Die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum EU-Gipfel, der heute und morgen in Brüssel stattfindet, war über weite Strecken wieder einmal ein Dokument einer Realitätsverweigerung, wie es sie noch bei keinem Regierungschef in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Obwohl es bei dem Gipfel um Migration, den Ukraine-Krieg und Wirtschaft gehen wird, brachte Scholz es – wie sogar die “Tagesschau” feststellte – tatsächlich fertig, kein einziges Wort zum Thema Migration zu sagen, obwohl diese inzwischen europaweit als vordringlichstes Problem wahrgenommen wird (außer natürlich von offizieller Stelle in Deutschland). In früheren Regierungserklärungen hatte Scholz sich zumindest noch zu der – wenn auch völlig unsinnigen – Forderung verstiegen, man müsse die irreguläre Migration „managen“. Dabei stand stets fest: Illegale Zuwanderung ist immer kriminell – und Kriminalität muss nicht gemanagt, sondern bekämpft und möglichst abgestellt werden.
Aber so viel Grundvernunft ist in Ampel-Deutschland nicht mehr zu haben. Wenn Missstände überhaupt noch straffrei angesprochen werden dürfen, werden sie kleingeredet oder in ihr Gegenteil umgelogen. Dies zeigte sich auch im einzigen Satz, mit dem Scholz zumindest im Ansatz auf die Migration zu sprechen kam. Dank seiner Regierung, könne das „Fachkräftepotenzial genutzt“ werden, „auch durch Zuwanderung aus dem Ausland“, behauptete er allen Ernstes – obwohl es dieses “Fachkräftepotenzial” nicht gibt und erst nicht durch Zuwanderung aus dem Ausland; und wenn doch, dann nur in verschwindend geringem Maße. Ansonsten beschränkte Scholz sich auf Beschimpfungen der Parteien, die die Migration zu einem wesentlichen Teil ihres Programms gemacht haben, nämlich AfD, BSW und (wenn auch nur unter politischem Druck) die Union. Dieser warf er vor, die Hauptschuld am desolaten Zustand Deutschlands zu tragen.
Politisch am Ende
Womit er im Grunde sogar Recht hat: Denn die Union trägt in der Tat die Hauptverantwortung für den seit neun Jahren anhaltenden Massenzustrom vornehmlich muslimischer Migranten und den wahnwitzigen Atomausstieg. Die Ampel-Regierung hat dieses Zerstörungswerk nur vollendet, ohne die Vorarbeit der Union wäre es nicht möglich gewesen. Dies sagte Scholz aber natürlich nicht, denn die „Energiewende“ und die Massenmigration sehen er, die SPD und die Grünen ja als Herzensprojekte und große Erfolge. In seinen wenigen lichten Momenten sprach er sich immerhin für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg aus, in die er nun großzügigerweise auch Russland einbeziehen will. Es sei nun die Zeit gekommen, „in der wir neben der klaren Unterstützung der Ukraine auch alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weiter geht“, phraste er. Außerdem kündigte er noch für diesen Monat einen weiteren “Industriegipfel” im Kanzleramt an, wo “alle” (gemeint sind: die noch nicht abgewanderten oder pleitegegangene Industriekonzerne) “zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die da notwendig sind“. Das, was dabei rauskommt, werde er „diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland“.
Aller Erfahrung nach dürfte jedoch gar nichts bei diesem Treffen herauskommen, dies dann aber mit irgendwelchen Floskeln vertuscht werden. Dass Scholz politisch und im Amt gründlich am Ende ist, zeigte sich auch daran, dass seine Minister seiner Regierungserklärung nicht einmal mehr geheucheltes Interesse schenkten, um zumindest nach außen den Schein von Einigkeit in der Koalition zu wahren. Der Kanzler schwafelte in jeder Hinsicht ins Leere. Kein Mensch interessiert sich noch für ihn. Das Parlament, sein Kabinett und das ganze Land lassen ihn einfach nur noch über sich ergehen und hoffen auf ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende.
18 Kommentare
außerdem:
Immer mehr Beweise, dass am Wetter künstlich gearbeitet wird
Im Juli 2024 meldete der Deutsche Wetterdienst (DWD), dass es in Deutschland in den letzten zwölf Monaten so viel geregnet habe wie seit 143 Jahre nicht mehr – 1.070 Liter auf den Quadratmeter. Zwei Monate später kam die Jahrhundert-Flut in Teilen Tschechiens, der Slowakei, Rumäniens und Österreichs. Ebenfalls im September meldete der Wetterdienst in Japan Niederschläge „in noch nie dagewesenem Ausmaß“. Unfassbare Regenmengen suchten im September auch Mittel- und Zentralafrika heim. Es gab über 1.000 Tote.
Bei der offiziell angebotenen Erklärung, dass durch die Erwärmung des Erdklimas die Atmosphäre immer mehr Wasser aufnehme, das sich dann irgendwo auf dem Globus abregne, werden andere Ansätze für eine Erklärung der Wetterextreme nicht herangezogen:
beispielsweise eine gezielte Veränderung des Wetters durch Menschenhand.
Die Chefmeteorologin des amerikanischen Nachrichtensenders ABC News verkündete im September 2024, dass etwa 200 Wetter-Maschinen im Einsatz seien, um mit Chemikalien Regen zu erzeugen.
In der Fachsprache gehört so eine künstliche Wetterveränderung zum „Geoengineering“.
Schon 2022 hat das Büro für Wissenschafts-und Technologiepolitik des Weißen Hauses in den USA einen Forschungsplan ins Leben gerufen, um mit Geoengineering das Sonnenlicht zu dimmen, damit die Erdatmosphäre nicht so heiß werden solle. Im März 2022 bestätigten staatliche Stellen im US-Bundesstaat Tennessee solche Experimente. Der dortige Senat legte daraufhin einen Gesetzentwurf vor, der solche Experimente, also das Versprühen von Chemikalien zur Wetterbeeinflussung in der Luft (Chemtrails), verbietet.
Auch in Bezug auf Spanien liegen Beweise vor, die den Einsatz von Chemtrails dokumentieren.
Und dann gibt es noch das Dokument „AF 2025 final report“ der US-Luftwaffe, worüber Kopp exklusiv schon 2022 detailreich berichtete. Die US-Luftwaffe kommt darin zu dem Schluss:
„Klimawandel, Geoengineering und Umweltmodifikationstechniken (ENMOD) bieten eine breite Palette möglicher Optionen, um einen Gegner zu besiegen oder zu bezwingen.“
Die Fähigkeiten, so heißt es, erstrecken sich von der Auslösung von Überschwemmungen über Hurrikane und Dürren bis hin zu Erdbeben. „Wetteränderungen werden Teil der nationalen und internationalen Sicherheit und können einseitig durchgeführt werden“, heißt es weiter.
aus TOPIC Nr. 10/2024
@Regierungserklärung ohne Erwähnung des Migrationsproblems
die Fähigkeit des „scholzens“ – hat er längst vergessen !
Aber wie er mal im TIME magazin seine Ansicht über das Volk kundtat : Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen
Habe das Gefühl bei 80% der Wähler der etablierten Parteien. Sie laufen offenen Auges ins Messer oder Machete!
Ha, sehr vergesslich, dieser schlechteste „BRD – Kanzler“ ever!
Bei Cum-Ex hat er ein paar Miliarden Deutsches Steuergeld in den Sand gesetzt und kann sich nicht mehr erinnern ..!
( die ehrliche Staatsanwältin hat geschmissen, weil sie durch die Politik bei ihren Ermittlungen zu CumEx behindert wurde!)
Das Deutsche Volk ist durch diese Art „Migration“ zum Schlachten und vergewaltigen freigegeben ..!
Zitiert nach Akif Pirincci “ das Schlachten hat begonnen“
Es sind übrigens schon mehrere Tausend Deutsche ( ca. 8000) , die durch Migranten seit 2015 getötet wurden!
Scholz und die SPD wollen nichts zu den Auswirkungen der Migration hören …
S z. b. Youtube
Psycho-Kanzler So kalt reagiert er auf Mädchen-Mordhttps://www.youtube.com/watch?v=SS8PH8A0j04
Ich glaube ich kenne diese wechselnden Gesichtsausdrücke von Leuten die Psychopharmaka nehmen. Mal ein Grinsen mal ein hohler Gesichtsausdruck. Bin zwar kein Fachmann aber im normalen Alltag sind mir schon mal solche Leute über den Weg gelaufen. Der Gesichtsausdruck der Leute im Hintergrund spricht Bände. Entsetzen. Siehe Bild oben.
Das Boot ist rappelvoll , es stinkt und sinkt , während es tagtäglich noch von Piraten ausgenommen wird und große Teile der Besatzung ganze Schiffsteile an diese verhökern . Kein Hafen als Rettung in Sicht und wenn der Kahn so richtig schön mit Schieflage, in einer Flaute ohne Antrieb , auf ein Riff treibt , wird von Blackrock und den Systemlingen nochmal ein neuer Kapitän namens Merz benannt , der den Seelenverkäufer dann vollends havarieren darf…
Wenn es dann gesunken sein wird , wurden alle Verantwortlichen dann aus der Luft gerettet , während die Passagiere sich um die letzten Rettungsboote prügeln dürfen….
Jeden Tag länger, in dem diese Deutschlandzerstörer ihr Unwesen weiter fortführen können, zerstört noch die letzten Reste unserer Wirtschaft, unseres noch bescheidenen Wohlstands und zerstört endgültig das Deutsche Volk !!!
Ganz sicher hat dieser gewollte und gesteuerte Zerstörungsprozeß schon vor Jahrzehnten begonnen, und wurde mit aller Hinterhältigkeit und Niedertracht von der antideutschen Politikversagerin Merkle 2015 auf die Spitze getrieben,
die mindestens 16 Jahre alles unternommen hat, um Deutschland und das Deutsche Volk massiv zu schädigen,
dennoch sind die von den Rot/Grünen Politikverbrecher verursachten Schäden und Kosten in MILLIARDENHÖHE zu beziffern, und nie wieder gutzumachen.
Es bleibt nur die Erwartung, dass diese gesteuerten Politikvasallen schnellmöglich aus dem Amt gejagt werden.
unsere politversager, wichtigmacher und denkverweigerer sind einsamme spitze in der welt….Schauspieler oder wirklich unbedarft?
Spielt Habeck nur den »Ahnungslosen«?
Bildschirmfoto
Robert Habeck bündelt wohl wie kein anderer Wirtschaftsminister vor ihm, die absolute Unfähigkeit in einer Person. Fast alles was er bisher angefasst hat, lässt Ahnungslosigkeit, Korruption, Zerstörungswut und eine unfassbare Hörigkeit gegenüber den Übersee-Eliten vermuten.
Ein Depp mit Bedarfsdemenz, die jetzt wieder zugeschlagen hat
Wer einem Kommunisten und Kriminellen, wie Scholz vertraut, der darf sich über das Ergbnis nicht wundern.
Die Masse der Westdeutschen glaubt ja anscheinend bis heute nicht, das es in der DDR eine Mangelwirtschaft gab.
Sie kennen nur den Unsinn von billigen Mieten!
Billige Mieten aber Bruchbuden zum großen Teil aus früheren Zeiten oder Neubauten ohne die heutige Verwöhnausstattung.
Giusto esatto! Kanzlerismus frei von Fach und Kraft …
Wieder ein Beispiel dafür wie unfähig diese kaputte, korrupte EU mit DE. Österreich wirklich ist. .. Diese teuren Polit-Versager haben Jahrelang nichts gegen diese unkontrollierte, gefährliche Migration getan. Erst jetzt, wo einzelne Länder ihre Grenzen leider „zu spät“ dicht machen und sich selbst helfen / schützen bewegt sich die EU ein klein wenig, EIN PLACEBO. .. Meine Meinung : Weg mit dieser EU, zurück zur EWG ..weg mit diesem Ballast nur so kann was neues/ besseres für Europa entstehen. Lasst endlich das Volk demokratisch darüber entscheiden !
Aber wie ultrabescheuert muss man sein, um diese Leute in Europa unterzubringen? Albanien wird jetzt mit Geld vollgestopft, damit die ein paar Tausend Asylanten aufnehmen und spätestens(!) 2030 rennen die aus dem „wunderschönen“ Albanien wieder Richtung Westen, v. a. in das Idioten-Land das mit D anfängt. Abgesehen davon: In Brüssel und Berlin sind doch nur noch gesuchte Verbrecher am Werk!
Hmm… Flüchtlinge (Völkerwanderer!) sind ja schon für die professionellen Schlepper- Mafia ein gutes Geschäft. Und für viele NGOs ein noch besseres! Und für linke Regierungen die einfachste Möglichkeit, um extrem viele ihrer eigenen Wähler in gutbezahlten Jobs zu beschäftigen (und dann als Wähler zu sichern). Und nun Albanien: ein neues Geschäftsmodell mit Flüchtlingen… Solange Europas linke Regierungen nicht endlich die Ursache des Problems eliminieren (Anreize, weg mit der Geldleistung!), sonst läuft das Geschäft für alle weiter. Dank dem Steuerzahler.
Scholz und die Ampel das ist tatsächlich Verrat und Verweigerung jeglicher Realität pur!
Deutschland benötigt zwingend eine Absetzung dieser Eidbrecher Gruppierung des linken Putsches!
Schluss mit der Zerstörung DEUTSCHLANDS
Schluss mit Hass Hetze und undemokratischem ja diktatorischem Gebaren
Schluss mit Amtsmissbrauch
Schlussmit Vetternwirtschaft und Korruption
Schluss mit den Seilschaften der roten Rotten
Schluss mit der Entrechtung der Bürger
Schluss mit der verlogenen Propaganda gegen die einzig wirklich demokratisch agierende Afd
Schluss mit der Überflutung unseres Landes
Schluss mit Mord, Totschlag und Vergewaltigung auf unseren Strassen und Plätzen
Schluss mit der Kriegstreiberei
Schluss mit Antisemitismus
Schluss mit dem Amtsmissbrauch
Schlussmit der gezielten zerstörung derc Arbeitsplätze in unserem Land
Schluss mit der linken Besetzung der öffentlich urechtlichen Sendeanstalten
Schluss mit Politikern die lügen, betrügen,fachlich unqualifiziert,mit erlogenen Lebensläufen Ämter innehalten die sie in keiner Weise zum Wohl des Deutschen Volkes innehalten
Schluss mit der Zerstörung unseres Gesundheitswesens
Schluss mit der Zerstörung der Gewaltenteilung
Schluss mit der staatlichen Überwachung der Bürger
Schluss mit der Enteignung durch gesteuerte Maßnahmen durch diese Pseudoregierung
Schluss mit dem Missbrauch der Kinder durch Maßnahmen pervers anmutender linker Ideologen
Schluss mit der Verschwendung der Steuergelder
Schluss mit der Kriegsunterstützung der Ukraine
Schluss mit der Abnahme des überteuerten und Umwelt schädlichen Gas Importes aus den USA
Schluss mit der Gefolgschaft in hündischer Form gegenüber den USA
Schluss mit offenen Grenzen
Schluss mit der willkürlichen Einbürgerung
Schluss mit der Islamisierung unserer Heimat und Europas
Schluss mit der üblen und Deutschland ausbeutenden Politik der Altparteien
Beginn einer neuen Zeitrechnung mit einer lebendigen Politik die vom Volk durch Volksabstimmungen geregelt wird
Beginn einer Politik deren Führung durch fachliche Kompetenz und nicht durch Parteizugehörigkeit bestimmt wird
Wir wollen NEUWAHLEN UND DIE BESTRAFUNG DERER DIE UNSER LAND UND UNS DAS VOLK BELOGEN BETROGEN HABEN!
WIR WERDEN DIES NUR MIT DER DEMOKRATISCHEN OPPOSITIO)N DER AFD ERREICHEN DENN DIESE PARTEI IST NICHT IN DIE SKANDALE IN DIE KRIMINELLEN MACHENSCHAFTEN DER ALTPARTEIEN VERWICKELT UND DIE POLITIKER DIESER AFD SIND ECHTE DEMOKRATEN DIE ZUR DEMOKRATIE; ZUR FREIHEITLICHEN ORDNUNG ZUM RECHTSTAAT ZUR GEWALTENTEILUNG UNDZUM FRIEDEN STEHEN
DIESE AFD IST EBEN NICHT DIE DIE RECHTE GEFAHR SONDERN ES SIND DIE MENSCHEN VOR DENEN DIESE ALTPARTEIEN ZITTERN DENN SIE WISSEN UM DIE BEREITSCHAFT DER AFD DIE UNRECHTE ANZUPRANGERN UND AUFZUKLÄREN
MITBÜRGER WACHT ENDLICH AUF UND STEHT ZU DEUTSCHLAND
WÄHLT DIE DEMOKRATIE WÄHLTAFD !
Polen will Asylrecht aussetzen
Polens Ministerpräsident kündigt die Aussetzung des Asylrechts an – und würde damit gegen EU-Verträge verstoßen. Auch mit dem beschlossenen Migrationsabkommen der EU ist er nicht mehr einverstanden. Im kommenden Jahr wählt das Land einen neuen Präsidenten.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/polen-will-asylrecht-aussetzen/
Polen: Tusk setzt Soros-Migrations-Agenda trotz Anti-Migrations-Rhetorik um
https://unser-mitteleuropa.com/149348
Massenmigration
Polen verschwört sich gegen deutsche Grenzkontrollen
Abertausende illegale Migranten wandern über die polnische Grenze nach Deutschland ein. Damit das auch künftig so bleibt, verschwört Polen sich nun mit anderen Nachbarländern gegen die Bundesrepublik.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/inakzeptabel-polens-regierung-attackiert-faesers-asyl-plaene/
Wenn Deutschland endlich zum Shithole geworden ist, sitzt die Ampel längst im Flieger ‼️
Merkel war der halbe Sargnagel u d die Ampel vollendet die Zerstörung ,die haben noch ein Jahr und der Untergang geht weiter.
Deutschland wird sich vermutlich davon nicht mehr so schnell erholen😡
Der Realismus vom kranken, alten Honecker.