Söders nächster ordnungspolitischer Amoklauf: „3G plus“

Erneut im Panik-Krisenmodus: Söder (Foto:Imago)

Offenbar hat der CSU-Ministerpräsident in München nicht nur keinerlei Lehren aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gezogen, das ihm in einer zwar viel zu späten, aber deshalb nicht weniger aufsehenerregenden Entscheidung zur Coronaverordnung im Freistaat mit ihren Ausgangsbeschränkungen glatten Rechts- und Verfassungsbruch bescheinigt hatte: Statt sich fortan zurückzunehmen, mit größter Zurückhaltung Grundrechte anzutasten und im Zweifel für die Freiheit zu entscheiden, nimmt Södolf die derzeit „explodierenden Inzidenzen“ (trotz deren ausdrücklicher Abschaffung als Pandemie-Leitindex!) erneut zum Anlass, die Corona-Maßnahmen erneut zu verschärfen.

So plant Söder Wahnwitziges: Neben einer „erweiterten Maskenpflicht“ soll fortan auch noch eine Steigerung von „3G“ zu „3G plus“ installiert werden – zur noch drastischeren Diskriminierung Ungeimpfter. Greift diese, müssen Ungeimpfte etwa beim Friseurbesuch oder beim Einkehren in eine Gaststätte einen PCR-Test vorlegen – ebenso wie bislang der Antigen-Schnelltest auf eigene Kosten zu besorgen, versteht sich, die in diesem Fall ein Vielfaches der Schnelltestkosten betragen. Statt den Bürgern ihre (einst bereits für den Fall einer viel niedrigeren Impfquote als der bereits erreichten) versprochene Freiheit zurückzugeben, fällt Söder wieder in alte Autoritätsreflexe zurück.

Alte Autoritätsreflexe

Wenig überraschend, kommt an den Plänen der Staatsregierung – die letztlich das Eingeständnis des Scheiterns der Impfkampagne implizieren, da ein großer Teil der Neuinfektionen „Durchbrüche“ vollständig Geimpfter sind – so gut wie keine Kritik von Seiten der Altparteien im Landtag, sondern nur von der AfD als auch in diesem Fall anscheinend einzig besorgter Realopposition. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Franz Bergmüller, nannte es einen „Skandal, dass Söder gesunde Menschen ohne Symptome schikaniert„. Da sich bereits infolge der „normalen“ 3G-Regel eine deutliche Zurückhaltung von Ungeimpften beim Gaststättenbesuch oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bemerkbar mache, wird der Plan, Ungeimpften als Zutrittsvoraussetzung nun sogar einen PCR-Test abzuverlangen, diese erstrecht aussperren: „Faktisch handelt es sich um eine Ausgrenzung gesunder, ungeimpfter Personen.

Begründet wird auch diese nächste Eskalationsstufe der Apartheid mit der angeblichen „Überlastung der Krankenhäuser“ die, so Bergmüller, „insgesamt jedoch nicht gegeben ist.“ Außerdem soll Söders Plan zufolge auch das Auflagen-System und die Überwachung der Hospitalisierungstendenz überarbeitet werden: Die bestehende sogenannte Krankenhaus-Ampel habe nämlich „Schwächen„, weil sie „regionale Besonderheiten vernachlässige„, weshalb künftig vorgesehen ist, dass die Ampel bei 600 so deklarierten „Corona-Intensivpatienten“ bayernweit überall auf Rot schaltet – unabhängig davon, wo die Fälle auftreten. Unverhältnismäßigkeit und bürokratische Willkür kehren damit wieder in den Alltag zurück: Wenn also in Mainfranken in einem Hotspot eine größere Zahl an Klinikeinweisungen „an und mit Covid“ erfolgt, herrscht ebenfalls im Berchtesgadener Land, Oberstdorf oder in Passau Alarmstufe Rot, selbst wenn in den dortigen Kliniken gähnende Leere herrschen sollte. Mit solchen arbiträren Regularien handelt sich Söders Kabinett gleich die nächste Verfassungsklage ein – sofern sein Koalitionspartner, die Freien Wähler, bei deren Verabschiedung überhaupt mitzieht. Für Söder hingegen scheint diese Pandemie nie enden zu dürfen…

10 KOMMENTARE

  1. Er hat mit den Bürgern noch ein Hühnchen zu rupfen für das Volksbegehren. Gescheitert, was zu erwarten war, denn hier war erwachsenes Handeln gefragt.

  2. Na klar hat Söder Oberwasser und fühlt sich animiert, gleich nochmal nachzulegen mit neuerlichem totalitären Sadismus: Die Deutschen haben ihm in der „Landtag abberufen“ Kampagne ja unmißverständlich klargemacht, daß sie genau das von ihm auch wollen, so wie ein Dackel, der sein Herrchen um so mehr anhimmelt, je mehr er ihn in den Arsch tritt!
    Ja, ich weiß, daß diese Kampagne in Bayern war und auch nur Bayern unterschreiben konnten, aber meint irgendwer, daß es in anderen Bundesländern anders gekommen wäre?
    Vielleicht in Sachsen, die sind etwas weiter entwickelt, als die degenerierten Westler, aber schon in Meck-Pom himmeln sie ihre Küstenbarbie dafür an, besonders hart gepeitscht zu werden.
    Und immer schön über die „bekloppten Amis“ räsonieren, die real eine gesamte Evolutionsstufe oberhalb der Deutschen angelangt sind, nämlich zweimal Trump gewählt und zu mehr als 50% knallhart gegen den Corona-Kult. Selbst ganze Polizeibehörden weigern sich, den Unsinn umzusetzen, in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten torpediert man es komplett.
    Springen halt nicht freiwillig übers Stöckchen, weswegen sie von den Faschismus affinen Deutschen auch so erbittert verachtet werden!
    Dabei wäre die Lösung so einfach:
    Leute seid mutig, Leute seid stark, TV aus dem Fenster, erspart Euch den Quark!
    Es gilt nämlich: Schnaps macht blöde, Fernsehen macht blöder, danach kommt dann Söder!

  3. Ein Impfterror der bewiesenermassen keinerlei Wirkung zeigt,wird dank Söder in den Irrsinn verlängert.

  4. Das ist der komplette Wahnsinn. Aber die Sachsen und Bayern sind schlechte Vaxxer (die sturen Holzköppe wollen wohl gesund bleiben) und deswegen drehen Söder und Kretschmer weiter am Rad. Die CDU/CSU will eine Reduktion der Bevölkerung um jeden Preis. Ich frage mich langsam, ob die, die schon länger da leben, in der Summe Masochisten sind, die es genießen von Sadisten erniedrigt zu werden. Kommt da tatsächlich niemals der Aufstand – so wie Chruschow es einmal behauptete?

    • Ich frage mich langsam, ob die, die schon länger da leben, in der Summe Masochisten sind, die es genießen von Sadisten erniedrigt zu werden. Kommt da tatsächlich niemals der Aufstand – so wie Chruschow es einmal behauptete?

      Ihre Frage, denke ich, läßt sich relativ leicht beantworten. Die Antwort lautet: Ja! Allerdings ist das in anderen Ländern keineswegs besonders anders. Da gibt es zwar mehr Proteste auf der Straße … nur … was bewirken die? Nix! Jedenfalls nix in der Richtung, in der sie eigentlich etwas bewirken wollten. Italien etwa hat den Impffaschismus als meines Wissens erstes Land so weit getrieben, daß man zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit getestet, geimpft oder genesen sein muß. Wer nicht mitmachen will … wird praktisch – zuende gedacht – zum Verrecken gezwungen. DAS … ist der ‚Goldene Westen‘ …

  5. Ich habe soweit mir möglich war auf das Volksbegehren hingewiesen, habe aber sofort gemerkt, dass kein Interesse auch bei denen war, die
    mit den Maßnahmen von Söder keinesfalls einverstanden waren . Ein vergessliches und träges Volk.

  6. Was hat man über FJS geschimpft. Bei Söder scheinen die (Deppen) aus Bayern keine Stimme mehr zu
    haben.
    – Krankenhausbetten bis zum geht nicht mehr – abgebaut
    – Die übrigen Betten stehen LEER weil kein Personal vorhanden

    Aufstand ????? Söder wird m.M. nach irgendwann erschossen. Die „schwarze Koffer“ wurden auch bestraft

  7. die Bayern hatten die Möglichkeit – und haben sie versemmelt ! Vielleicht sollte man um Bayern jetzt vorsichtshalber eine Mauer ziehen, ehe der Wahn weiter um sich greift !

  8. Nein, dass ist der Teufel höchst persönlich. Ach nee es war ja Haloween, aber der Södolf ist immer so sad!

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