Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.
Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.
Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur
Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.
Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“
Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen
Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.
„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.
Bewusste Verbreitung von Desinformationen
Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.
Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.
30 Antworten
„1984“ auf deutschem Boden – da gehören solche Zustände eben ganz einfach mit dazu …
«Valde miramus» …. Ihre Zeit wird kommen! „Das Neue ist schon da. Das Alte macht nur noch viel Lärm beim Sterben.“ …Das wäre die ultimative Kandidatin. Drücken wir ihr, Alice Weidel alle Daumen. Deutschland erwacht aus dem Koma.
Aber die CDU und die Roten bringen sich gemeinsam in Stellung schon vor der Wahl im Februar. So hörte man es heute bei Nius…..Ich bin schwer enttäuscht. Ein wenig Hoffnung kam auf, dass die Opposition endlich aufgewacht ist. Und was kommt? Wieder „absprechen“, dass man in erster Linie die Afd bekämpfen muss, anstatt zum Wohle der Bevölkerung zu regieren?….Haben die immer noch nicht begriffen, wie es um unser Land steht und das den Parteien das Land n i c h t gehört, sondern UNS?
Wenn die Umfrage stimmt, dann sind also immerhin mindestens 50% der Deutschen noch bei Trost. Kann das sein? Die Frage ist dann ja, wie in diesem Fall die aktuelle und die künftige Regierung überhaupt je an die Macht gelangen konnten…..
Durch Wahlbetrug?
Durch Denunzierung?
Durch Falschmeldungen (Fakes)?
Durch, an die Wand malen „brauner Gespenster“?
Durch die tatkräftige Mithilfe der Antifa- Terroristen, die von der Regierung bezahlt werden?
Oder einfach nur durch die Dummheit des deutschen Bürgers?
Sucht euch was aus. Passen tut alles!
wir kriegen sie noch alle… ja selbst ein adolf-kz-wärter wurde nach 70 jahren von der ddr2 deutschlandjustiz eingesperrt… da haben wir ja noch zeit in ruhe zu sortieren….
Immer schön in seiner Umgebung nach Beamten und Politiker Ausschau halten. Damit man zu gegebener Zeit einen Anlaufpunkt hat!
Zitat von hier:
„Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte“
Das ist nachweislich falsch. Der Bürger hatte die Meme nur geteilt, aber nicht erstellt.
Diese Abmahnerpressung ist ein deutsches Phänomen, das seit vielen Jahren schikanös Terror verbreitet.
Es ist jetzt nur auf andere Thematiken ausgedehnt worden.
Völlig irre Auslegungen von Urheberrecht, aber auch „Unterlassungen“, etwa Unternehmen, denen nicht paßt, daß ihr Produkt kritisiert wird, es hat schon viele getroffen.
Einer der „Pioniere“ war etwa der sogenannte „Freiherr von Gravenreuth“.
https://de.wikipedia.org/wiki/G%c3%bcnter_Freiherr_von_Gravenreuth
Jetzt wird dann vielleicht auch anderen klar, weswegen man solche verschwommenen Geschwätze geschaffen hat, die sowas ermöglichen:
Es ging und geht immer um Drohkulisse und Einschüchterung durch regelrechte Schutzgelderpressung.
Nur kommen nicht Luigi und Giovanni, sondern die bewaffneten Schläger des Illusionskonstruktes, den manche Menschen „Staat“ nennen und der real die gefährlichste aller Religionen darstellt. (siehe auch Larken Rose)
Wo der Rentner recht hat,hat er recht.Auch solche Meinungen wie die des Rentners,sind Teile der von den Politkern so hoch geprisenen Demokratie. Als ich 1983 aus der DDR gemeinsam mit meiner Frau ausgewiesen wurde, wurde uns bei der Ankunft in der Bundesrepublik als erstes gesagt, hier können wir alles sagen und , auch wenn es vieleicht mal etwas härter sein könnte. Was ist bloß aus unserem deutschen Land geworden? Das ist nicht mehr das Deutschland, für welches viele tausend Bürger aus der damaligen DDR , auch ich inhaftiert wurden. Inzwischen sind die Verhältnisse genau so geworden, wie man sie aus dunkelsten Komunismuszeiten kannte.
Das große Problem der dummen Deutschen ist und war, wir haben 1990 den STASI Saustall nicht rigoros entfernt!
Dann kam die nächste große Dummheit, welche man sich eigentlich nicht vorstellen konnte, sie wählen sich eine STASI Trulla als Kanzlerin! Sprich, der Michel hat sich die alte DDR und ihre alten Seilschaften freiwillig zurück geholt!
Und heute haben eben diese Seilschaften Deutschland abgewirtschaftet und leben selbst in Saus und Braus.
Paßt zwar nicht zum Artikel, ist aber wichtig:
Stefan Magnets neues Interview mit Heiko Schöning.
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/heiko-schoening-zum-ampel-ende-die-spur-fuehrt-zu-den-bilderbergern/
Heiko Schöning sieht die Neubildung der deutschen Regierung im Zusammenhang mit dem Bestreben der Globalisten, in den wichtigen NATO-Ländern alle Wahlen vorzuziehen, damit die Zeit ab 2025 ff nicht durch Wahlkämpfe gestört wird. In 2025 soll dann der Angriff aufs Mikrobiom erfolgen, diesmal aber durch angeblich schädliche Bakterien. Wie bei Covid wird die eigentliche negative, die Gesundheit der Bevölkerung schädigende Wirkung jedoch von dem genveränderten(!) Antibiotikum herrühren, das anschließend der Bevölkerung flächendeckend verordnet wird. Heiko Schöning rechnet aufgrund seiner Recherchen zudem mit erneuten Lockdowns, in deren Schatten dann ganz andere Ziele, wie z.B. Veränderungen im Finanzsystem umgesetzt werden. Im Hinblick auf Trump, seine Ziele und seine künftigen Regierungsmitglieder äußert sich H. Schöning zudem ausgesprochen negativ (Stichworte: Mafia und Geheimdienste, die er offensichtlich gleichsetzt). Auch auf uncutnews.ch sind bezüglich Trump und seiner künftigen Regierungsmitglieder nur warnende, negative Artikel zu finden.
Das habe ich auch gesehen, ist sehr empfehlenswert, sich damit auseinanderzusetzen, bzw. es zu teilen, insbesondere an Leute, die zwar nachdenklich, aber noch nicht wirklich aufgewacht sind.
Warum?
Je mehr Leute das gesehen haben, je mehr werden sich erinnern, wenn genau das kommt, bzw. in kleinen Details sie betrifft.
Je mehr Leute dann skeptisch sind, statt Panik zu bekommen, je schwerer wird es ihnen fallen, das umzusetzen.
Genau das ist eben der Grund, warum die derart fanatisch zensieren und sanktionieren.
Selbst bei denen, die sowas zunächst nicht glauben wollen, kommt irgendwann ein kleines Ereignis, wo sie denken:
Das habe ich doch schon einmal gehört, das hat doch der und der schon gesagt.
In Sachen „deutsch gegen deutsch“ kann es eigentlich nur einen Verlierer geben, und der ist deutsch.
Was für ein großartiges Volk! Es benötigt keine äußeren Feinde mehr; es ist sich selbst sein größter Feind.
Pfui!
„Ist es war, dass man unseren Staat kritisieren darf?“ – „Im Prinzip ja, aber es lebt sich in den eigenen vier Wänden angenehmer.“
Es ist einfach nur noch beschämend, und beängstigend, was für niederträchtige Menschen unser Volk und Land repräsentieren.
@Peggy
„repräsentieren“????
Ein niedliches Wort !
Es müsste besser und zutreffender heißen:
„KAPUTT MACHEN“ !
Der Apfel fällt nicht weit vom Pferd!
ergo: Schawachkopp => GANZ DER OPA.
Bestrafe einen,erziehe Hunderte ….
Hat nur nicht so geklappt, es bleibt auf jedenfall an den Grünen hängen!!
Wenn dieser merkwürdige Rechtsanwalt an seine „Kunden“ schreibt, erhabe ein Strafverfahreh eingeleitet, dann
muß das wohl als „Nötigung“ betrachtet werden. Diese betroffenen „Kunden“ sollten sofort Strafanzeigen gegen
diesen Anwalt erstatten.
Das ist wirklich widerlich. Echt zum Kotzen. Erinnert mich an meinen Vater, den ich frug, warum er sich nicht dagegen gewehrt hat, als Siebzehnjähriger zur Wehrmacht eingezogen zu werden: „Thomas, es ist doch ganz einfach. Solche Leute handeln immer nach der Devise: Willst du nicht mein Freund mir sein, dann schlag´ ich dir die Fresse ein.“ Das erklärt sich von selbst.
HInweis: Und jetzt kommt wieder einen von denen und jammert rum: Er hat mich gaanz schlimm mit Nazimethoden verglichen. Nein, habe ich nicht. Ich habe gesagt, daß es es, ob links oder rechts, ob dumm oder nicht, Menschen gibt, die bestimmte Handlungsweisen ausführen. Die Handlungsweise ist hier also bestimmend und nicht die Gruppe, für die sie ausgeführt wird. Können Sie den Unterschied intellektuell nachvollziehen oder soll ich es nochmal in einfacher Sprache wiederholen? Sicherheitshalber in einfacher Sprache: Wenn Nazis Bier trinken, dann Bier trinken trotzdem nicht nazi, jetzt capito?
Der grünliche Parteitag – schrecklich und einseitig gefährlich ?
https://youtu.be/RyF0zo9ZO_Q
Carsten Jahn – TEAM HEIMAT 17.11.2024
„DIESE GRÜNEN SIND KOMPLETT IRRE
Man ist ja von den Grünen so einiges gewöhnt. Sie sind ja immer für einen Lacher gut. Aber dieser Parteitag setzt dem ganzen die Krone auf. MAKE GREEN GREAT AGAIN!“
Grün ist die Farbe für Wald, Feld, Flur !
Sie ist absolut keine Farbe für entscheidende Politik und bedeutet Unfreiheit, Antidemokratie,
Volkszüchtigung, Bevormundung und ein Selbstbedienungsladen für gewisse Personen und für unnötige ideologische Selbstherrlichkeit !
Ratio und Betriebswirtschaftlichkeit, Bürgernähe, Volksnähe scheinen wohl nur unverstandene Fremdwörter zu sein !
das alles zeigt, wie weit diePolitik verkanakerisiert ist, und speziell die völlig nutzlosen, ja demokratiegefährlichen Grünen in Zusammen“arbeit“ mit der Restampel und dem Pekinesenrespektbedarfsdemenzkanzler das Land an die Wand und in den nächsten Faschismus fahren.
Nur warum jaulen, wer hat diese kleingeistige, kleinstbürgerliche, antidemokratische und deutschfeindliche, gegenderte und geLSBTQ te Mischpoke denn gewählt und wählt sie wie Volldeppen immer wieder?
Es zeigt sich ganz deutlich bei Männern. Heute tragen viele einen Bart um zu zeigen, wir haben uns untergeordnet!
Sehe ich schon im Fernsehen die ganzen Penner, die so einen Pflaum, wie ich mit 14 um die Eier hatte, dann wird mir schlecht. Unrasiert und wie die Penner laufen die rum. Um bloß bei den Zugereisten nicht aufzufallen! Frage mich immer, wie Frauen auf solche ungepflegten Männer herein fallen?
https://youtu.be/2b_0MQ4VcDI
Vermietertagebuch – Alexander Raue – 16.11.2024
„Grüner Parteitag: Ricarda Lang rechnet eiskalt mit den Grünen ab!
Ricarda Lang hat eine brisante Rede gehalten und ist ausgerastet. Sie hat nach ihrem Rauswurf als Partei-Chefin komplett mit eine mit den Grünen abgerechnet und die Grünen zerstört“
Schaut und hört und insbes. den Unsinn, die die jetzige Parteimitvorsitzende vor einiger Zeit in die Öffentlichkeit gekoxxx hatte !
Einfach nur noch widerlich und absolut fehl am Platz ist deren Aussage damals und deren Schlusskommentar auf diesem Parteitag !
Kann gar nicht so viel essen, wie ich über das kotxxx muss !!!
Positiv angekommen ist die Rede von Ricarda Lang.
Sie wollte den Grünen eines auswischen und hat mit ihrer Rede
doch noch die Kurve zur Realität gefunden.
Tja, besser spät als gar nicht !!!
Peter spricht für euch im Bundestag
Dass die Demokratie an vielen gar systemisch Stellen krankt, sich sogar als „Demokratie-unwürdig“ präsentiert (u.a. Fraktionszwang; Parteienfinanzierung; Umgang mit Opposition; zur Zeit), ist längst offensichtlich.
Da Politik nun mal nicht Personen-unabhängig ist, müsste man auch dort ansetzen, wenn es Demokratie-würdig zugehen sollte. Wenn es an der erforderlichen Charaktereignung fehlt, müssen eben Vorschriften her, die dem schwankenden Charakter den nötigen Halt aufzuzwingen.
Dazu gehören:
Erstens: Keinerlei Nebenverdienste für Abgeordnete – weder Lobbytätigkeiten, Aufsichtsratsposten oder Vortragshonorare etc!
Zweitens: (gehört auch hierher) Verbot von Spenden aus Wirtschaftsunternehmen und Begrenzung der Spenden von Privatpersonen um keine Korruptionsverhältnisse zu fördern! Die staatliche Förderung reicht durchaus.
Drittens: Offenlegung von Kontakten zur Wirtschaft!
Viertens: Verpflichtende Sitzungsteilnahmen und Arbeitszeitnachweise – Fehlen im Bundestag führt ohne Entschuldigungsgründe (Krankheit; Ausschusssitzung; Abstimmungsgesprächen; Vorbereitungszeiten; Termine im Wahlkreis etc.) zu Einkommenskürzungen!
Fünftes: Rechenschaftspflichten von Direktkandidaten gegenüber Wählern im Wahlkreis; Angabe zum Abstimmungsverhalten (z.B. Zusammenfassung der Tätigkeiten in der örtlichen Presse!
Dabei geht es nicht um kleinkarierten bürokratischen Kontrollwahn, sondern nur um eine schlichte Plausibilität der Tätigkeiten. Diese sollte vor allem zur dort zur Charakterbildung beitragen, wo dies offensichtlich erforderlich ist
Sechstens: Keinerlei „Abmahnungsmodelle“, wie sie hier thematisiert werden!
Wie aus zuverlässigen Quellen nachgewiesen wurde, werden so von besonders scharf und oft kritisierten Abgeordneten oder Ministern einige hunderttausend Euro jährlich „verdient“! – Je fataler und ersichtlicher die Inkompetenz in den Entscheidungen, je Volks-verachtender der Auftritt, um so erträglicher dann das Abkassieren? – Das kann wohl nicht sein!
Obwohl ich an Frau Merkel einiges auszusetzen gehabt habe und habe, so muss ich doch anerkennen, dass sie dennoch genügend Charakter besaß und in ihrer ganzen Amtszeit kein einziges Mal zu dieser Abzocke gegriffen hat.
Der Sonder-Paragraph § 188 StGB gehört ersatzlos abgeschafft, da damit willkürlich und missbräuchlich in die Debatten-, Meinungs- und Aufklärungskultur eingegriffen wird – wie offensichtlich! Die genannten Personen greifen mit ihren Entscheidungen (Steuern; Abgaben; Verbote aller Art etc.) und ihrem Verhalten in aller Regel tief bis in die Privatsphäre der Menschen und damit in die des Volkes und damit in die Rechte ihrer Legitimierer ein. Ihr Auftrag heißt Dienen – nicht Verdienen!
§ 188 StGB
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die bestehenden Vorschriften über Beleidigung oder Verleumdung in krassen Fällen reichen dafür absolut aus! In einer Demokratie hat eine „Majestätsbeleidigung“ nichts zu suchen!
Eine aus meiner Sicht kriminelle Regierung hat kriminelle Methoden, um die Kritiker loszuwerden.
Passt.
Das „Geschäftsmodell“ von Politikern für ihre „Anzeigengewinnmaximierung“ sollten sich die Finanzämter genau ansschauen, überwachen und letztlich tätig werden !
Sind es dadurch bereits Unternehmer, die mit ihren horrenden Einnahmen durch Anzeigenüberflutung der Justiz umsatzsteuerpflichtig, einkommenssteuerpflichtig, auch Anmeldepflichtig b.d. Behörden?
Ein Jede/r kann derartige bei z.B. den Oberfinanzdirektionen zur Überprüfung melden und das hat gar nichts mit Denunziantentum zu tun, denn „Gewinnmaximierung“ entsteht bei diesen durch ihre politischen, schon bereits hoch bezahlten, Ämtern !
Das kann auch anonym geschehen und es ist auch egal, welche Oberfinanzdirektion innerhalb unseren Landes eingeschaltet wird, da eine mögl. nicht zuständige Behörde, derartige Meldungen an die zuständige OFD (Oberfinanzdirektion) abgeben und jeder Meldung nachgehen muss !
Es gab einmal ein hervorragendes Beispiel für eine Strafverfolgung bei Al Capone, wo die seinerzeitigen Kriminalbehörden/normale Justiz ihm nichts anhängen konnte.
Der Gewinn bringende Schachzug waren dann Ermittlungen,
Strafanzeigen der dortigen Finanzbehörden, was zur Verurteilung wegen Steuerbetrug, etc. zum langen
Gefängnisaufenthalt von Al Capone führte !
Es stellt sich mir noch eine Frage:
Ist dieses Geschäftsmodell in Deutschland überhaupt rechtlich ohne Beanstandung möglich?
Bisher kenne ich sowas aus dem amerikanischen Rechtsraum, wo Schadenersatzklagen auf Beteiligungsbasis der Anwälte laufen, d.h., exakt das Modell, was so-done da bewirbt.
Diese Art, nämlich „Du brauchst nichts bezahlen, wenn erfolgreich, werde ich beteiligt, ansonsten mein finanzielles Risiko“ habe ich bislang in Deutschland als nicht statthaft gekannt.
Ich kenne nur die Verfahrensweise, daß man den Anwalt für seine Aktivitäten bezahlt, wenn es vor Gericht geht, auch Gerichtskosten bezahlt und erst, wenn erfolgreich, sind die Kosten damit abgedeckt. Anwaltskosten, die nach der sogenannten Brago abgerechnet werden.
Wohl ist es von Rechtsschutzversicherungen getragen, eine Unterlassung anzumahnen, nicht aber, sich gegen diese zu wehren!
Was auch eine Art der Einbahnstraße bedeutet. Es gibt allerdings mittlerweile auch Zusatzbausteine dafür.
Das Geschäftsmodell, das so done da betreibt, ist für mich ungesetzlich und sittenwidrig, vielleicht kennt jemand die tatsächliche Rechtslage?
Nachsatz:Je mieser der Charakter umso schneller sind die Mehlaugen beleidigt und die gleichgeschaltete Justiz (bis auf wenige ehrliche Richter) spielt im Chaotenorchester unter der Leitung von Faeser mit.
Josef Göbbels dürfte vor Freude im Grab rotieren und die Theorie von Le Bon ist damit wieder bestätigt.
https://deutschlandkurier.de
17.11.2024
„Stimmen zum Justizskandal um das Amtsgericht Bamberg: In welchem Staat leben wir eigentlich?“
Hat der Faschismus auch schon bei den Justizministerien, Staatsanwaltschaften
und auch bei Gerichten, sprich Richtern Einzug erhalten?
Diese vielfache Gesinnungsjustiz gehört schon lange zum System.
Wie Insider wissen, funktionieret dabei der kurze Dienstweg per Telefon und selten
per schriftl.Weisung recht gut !
Gehören Rechtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Unverhältnismäßigkeit im Maßnahmenkatalog der Herrschenden schon länger zum Alltagsgeschäft ?
Wie einige wissen, sind Staatsanwaltschaften den jeweiligen politischen Justizministerien
weisungsgebunden unterstellt !
Fragt euch, wie können dann Staatsanwaltschaften noch unvorher eingenommen ermitteln?
Mit Straftätern, Mördern, schweren Körperverletzern, harter Volksverhetzung durch v.d. Politik gewollte und nachhaltig stetig steigernde Importierungen von Menschen, die vordergründlich nur als Wirtschaftsflüchtlinge einzuordnen sind, scheint die Justiz eine wohlwollende Schmusekursbeurteilung zu bevorzugen !
Beamte, die dem politischen System hörig sind, gehören in den sofortigen Ruhestand mit erheblicher Pensionsverkürzung versetzt!
Hoffe, das die AfD so schnell als möglich in Regierungsverantwortung kommt!
Dann kann fix, effektiv und nachhaltig „geputzt“ werden, so auch bei Schlüssel-Behörden in den Chefetagen !
Die von grünlinks unterwanderten und belegten Chefsessel dürfen keine Dauerbesetzung von diesen Elementen sein !
Dieses Land ist sowas von fertig…
Helmut Kohl hat 1982/3 die „geistig-moralische Wende“ gefordert.
Was wir jetzt erleben, ist der geistig-moralische Bankrott dieses Landes.