Die zweite Amtszeit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist längst zum historischen Debakel geworden und hat zu einer veritablen Staatskrise geführt. Gestern erklärte sein Premierministers Sébastien Lecornu seinen Rücktritt – nach ganzen 27 Tagen und ohne auch nur ein Kabinett zusammenbekommen oder seine Antrittsrede im Parlament gehalten zu haben. Damit hat Macron, der sein Land mittlerweile der Lächerlichkeit preisgibt, bereits den fünften Premierminister in weniger als zwei Jahren verschlissen. Auf Drängen des Präsidenten erklärte Lecornu sich bereit, „letzte Gespräche mit den politischen Kräften zu führen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten“, wie er auf Twitter mitteilte. Am Mittwochabend werde er Macron mitteilen, „ob dies möglich ist oder nicht, damit er alle notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen kann“. Es klang wie ein Ultimatum.
Doch selbst wenn diese Gespräche Erfolg hätten, was als ausgeschlossen gelten kann, steht Lecornu nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung. Aus dem Élysée-Palast hieß es kryptisch: „Wenn die Gespräche scheitern, wird der Präsident der Republik die Verantwortung übernehmen.“ Das kann bedeuten, dass Macron zurücktreten, aber auch, dass er die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen wird.
Rücktritt eher unwahrscheinlich
Bei Macrons Eitelkeit ist schwer vorstellbar, dass er zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit von selbst gehen und sein völliges Scheitern damit offiziell besiegeln würde. Es wäre auch ein beispielloser Schritt in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik, deren Fortbestand inzwischen selbst auf dem Spiel zu stehen scheint. Deshalb ist es wohl wahrscheinlicher, dass Macron versuchen wird, die Lage mit einem letzten Taschenspielertrick zu wenden.
Frankreich ist politisch paralysiert und faktisch unregierbar geworden, noch schlimmer als Deutschland, wo ein linkes Parteienkartell zwar eine Wagenburg bildet und alle verfolgt, die seine Macht bedrohen, aber wo man zumindest unbeirrt weiter stabil das Falsche tut. In Frankreich hingegen ist Politik gar nicht mehr möglich: In der Nationalversammlung stehen sich Rechte und Linke etwa gleichstark gegenüber, dazwischen dümpelt Macrons Bündnis in einer Minderheitenposition dahin. Die Staatsschulden liegen inzwischen bei unfassbaren 3,3 Billionen Euro, was 114 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung entspricht. Hinzu kommen die explodierende Migrantenkriminalität und die Islamisierung weiter Teile des Landes. Weder Rechte noch Linke sind zu Einsparungen bereit, um auch nur die Aufstellung eines einigermaßen tragfähigen Haushalts zu ermöglichen.
Massiv unter Druck
Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National erklärte: „Ich werde Emmanuel Macron nicht zum Rücktritt auffordern, aber wenn er sich dazu entschließt, wäre das klug. Sicher ist aber: Die Auflösung der Nationalversammlung ist absolut unumgänglich.“ Ansonsten werde es nie eine Lösung der komplizierten Lage geben. Der Linksradikale Jean-Luc Mélenchon und seine Partei, La France insoumise (LFI), fordern den Rücktritt oder die Absetzung Macrons und treiben ein Amtsenthebungsverfahren voran, bei dem die Nationalversammlung sich zum „Hohen Gerichtshof“ erklären kann, sofern man dem Präsidenten „Pflichtverletzungen“ vorwerfen kann, die mit der Ausübung seines Mandats „offensichtlich unvereinbar sind“.
Sollte der Senat dem als zweite Kammer zustimmen, könnte die Absetzung mit Zweidrittelmehrheit im Parlament und im Parlamentsbüro beschlossen werden. Dies ist zwar äußerst unrealistisch; dennoch steht Macron nun unter immensem Druck. Während er sich zum Schutzpatron der Ukraine aufspielt und ähnlich abwegig den Weltpolitiker spielt wie Friedrich Merz, bricht ihm sein eigenes Land zusammen. Auch diese Perspektive des Totalscheiterns verbindet ihm mit dem Lügenkanzler des Nachbarlandes auf der rechten Rheinseite. Frankreich und Deutschland befinden sich in einem Wettlauf in den Abgrund, bei dem Frankreich noch knapp vorne liegt, Deutschland aber massiv aufholt.
