Es ist an der Zeit, ganz grundsätzlich über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD zu schreiben. Das Problem ist, dass man dazu einen größeren Kontext berücksichtigen muss. Man kann dies alles nicht beurteilen, wenn man den diesen nicht sieht. Und dieser Kontext ist ein bedingungsloser und vermeintlich alternativloser Staatsfetischismus (“Sozialismus für das Gute”), dem quer durch alle etablierten Parteien gefrönt wurde, besonders durch CDU, SPD und Grüne. Dieser Kontext setzte (spätestens) bei der Eurokrise ein, verschärfte sich bei der Politik der offenen Grenzen und errreichte einen perversen vorläufigen Höhepunkt während der Corona-Panik. Und nun kulminiert der Staatsfetischismus in der sogenannten “sozial-ökologischen Transformation” der EU.

Durch diese Politik hat sich eine Menge an Ressentiments angestaut bei vielen Menschen, die den Staatsfetischismus ablehnten. Und eben wegen dieser parteiübergreifenden etatistischen Bevormundung bildete sich und wuchs eine neue Partei, die den Menschen eine demokratische Vertretung zur vermeintlichen Alternativlosigkeit versprach. Wut und die ernsthafte Sorge um die Zukunft waren es, die viele Wähler zur AfD trieben – oder zum Nichtwählen. Darauf hätte die Regierung reagieren und politische Lösungen zu den selbstverursachten Zumutungen finden können. Sowohl eine frühzeitige konstruktive Oppositionsarbeit als auch eine klassische Koalition mit der AfD wären dabei als Optionen möglich gewesen (und sind es auch heute noch). Man entschied sich aber, aus eigener Ignoranz, Schamgefühlen, Machtgier und ideologischer Verblendung, für das Festhalten am vermeintlich alternativlosen Staatsfetischismus.

Der nächste Schritt

Und dazu sollte die aufkommende politische Alternative diskreditiert werden – denn ansonsten wäre der vermeintlich alternativlose Staatsfetischismus ja nicht alternativlos. Also setzte alles daran, die AfD als unseriös und extremistisch darzustellen und jeden normalen Umgang mit ihr zu unterbinden. In der Gründungs- und Anfangsphase jeder neuen Partei unvermeidlich einströmende Randgruppen und Extrempersönlichkeiten (die Grünen mit ihren einstigen militanten Fundis und Ex-RAF-Anhängern machten da keine Ausnahme!) wurden im Fall der AfD – hier insbesondere nationalistische Unterströmungen – dazu benutzt, um die gesamte Opposition als “Gefahr” zu inszenieren und die Partei als vermeintliche “Nazi”- oder “Faschisten”-Partei auszugrenzen.

Als der Prozess der Diskreditierung ersichtlich scheiterte und die AfD dann schrittweise immer mehr Zuspruch erhielt, ja in manchen Bundesländern schon kurz vor der absoluten Mehrheit stand, musste nun der nächste Schritt gegangen werden. Denn weil der Staatsfetischismus alternativlos sein soll, soll er auch nicht abgewählt werden können. Daher werden nun alle verfügbaren Mittel in Bewegung gesetzt, um eine denkbare demokratische Änderung der alternativlosen Regierungslinie zu verhindern. Kernelement ist nun die noch stärkere Agitation gegen die Partei als “verfassungsfeindlich”, “putintreu”, “menschenverachtend” – und, als neuestes Label, die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” sogar auf Bundesebene, also bezogen auf die Gesamtpartei. Durch die Stigmatisierungs- und Kriminalisierungskampagnen sollen AfD-Unterstützer und jegliche Kritiker der Regierung abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Jegliche Widerstandsformen von AfD-Sympathisanten gegen die alternativlose Regierungspolitik sollen als Gefahr für das Land dargestellt werden. Der Partei soll ihr Wirken so schwer wie möglich gemacht werden, AfD-Politiker sollen sich nicht mehr sicher fühlen können. Es soll sogar ein Verbotsverfahren her.

Verschärfte Repression

Eines ist allerdings klar: Die Verfechter der etablierten Parteien, der Politik des Staatsfetischismus, gehen mit ihrem Kurs ein hohes Risiko ein. Denn wenn die weiteren Stufen der verschärften Repression scheitern und die AfD tatsächlich an die Macht käme, müssen die Regierungsunterstützer mit einem massiven Gesichtsverlust rechnen. Aufgrund der bisherigen Eskalation ist nicht davon auszugehen, dass sie dies hinnehmen werden. Daher ist davon auszugehen, dass sie im Fall einer AfD-Mehrheit die Wahlergebnisse nicht anerkennen werden. Die dann folgenden Auseinandersetzungen könnten erhebliche Unruhen auslösen und die innere Sicherheit in Deutschland ernsthaft gefährden.

Dies ist vorerst aber ein hypothetisches Szenario – denn durch scharfe Repression, Medienkontrolle, Zensur und die konstante Regierungspropaganda ist eine absolute Mehrheit für die AfD derzeit nur schwer zu erreichen. Insofern muss man – einstweilen – resigniert feststellen, dass daher auch die Behauptung von Merkel stimmt, die sinngemäß feststellte, dass ihre Politik – sprich: der neulinke Staatsfetischismus – in Deutschland politisch alternativlos ist. Wer kann, sollte daher einen Plan B haben – und sein Vermögen, vielleicht irgendwann auch sich selbst in Sicherheit bringen.