In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler“ rief, die Grußformel der NSDAP – die es aber gottlob nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss volljährig gewesen sein, wenn es in einer Berufsschule war. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg sah darin aber keine Straftat – den Hitler-Gruß hörten ja nur 22 Schüler, was nicht als „öffentlich“ gelte. Die öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit.
Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Gruß „Heil Hitler“ mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgte. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen bzw. unkenntlich gemacht und sogar 6 Millimeter groß.
Sind die Parallelen wirklich so abwegig?
Wie soll nun eine Lehrerin oder ein Lehrer den Schülern erklären, dass sie mit tausenden Euro Strafe oder Gefängnis rechnen müssen, wenn sie solche Bilder öffentlich zeigen oder verbreiten – sie aber straffrei ausgehen, wenn sie dasselbe in der Schülerausgabe der “Badischen Zeitung” tun, oder später vielleicht einmal als Redakteur einer regulären Zeitschrift, wenn Sie sich für eine journalistische Laufbahn entscheiden? Die erstaunten Schüler würden über jede versuchte Erklärung sicherlich den Kopf schütteln und am Geisteszustand der Lehrkraft zweifeln. Doch solche Zweifel entstehen auch bei jedem normaldenkenden älteren Menschen.
Ein anderer Fall: Letzte Woche war ich als Journalist bei einer Verhandlung vor dem Landgericht Offenburg zugegen. Die Staatsanwaltschaft hatte dort jemanden angeklagt, der vor zwei Jahren mit seinem Smartphone ein historisches Foto aus der Zeit des Dritten Reichs verschickt hatte, auf dem Kinder Fähnchen mit Hakenkreuzen schwenkend zu sehen waren. Unter dem Bild stand als Warnung: „Wie es 1933 angefangen hat. Es wurden Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet. Andersdenkende verraten, Bürger diffamiert.“ Sind denn die Parallelen zu heute so abwegig?
Große und kleine Hakenkreuze
Die gesamte Bild-Text-Komposition sollte an den Beginn der nationalsozialistischen Diktatur erinnern und warnte klar ersichtlich vor einer Wiederholung genau dieser Entwicklung – Kontrolle der Medien, Parteiverbote, Indoktrination von Kindern, Unterdrückung abweichender Meinungen, Spaltung der Gesellschaft, Denunziations- und Meldesysteme, Diffamierung politischer Gegner. Beispiele erübrigen sich, jeder kann solche mit offenen Augen fast täglich verfolgen. Die Größe der Hakenkreuze auf den Fähnchen auf den Smartphones betrug etwa 2 Millimeter, keine 6 Millimeter wie in der “Badischen Zeitung” – die darüber hinaus noch eine viel größere Reichweite hat.
Nun die Frage: Unterliegt denn die Strafbarkeit für das öffentliche Verbreiten von Hakenkreuzabbildungen in Deutschland der Laune der zuständigen Staatsanwaltschaften? Und sind diese straffrei berechtigt, die Botschaft eines Fotos in genau das Gegenteil von dessen Tenor zu verdrehen? Offenbar, und damit trägt die vorherrschende Justiz selbst dazu bei, dass immer mehr Menschen im Land daran zweifeln, ob sie noch ihrem eigentlichen Auftrag gerecht wird. Und die Medien setzen nochmal eins drauf und verbreiten sogar auf Titelseiten millionenfach Hakenkreuze in Großformat. Ist das alles nicht schizophren? Diesen aufschlussreichen Beitrag zum Thema verfasste der Anwalt des Verurteilten.
Rechtfertigung zur massenhaften Verbreitung
Ich schrieb im obigen Fall der Redaktion de “Badischen Zeitung” – und erhielt folgende Rechtfertigung: „Die Staatsanwaltschaften und auch die BZ urteilen nicht ‚willkürlich‘. Es gibt Kontexte, in denen die Darstellung eines Hakenkreuzes (unabhängig von der Öffentlichkeit) ausdrücklich erlaubt ist. § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch: ‚Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.‘“ Soweit die rein juristisch gehaltene Antwort. Diesen Vorwand zur Rechtfertigung der massenhaften Verbreitung des Hakenkreuzes, die der Gesetzgeber mit dem Paragraphen 86a StGB einschränken wollte, damit keine „Gewöhnung“ eintritt, kenne ich selbstverständlich; aber die Frage sei erlaubt, ob man in einer Zeitung in der Kinder-Spalte, die mit „Erklär’s mir“ überschrieben ist, einen Hitlergruß erklären muss, indem man Hitler mit Hakenkreuzbinde, aber ohne seine eigene unverkennbare Grußgeste abbildet – statt einfach das Bild eines anderen, beliebigen NS-Zeitzeugen ohne Hakenkreuzbinde, aber mit Hitler-Gruß zu bringen?!
Mit diesem Vorgang – samt meinem Einwand gegen die Rechtfertigung der selbstherrlichen Zeitung – ging ich zur Polizei und erstattete Anzeige wegen der unnötig tausendfachen Verbreitung eines Hakenkreuzes. Ich will wissen, wie unbefangen und vernünftig die Justiz in diesem Land noch agiert. Man darf gespannt sein, wie sich die Staatsanwaltschaft auf diesem Glatteis bewegen wird. Noch schneller bewegen jedoch sollte sich der Gesetzgeber — und die Strafbestimmungen so ändern, dass diese keine gesetzgeberischen Plattformen mehr sind, auf der sich Staatsanwaltschaften nach Belieben austoben können.
10 Antworten
Sehr gut ,Herr Künstle,
ich, früherer Leser dieses unfähigen Schmierblatts hoffe inständig , dass das Gericht ,wenigstens einigermaßen, Recht spricht…..
Zweierlei Maas eben … bsurder Skandal in BRB !
Politisch motivierte Anklage gegen einen AFD Abgeordneten, der vorher
Jahrzehnte lang Polizist war ..!
YT: AFD Fraktion Brandenburg
Posse um Wahlplakat ist DAS für Sie ein H*tlergruß
https://www.youtube.com/shorts/TBrXpZ6XjQ8
„Kampfansage eines Moslems: „Deutschland gehört uns Muslimen!“
Ein Großmaul widerlichster Art !!!
Allerdings lügt er nicht, denn wir haben bereits im Alltag unsere Souveränität an Muslimische Gewalttäter durch Duldung abgegeben.
Die durch die Politik gewollte Massenzuwanderung und deren
„Geburtenmaschinen“ wird es wohl bald die „Islamische Republik
Deutschland“ mit Scharia und Kalifat und weiterer herber Gewalt eines Klientel geben, das die Masse der Einheimischen hier absolut
nicht wünscht !
Vor hunderten Jahren haben unsere Vorfahren ./. die Einnahme von
Wien der Osmanen mit Erfolg mit Waffen gekämpft und die Osmanen mussten wie begossene Pudel wiederholt abziehen.
Hätten sie Wien eingenommen, wäre die Islamisierung bereits vor hunderten Jahren in Europa insbes. Westeuropa gelungen !
https://www.youtube.com/shorts/TBrXpZ6XjQ8
„Kampfansage eines Moslems: „Deutschland gehört uns Muslimen!“
Ein Großkotz widerlichster Art !!!
Allerdings lügt er nicht, denn wir haben schon unsere Souveränität
an Muslimische Gewalttäter abgegeben und die Politik schaut weitgehend ohne Durchgriffigkeiten genüsslich zu !
Die durch die Politik gewollte Massenzuwanderung und deren
„Geburtenmaschinen“ wird es wohl bald die „Islamische Republik
Deutschland“ mit Scharia und Kalifat und weiterer herber Gewalt eines
Die Masse der Einheimischen will keine Masseneinwanderung
insbes. einer Gruppierung nicht !
Es ist der alleinige Wille der politisch Verantwortlichen. natürlich Das Klientel, was gerne unsere Steuergelder nimmt, genießt die
Untätigkeit hiesiger und EU-Politiker !
Warum wohl ist nach den Umfragen die AfD z.Zt. die beliebteste Partei?
Wann fallen entlich kommunistische-SED-Antifa-Kennzeichen unter das Strafrecht?
Na? Und was kommt dann?
In DDR-Zeiten war der Nationale-SOZIALISMUS genauso aktiv wie jetzt noch. Schon das Wort Sozialismus bringt mir Sodbrennen. 1961 in Sachsen geboren, habe ich mit 7 den realen Sozialismus um die Ohren gefledert bekommen. Der ganze Dreck kotzt mich maßlos an. Dem einen oder anderen linken Lumpen Schaden zugefügt zu haben, macht mich hingegen froh.
@aber wehe, ein Dissident tut das…
es geht eben darum, die macht der Sieger zu legitimieren, die Unterwerfung zu fordern.
Schließlich sollen sie nicht darüber nachdenken, warum sie zu Gen-Experimenten gezwungen werden oder warum ihre Regierung die Wirtschaft zerstört und die Energieversorgung ruiniert und die Straßen und brücken verfallen lassen.
Oder warum Radfahrerwege in Peru oder gendergerechte Toiletten in Afrika wichtiger sind als ihre Schulen ?
Ich finde man sollte diese hysterische Regelung abschaffen.
Ebenso die Volksverhetzung.
Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe, denn es kommt allein auf die Gesinnung an welche Absicht unterstellt wird.
Besonders perfide wird es wenn derjenige die darüber berichtet erheblich härter verfolgt wird als der Täter der weitgehend ungeschoren davonkommt – nur weil das Parteibuch nicht den Machtnichtabgebenwollenden genehm ist.
Hier ist es ja sogar ausdrücklich erwünscht, wenn die Horden die Antifa-Flagge (Anarchie und Kommunismus) auf unseren Straßen schwenken. Die „Marxistisch-leninistische Partei Deutschland“ hat, ganz selbstverständlich, Hammer und Sichel in ihrem Logo. All diese Gestalten lehnen die demokratische Grundordnung ab, aber es scheint niemanden zu stören. Aber eine Swastika von den vermeintlich „Falschen“, und es wird ein Fass aufgemacht. Völlig egal, in welchem Zusammenhang, es wird so lange verdreht, bis es passt, und man jemandem einen Strick daraus drehen kann. Mir kann übrigens niemand erklären, warum man die National SOZIALISTEN „Nazis“, und nicht „NASOS“ nennt. Wollte man von Anfang an verschleiern, dass es sich dabei um SOZIALISTEN gehandelt hat? Weil SOZIALISTEN immer die „Guten“ sein sollen, müssen die NASOS dann, nach linker Logik, Rechte gewesen sein? Ja gut, ca. 175 Millionen Tote durch Sozialismus und Kommunismus, aber das darf man nicht so eng sehen. Die starben doch alle für das Paradies, das man errichten wollte. Und hätte man noch ein paar Hundert Millionen mehr abgeschlachtet, hätte das auch geklappt. Ganz bestimmt… Na, bei nächsten Mal.
„Noch schneller bewegen jedoch sollte sich der Gesetzgeber — und die Strafbestimmungen so ändern, dass diese keine gesetzgeberischen Plattformen mehr sind, auf der sich Staatsanwaltschaften nach Belieben austoben können. – Das wird leider nur ein frommer Wunsch bleiben. Wenn die die Bestimmungen ändern, dann grundsätzlich nur zum Nachteil der Bürger. Und so lange die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, wird nur das verfolgt, was den Elite-Nieten in den Kram passt. Siehe die Wahlplakat-Posse: Was die CDU Datteln 2021 zeigen durfte, darf die AfD nun mal noch lange nicht. Das sind übrigens die Selben, die immer von „Gleichheit“ schwadronieren. Einfach nur noch abstoßend, erbärmlich und zum Fremdschämen. Haben Sie ein Problem mit Deutschland? Nein! Nur mit seinem Personal!
Findet hier ein Wettkampf , so nach dem Motto, wer interpretiert diese Symbole besser und ungestrafter statt ? Oder eher die Verteidigung von Links den alleinigen Anspruch auf diese Symbole zu haben? Fakt jedoch ist, die Linken sind in sehr, sehr ähnlicher/gleicher Form dieser Symbolik/ diesem Verhalten/dieser Illusion aus tiefstem Inneren verbunden, ja, sie verteidigen sie genau deshalb, weil sie sich darin wiederfinden! Die Linken waren vor 80Jahren schon die besseren N….`s, und wollen es heute, nach damaligem Scheitern erst recht wieder sein, und zwar genau wie damals mit den gleichen Methoden, dem gleichen Größenwahn, der gleichen Ideologie, der gleichen Härte und Schärfe, kurz sie wollen den Menschlein noch drastischer ihre kranken Ansichten und Ansprüche überstülpen. Leider gehen ihnen schon wieder zu Viele auf den Leim, sie sehen nicht, dass zwar links geblinkt, aber gleichzeitig sehr scharf rechts abgebogen wird.