
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Im Fall eines Fußballspiels muss der Veranstalter für den Polizeieinsatz zahlen. Konkret ging es um das Nordderby zwischen Werder Bremen und dem HSV. Die Freie und Hansestadt Bremen stellte der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine Rechnung über 425.000 Euro – und die muss tatsächlich bezahlt werden, so entschied es das Bundesverfassungsgericht. Was zunächst nach einer fairen Entscheidung klingt – vermeintliches Verursacherproblem, „die Bundesliga hat doch genug Geld!“ et cetera – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als gefährlich. Denn das Urteil hat Signalwirkung weit über den Fußball hinaus. Es öffnet die Tür für eine Entwicklung, die nicht nur Vereine, sondern auch Parteien und Organisationen in Existenznot bringen könnte.
Schon heute können kleine, aber lautstarke Gruppen Zehntausende Demonstranten mobilisieren. Besonders brisant: Radikale Gruppen könnten diese Macht gezielt nutzen, um Veranstalter finanziell zu ruinieren. Die Gefahr ist real. Nehmen wir ein Beispiel aus der politischen Praxis: Wenn die AfD einen Vortrag mit 50 Personen in einem kleinen Lokal hält, stehen oft 100 Gegendemonstranten vor der Tür. Die Polizei muss Wache schieben, um eine Eskalation zu verhindern und die Besucher schützen.. Doch mit diesem Urteil könnte am Ende nicht die Störer zahlen, die den Ärger verursachten, sondern die AfD selbst – als Veranstalter.
Was passiert mit unseren Grundrechten?
Noch schlimmer: Wenn der politische Gegner bewusst schädigen will – etwa durch übergroße Aufmärsche oder gezielte Straßenschlachten – steigen die Polizeikosten ins Unermessliche. Und wer soll dafür aufkommen? Nach Sicht der Karlsruher Richter allen Ernstes der Veranstalter. Also nicht die Störer und ihre Hintermänner – NGOs, “zivilgesellschaftliche” Aktivisten oder dubiose Finanziers dieser “Proteste” – bekommen die Rechnung für den Polizeieinsatz – sondern derjenige, der ohnehin schon Leidtragender durch die aggressiven Störer ist, obwohl er sich redlich um einen friedlichen Ablauf bemüht hat. Das Urteil ist deshalb ganz im Sinne von Störern, Landfriedensbrechern und Unruhestiftern (Antifa, “Letzte Generation”, Riesa-Demonstranten, aber auch Ultras, Stadion-Hooligans und so weiter).
Hier geht es um mehr als um Fußball oder um die AfD. Die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) sind beides Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Staat hat mit seinem Gewaltmonopol die originäre Pflicht, diese zu schützen. Hinzu kommt: Die Sicherung von Versammlungen, Massenveranstaltungen, aber auch von Fußballspielen und Volksfesten gehört seit jeher zu den Aufgaben der Polizei. Dafür zahlen Bürger Steuern. Wenn die Organisatoren dafür nochmals belangt werden und dadurch unkalkulierbare Kostenrisiken tragen müssen, ist zu befürchten, dass viele Kundgebungen oder sonstigen Anlässe gar nicht mehr stattfinden. Kleinere Parteien, Vereine oder gemeinnützige Organisationen können sich dann keine Veranstaltungen mehr leisten – und genau darauf könnte es manchen Gruppen ankommen. Das Ende des Diskurses?
Sicherheit ist keine Ware
Auch wenn das Urteil auf den ersten Blick nur die Bundesliga zu treffen scheint, ist die Wahrheit eine andere: Es öffnet die Büchse der Pandora. Wenn radikale Gruppen durch gezielte Eskalationen Polizeieinsätze künstlich in die Höhe treiben können, verlieren wir die Basis für eine lebendige Demokratie. Durch das Karlsruher Urteil werden somit die Grundrechte in ihrer Substanz bedroht: Wer sich keine polizeiliche Präsenz leisten kann, muss eben auf Events verzichten. Treffend überschreibt “Tichys Einblick” daher auch seinen aktuellen Beitrag zum Thema mit “Wenn der Staat Schutzgeld verlangt…”.
Sicherheit ist keine Ware. Und sie darf auch nicht zur Waffe gegen politische Gegner werden. Es ist jetzt an der Politik klarzustellen: Die Kosten für öffentliche Sicherheit dürfen nicht auf den Schultern von Organisatoren und Veranstaltern von öffentlichen Feiern, Versammlungen und Demonstrationen lasten! Denn eine offene Gesellschaft und die Demokratie lebt davon, dass wir uns frei äußern und versammeln können – unabhängig davon, wie viel Geld wir haben. Wenn dieses Prinzip verloren geht, ist es nicht nur aus mit fairen Debatten; dann ist es vorbei mit der Demokratie, wie wir sie kennen.
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13 Antworten
Ich habe kein Mitleid für die Fußballvereine. Wer für Spieler Ablösesummen im zweistelligen Millionenbereich bezahlen kann, der kann auch für das „Mehr“ an Sicherheit bei seinen Zirkusveranstaltungen blechen.
So sieht es aus.
La Ola, darum geht es gar nicht!!! Wenn man Texte lesen und verstehen kann schreibt man nicht so einen Blödsinn.
MfG
In Fällen, in denen Vereine und Verantstalter bei entsprechenden Events die dicke Kohle machen, spricht doch nichts dagegen. Wieso sollte die Allgemeinheit denn sowas finanzieren? Anders sieht es beispielsweise bei Demos, Parteitagen oder Umzügen – quasi zum Selbstkostenpreis – aus. Diesen Unterschied sollte man schon machen …
Da möchte ich Ihren hehren Ausführungen doch widersprechen. Die Polizei stellt für Ihre Leistungen durchaus an vielen Stellen Gebühren in Rechnung. Das geht schon los beim Strafzettel: Die Polizei belehrt Sie über die Rechtslage, gegen die Sie verstoßen haben, und erhebt dafür eine Gebühr. Nur wenn Sie auf diese Belehrung nicht zahlen, geht die Geschichte in ein Ordnungs- oder Bußgeldverfahren über.
Zudem gibt es die sogenannte „Störerhaftung“. Wenn Sie auf dem Grundstück einen Baum haben, der während Ihres mehrmonatigen Urlaubs auf die Straße zu kippen droht, dann sind Sie ein „Zustandsstörer“. Die Öffentliche Hand darf diesen Zustand auf Ihre Kosten beseitigen und Sie für Kosten und Gebühren in Anspruch nehmen.
Beim Fußball handelt die Polizei vornehmlich präventiv, da von den Veranstaltungen regelmäßig eine Störung der öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Es geht also nicht um die Aufgaben der Polizei, welche die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten betrifft. Und da dürfen die Vereine m. E. durchaus als Störer in Anspruch genommen werden. Die Vereine werden zudem dadurch gezwungen, sich selbst mehr um diese Aufgaben zu kümmern, was m. E. auch ihre Verantwortung wäre.
Fragen Sie mal die Bereitschaftspolizisten, welche Samstag für Samstag von Bundesland zu Bundesland gekarrt werden und hunderte Überstunden ansammeln, welche Beamte bekanntlich nicht bezahlt bekommen. Erzählen Sie denen, dass es sich um selbstverständliche Pflichten handelt, die nix wert sind.
Rein Juristisch: die Polizei ist für die Sicherheit im öffentlichem Raum verantwortlich – dafür werden sie aus Steuergeld
bezahlt !! Das BVerfG ist schon lange nur eine Marionette der Auftraggeber BRD-Verwaltung. Die „Veranstalter“ sind i.A. der BRD-Verwaltung tätig, dem Volk ein “ Dampfventil “ zu schaffen, um Aggressionen abbauen zu können. Leider
ist festzustellen, das die Polizei zusehens Zweckentfremdet wird um das Volk der sie letztendlich bezahlt zu drangsalieren. Den Höhepunkt oder der Anfang ist in der Coronazeit überdeutlich geworden. Ja sogar Bürgermeister wie D.Z. missbraucht die Polizei als „Schläger“ um seine zivilrechtliche Vorstellungen durch zu setzen. Darüber hinaus
werden Polizisten NICHT nach Leistung bezahlt, – sondern nach ANWESENHEIT. Wie viel haben Einsätze in der C-Zeit
gekostet um harmlose Bürger zu drangsalieren??? Muss die Faeser u.a. auch bezahlen??? Die Polizei ist schon lange der
„Totengräber“ der Demokratie. Unzählige Beweise liegen vor, das die Polizisten sogar Straftaten zugeben, weil sie nicht
zu Verantwortung gezogen werden. Eine Hand wäscht die andere ( Polizei,Justiz,Politiker).
In dem verlinkten Artikel zum Verfassungsgerichtsurteil klingt es so als wären nur Veranstaltungen mit Gewinnabsicht betroffen. Aber selbst dann ist es ein Skandal, der viele Veranstaltungen die das Leben noch erträglich machten den Garaus machen wird und fügt sich ein in einen Trend, dass die Steuern immer mehr erhöht, aber die vom Staat dafür erbrachten Leistungen für die deutschen Bürger immer weiter reduziert werden.
DAS IST SCHON RICHTIG SO! Mich interessiert kein Ballsport oder sonstige Ereignisse, wieso also sollen meine Steuerkosten dafür also hoch sein? Sehe ich schon immer nicht ein. Die sollen ruhig für ihren Dreck zahlen, dann gibts halt eine Million weniger Gehalt, als ob die deshalb am Hungertuch nagen müssten. Ds gehört schon lange so eingerichtet!
Wenn ich ein Fest mache, so muss ich auch einen eigenen Sicherheitsdienst besorgen und bezahlen. Und jeder kleine Verein hat bei Festern dasselbe Problem, also können die Großen das allemal!
Weshalb soll ich als Anti-Fußball Fan mit meinem Steuergeld einen Schwachsinn finanzieren, bei dem diejenigen,
welche am besten Tore schießen Millionen verdienen? Andere machen das Sonntags auf dem Fußballplatz als Hobby. Das Ganze zeigt im Grunde einmal mehr wie verblödet dieses Land eigentlich ist.
not agree, sorry.
ich bin selbst in der freizeitbranche tätig – „miete“ ich für eine aktion zb. den örtlichen marktplatz, kommt neben der reinen miete sofort eine gebühr für die reinigung zustande.
komisch dabei: ich muss den platz sowieso schon besenrein wieder an die mitarbeiter des ordnungsamtes übergeben…
meines erachtens sollten die vereine daher für jeden cent der polizeieinsätze zur kasse gebeten werden und nicht nur für diese hochrisikospiele!
es handelt sich bei den fussball“clubs“ schließlich um gewinnorientierte firmen, die ihren kickenden mitarbeitern problemlos millionengehälter zahlen und wo finanzieller aufwand zb. für reisen, vip-betreuung usw. keine rolle spielt – um dann die kosten der sicherheit auf die allgemeinheit abzuwälzen?
für nicht im stadion sitzende bürger kaum nachvollziehbar!
müssen halt spieler, trainer und manager kürzer treten bzw. besucher der spiele oder rheinmetall und co. tiefer in die tasche greifen…
die meisten Kommentatoren, haben den Artikel nicht/nicht richtig gelesen bezw verstanden. Es geht hier nicht um Fußball, wo man solche Maßnahmen durchaus verstehen kann, sondern um die Tragweite, die dieses Urteil auf alle Veranstaltungen haben könnte. Parteitage, friedliche Versammlungen und Demonstrationen etc.
Stellen sie sich eine friedliche Demonstration, gegen Zwangsimpfung vor. Da die Polizei die Demonstration gegen aggressive Störer schützen muß, bekommt der Veranstalter der Demo eine Rechnung über 450 000! Na klingelts? Parteitag in Riesa. die Polizei schützt mit tausenden Beamten. Soll jetzt die AfD 2 Millionen “ Schutzgeld“ bezahlen.
Sigma Sigma Boy Sigma boy Sigma Boy🤫
Die Entscheidung ist für die berühmten „Hoch-Risiko-Spiele“ absolut gerechtfertigt! Allerdings eben nur für diese. Für diese „Kostenverursachung“ sind die Vereine selbst verantwortlich, in dem oft genug „angeheizt“ wird, um ein Stadion gewiss zu füllen.
Nur so werden diese Vereine sich nun veranlasst sehen, sich angemessen um „ihre Fans“ zu kümmern. Nur so werden sie mental und finanziell auch auf die Anhänger „zugehen“, die ihnen die Suppe einbrocken.
Warum sollen „nicht-Krawall-bereite“ Staatsbürger Steuern für Chaoten und Proleten aufbringen? Im übrigen ist es auch vollkommen primitiv – selbst aus sportlichen Gesichtspunkten – Veranstaltungen zum persönlichen Frust-Abbau zu missbrauchen. Dass es sich bei diesen Kampfspielen zudem in überwiegendem Maße um zusammengekauftes ausländisches „Spielermaterial“ handelt, spricht ohnehin für sich und hat auch mit Identifikation oder Heimatverbundenheit so gut wie nichts mehr zu tun.
Wer es für gerechtfertigt hält für Politker-Verhöhnungen saftige Geldbußen zu verhängen, sollte bei Körperverletzungen, Beschädigungen, Bedrohungen und schlecht bezahlten Überstunden der Polizeibeamten auch einmal kräftig zur Kasse gebeten werden. Die Vereine züchten sich ihre Fans – also lasst es euch was kosten- und etwas einfallen, wie dieser kostenfrei Luxus nach rechtlichen Gesichtspunkten allseits zufriedenstellend beendet werden kann!
Es lebe der berechtigte Zugriff auf die konkreten Kostenverursacher vor Ort.
Und so nebenbei dürften auch sehr viele Zuschauer sich mehr mit Fußball als mit Krawallen, Schlägereien samt Körperverletzungen und Sachbeschädigungen befassen wollen.