Die zweite Amtszeit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist längst zum historischen Debakel geworden und hat zu einer veritablen Staatskrise geführt. Gestern erklärte sein Premierministers Sébastien Lecornu seinen Rücktritt – nach ganzen 27 Tagen und ohne auch nur ein Kabinett zusammenbekommen oder seine Antrittsrede im Parlament gehalten zu haben. Damit hat Macron, der sein Land mittlerweile der Lächerlichkeit preisgibt, bereits den fünften Premierminister in weniger als zwei Jahren verschlissen. Auf Drängen des Präsidenten erklärte Lecornu sich bereit, „letzte Gespräche mit den politischen Kräften zu führen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, wie er auf Twitter mitteilte. Am Mittwochabend werde er Macron mitteilen, „ob dies möglich ist oder nicht, damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann“. Es klang wie ein Ultimatum.
Doch selbst wenn diese Gespräche Erfolg hätten, was als ausgeschlossen gelten kann, steht Lecornu nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung. Aus dem Élysée-Palast hieß es kryptisch: „Wenn die Gespräche scheitern, wird der Präsident der Republik die Verantwortung übernehmen.“ Das kann bedeuten, dass Macron zurücktreten, aber auch, dass er die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen wird.
Rücktritt eher unwahrscheinlich
Bei Macrons Eitelkeit ist schwer vorstellbar, dass er zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit von selbst gehen und sein völliges Scheitern damit offiziell besiegeln würde. Es wäre auch ein beispielloser Schritt in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik, deren Fortbestand inzwischen selbst auf dem Spiel zu stehen scheint. Deshalb ist es wohl wahrscheinlicher, dass Macron versuchen wird, die Lage mit einem letzten Taschenspielertrick zu wenden.
Frankreich ist politisch paralysiert und faktisch unregierbar geworden, noch schlimmer als Deutschland, wo ein linkes Parteienkartell zwar eine Wagenburg bildet und alle verfolgt, die seine Macht bedrohen, aber wo man zumindest unbeirrt weiter stabil das Falsche tut. In Frankreich hingegen ist Politik gar nicht mehr möglich: In der Nationalversammlung stehen sich Rechte und Linke etwa gleichstark gegenüber, dazwischen dümpelt Macrons Bündnis in einer Minderheitenposition dahin. Die Staatsschulden liegen inzwischen bei unfassbaren 3,3 Billionen Euro, was 114 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung entspricht. Hinzu kommen die explodierende Migrantenkriminalität und die Islamisierung weiter Teile des Landes. Weder Rechte noch Linke sind zu Einsparungen bereit, um auch nur die Aufstellung eines einigermaßen tragfähigen Haushalts zu ermöglichen.
Massiv unter Druck
Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National erklärte: „Ich werde Emmanuel Macron nicht zum Rücktritt auffordern, aber wenn er sich dazu entschließt, wäre das klug. Sicher ist aber: Die Auflösung der Nationalversammlung ist absolut unumgänglich.“ Ansonsten werde es nie eine Lösung der komplizierten Lage geben. Der Linksradikale Jean-Luc Mélenchon und seine Partei, La France insoumise (LFI), fordern den Rücktritt oder die Absetzung Macrons und treiben ein Amtsenthebungsverfahren voran, bei dem die Nationalversammlung sich zum „Hohen Gerichtshof“ erklären kann, sofern man dem Präsidenten „Pflichtverletzungen“ vorwerfen kann, die mit der Ausübung seines Mandats „offensichtlich unvereinbar sind“.
Sollte der Senat dem als zweite Kammer zustimmen, könnte die Absetzung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament und im Parlamentsbüro beschlossen werden. Dies ist zwar äußerst unrealistisch; dennoch steht Macron nun unter immensem Druck. Während er sich zum Schutzpatron der Ukraine aufspielt und ähnlich abwegig den Weltpolitiker spielt wie Friedrich Merz, bricht ihm sein eigenes Land zusammen. Auch diese Perspektive des Totalscheiterns verbindet ihm mit dem Lügenkanzler des Nachbarlandes auf der rechten Rheinseite. Frankreich und Deutschland befinden sich in einem Wettlauf in den Abgrund, bei dem Frankreich noch knapp vorne liegt, Deutschland aber massiv aufholt.
10 Antworten
Jetzt muss Friedrich, das Lügenarschloch ran, um mit deutschem Sondervermögen das Shithole Frankreich zu zuscheißen. Die feigen und bekloppten „Boche“ werden es schon schlucken, dafür wette ich drei Merkel.
Naja, dafür bekommst du „grünen“ Atomstrom , den wir selber nicht mehr haben.
Wenn die Franzosen den Hintern zukneifen dann ist es bei uns dunkel.
Und wir wollen Britannien nicht vergessen , das auch hart um den ersten Platz der Idioten kämpft!
Er lebt in der Tradition eines
Feudalherren.
Er ist der erste Diener des
Staates.
Hat er das vergessen?
Bei uns bahnen sich aber
ähnliche Zustände an.
Die Muslime übernehmen diese Länder, Frankreich, England, Schweden, Deutschland, Osterreich usw. und schaffen Ordnung!!!
Regierungsberater fordern: Renten-Rumms! Deutsche sollen bis 73 arbeiten
https://www.bild.de/politik/inland/regierungsberater-fordern-rente-rumms-deutsche-sollen-bis-73-arbeiten-68e2dea3c9fcb483178b8a68
Merz dreht komplett durch!
Es fehlen 80.000 Soldaten: Merz bringt bei Miosga Pflichtdienst für ALLE ins Spiel
https://www.bild.de/politik/inland/bei-miosga-merz-bringt-pflichtdienst-fuer-alle-ins-spiel-68e2c571a40229c2a5489235
Da Macron jetzt erneut in großen Schwierigkeiten ist, nachdem es in Frankreich erneut brodelt und der neue Premierminister nach weniger als einem Monat schon zurückgetreten ist:
(Satire) Wie wäre es mit der Streichung von Pflegerad 2 in Deutschland, damit Deutschland mehr Geld zur Verfügung hat, um Frankreich durch finanzielle Hilfen retten zu können ??? (Satire)
33 Milliarden Euro für Klimahilfen in der Welt und für den Killer-Clown in der Ukraine verballern,
und dann aber Pflegegrad 1 für Deutsche streichen, das ist Deutschland heute.
Und worüber diskutiert Merz mit seiner Schwarz-Roten-Koalition seit Wochen ???
Hier eine Auswahl der letzten Diskussionspunkte:
– Abschaffung Pflegegrad 1
– Erhöhung KfZ-Steuer
– Debatte über Steuererhöhung (Einkommen, Erbschaft)
– Abschaffung Ehegattensplitting (verdeckte Steuererhöhung)
Darüber hinaus Forderungen:
– mehr TÜV-Prüfungen
– teurere TÜV-Prüfungen
Was geschehen ist:
– 1 Billion Euro neue Schulden beschlossen, die nur für Haushaltslöcher benutzt werden
– keine Senkung des Strompreises
Und die Leute mögen das nicht? Na sowas…Warum nur ist Merz und seine Schwarz-Rote-Koalition bei den Umfragen abgestürzt ???
@ Emmanuel Macron ist längst zum historischen Debakel geworden
na ja – ich weiß nicht !
Der Young leader folgt ja den Anweisungen seiner Herren – und ich könnte mir vorstellen, das die Ziele der NQO so geartet sind, da die political engineers und die social engineers seiner Herren recht zufrieden mit ihm sind.
Und wen interessiert schon die Humanresource, wenn die globale Oligarchie diese verwerten will ?
Wer andere zu potentiell tödlichen mRNA-Experimenten zwingt, hat auch sonst keine Schmerzen mehr ! Und man kann ja bei anderen Young Leader sehen, das es für diese immer noch den goldenen Fallschirm gibt !
Diese Frosch Schenkel Fresser leben nur noch, weil der dumme Kohl für die Wiedervereinigung alle Bedenken über Bord geschmissen hat. Ansonsten wären die Franzosen schon längst Pleite!
Sie lieben die Deutschen nicht, nehmen aber das deutsche Geld. Und da zeigt sich der miese Charakter!
Franzosen sind anständige Leute mit Kultur und Lebensart.
Daß es in der französischen Politik ehrlose Schweine gibt, ist nichts außergewöhnliches, denn die gibt es in Deutschland auch.
Jetzt bekommt Paris so richtig seine Kolonialfranzosen zu spüren und es zeigt wie toll Multikulti funktioniert nämlich überhaupt nicht. Jetzt geht bei den Kriegssiegern der Kalergiplan auf der nur für uns Deutsche gedacht war. Jahrzehnte wurde vor falscher Zuwanderung gewarnt doch alles nur als Panikmache von Rechts abgetan. Das Projekt TEUROPA der Börseneliten von Übersee ist dem Untergang geweiht. Egal Ob London, Paris, Berlin, Amsterdam oder sonst wo auf unserem alten Kontinent über all sind die morgenländischen Gäste die Gewinner. Verlierer sind die Regenbogenjünger und der linksgewaschene Gutmensch, denn wir wissen wie tolerant islamische Staaten zu Frauen und homosexuellen Menschen sind. Das alte Sprichwort wer nicht hören will der muss fühlen hat tagtäglich Gewicht. mfg
Die Verteilungskämpfe werden härter in Frankreich. Man kann die Begehrlichkeiten nicht länger mit Wachstum befriedigen, man muss mit dem Vorhandenen auskommen. Und da kommen die Rechten und versprechen ihren Anhängern: „ihr und niemand sonst“. Gegen Widerstände soll das Recht des Stärkeren helfen. Da können die klassischen Konservativen, die stets das gelobte Land ewigen Wachstums hinter dem nächsten Bergrücken vermuten, zumindest versprechen, nicht mithalten. Und den Linken nimmt man nicht ab, dass es unter ihnen noch etwas zum umverteilen gäbe.