Friedrich Merz hat, wenn auch nur verklausuliert und als Freudscher Versprecher, mal wieder versehentlich eine Wirklichkeit bezeugt, die für sein selbstgewähltes politisches Umfeld eine erneute rassistische und rechtsextreme Provokation darstellt (weshalb diese personifizierte Rückgratlosigkeit von Kanzler im nächsten Augenblick natürlich sogleich wieder davon abrückt). Da es im Land der zahllosen nackten Kaiser ein Skandal ist, Tatsachen zu benennen, ist die Empörung im Reigen der Verleugnungsmedien groß – und das alles nur, weil dem notorische Lügenkanzler mal kurz die Wahrheit herausgerutscht ist. Was war passiert? Auf die Frage nach einer Strategie gegen die AfD hatte Merz zunächst die üblichen Märchen geflötet und behauptet, die Bundesregierung sei in der Migrationspolitik „sehr weit“ gekommen. Dann der “Ausrutscher”: Es gebe natürlich “immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Mit dieser Binse, die nur für jeden Bürger täglich erlebbare Offensichtlichkeiten benannte, nahm Merz arglos darauf Bezug, dass man die meisten deutschen Städte nach zehn Jahren vorwiegend islamischer Massenmigration nicht mehr wiedererkenne. Der Begriff “Stadtbild” alleine kodiert jedoch den Alltagsbefund eines jeden, der sich noch in deutsche Innenstädte oder an Bahnhöfe traut und sich dort eher in Kabul oder Beirut wähnt, und ist daher schon gesichert rechtsextrem für das übliche Empörium. Die Bürger wissen es besser; Deutsch ist als Verkehrssprache in den Citys immer seltener zu hören oder lesen, und die zumindest latente Aggressivität durch herumlungernde Migranten, aber auch die Steigerungsformen Messerangriffe, Vergewaltigungen, Schlägereien und Pöbeleien, sind ubiquitäre Lebensrisiken im besten Deutschland aller Zeiten. Jedem, der außerhalb des Parallelkosmos des Berliner Regierungsviertels und nicht in klimatisierten Dienstwagen unterwegs ist, ist dies auch wohlbekannt.

Einknicken im linken Propagandastadl

Das, was für jeden normalen Menschen im Land offensichtlich ist und in weitaus drastischeren Formulierungen beklagt wird, darf vom unredlichsten Kanzler aller Zeiten, der sich in einem faustischen Pakt gekettet hat an die linken Vollstrecker vom all dem, was er im Wahlkampf zu zu bekämpfen versprach, natürlich nicht benannt werden. Also kassiert Merz dafür den obligatorischen Shitstorm von links und teilweise sogar aus der eigenen Partei – und tut das, was er immer tut: Er rudert wie immer kleinlaut zurück. Es ist dasselbe unwürdige Spiel wie nach der – völlig zutreffenden – Feststellung Merz‘ vom September 2023, dass deutsche Patienten bei Arztterminen das Nachsehen gegenüber Asylbewerbern haben, weil diese – wie Privatpatienten ohne Kontingentbelastung und als “Direktzahler” (durch das Amt) vielfach bevorzugt behandelt werden. Auch damals knickte er im linken Propagandastadl ein. 

Dabei gab es für das, was Merz nun plötzlich wieder ganz anders gemeint haben, will, auch diesmal Zuspruch von denen, die das heiße Eisen Realität von Dienst wegen anfassen müssen und die alptraumhaften gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland infolge der verbrecherischen Migrationspolitik schonungslos benennen. So erklärte Wolfgang Büscher, der Sprecher des Hilfswerks Arche, Merz habe zu „100 Prozent recht, wenn er das sagt“. Das Problem werde jedoch „definitiv nicht gelöst, indem wir einige Hundert dieser Menschen abschieben“. Als Beispiel nannte Büscher die Arche in München-Mosach, wo „95 Prozent aller Kinder arabische Geflüchtete“ seien. Menschen in Randgebieten, in denen viele Flüchtlinge leben, hätten „Angst um ihre Kinder“ und „Angst um ihre Wohnungen“. Von besorgten Eltern höre er immer öfter: „Ich räche mich da an der Politik, ich wähle AfD“. Es sei Fakt, „dass diese Stadtbilder so aussehen. Wir haben in Stadtbezirken wie hier in Berlin, in Neukölln, Antisemitismus, Israelfeindlichkeit und einen unwahrscheinlichen Hass auf alles Deutsche“, sagte er weiter. Seine fast verzweifelt scheinkonstruktive Antwort auf diese Entwicklung besteht jedoch nicht in Remigration und Abschiebung, sondern in der salonfähigeren Forderung: „Wir müssen die Menschen verteilen. Wir müssen junge Menschen ausbilden“. Diesen fast verzweifelten Schwenk zurück zum gewünschten Narrativ kann Büscher sich sparen – denn mit seiner Problembenennung ist er bereits in den Bannkreis der toxischen “Rechten” getreten.

Realitätsblinder Nonsens als Reaktionen

Die faktenresistenten Linken überschlagen sich förmlich mit dem üblichen hysterischen Geschrei gegen Merz; Linken-Fraktionschef Sören Pellmann faselte im Bundestag von einem „offensichtlichen Ausrutscher“, der „nicht nur deplatziert“ gewesen sei, sondern „einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt“ habe. „Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ‚Problem‘ denn erkennen?“, empörte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in unerträglicher Heuchelei, und schob nach, Merz‘ Aussage sei „verletzend, diskriminierend und unanständig“. Ihr Parteichef Felix Banaszak kritisierte, wenn Merz „von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal“. Das sei „respektlos“, „gefährlich“ und „eines Kanzlers unwürdig“.

Von anderen Grünen kam ähnlicher realitätsblinder Nonsens: „Stadtbild. Ich fasse es nicht“, schrieb die unvermeidliche Katrin Göring-Eckardt. Der Psychologe und Islam-Experte Ahmad Mansour hielt KGE daraufhin treffsicher entgegen, was er nicht fasse, sei die Tatsache, „dass in deutschen Städten ganze Straßenzüge längst in den Händen von Antisemiten sind, die Tag für Tag Terror verherrlichen und zum Mord an Juden aufrufen… dass Homosexuelle in bestimmten Vierteln offen angefeindet und angegriffen werden – mitten in einem Land, das sich Freiheit und Toleranz auf die Fahnen schreibt, dass Juden mit Kippa, Davidstern oder israelischer Fahne um ihre Sicherheit fürchten müssen, dass Frauen abends Angst haben müssen, allein auf die Straße zu gehen – in einem Land, das sie eigentlich schützen sollte, „dass unsere Weihnachtsmärkte heute aussehen wie Festungen, umgeben von schwer bewaffneter Polizei und „dass Menschen, die Solidarität mit Israel zeigen, diffamiert, bedroht und attackiert werden – von denselben, die sich moralisch überlegen fühlen.“ Er könne all das nicht fassen – „weil es längst Realität ist“, so Mansour.

Politisches Stockholm-Syndrom

Merz setzte sich auch in seiner eigenen Partei in die Nesseln – natürlich vor allem bei den CDU-Kantonisten, deren babylonische Gefangenschaft in linker Dauerumzingelung zu einer Art politischem Stockholm-Syndrom geführt hat. So meinte auch Kai Wegner, der unsägliche Regierende CDU-Bürgermeister von Berlin, der gerade in Namibia weil, aus der Ferne seinen Senf in dieser Frage abgeben zu müssen: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“, und dies werde sich „immer auch im Stadtbild abbilden“. Es gebe ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt“, das könne man aber „nicht an der Nationalität festmachen“. Bezogen auf seine Stadt stimmt das sogar – da inzwischen dank seiner Turbo-Einbürgerungen die meisten Probleme erfolgreich eingedeutscht wurden.

Und Merz? Ruderte, wie gesagt, zurück. Statt auch nur ein einziges Mal zu seinen – unüberlegten und eben darum zutreffenden – Aussagen zu stehen, vollzog er prompt den üblichen Kotau vor seinen Brandmauergenossen des Linksblocks, dem er sich politisch völlig ausgeliefert hat: Über seinen Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ er ausrichten, er habe immer klargemacht, „dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung“. Er glaube nicht, „dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat“, stammelte Kornelius unbeholfen. Fürwahr, das eigentliche Problem liegt woanders: Diese linke Kanzlermarionette ist schlicht und einfach zu feige, sich eine eigene Position zu leisten. Diese Unaufrichtigkeit spüren die Menschen, spürt das ganze Land – und deshalb sind alle Kipppunkte  längst überschritten: Die AfD eilt von einem Umfragehoch zum nächsten – und die Brandmauer bröckelt auch in der CDU, weil die Zustände in diesem Land so katastrophal sind, das es langsam auseinanderbricht.