Die Pervertierung der Oppositionsarbeit und damit Aushebung einer für eine Demokratie lebensnotwendigen Kontrollfunktion als Folge der Brandmauer-Manie ermöglicht der Bundesregierung mittlerweile eine wohlberechenbare Narrenfreiheit: Sie muss kein Ungemach vom Parlament fürchten, da selbst bei objektiver inhaltlicher Übereinstimmung der Oppositionsparteien in der Sache keine Beschlüsse mit der AfD gefasst werden. Im Fall der monströsen Zweckentfremdung der vor einem Jahr in einem beispiellosen Finanzputsch durchgesetzten 500 Milliarden Neuverschuldung für angebliche Infrastruktur-Maßnahmen hat nun, wie nicht anders zu erwarten, das Brandmauer-Parteienkartell im Bundestag einen Antrag der AfD nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des monströsen Schuldenbetruges der Regierung geschlossen abgelehnt. Der Antrag hätte mindestens die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten erfordert.
Darin hieß es, die massive Schuldenaufnahme sei „verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen“. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung durch mehrere Wirtschaftsinstitute hatte jedoch nachweislich ergeben, dass diese Voraussetzung “weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das sogenannte “Sondervermögen” verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD bezieht sich dabei auf die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts, die festgestellt hatten, dass 85 bis 95 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die Union und SPD letztes Jahr noch vor ihrem Regierungsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, für das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht wurden – und eben nicht für die Zwecke verwendet wurde (und wird), mit denen man diesen fiskalischen Amoklauf der Öffentlichkeit gegenüber gerechtfertigt hatte. Vor allem die Stärkung der völlig maroden Infrastruktur ist praktisch ausgeblieben.
Offene Verschwörung gegen ein Fünftel der Wähler und wirksame Oppositionsarbeit
Finanzminister Lars Klingbeil hatte die monatelangen Warnungen des Bundesrechnungshofes, der die falsche Verwendung des Geldes immer wieder kritisiert hatte, einfach ignoriert. Der größten Wahlkampflüge aller Zeiten war also die größte Veruntreuung von Steuergeldern aller Zeiten gefolgt. In jedem normalen Land würde dies zum Rücktritt der Regierung, zumindest aber zu massivem Druck der gesamten Opposition führen – nicht aber in Brandmauer-Deutschland, wo die demokratischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen durch die Perversion des Parteiensystems aus den Angeln gehoben wurden. Die offene Verschwörung von vier Parteien zur Kaltstellung der AfD (und damit dem Ausschluss der politischen Teilhabe eines Fünftels der deutschen Wähler), die selbst bei für richtig gehaltenen und inhaltlich mitgetragenen Beschlüssen (brand)mauert, führt dazu, dass eine auf Wählertäuschung und systematischem Wortbruch begründete Regierung mit allem durchkommt und keine Entmachtung fürchten muss.
Der völlig begründete und vernünftige Antrag der AfD wurde einzig und allein deshalb abgelehnt, weil er von ihr kam – und selbst die Grünen, die sich am lautstärksten über den Schuldenbetrug empört hatten, ließen die Regierung lieber ungeschoren davonkommen, als mit der AfD zu stimmen. Der Vorgang ist ein weiteres Dokument für die grenzenlose Bürgerverachtung der Altparteien, die lieber in inniger Komplizenschaft einen historischen Großbetrug unter den Teppich kehren, als ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, dieser Regierung endlich in den Arm zu fallen und sie höchstrichterlich zur Ordnung rufen zu lassen. In den Mainstream-Medien liest und hört man natürlich nichts über diesen Skandal – einzig aus dem Grund, weil man dort genau weiß, dass dies die Zustimmungswerte für die AfD noch weiter nach oben treiben würde. Systemjournalisten machen sich auch hier wieder zum Komplizen des Staates statt zum Anwalt der Bürger. Wie lange soll das wohl noch gutgehen?
18 Kommentare
Das herrschende System in Deutschland ist ein gigantischer, fressender Parasit mit der Tendenz, sich immer weiter aufzublähen.
Und die verblödeten Bumsbürger halten es für Demokratie, nur weil sie ihre Peiniger wählen dürfen.
Unfassbar!
Und genau für diese verblödete Schicht hat man die sozialen „Zwangssysteme“ eingeführt! Denn dadurch hat man diesen Menschen die „Selbstverantwortung“ aberzogen! Und nun werden es immer mehr und die politischen Irrlichter wissen nicht mehr , woher sie die Kohle nehmen sollen?
die Erschütterung der Erkenntnis wird „das_BRD“ weg_fegen!
Dieses Land ist 100 Prozent in der Hand der Kommunisten/Bolschewiki. Alles, was hier passiert, ist ihre Handschrift. Vor allem ihre Brutalität, ihre völlig geisteskranke Politik und Horden von Drecksäcken, die mitmachen und völlig skrupellos sind.
FULL INTERVIEW with ex-KGB Yuri Bezmenov: The Four Stages of Ideological Subversion (1984) – https://www.youtube.com/watch?v=9apDnRRSOCk
„Der Zugang zu wahren Informationen spielt keine Rolle mehr. Ein demoralisierter Mensch ist unfähig, wahre Informationen zu beurteilen. Fakten sagen ihm nichts. Selbst wenn ich ihn mit Informationen überschütte, mit authentischen Beweisen, Dokumenten und Bildern, selbst wenn ich ihn gewaltsam in die Sowjetunion bringe und ihm Konzentrationslager zeige, wird er es nicht glauben, bis er einen Tritt in den Hintern bekommt, wenn ihn ein Militärstiefel trifft, dann wird er es begreifen, aber nicht vorher. Das ist die Tragik der Demoralisierung.“
— Yuri Bezmenov [1:12:45 ]
The Fake Break up of The Soviet Union, Anatoliy Golitsyn New Lies for Old part 1 – https://www.youtube.com/watch?v=AsR_Izg9t18
The Fake Break up of the Soviet Union, Anatoliy Golitsyn New Lies for Old Part 2 – https://www.youtube.com/watch?v=HcbipF66Zqs
Hierzu wurde Merkel installiert! Sie hatte nur den Auftrag, die alten STASI Seilschaften in Position zu bringen und Deutschland abzuschaffen! Merz wird diese Aufgabe vollenden!
1986 erklärte ich meinen Eltern, daß im Bundestag ein Verbrecher-Syndikat tagt.
Dafür wurde mir „der Vogel“ gezeigt.
Mittlerweile sind 40 Jahre vergangen, und ganz allmählich steigt die Anzahl derer, die erkannt haben, daß es eine Form der organisierten Kriminalität ist, die dort das Sagen hat.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dauert es nochmal 40 Jahre, bis die kritische Masse erreicht wird und sich dadurch etwas ändert.
Darum hoffe ich auf ein inneres oder äußeres Ereignis, das ganz plötzlich eintritt, ohne daß es jemand auf dem Schirm hatte.
Auslöser könnte beispielsweise ein Attentat sein! Das gab es schon mehrfach in der Vergangenheit und sorgte für eine Umwälzung.
Es beginnt fast immer mit einem Knall …
Ich bin für eine richtige Revolution, wo Köpfe rollen. Nicht so einen Mist wie 1989, von wegen „Unblutiger Revolution“! Das haben kriminelle West Politiker dem Michel eingetrichtert, damit die alten SED Größen nicht singen!
Heute haben wir den Salat und der fing mit Merkel an! Und retten kann uns nur noch Putin und Tram, indem sie den Zustand von 1989 wieder herstellen!
Putin und Trump werden sich hüten, uns zu „retten“, denn dann hätten sie die Kacke, in die wir uns als Volk hineingeritten haben, selber an der Backe.
Also entweder retten wir uns selbst, ersaufen in der eigenen Gülle oder schlürfen sie aus bis zum letzten Tropfen.
Prost! Mahlzeit!
😜
Verzichten die Grünen dann auch auf einen eigenen Antrag, weil der nur mit den Stimmen der AFD über 25% kommen würde? Wenn ja, dann hat die Regierung wirklich Narrenfreiheit.
neues thema… hängt die grünen solange es noch bäume gibt…….. socken in die sonne zum trocknen…
@Grüne sabotieren Klage in Karlsruhe, weil auch die AfD diese fordert
die haben nur zwei Interessen – die Futtertröge und
Friedrich Merz galt vielen Unionlern jahrelang als die Hoffnungs- und Erweckungsfigur, die nach Angela Merkel alles richten und das Land wieder auf die Spur setzen wird. Mittlerweile ist bei vielen nicht nur diese Hoffnung gewichen – Merz‘ Verrat und Bruch aller Versprechen haben sich in offene Verachtung gegen ihn verkehrt. Man hat schon keine Erwartungen mehr und wird mit jedem Tag trotzdem weiter verraten und enttäuscht.
Die Union macht sich keine Vorstellung davon, wie die Stimmung auf den Straßen, in den Kneipen, Vereinen, Unternehmen ist. Die Enttäuschung durch Merz‘ Verrat sitzt dort so tief, dass diese Wähler nicht mehr zurückgewonnen werden können. Es sei denn, die tragische Ära des Kanzlers der zweiten Wahl kommt nun schnell zu ihrem Ende. Die Union steht am Beginn dieser Entwicklung. Es ist hier wie so oft in diesem Land: Die Richtung stimmt!!! Es kommt mit einem Erdrutsch, einer LAWINE!!!.
Friedrich Merz ist nicht mehr nur ein politischer Irrtum. Er ist zu einer ganz realen Gefahr geworden. Kaum scheitert in Brüssel die Chatkontrolle, kündigt er schon den deutschen Alleingang dazu an. Was die EU nicht durchwinkt, soll dann eben national durchgedrückt werden. So regiert kein Demokrat mit Respekt vor Freiheitsrechten. So handelt ein Machtpolitiker, der jede neue Niederlage nur noch als Aufforderung versteht, den nächsten Zugriff noch rücksichtsloser zu organisieren. Merz spielt den Alleinherrscher, aber hat die Beherrschten längst verloren.
ABER: Politnullen brauchen dumme Wähler, sonst funktioniert das Ganze nicht!!!!
Es ist schon Idiotie zu glauben daß die Kehrtwende von denen kommen soll die über ein Jahrzehnt lang willig mitgemacht haben.
Und im Südwesten glauben viele Wähler daß mit Özdemir alles besser wird weil der angeblich ja nicht bei allem Maximalgrünlingskonform sei… Herr, schmeiß Hirn ra!
Nur noch die Verhöhung von Demokratie und des Volkes!
wer profitiert denn dam meisten davon?
Das grüne Saupack mit Wählerimport durch Migration
ja wer hat wohl das meiste veruntreut? Die die am lautesten schreien
Verfassungsklage gegen Regierung
Rentner fordern 240 Milliarden vom Staat zurück
Eine Verfassungsklage bringt das Rentensystem in Bedrängnis: Eine Rentner-Initiative fordert Milliarden zurück, die unter anderem für Mütterrente und Ost-Angleichung verwendet worden sein sollen. Hat der Staat Beitragsgelder zweckentfremdet?
Mit der Klage wird ein zentraler Vorwurf erhoben: Beitragsgelder aus der Rentenversicherung sollen für staatliche Aufgaben verwendet worden sein – etwa für:
die Mütterrente
die Rentenüberleitung Ost
beitragsfreie Zeiten oder
Kriegsfolgelasten.
Diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen stehen im Mittelpunkt des Verfahrens, wie unter anderem das Online-Portal gegen-hartz berichtet. Sie betreffen gesamtgesellschaftliche Aufgaben und müssten nach Auffassung der Kläger eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden – nicht aus der Rentenkasse.
https://www.focus.de/finanzen/rentner-initiative-fordert-240-milliarden-vom-staat-zurueck_f9036af4-f922-44e8-b877-3bd29ddb7ede.html
Schon vor über hundert Jahren verachteten viele das Parlament verächtlich als nichtsnutzige „Schwatzbude“.
Die Zustände mit dem mehr als durchschau- und vorhersehbaren Schmierentheater von heute geben ihnen recht.
Wer profitiert? Die transnationalen Globalistendiktatoren die mit ihren Tech-Monopolen und GONGO-Pseudo-„Experten“, „Wissenschaftlern“ und „Zivilgesellschaftsorganisationen“ ungeachtet jeglicher Gesetze selber bestimmen wollen wo es lang geht. Die von den Diäten mästenden Volkstreter sind nur deren Statisten.