Der deutsche Staat weitet die Bespitzelung seiner Bürger immer weiter aus. Neben immer neuen Zensurgesetzen und der Gängelung freier Medien, sollen nun auch noch Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Befugnisse erhalten. Der entsprechende Referentenentwurf, geschickt quasi durch die Hintertür im Getöse der angekündigten Fake-“Reformen“ kurz vor den Sommerferien vorgelegt, umfasst knapp 700 Seiten. Beide Geheimdienste sollen demnach nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch aktiv eingreifen dürfen. Dies gelte etwa bei laufenden Cyberangriffen, oder wenn das BfV während einer Observation feststellt, dass die Zielperson eine andere Person angreift. In solchen Fällen ist es dann legitim, dass die observierenden oder sie absichernden BfV‑Bediensteten dem Opfer zu Hilfe eilen. Das sogenannte Trennungsgebot, wonach die Nachrichtendienste beobachten und informieren und die Polizei eingreift und ermittelt, soll grundsätzlich nicht angetastet werden. Außerdem soll der „Unabhängige Kontrollrat“, die Arbeit der Nachrichtendienste besser kontrollieren, etwa wenn es um die Wohnraumüberwachung geht.
Die Ausweitung der Befugnisse des ihm unterstehenden BfV ist offenbar ein besonderes Anliegen von Innenminister Alexander Dobrindt, der sich vehement dafür eingesetzt haben soll, dass das neue Bundesverfassungsschutzgesetz zusammen mit der vom Kanzleramt verantworteten Reform des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht wird. Als Hauptvorwand muss wieder einmal die russische Bedrohung herhalten, aber auch die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. In Warheit geht es auch und gerade darum, den staatlichen Würgegriff um die Opposition noch enger zu ziehen. Dies erklärt auch, warum der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, darauf drängt, dass die Reform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Die Altparteien wollen ihre schwindende Macht mit allen Mitteln erhalten.
Machtausweitung ohne irgendeine strukturelle Verbesserung
Die Trennung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst wird mehr und mehr aufgehoben. Dem BND, der eigentlich für die Auslandsspionage zuständig ist, soll es ermöglicht werden, Wohnungen in Deutschland zu überwachen, Endgeräte zu manipulieren und den Inhalt von Post- und Warensendungen, die der BND heimlich öffnen darf, zu „bearbeiten“. Bis zu 15 Prozent des Datenvolumens aus allen Telekommunikationsnetzen sollen in das Auswertungszentrum des BND in ausgeleitet und durchleuchtet werden. Deutschland wird damit zunehmend zum Operations- und Einsatzgebiet des eigentlich als Auslandsgeheimdienst konzipierten BND, der sich de facto bald wird alle beliebigen Informationen verschaffen dürfen, in Wohnungen eindringen und manipulieren dürfen, sofern er selbst die entsprechenden Maßnahmen für „erforderlich“ hält – und was darunter zu verstehen ist, definiert er praktischerweise auch gleich selbst mit. Eine verstärkte behördliche oder gerichtliche Kontrolle ist dagegen nicht vorgesehen. Offiziell soll der BND weiterhin nachträglich diejenigen, die er überwacht hat, informieren müssen, es gibt jedoch so viele Ausnahmen, dass es sich hier nur um eine Pro-forma-Vorschrift handelt. Die Betroffenen werden gar nicht nachweisen können, wer in ihre Wohnung eingedrungen ist. Bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis soll der Rechtsschutz vollständig ausgeschlossen bleiben.
Die „Reform“ der Geheimdienste ist nichts anderes als deren Machtsteigerung, ohne eine damit einhergehende Verbesserung der Kontrollen. Die umfassende Datenschutzkontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte soll sogar ganz abgeschafft werden. Stattdessen soll es eine „administrative Kontrolle“ durch den „Unabhängigen Kontrollrat“ geben. Dieser existiert seit fünf Jahren und ist bislang nur für die Kontrolle der Fernmeldeüberwachung im Bereich „Ausland/Ausland“ zuständig. Nun soll er zur alleinigen Kontrollinstanz für die Nachrichtendienste werden. Dies soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden, das vorsieht, dass die Kontrolle durch ein „gerichtsähnliches Kontrollorgan“ und ein „administratives Kontrollorgan“ durchgeführt wird. Tatsächlich sind die Tagungen jedoch streng geheim und völlig intransparent. Bürger, die von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, haben keine Verfahrensrechte.
Vernichtung der Freiheit
Datenschutzverstöße der Nachrichtendienste sollen künftig auch nicht mehr durch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Bundesdatenschutzbeauftragten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Kontrollrat soll nur alle zwei Jahre einen „öffentlichen Bericht“ erstellen – wobei der erste für das Jahr 2030/31 (!) vorgesehen ist. Über mehrere Jahre lang bleibt das Treiben also völlig intransparent. Im Klartext zusammengefasst bedeutet dies, dass BfV und BND Stasi-ähnliche Befugnisse erhalten sollen ; sie können in Wohnungen eindringen, Post und Datenträger manipulieren, ohne dass es jemand mitbekommt, und selbst wenn doch, wird es so gut wie unmöglich sein, rechtlich dagegen vorzugehen – zumal die Betroffenen dann noch nicht wissen, wer in ihre Privatsphäre eingedrungen ist. Roland Tichy schreibt: “Künftig soll der Verfassungsschutz nicht nur in Ihren PC einbrechen dürfen, sondern dort bewußt Inhalte manipulieren und neue einfügen – um Ihnen dann Verbrechen‘ nachgewiesen zu haben. Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird aufgehoben zu Gunsten einer echten ‚Geheimpolizei‘, die Beweismittel beliebig manipuliert. Das neueste Vorhaben der Koalition. Wie nennt man das?” Denen, die der Staat ins Visier nimmt, können also theoretisch „Beweise“ untergeschoben werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Es genügt, dass die Dienste – sprich: ihre allparteiengelenkten politischen Auftraggeber – dies für “erforderlich” halten – und schon ist ein weiteres Stück Freiheit vernichtet.
Die BRD wird täglich mehr zur DDR 2.0 – auf Betreiben eines wildgewordenen alparteiübergreifenden Machtkartells. Wenn die konkreten Detailpläne auch im Wesentlichen vom CSU-Innenminister und dem CDU-Kanzleramt stammen, so entsprechen sie doch ganz den Wünschen des gesamten Parteienkartells – vor allem der SPD, die meint, mit repressiver Oppositionsverfolgung ihren selbstverschuldeten Untergang noch irgendwie abwenden zu können.
18 Kommentare
Unser GG, sprich u.a. unsere Grundrecht sind zu schwach um sich
./. Übergriffigkeiten des Parteienstaates zu schützen !!!
Sie haben fast überall in den wichtigsten politischen Einrichtungen, Behörden, in den Organen und natürlich auf der Straße ihre von uns Steuerzahlern finanzierten Gewalttruppen/Schläger.
Die Justiz macht noch kräftig dabei mit !
Der hoch angesehene verstorbene Schriftsteller Hochhuth hat vor etlichen Jahren im TV folgendes gesagt:
„Es hilft nur noch Revolution“.
Ich sage anderes und hoffe auf die legalisierte Möglichkeit i.S.v.
Art. 20 (4) GG – Widerstand ./. Vernichtung von Demokratie und unseren Grundrechten !
Eine andere Abhilfe scheint nur dann möglich zu werden, wenn die
AfD in alleinige Regierungsverantwortung kommt !
,,Fast alle Opfer sind Deutsche
Gruppenvergewaltigungen: Verdächtige mehrheitlich ausländisch und polizeibekannt“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/gruppenvergewaltigungen-verdaechtige-mehrheitlich-auslaendisch-und-polizeibekannt/
https://youtu.be/YFL7SRVNEG8
13.07.2026
„Elon Musk schlägt zurück — Von der Leyens 20-Mio.-Strafe löst massenhaften Kontoexodus aus!“
Wenn das echt ist:
Haben die Urheber dieser Phantasmagorien sich zuviel Stasi-Akten über Zersetzungsmaßnahmen gegen politisch oder sonstwie mißliebige „Beobachtungsobjekte“ reingepfiffen?
Und davon abgesehen: Wieviel würde diese Fourberie den arg- und wehrlosen Steuerzahler zusätzlich kosten? Wird der Fiskus die Steuertafeln anpassen oder gibt der Bund Spitzelanleihen aus?
Das bedeutet das Ende des Rechtsstaats und das Ende der Republik (res publica: Volksangelegenheit).
Willkommen im Totalitarismus!
Wir können Rechtsstaat.
Grüne fordern Orwell’schen Überwachungsstaat
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/heute-im-bundestag-gruene-fordern-orwell-schen-ueberwachungsstaat
dummes Zeug, das war schon immer so denn die Geheimdienste sind die 5.Kolonne des Kapitals um durch Horrormeldungen und Attentate die Regierungen und Bürger gefügig zu machen oder warum finden Attentate immer nur dort statt wo keine Reichen leben
„Die BRD wird täglich mehr zur DDR 2.0 “ ? Das ist eine Verharmlosung. Das ist ein Putsch gegen das Volk. Nein, auch nicht. Das wäre es ja nur dann wenn das Volk etwas dagegen hätte. Hat es aber nicht. Ein Prozentsatz der deutlich höher ist als in der DDR findet das bestimmt für gut.
unser land wird sich gewaltig ändern… freue mich darauf… alice erlöse uns von deppen… alles für alicedeutschland
Die BRD-Geheimdienste sind von CIA, MI6 und dem Mossad unter Aufsicht und diese erlauben was sein darf und nicht auf unserem geraubten Grund& Boden wo weiterhin Großkonzerne mit Besatzerrecht herrschen. Es herrscht maximal Waffenruhe und das Reich wurde nie aufgelöst um uns bis in alle Ewigkeit Geld aus den rippen zu leiern an ehemalige Kriegsgegner. Man fragt sich warum Verfassungsschutz da wir gar keine Verfassung haben?! Die Bundesrepublik ist nichts weiter als eine Kolonie die vom alliierten Kontrollrat unter US-Aufsicht erlaubt ist. Tagtäglich werden die drei antigermanischen Pläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus gegen uns vollstreckt. Wir Restdeutschen sollen wie die Ureinwohner Amerikas in Reservate verschwinden oder ganz wie die Dinos Geschichte sein. Sind wir weg dann sind alle EU-Nachbarn mit diesem diabolischen Wahnsinn fällig. Geizig sind wir Hunnen und Krauts nie gewesen. Hört das deutsche Herz aufzuschlagen dann stirbt Europa und so die ganze Welt. mfg
Nach der Chatkontrolle kommt jetzt die Kontrolle deiner Gedanken – Brüssel nimmt die Algorithmen ins Visier
„Erst die Chatkontrolle. Dann die Digital Identity. Jetzt die Algorithmen.
Was die EU-Kommission derzeit vorbereitet, wird als Schutz vor Manipulation und Desinformation verkauft. Offiziell geht es um Transparenz, Verantwortung der Plattformen und einen „gesünderen“ digitalen Raum. Doch hinter diesen wohlklingenden Begriffen verbirgt sich ein weiterer Schritt hin zu einer zentral gesteuerten Informationsordnung.
Denn die entscheidende Frage lautet nicht mehr, was gelöscht wird, sondern was überhaupt noch gesehen wird.
Wer kontrolliert den Algorithmus, kontrolliert den öffentlichen Diskurs.
Millionen Menschen beziehen ihre Informationen heute über Facebook, Instagram, X, TikTok oder YouTube. Welche Beiträge Reichweite erhalten, welche Themen verschwinden und welche Stimmen kaum noch sichtbar sind, entscheidet längst nicht mehr der Nutzer allein – sondern der Algorithmus.
Wenn Brüssel nun immer stärker vorgibt, wie diese Algorithmen funktionieren sollen, entsteht ein Machtinstrument von historischer Tragweite.
Nicht das offene Verbot wird zur Gefahr.
Sondern die unsichtbare Steuerung.“
https://uncutnews.ch/nach-der-chatkontrolle-kommt-jetzt-die-kontrolle-deiner-gedanken-bruessel-nimmt-die-algorithmen-ins-visier/
Der menschenverachtende globale Deep State nimmt Schlüssefiguren des Brexits ins Visier:
Brexit-Vorkämpferin Ann Widdecombe ermordet
Sie war Ministerin, Brexit-Vorkämpferin und eine der markantesten konservativen Stimmen Großbritanniens. Jetzt ist Ann Widdecombe tot. Die Polizei fand die 78jährige tot in ihrem Haus – ein 26jähriger wurde kurzzeitig festgenommen.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/brexit-vorkaempferin-ann-widdecombe-ermordet-verdaechtiger-in-haft/
Schmutzkampagne gegen Nigel Farage in GB:
Zuwendungen für Reform-UK-Chef
Bericht erhebt neue Vorwürfe gegen Brexit-Schlüsselfigur Nigel Farage
Nigel Farage legt Parlamentsmandat nieder
„Reform UK führt in Großbritannien die Umfragen an. Doch Parteichef Farage steht wegen umstrittener Spenden in der Kritik. Nun gibt der Rechtspopulist sein Mandat auf. Seine politische Karriere will „Mr. Brexit“ damit aber nicht beenden.
Der Chef der britischen Rechtspopulisten Nigel Farage legt sein Parlamentsmandat nieder – und will in einer Nachwahl erneut antreten. Das sagte der Vorsitzende der Partei Reform UK, die derzeit in Großbritannien die Umfragen anführt. Der einstige Brexit-Vorkämpfer war zuvor wegen umstrittener Spenden in die Schlagzeilen geraten.
„Ich war in meinem Leben noch nie wütender“, sagte Farage in einer emotionalen Ansprache, in der er den Medien eine Kampagne gegen sich und seine Familie vorwarf. Seine Sicherheit und die seiner Angehörigen würden aufs Spiel gesetzt, so Farage. Die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Clacton in der Grafschaft Essex sollten nun über sein Handeln urteilen, sagte er. „Ich werde kämpfen, um zu gewinnen.““
https://www.n-tv.de/politik/Rechtspopulist-Nigel-Farage-legt-Parlamentsmandat-nieder-id31058440.html
Martin Sichert
Prüfung auf Verfassungstreue: Nächstem AfD-Politiker droht der Wahlausschluss wegen Parteimitgliedschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert könnte von der Landratswahl in Friesland allein wegen seiner Parteimitgliedschaft ausgeschlossen werden. Er soll auf Verfassungstreue geprüft werden – auch anderen AfD-Kandidaten in Niedersachsen droht der Wahlausschluss.
https://apollo-news.net/pruefung-auf-verfassungstreue-naechstem-afd-politiker-droht-der-wahlausschluss-wegen-parteimitgliedschaft/
Partei-Verbot durch die Hintertür: AfD-Politiker soll von Wahl ausgeschlossen werden
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert will zur friesischen Landratswahl kandidieren. Die zuständige Wahlleiterin versucht jedoch, seine Kandidatur zu verhindern. Der Vorwurf: fehlende Verfassungstreue.
https://apollo-news.net/partei-verbot-durch-die-hintertuer-afd-politiker-soll-von-wahl-ausgeschlossen-werden/
Altersgrenze für soziale Medien: Wie die EU eine verpflichtende Ausweiskontrolle im Internet vorbereitet
Die EU will eine Altersgrenze für soziale Medien einführen. Ein Expertenbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass es dazu eine verpflichtende Altersüberprüfung brauche. Gelobt wird eine App der EU-Kommission, die bereits technisch einsetzbar ist.
https://apollo-news.net/altersgrenze-fuer-soziale-medien-wie-die-eu-eine-verpflichtende-ausweiskontrolle-im-internet-vorbereitet/
„https://www.youtube.com/watch?v=BnhBXPcbeEg“
Sippenhaft und Kontaktschuld feiern fröhliche Urständ! „Willkommen im besten Scheisshaufen aller Zeiten!“ (Frank-Walter Fettschädel)
….sag ich doch, Deutschland wird immer wieder von der Vergangenheit eingeholt 🖕🤢🤮
Nennt ein Land das nicht diktatorisch regiert wird…