Obwohl die neue Gesundheitsministerin Nina Warken sich beharrlich weigert, ihn dem Haushaltsausschuss des Bundestages komplett vorzulegen, sickern immer mehr Details aus dem Untersuchungsbericht durch, den die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof über die Maskendeals erstellte, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn des Corona-Wahns 2020 eigenmächtig, selbstherrlich und ohne jede Sachkenntnis abschloss. Der dadurch verursachte Schaden geht in die Milliarden. Sudhoff war von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach eingesetzt worden. Ihr Bericht liegt seit Jahresbeginn vor, Lauterbach erklärte, er habe wegen des Wahlkampfs darauf verzichtet, ihn zu veröffentlichen. „Jetzt, wo das selbst aus Unionskreisen als Versäumnis gesehen wird, gehe ich davon aus, dass die Gesundheitsministerin dieses Versäumnis nachholen und den Bericht veröffentlichen wird“, schrieb er seiner Nachfolgerin Warken genüsslich ins Stammbuch.
Das, was aus dem Bericht bislang an die Öffentlichkeit gelangt ist, bestätigt den desaströsen Eindruck, den man ohnehin von Spahns Amtszeit hatte. „Fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ hätten dazu geführt, dass in der Pandemie nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ gehandelt worden sei, heißt es darin in vernichtender Offenheit. Das „Drama in Milliarden-Höhe“ habe damit begonnen, dass Spahn sich nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen in den Kopf gesetzt habe, die Beschaffung alleine stemmen zu wollen. Dies sah dann im Ergebnis so aus, dass er einfach nach freiem Belieben einen garantierten Preis von 4,50 Euro pro Maske festlegte – obwohl die zuständige Fachabteilung 2,83 Euro vorgeschlagen hatte. Auch mischte er sich immer wieder in die Verhandlungen seiner Beamten ein.
„Freihändige“ Steuervernichtung
Der alle Alarmglocken des Korruptionsverdachts zum Schrillen bringende größte Skandal aber lag wohl darin, dass er den Konzern Fiege, der in einem benachbarten Wahlkreis in Spahns Heimat im Münsterland liegt, ohne Ausschreibung mit der Verteilung der Masken beauftragte – obwohl das Unternehmen keinerlei Erfahrung mit einem derartigen Großauftrag hatte und daran dann auch absehbar scheiterte. Als das Desaster sich abzeichnete, versuchte Spahns Ministerium, sich um die Zahlungen an die Maskenhersteller zu drücken, indem Qualitätsmängel oder Lieferverzögerungen vorgeschützt wurden. Diese klagen nun vor mehreren Gerichten auf Schadenersatz in einer Gesamthöhe von 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro. Das Prozesskostenrisiko kommt für den Steuerzahler zum angerichteten Schaden natürlich noch obendrauf, während Spahn satt weiter Diäten kassiert.
Insgesamt bestellte der schamlose ministrierende Gesundheitslobbyist 5,9 Milliarden (!) Masken – und rund zwei Drittel davon (!) mussten entsorgt werden. Dies allein schlug mit rund 800 Millionen Euro zu Buche. Die Mehrkosten, die für die Beschaffung entstanden, werden auf rund 470 Millionen Euro geschätzt. Genau wie seine Parteifreundin Ursula von der Leyen schloss Spahn seine Deals oft per SMS oder auf anderen informellen Wegen ab und ließ die entsprechenden Dokumente einfach nicht archivieren. Dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, heißt nach bis heute verbreiteter Lesart von Spahn und den ihn deckenden Parteifreunden also, dass ein einzelner Minister willkürliche Fehlentscheidungen im Milliardenbereich treffen darf – ein absurder Wahnsinn, denn tatsächlich hat kein einzelner Politiker der deutschen Geschichte je einen solch verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld und zudem in einer solch monströsen Dimension betrieben.
Skandal aussitzen
Spahn begegnet der Kritik an seinem autokratisch-chaotischen Vorgehen ignorant, indem er sich rückschauend als großer Zampano und Krisenmanager inszeniert, den damals nichts als brennende Sorge um die Volksgesundheit umgetrieben habe, wobei eben auch einige verzeihliche Fehler passiert seien. Die Krise habe ihm keine andere Wahl gelassen, als schnell zu handeln. Dass er dieses und jenes heute nicht mehr so machen würde, räumt er am Rande ein, doch weiter reicht seine “Selbstkritik” nicht. Schweren Versäumnisse bei sich sieht er nicht. Er und die Unionsfraktion werfen stattdessen Sudhoff, die der SPD angehört, parteipolitisch gefärbte Wertungen seines Handelns vor. So will man den Skandal wieder einmal aussitzen.
Auf seine Spezis innerhalb der – zwar in wechselnden Funktionen als Regierung und Service-Opposition verschiedene Rollen spielenden, aber als SED 2.0 eben doch zusammensteckenden – Kartellparteien kann sich Spahn verlassen: Die Grünen weigern sich, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten, die diesen ebenfalls fordern – weil Union und SPD davon nichts wissen und ihren Spezi Spahn decken wollen.
Lieber keinen Untersuchungsausschuss als einen mit AfD-Stimmen
Damit zeigen die Grünen wieder einmal ihre ganze Verlogenheit: Ihre eigene Haushaltspolitikerin Paula Piechotta hatte sich vollmundig empört, es missachte das “demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, dass der Bundestag bis heute keinen vollständigen Einblick in den Bericht erhält”, denn “nur ein Parlament, das die Regierung wirklich kontrollieren kann – und dafür alle notwendigen Informationen erhält”, könne “seiner Rolle gerecht werden”.
Das alles spielt aber keine Rolle mehr, wenn die AfD dasselbe fordert. So erweist sich die Brandmauer auch hier wieder als Garant für fortgesetzte Demokratieverachtung: Der unermessliche Schaden, den Spahn angerichtet hat, wird keine Folgen für ihn haben – weil ihn die Grünen lieber mit all dem Dreck am Stecken davonkommen lassen, als mit der AfD den überfälligen Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Auch das unterstreicht einmal mehr den vollständigen Bankrott des deutschen Parteiensystems, das nur noch zum Schaden des Volkes agiert.
22 Antworten
@Grüne verweigern U-Ausschuss
das ist so falsch !
Alle Flügel der Blockpartei verweigern jede Aufklärung – und sie wissen, warum.
Sie wissen, das es Verbrechen waren, das der Verlust des Futtertroges noch ein Gewinn für sie wäre, denn sie haben eine sehr widerliche Strafe fürstlich verdient.
Für sie geht es um ihre Existenz.
Deshalb wird kein Flügel der Blockpartei daran etwas tun – nur die Erklärungen sind unterschiedlich – auch hier gilt das alte Motto :
Wer will, der tut es – wer nicht will, erfindet Ausreden !
Wer sich erinnert – es warne alle Flügel der Blockpartei beteiligt – in Bund ebenso wie in den Ländern – ihre Ministerien, die Gesundheitsfunktionäre, ihre Juristen, ihre Journalisten – eben die ganze Oberschicht der regiemabhängigen „Elite“ und Funktionäre. Das ist mit einem Bauernopfer der Politik nicht getan.
Hier kann nur dann etwas passieren, wenn eine unbelastete Politik – und das ist bis auf weiteres nur die AFD – in Alleinherrschaft die Regierung übernimmt !
Bin 75 Jahre alt und kann dir nur beipflichten! Die ganzen SED Kartellparteien wollen auch verhindern, das die AfD die großen Schwindeleien , welche zur Zeit der Mauer und insbesondere während der Wiedervereinigung so abgelaufen sind. Und sie würden auch aufdecken, das das SED Vermögen Merkel als Einstand in die CDU mitgebracht hat, denn wie sonst kann eine STASI Mitarbeiterin wohl Kanzlerin von Deutschland werden? Sie kannte nur Agitation, Sozialismus und Denunziantentum!
Naja, es könnte auch eine unabhängige Justiz was anrichten, wenn es die denn wirklich gäbe! Wenn es sie gabe, müsste sie sogar was ausrichten 😀
Weil sicher ist, dass dies ein juristischer und kein politischer Fall ist, der hier behandelt gehört. Aber letztlich hätte die Justiz gar nicht genug Plätze in ihren Knästen für derrtig schwere Massenverbrechen!
@Spahns monströses Masken-Management
ich habe den Namen Merkel nicht gelesen – des war deren politische Entscheidung – in Abstimmung mit Gates und Fauci, und sicherlich auch Daszak und Drosten – die die ganze Aktion startetet – weil – wie sie einmal so schön ausdrückte : sie etwas wissen wollten !
Aber für Deutschland muß Merkel an der Spitze stehen, nicht ein Bankier im Gesundheitsministerium !
es gibt leute und vereine die kannst du für jedes verbrechen gebrauchen als unterstützer ………. neue nazzis 25 sind zuverlässig und pünktlich
Dass die Dunkelbraunen-ehemals-Grünlinge den U-Ausschuss verweigern, war von vornherein erwartbar und klar. Die Grünlinge stecken mit Gesichtswindel-Jens unter einer Decke und haben seinerzeit gemeinsame Sache gemacht. Den „Grünlingen“ geht der Arxxx auf Grundeis, wenn das rauskommt, dass die an dem Gesichtswindeldeal mit verdient haben.
In kriminellen Kreisen ist es üblich, das Jeder einen Anteil bekommt, damit er nicht singt!
Und so ist es mit den Politikern der Altparteien. Bekommt einer zu wenig oder muss er über die Klinge springen, wird das große Singen beginnen!
Herr Spahn wurde bei Herrn Schäuble Staatssekretär nachdem beide an einer Bilderberger-Tagung
teilgenommen hatten. Welche Folgen seines Handelns sind daher zu erwarten? „KEINE.“
Es wird alles im Sande verlaufen. Möglicherweise wird er sogar für höhere Aufgaben vorbereitet.
Clint Eastwood würde sagen:
„Es gibt zu viele Arschlöcher und zu wenig Kugeln.“
Rechnungshof-Prüfer
Neues Geheim-Gutachten zu Northvolt belastet Habeck und wird für ihn zur Gefahr
https://www.focus.de/finanzen/news/rechnungshof-expertise-vernichtendes-urteil-zu-northvolt-pleite-habeck-regierte-nach-dem-prinzip-hoffnung_42bc5c64-f208-40ec-8f15-0dad83a7ae57.html
alle wegsperren… alice erlöse uns von dem politüberbleibsel….
Leider passiert das nicht. Die schicken uns jetzt in den Krieg, dass wir verrecken können und sie weiterleben in Saus und Braus, wie man sie kennt.
guck grundgesetz §20 abs.4 handle danach… es wird erwartet von einem guten deutshcen patriot… alice erlöse uns von dem dreck und übel…
Sitzen im Parlament nicht mehrere hundert Krähen, die sich gegenseitig partout kein Auge aushacken ? Hätten wir noch einen Rechtsstaat, würde die ganze kriminelle Sauerei mit den Maskendeals vor einem Untersuchungsausschuss landen. Da wir gegenwärtig jedoch in einem links-grün-faschistoiden Unrechtsstaat zu leben scheinen, wird es genauso wenig eine Aufarbeitung dieser ganzen widerlichen und menschenrechtsverletzenden Aktionen geben wie schon einmal in der Geschichte dieses Landes. Die dafür Verantwortlichen werden sich nach altbekannter rechtlicher Sitte nicht auch noch selbst belasten und was tut man in solchen Fällen ? Man breitet den Mantel des Schweigens darüber und verhält sich analog zur vor fast 80 Jahren ausgeübten Praxis des Verhinderns, Vertuschens und Verschweigens. Dass die GRÜNEN den Untersuchungsausschuss verweigern, liegt wohl sonnenklar auf der Hand: Waren, von einigen Damen und Herren der CDU/CSU, SPD und FDP abgesehen, nicht sie die mit Abstand übelsten Hetzer gegen Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen und forderten sogar auch noch lauthals deren „Absonderung“ vom gesunden Volkskörper. Ein bestimmtes Vokabular scheint seine Gültigkeit auch in vielen Jahrzehnten immer noch nicht eingebüßt zu haben.
.. leise nuschelnd irgendwas wie … „..hnnmpfgk tzksfix..“ oder ähnlich.
Schaut dann mit schlappen Lidern in die Runde
und wendet sich in zäher Bewegung an der Wirt hinterm Tresen…
.
„… GÄÄÄÄÄÄHHHNNN .. Ach gehhh … der Spaaan.“ HiHi ÖRRPS
„…Ich dachte schon, es hät wer was interessants gesagt…“
„…Komm … tu ma noch n Pilsken und n Korn – und so ne lekker Frikadelle…“
À propos „Grüne“: Madame Annalena Trampolinbock hat ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Es wird also höchste Eisenbahn, die Kriegsverbrecherin nach Russland zu überstellen um ihr dort den Prozeß zu machen. Das Urteil kann natürlich nur die Todesstrafe sein, Tod durch den Strick.
Milliarden werden jährlich aus dem Fenster geworfen von Dilettanten, ohne Folgen für die, und wir haben Renter die am Ende ihres Arbeitslebens Flaschen sammeln……Das ist das beste Deutschland aller Zeiten ….. ?
Daher kämpfe ich seid 1982 gegen die linke Pest, damals Grüne und Helmut Kohl CDU. Bin aber frustriert über die Dummheit der Wähler und den Erfolg der linken Grünen, und wie Kohl Deutschland nach links verbog, und wie die DDR Stasi nach dem Mauerfall mit Kohls Support unsere Regierung übernahm!!!!.
Für jeden Hasenzüchterverein gilt, dass die Vorstandsmitglieder mit ihrem privaten Vermögen haften für den finanziellen Schlamassel, den sie evtl, anrichten während ihrer ehrenamtlichen (!) Tätigkeit – etwa durch Fehlplanung und falsche Entscheidungen.
Zum Vergleich: Unsere Dilettanten–Regierenden arbeiten für uns nicht ehrenamtlich, im Gegenteil, – sie werden fürstlich bezahlt, und sie haften — für rein gar nichts, kommen noch nicht mal vor Gericht. Während es Hasenzüchtern durchaus passieren kann, aus Unwissenheit oder Naivität finanziellen Schaden zu verursachen, den sie nie und nimmer gewollt haben, sieht es bei einer Regierung ganz anders aus … – mit all den Möglichkeiten zur fachkundigen Beratung, die sie hat, und mit einem Parlament, bestehend aus der Intelligenzia der Nation.
Die Baerbock’chen Milliarden für die diversen Projekte in 100000 km entfernten Länden nicht mitgezählt. Alles gut angelegtes Geld. Und Merz will an die Spargroschen von uns ran, oder zumindest von denen, die auch wirklich $$$ haben. Sagt er …Alles den Deutschen wegnehmen und für alles in der Welt und Pharmawahnsinn weg-pulvern..Elendig….deutsche Dummheit x Größenwahn= REALITÄT !!!
Dreck am Stecken gehört zum Image der „Heuchler Demokraten“ – Wahnsinn im Irrenhaus mit freilaufenden
Psychopaten, die sich auch noch demokratische Politiker nennen!
@Dreck am Stecken gehört zum Image
ich weiß nicht – nachmeiner inzwischen gewachsenen Einschätzung ist der Dreck am Stecken die Eingangsvoraussetzungen für eine politische Karriere – zumindest in den Altparteien – mindestens 100 Jahre !
Tja, wo kommen so schnell vier Millionen Euro her für den Kauf einer Villa? Fragen über Fragen…
Zig Millionen Kinder hungern auf dieser Welt.Und Dreckschweine investieren nicht etwa in höhere Entwicklungshilfe,
sondern lassen verlassene Kinder ohne Obdach Gras essen und nach etwas Flüssigkeit in Regenpfützen suchen und meinen man könne mit immer mehr Waffen Frieden schaffen (hat es in der Menschheitsgeschichte noch n i e gegeben)
Und dass ein von der SPD unterstützter deutscher Kanzler sagen darf, dass der von der UN als Kriegsverbrecher „anerkannte“ Netanjahu mit seinem Angriff auf den Iran (und die dichtbesiedelte Hauptstadt mit 15 Mio Einwohner) für uns „die Drecksarbeit“ machen würde, das zeigt, dass dieser Kerl nicht normal ist. Und was die Ukraine betrifft, so lassen wir uns von einem Berufskomiker und Schauspieler, der t ä g l i c h eine Videobotschaft abspielt, an der Nase herumführen. (wenn z.B. e i n e Drohne in Odessa in einem Hochhaus einschlägt und ein Feuer auslöst, dann wird das Bild gezeigt mit dem Untersetzer „Odessa brennt“ Und gleichzeitig schlagen sogar weit im Hinterland
Russland ukrainische „Friedensbotschaften“ ein. Und dieser Kerl durfte ungerügt in Ramstein ein „Sieges- (nicht Friedens-)plan vorstellen. Ich schäme mich ein Deutscher zu sein, wo alte Menschen mit ihrer Rente nicht mehr klarkommen und ein Pflegeheimplatz nicht zahlen können, während sich die „Berliner“ glatte 500€ im Monat an Diäten mehr genehmigen, aber meinen mit einem Mindestlohn von unter 13€ sei es gut. Wenn die SPD dies alles mitmacht, dann hoffe ich, dass sie bei der nächsten Wahl unter die 5%-Klausel fällt.
Die Grünen haben doch eine ganz andere Motivstion für ihre Weigerung. Wenn sie einem Untersuchungsausschuss wegen Steuergeldverschwendung zustimmen, dann kann das als Bumerang auf Habeck (AKW-Schliessungs-Betrug, Northvolt-Pleite) und Baerbock (illegale Schleusung tausender Afghanen) zurückkommen. Dieser Gefahr wollen die rattenschlauen Grünen natürlich vorbeugen.