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Katarina_Barley
https://youtu.be/kbhe5NxjbgA
„Europa-Parteitag SPD: Rede von Katarina Barley, 28.01.24„
Tja, nicht an den Reden sollst du sie erkennen, es sind die Taten,
die zu Erkenntnisergebnissen führen !
Rotlinksgrün sind schnellste Auslaufmodelle, viele Bürger haben das begriffen.
Parteilinge wolle es immer noch wahrhaben !
Habe ich was verpasst – die Dame hat doch abgesagt laut Medien und weiß garantiert auch warum. Hier Link, keiner Ahnung ob es wahr ist.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100882586/katarina-barley-kandidatin-fuer-den-spd-verfassungsrichterposten-sagt-ab.html
Anekdoten am laufenden Band…Deutschland hat keine Verfassung…
Richtig, ein Grundgesetz und dieser böse Artikel 146. Soll ja alles nicht stimmen, weshalb ich ja so eine amtliche von einem anderen Staat beglaubigte Urkunde habe, welche an Staaten vorab gesendet wird, wenn ich da bestimmte Arbeiten / Tätigkeiten ausführe. Hmm, mein Nachlaß ist da interessant mit einem nichtabgeebenen Dokument aus DDR Zeiten.