Skandalurteil gegen „Querdenker“: 60.000 Euro Strafe wegen Demo vor Kretschmann-Wohnsitz

Rechtsblinde Richter in Corona-Zeiten (Symbolfoto:Shutterstock)

Diesen Montag verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen den angeblichen Anführer einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu ungeheuerlichen 30.000 Euro; der Mann wäre damit vorbestraft, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Insgesamt jedoch droht dem Verurteilten sogar die doppelte Strafe – denn um ein Exempel zu statuieren, hatte man bereits im Februar eigens ein beschleunigtes Verfahren gegen ihn anberaumt – in dem der Angeklagte schon einmal zu insgesamt 30.000 Euro verurteilt wurde, weil er nicht vor Gericht erschienen war. Somit sieht er sich nun einer Gesamtstrafe von 60.000 Euro gegenüber – eine Summe, die angesichts der sonst so häufigen lächerlich milden Strafen, die deutsche Gerichte bei wesentlich schwereren Verbrechen verhängen, völlig inadäquat und übersetzt ist.

Es handelt sich um das höchste Einzelbußgeld im Zusammenhang mit – eigentlich vom Grundgesetz explizit gedeckten – Demonstrationen, die als „Rechtsverstöße“ angezeigt wurden. Grund des Protests war die Corona-Politik der Landesregierung. Das Gericht folgte – wie leider allzu oft üblich – blindlings den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die es als „erwiesen” ansah, dass der Beschuldigte, um den Standort von Kretschmanns Privathaus wissend, die Gruppe mit dem von ihm getragenen Holzkreuz dorthin lotsen wollte. Die Verteidigung hingegen forderte einen Freispruch, weil es keine objektiven Beweise dafür gebe, dass ihr Mandant die Versammlung tatsächlich geleitet habe; dieser sei zufällig am besagten Tag mit seinen Hunden in Sigmaringen gewesen. Der Angeklagte selbst behauptete, er habe das Holzkreuz „aus religiösen Gründen” getragen, weil er auf dem Weg zum in der Nähe von Kretschmanns Haus gelegenen Friedhof gewesen sei. Das Gericht ließ sich davon nicht überzeugen: Faktisch habe der Mann die Versammlung geleitet. Dies gehe aus Videoaufnahmen und Zeugenaussagen eindeutig hervor. Vor dem Privathaus eines Politikers jedoch habe eine unangemeldete Demonstration nichts zu suchen, so die Richterin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Verteidigung kündigte an, Berufung dagegen einzulegen.

Ausgerechnet CDU-Strobl lehnt sich weit aus dem Fenster

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält das Urteil für „mehr als angemessen und erforderlich.” Es sei nicht hinnehmbar, dass politisch Verantwortliche und deren Familien persönlich bedroht würden. Empfindliche Strafen, wie sie das Amtsgericht Sigmaringen am Montag verhängt hat, müssten in solchen Fällen folgen. Hierzu muss man zunächst fragen, inwieweit eine Demonstration im öffentlichen Raum, wohlgemerkt nicht auf dem Privatgrundstück, eine „persönliche Bedrohung“ sein sollte, nur weil sie sich in der Nähe der Politiker-Wohnanschrift befindet. Politiker und Medien, die aus einer friedlichen Demonstration eine gewaltbereite Meute machen oder gar einen Lynchmob unterstellen, zeigen damit nur ihre eigene Niederträchtigkeit. Zumal auch hier wieder eine kolossale Doppelmoral greift: Helmut Kohls Bungalow in Ludwigshafen-Oggersheim war in den 1980er Jahren immer wieder Ziel von Demonstrationen, was damals niemand „demokratiegefährdend“ oder gar kriminell fand.

Dass übrigens ausgerechnet Strobl eine solche Aussage tätigt, ist geradezu dummdreist – weil er sich seit Wochen selbst erdrückenden Vorwürfen ausgesetzt sieht, ein vertrauliches Anwaltsschreiben aus den Ermittlungen gegen einen Polizisten an die Presse weitergegeben zu haben, gegen den wegen sexueller Belästigung ermittelt wird. Nur einen Tag nach dem Sigmaringer Urteil beschloss der baden-württembergische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Strobl. Der Innenminister und Schäuble-Schwiegersohn wäre also gut beraten, nicht auch noch mit der Forderung nach drakonischen Strafen gegen andere vorzupreschen.

Medien-Kläffer der Kommunalpresse

Wie auch immer man zu den Protesten und zur Rolle der „Querdenker“ im Kampf gegen die Corona-Beschränkungen stehen mag: Es unterliegt keinem Zweifel, dass dieses Urteil in seiner Unverhältnismäßigkeit völlig grotesk ist. Bei der friedlichen Versammlung kam niemand zu Schaden, Kretschmann hielt sich nicht einmal in der Nähe seines Hauses auf. Haltungsjournalisten der Lokalpresse jedoch hielten mit ihrer Genugtuung über das „harte Durchgreifen” der Justiz (das ausschließlich noch in solchen Fällen durchscheint) nicht hinterm Berg: Noch euphorischer als Strobl wurde das Urteil von Christian Schwarz aufgenommen, einem Schreiberlin des „Südfinders“ (einer Art Werbe-Postwurfsendung und kostenloser Ableger der „Schwäbischen Zeitung“). Schon im Februar hatte Schwarz in einem miserablen, nur mehr hinterfotzig zu nennenden Kommentar die 30.000-Euro-Strafe des Angeklagten wegen Nichterscheinens vor Gericht bejubelt: Mit dem Demonstrationsrecht hätten solche „Aufmärsche, mit denen Politiker durch Psychoterror eingeschüchtert werden sollen, nichts mehr zu tun“, weshalb es richtig sei, dass der „Rädelsführer schnell vor Gericht gezerrt” worden sei.

Das Urteil vom Montag kommentierte derselbe Autor natürlich nicht minder begeistert, in ebenso maßloser Schärfe: Der Prozess habe ihm einen „kleinen Einblick in die Welt der Querdenker- und Reichsbürgerszene” gegeben, die ihm „abstoßend fremd“ sei. Eine schöne Umschreibung der selbstreferenziellen eigenen Gehirnwäsche, der gezielten Imprägnierung und Konditionierung, die mit der Dämonisierung von Freiheits- und Grundrechtsdemonstranten sowie später dann Impfgegnern gezielt betrieben wurde und die Menschen bis heute wie Papageien die ihnen eingeimpften Empörungsfloskeln nachplappern lässt, statt dass sie sich unbefangen und vorurteilsfrei auch nur ein einziges Mal mit den Demonstranten und ihren Positionen beschäftigt hätten.

37 Kommentare

  1. Zitat: „Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält das Urteil für „mehr als angemessen und erforderlich.”

    Aus dem Bericht wird leider nicht deutlich, wo da ein Gefährdungspotential, das über den formalen Verstoß hinaus, gegeben gewesen wäre.

    Dieses Urteil zeigt vor allem eines: Dass die Politiker und Richter offenbar jedes Maß für Zahlen, Respekt und Verhältnismäßigkeit in ihrer Selbsterhöhung und Selbstherrlichkeit verloren haben!

  2. Euer Hoheit der Herr Innenminister hält das Urteil für „mehr als angemessen und erforderlich.“ Ja, genau. Wo kommen wir denn hin wenn der Pöbel glaubt uns seine Meinung direkt ins Gesicht zu sagen? Da sei Gott vor! Sprachs, zupfte sich die Seidenstrümpfe und die gepuderte Perücke zurecht und bestieg seinen Achtspänner.

    • Falls die Frage nicht rhetorisch gemeint ist: Reichsbürger nennen sich selbst so, weil sie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschalnd ablehnen und als Staatsgrenzen die des Jahres 1937 („Drittes Reich“) verwirklich wissen wollen.

      • Soweit ich es verstanden habe, besteht das Deutsche Reich noch immer fort. Aus diesem Grund betrachten die Reichsbürger die BRD als ein Kunstprodukt, das sie samt ihren Gesetzen ablehnen.
        Im Internet haben sich einige Personen die Mühe gemacht, die juristische Seite des Ganzen aufzudröseln und darzulegen. Aber für einen Nichtjuristen ist das Ganze trotzdem schwer nachzuvollziehen.
        Dennoch lohnt die Lektüre, um mal einen Eindruck von der Komplexität des Ganzen zu erhalten. Und es scheint etwas dran zu sein an der öfters gehörten Behauptung, bei der Bundesrepublik Deutschland handele es sich lediglich um eine Firma, weshalb den Deutschen lediglich PERSONAL- lAusweise ausgestellt würden.

        Aufhorchen ließ mich in dieser Angelegenheit vor wenigen Jahren eine Aussage der baden-württembergischen Landesregierung, wonach weder der deutsche Paß noch der deutsche Personalausweis die jeweiligen Inhaber zweifelsfrei als Deutsche anerkenne, selbst wenn es sich um seit Generationen in Deutschland Ansäßige handele. Zum eindeutigen Nachweis, daß man tatsächlich Deutsche(r) ist, werde ein sogenannter Identitätsnachweis benötigt, eine amtliche Bescheinigung, die echten Deutschen auf Antrag nur noch in Ausnahmefällen ausgestellt wird, die aber – und jetzt kommt´s – jedem Ausländer, der die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, automatisch ausgestellt wird! Wer eins und eins zusammenzählt, dem könnte an diesem Punkt Ungutes schwanen, beispielsweise bei der Frage von Baueigentum.

    • Sie haben die Frage im falschem Blog gestellt, um eine Antwort zu erhalten. Ansage löscht alles was ein
      Hauch von Aufklärung beinhaltet. So auch dass der Richter gar keine Befugnisse hatte, und folglich § 126
      BGB u.a. Gesetze ignoriert werden. In der Hoffnung „Reichsbürger“ sind von den Amis verboten, weil diese
      damals die Besatzung nicht anerkannten. Heute werden Menschen mit „Reichsbürger“ diffamiert die die
      Gesetze der Verwaltungsorgane also Verfassungswidrige nicht befolgen. Erfinder – Polizei !!

  3. Wenn man das so liest, fühlt man sich um fast 90 Jahre zurückversetzt. Broders Anmerkung zu der Frage, wie das damals geschehen konnte „weil die damals so waren wie ihr es heute seid“ ist grausame Wirklichkeit. Richter auf Kurs, Polizei auf Kurs, Presse auf Kurs, Medizin auf Kurs und viele Schlafschafe ebenfalls. Deutschland, quo vadis?

  4. Wenn verärgerte Bürger vor den Häusern von Politikern demonstrieren, dann ist das eine Grenzüberschreitung.

    Wenn verärgerte Politiker Hausdurchsuchungen bei lästigen Bürgern veranlassen, dann ist das jedoch keine Grenzüberschreitung.

    „Wir alle – wir alle sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bürger erster oder zweiter Klasse gibt es nicht.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD), Weihnachtsansprache 2019

  5. Wie kann er auch vor Gottes Altar demonstrieren????
    Das war schließlich ein Tritt auf das Bremspedal der maoistischen Religio!

  6. [“ Das gefundene PSYOP-WHITE TERROR MEDIEN-FRESSEN. Doch diese PSEUDO-TITANIC ist gegen den fiktionalen BLAU-WEISSEN EISBERG gekracht und hat ihre Opfer wieder gefressen….denn WAS hat hier eine DEMO praktiziert? Ein lebendes Wesen oder eine natürliche Person als JURISTISCHE PERSON und WAS wurde SACHBEARBEITET??? Die JURISTISCHE PERSON. WEM gehören diese beiden PRODUKTE? Der fiktionale STAATSIMULATION, wie es im EGBGB Artikel (1o) drinne steht. Somit haben die BAR-ASSOS und die ILOs der UPU auf dessen SCHIFF ein leichtes -mach-Kasse-Spiel-gespielt, weil die SACHE HERR QUERDENKER nicht korrekt gemäß ABGs, „GESETZE“ genannt, funktioniert hat und SACHEARBEITET werden musste. So die GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und GESCHÄFTSGRUNDLAGEN im öffentlichen RAUM. Anders würde es ausgesehen haben, wen das andersdenkende und fühlende lebende Wesen, „Mensch“ genannt, mit dem Rufnamen : :Ichbin. einen privaten freundlichen Fragenkatalogsbrief an den privaten Mann :Wilfried:Kretschmann, , Werter Mann: Wilfried: Kretschmann……an seine private Adresse mit einem registrierten zugestellten Einschreibebrief diesen in private unbegrenzte persönliche Haftung und Verantwortung versetzt hätte, wenn dieser innerhalb von 72 Stunden diese Fragen zur Offenbarung der Sachlage nicht beantwortet hätte..der mit blauer Druckbuchstaben-Tinte geschrieben freundliche Fragenkatalog dann mittig unterschrieben mit ….by:Ichbin:andersdenker.a.r. …Und schon wäre das gesamte JURA-SCHIFF in SEENOT geraten, denn es kann keine SACHBEARBEITUNG ihres PRODUKTES PERSON erfolgen. Werden dann deren PAPIERWERKE auch noch gesyntaxt, dann ist kein Retttungsanker für die privat angeschriebene und das SPITZBUBEN PERSONAL vorhanden, denn wenn auch die sich QUERstellen, dann werden auch diese von privat an privat von Mann zu Mann zur Rechenschaft und private unbegrenzte persönliche Haftung für ihre Mistarbeit herangezogen. Und das ist das FEHLDENKEN, durch UMERZIEHUNG, Die natürliche Person und die JURISTISCHE PERSON gehören der fiktionalen STAATSSIMULATION. Wer also mit AUSWEISEN rumeiert, diese auch noch vorzeigt, sitzt im MONKEY-KÄFIG auf Orwells“ ANIMAL-FARM“ WEIDE 23 .. WER ist dort HIRTE??? Der HERR und nicht Gott…..also, erst denken dann handeln, aber als privates lebendes freies Wesen, mit dem Rufnamen „:ichbin.“ ]

  7. Wie kann ein Untertan es wagen sich dem Sitz des Herrschers überhaupt zu nähern ?Außer im Staub kriechend .Da muß ein Exempel statuiert werden.Bestrafe Einen ,erziehe Hunderte.Alte aber gute Regel für Tyrannen.

  8. Es geht um Einschüchterung – treu nach dem alten Motto: ‚Bestrafe einen, erziehe Millionen‘. Ebenso wie die inzwischen inflationär gegen Dissidenten, Abweichler, Klassenfeinde, Klimaleugner und querdenkende Impfmuffel durchgeführten Hausdurchsuchungen dienen solche Urteile bar jeder Verhältnismäßigkeit nur diesem einen Zweck: Das sich die Menschen in Zukunft zwei Mal überlegen, ob sie sich dem Risiko ausliefern in das Visier der Gedankenpolizei zu geraten.
    Langsam kann man es wirklich nur noch mit Lt. Dan halten: „In DECKUNG gehen und SCHNAUTZE halten!“
    Im Ernst – ich bin tatsächlich dabei meinen kompletten Hausstand zu veräußern und werde mich demnächst in ein Land absetzen, in dem ich vor den Auswüchsen des ‚Great Reset‘ verschont bleibe. Die grün-bunte Republik Germanistan der sozialistischen EU hat fertig!

    • Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Entschluß und wünsche Ihnen alles Gute! Wie es aussieht, gehen sie gerade noch rechtzeitig.

  9. Für den Deutschen ist nur eines wirklich wichtig : Die konsequente Aufrechterhaltung des „Allgemeinen Deutschen Betriebsfriedens“, egal ob politisch, wirtschaftlich oder familiär.
    Verstösse werden mit Freiheitsstrafen u.o. Geldbußen bis zu 60.000€ geahndet.

    Zucht und Orrrdnung ! Punkt !

  10. Wie sind eigentlich die Demonstranten bestraft worden die vorm Haus des rechtmäßig gewählten Thürigischen Presidenten Kimmich „demonstriert“ haben und teilweise zu Gewalt gegen seine Familie aufgerufen haben?

    • Dasselbe gilt für sämtliche Linksradikale, die AfD-Mitglieder überfielen und schwer verletzten, AfD-Wahlstände attackierten, Autos von AfD-Mitgliedern abfackelten, deren Familien bedrohten, ganz zu schweigen von den Gesetzesbrüchen der gesamten Linksparteien in den Parlamenten gegenüber der AfD, denen Ämter vorenthalten werden, auf die sie gesetzlich Anspruch haben.

  11. die summe richtet sich nach der anzahl der tagessätze.um somit auf eine geldstrafe von 30000,-€ zu kommen,müsste dieses urteil schon der höchststrafe (360 tagessätze) nahekommen.

  12. Freissler freut sich sofern er das alles sieht. Auch wenn sie es damals nicht geschafft haben, so wird es doch heute durchgezogen, auf der ganzen Welt. Zumindest das Schema scheint im nachhinein zu funktionieren. Wie war das von wegen Faschismus kommt wieder in anderem Gewande?

  13. Bei AFD Höcke hat es niemanden interessiert….Wenn es natürlich jemand wagt bei unseren „Superdemokraten“ vor der Haustür zu erscheinen ,sind die Herrn Richter schnell bei der Sache ein abschreckendes Urteil herbeizaubern…Das nennt man dann einen Rechtsstaat.Ich würde sagen ein Links-Staat mit ergebenen Richtern…

  14. Ach und noch eins, Männer mit Kreuzen sind natürlich schuldig, das weiss man doch seit mindestens 2000 Jahren. Er sollte wohl noch dankbar sein, nicht darangenagelt worden zu sein…

  15. „sollen nicht eingeschüchtert/beeinflußt werden…“
    Das heißt übersetzt:
    Politiker sind dazu da, maximale Tyrannei zu entscheiden und darum muß man das Echo von ihnen fernhalten, damit sie nicht wankelmütig werden ob ihres Tuns.
    Bedarf es noch eines besseren Beweises dafür, daß die Politkasper ihr Tun vorgeschrieben bekommen?
    Im Übrigen sehe ich nirgends etwas Verwerfliches oder Illegales daran, was der Dissident dort gemacht hat.
    Nirgends steht, daß es verboten ist, jemandem, der derart auf den Nerven der Bürger herumtrampelt und derart mit Gewalt vorgeht, wie Kretschmann, vor seinem Haus seinen Unwillen hören zu lassen.
    Es war niemand auf seinem Grundstück und es wurde auch nicht aufgefordert, ihn herauszuholen dort.
    Nur eine Kundgebung vor dem Haus des Täters war es. Wo sollte diese ihren Empfänger denn sonst erreichen und was ist daran verboten?
    Man sieht wieder: Nirgends ist die Justiz verkommener und korrupter, als in DE. Freisler lebt in soundsovielter Inkarnation. Sogar mehrfach geklont.

  16. Und was wäre, wenn Bürger vor dem Haus dieses Richters ihren Unmut
    abladen würden?
    Ein der Höhe nach schmutziges Urteil von einem politisch gesteuerten.
    Pfui !

  17. Querdenkerhymne

    Wacht auf, Verdummte deutscher Länder,
    die stets man euch zum Bücken zwingt!
    Die Strafe für die Wahrheitsschänder
    sonst niemals zum Durchbruch dringt.
    Reinen Tisch macht mit dem Betrüger!
    Heer der Doofen, wache auf!
    Statt Depp zu sein, seid einfach klüger!
    Ihr Querdenker, strömt zuhauf!

    Deutsche, hört des Urhorns Blasen!
    Stehet auf und schlafet nicht.
    Die Medienphrasen
    bringt endlich vor Gericht.

    Es rettet uns kein höh’res Wesen,
    kein Scholz, Bearbock und Lauterbach.
    Lasst von der Spritze uns erlösen,
    bevor wir sterben tausendfach!
    Wirrköpfe schimpft man uns und Rechte,
    duldet die Lügen länger nicht!
    Es wanken selbst die größten Mächte,
    wenn Volkes Stimme widerspricht!

    Deutsche, hört des …

    In Stadt und Land, ihr queren Denker
    wir brauchen keine Blockpartei’n.
    Lasst die miesen Gedankenlenker
    nicht in die Gehirne rein.
    Unser Geld sei nicht mehr dem Verkünder
    von Lügen ohne Unterlass.
    Lasst nicht verbieten euch die Münder,
    dann macht das Leben wieder Spaß!

    Deutsche, hört des …

  18. Herr Schwarz, würde sie bitte freundlichts zu ihrem Artikel auch das von dem Richter unterschriebene
    Urteil vorlegen.
    Nach Wegfall des § 15 GVG haftet dieser Richter nur für das eigenhändig unterschriebene.
    Staatshaftung wurde bereits aufgehoben.
    Und bitte kommen sie mir nicht mit “ maschinell erstellt – ohne Unterschrift gültig“
    DANKE

  19. Neue Coronamaßnahmen inklusive Impf-Zertifikat noch mehr evidenz- und sittenwidrig

    https://tkp.at/2022/06/01/neue-coronamassnahmen-inklusive-impf-zertifikat-noch-mehr-evidenz-und-sittenwidrig/

    Ab heute, 1. Juni, gelten in Österreich neue Regeln, es entfällt die Maskenpflicht im Handel, Öffis und Spitälern, abgesehen natürlich von Wien. Es gelten auch neue Regeln für das Impf-Zertifikat – drei Dosen ist das Minimum, das ab einem Alter von 5 Jahren empfohlen und ab 18 verpflichtend ist. Die vielfach überlegene Immunität durch natürliche Infektion wird ignoriert, sie zählt gar nicht mehr für den 3G Nachweis. Ab 23. August soll das samt der Impfpflicht ab 18 offenbar durchgesetzt werden, ebenso ist die Maskenpflicht für Herbst schon angekündigt.

  20. Auch bei Politikern gibts in der Farbe der Partei, z.B. AfD große Unterschiede – besonders die Sicherheit
    u. das Wohlbefinden vs. Nicht Regierungskonformen u. Kritischen Demos u.o. politischen Spaziergängen
    verunsichert u. ängstig Dt. Politeliten, deshalb gilt es, solche bürgerlichen Unmuts Spaziergänge mit Drago-
    nischen Geldstrafen nachhaltig abzuwürgen – was durch Politik u. Justiz erfolgreich gelang !

  21. Bei der Lektüre eines Buches (Ist Deutschland ein souveräner Staat?) ist mir hinsichtlich unseres Staates vor allem klar geworden:

    1. Natürlich ist Deutschland nicht souverän – weder staatlich, noch politisch, noch finanziell, noch militärisch. Das war mir durchaus schon bekannt, aber aufschlussreich ist es eben doch, wenn man dazu die rechtlichen Grundlagen für diese „Staatslügen“ auch kennt. Und auch wie aussichtslos jeder Kampf gegen diese Grundlagen (Kriegsverlierer Deutschland; Herrschaft der USA; Kapitalismus in allen Bereichen usw.) ist. Gelogen wurde ab dem ersten Tag der neu geschaffenen Bundesrepublik, schon durch Adenauer und erst recht durch die nun endlich abgetretene Titanic-Kanzlerin Merkel.

    2. Speziell zur Meinungsfreiheit, die nach richterlichen Erkenntnissen ja schlichtweg „konstituierend“ für eine Demokratie sein soll, ist es eben so, wie in dem Beitrag aufgelistet. Es gibt sie schlichtweg nicht mehr. Doch nicht nur so, sondern eben auch durch gleichgeschaltete Medien. Diese gehören passenderweise und kapitalistisch konsequent wenigen Familien. Auch hier Dank einer Kanzlerin, die Meinungsvielfalt (ganz im Gegensatz zur Bevölkerungsvielfalt) für Teufelswerk und Diskussionen oder Widerspruch zur Staatsfeindschaft erklärte. Versuchen Sie einmal einen kritischen Leserbrief zu Ukraine, Corona, Finanzaufsicht, NATO o.ä. zu schreiben … Schreiben dürfen Sie, aber auf eine Veröffentlichung werden Sie vergeblich warten!

    4. Es muss einem klar sein: Wir leben weder in einer plebiszitären Demokratie (es gibt in Deutschland keine Volksentscheide oder -befragungen), ja noch nicht einmal in einer repräsentativen Demokratie (dazu muss man sich nur das Herkommen der Abgeordneten ansehen – das hat überhaupt nichts mehr mit „repräsentativ“ für das Volk zu tun. Nein, man muss eindeutig feststellen, dass wir ausschließlich eine Parteiendemokratie haben!
    Man kann unter etablierten Parteien wählen – das war’s dann aber auch. Diese Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Politik wird nicht für das Volk (das wäre ja schon lächerlich) gemacht, sondern für die jeweilige Partei bzw. die eigene Karriere. Der Spielraum wird dabei bewusst eng gehalten. Es herrscht dabei z.B. nahezu durchgehend Fraktionszwang. Wird dieser einmal ausgesetzt (wie bei Sterbehilfe, doch folgenlos), wird das euphorisch als urdemokratisch gefeiert und verdrängt und verkannt, dass man eigentlich eine gebotene Selbstverständlichkeit vor sich hat. Zwei Kandidaten werden folglich auch als Kampfabstimmung hochgejubelt, obwohl jede sinnhafte Wahl zwingend mindestens zwei Alternativen voraussetzt. Doch alternatives Denken ist genauso wenig gefragt, wie das Querdenken – das einst einen guten Ruf hatte! Das Parlament sollte eigentlich das Kontrollgremium für eine Regierung sein. In Wirklichkeit sitzen dort jedoch gerade diejenigen, die vom gegenwärtigen Zustand am meisten profitieren. Eigene Meinung, gar die Meinung, die dem Volkeswille entspricht – Fehlanzeige über Fehlanzeige.

    Kurz: So muss man sich weder über die Inkompetenzen, Abhängigkeiten, Bequemlichkeiten und Selbsterhöhungen einer Politkaste wundern, für die die Worte „Volk“, „Dienen“, „Wohlstand“, „Gerechtigkeit“ oder „Verantwortung“ geradezu Fremdworte geworden sind!

  22. In totalitären Terrorregimes ist das normal, wenn der Pöbel die NO-GO-Rules ignoriert und in die Gated Communities eindringt.
    Die Gefahr heute sind die eigenen Politiker in ihrem gottgleichen Machtwahn und ihre willigen Helfer in der Justiz – nicht Russland oder die Grippe !

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