Wenn ein SPD-Bundespräsident in einem Interview für Brandmauern wirbt, Parteiverbote als legitimes Mittel der wehrhaften Demokratie behandelt und den „Missmut“ im Land rügt – und anschließend erklärt, er wolle als „Brückenbauer zwischen Menschen und Meinungen“ erinnert werden –, dann liegt der Widerspruch nicht im Detail, sondern in der gesamten Dramaturgie. Brücken bauen heißt: Übergänge schaffen, Durchlässigkeit ermöglichen, Gesprächsfähigkeit erhalten. Brandmauern und Verbotsphantasien heißen: Übergänge schließen, politische Räume tabuisieren, Opposition als Gefahr semantisch in Richtung „Verfassungsfeind“ drücken. Frank-Walter Steinmeier selbst formuliert im “Zeit”-Kontext den Wunsch, „dass die Menschen wieder mehr zueinanderfinden“. Gleichzeitig wird in seiner November-Rede und deren breiter Dokumentation der Imperativ erkennbar, bestimmte Kräfte dauerhaft von Kooperation und Macht fernzuhalten – flankiert von der Erinnerung an die Ultima Ratio des Parteiverbots. Wer beides zugleich sein will – Architekt der Brandmauer und Brückenbauer –, möchte die Vorteile zweier gegensätzlicher Rollen vereinen: Härte ohne Härtenachweis, Versöhnung ohne Versöhnungsleistung.
Die Brandmauer ist ursprünglich ein politischer Kampfbegriff: eine Selbstverpflichtung, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wenn aber ein Bundespräsident sie auflädt und zum normativen Maßstab erhebt, wird aus Parteitaktik Staatsräson. Das ist keine Petitesse. Der Bundespräsident ist kein Fraktionschef; er ist Verfassungsorgan, Symbol, Integrationsinstanz. Wenn diese Instanz sagt, mit pauschal als solchen deklarierten „Extremisten“ dürfe es keine Zusammenarbeit geben, und wenn zugleich eine parlamentarisch relevante Opposition im Raum steht, entsteht eine neue Normalität: Der Ausschluss wird nicht mehr als politisches Mittel verhandelt, sondern als demokratischer Imperativ – was aus der Brandmauer genau das macht, was sie ist: eine Demokratiemauer. Steinmeier plädiert für eine starke ebensolche, warnt vor Kooperation, erklärt Ausschlüsse als Ausdruck wehrhafter Demokratie und rückt das Parteienverbot als verfassungsrechtliches Instrument in die Mitte des Diskurses. Das ist nicht einfach „Haltung“. Das ist eine Verschiebung des demokratischen Koordinatensystems: Der Kampf gegen den Gegner wird in die Sprache des Verfassungsschutzes übersetzt.
Parteiverbot als demokratische Routine
Das Parteienverbot ist im Grundgesetz als Ultima Ratio angelegt – als Ausnahmeinstrument für den Extremfall. Ein demokratisches System, das dieses Instrument häufig rhetorisch anfasst, stumpft es nicht nur ab; es verändert die politische Psychologie. Denn die Drohung muss gar nicht realisiert werden, um zu wirken. Es genügt, wenn sie als Option im Raum steht, um Menschen, Institutionen und Medien in einen vorauseilenden Konformitätsmodus zu treiben: Distanzierungen, Ausschlussrituale, Kontaktvermeidungen, Karrierevermeidungen. Eine „wehrhafte Demokratie“ kann so in eine „misstrauische Demokratie“ umkippen: nicht mehr Schutz vor Gewalt, sondern Schutz vor Abweichung. Steinmeier argumentiert – dokumentiert etwa bei “ZDFheute” und “Table.Media” – mit folgender Logik: Wer den freiheitlichen Kern der Verfassung angreift, muss mit Ausschluss und gegebenenfalls Verbot rechnen; dies sei nicht undemokratisch, sondern Ausdruck wehrhafter Demokratie. Das klingt juristisch sauber, ist politisch aber brandgefährlich, weil es die zentrale Frage ausblendet: Wer definiert, wann politische Härte zur „aggressiven Verfassungsfeindschaft“ wird – und wie verhindert man, dass diese Definition selbst zum Instrument parteipolitischer Macht wird?
Der zweite Baustein ist die Rüge des „Missmuts“. Wer so spricht, deutet Unzufriedenheit nicht als möglicherweise begründete Reaktion auf konkrete Zustände, sondern als Defizit der Bürger: zu wenig Zuversicht, zu wenig Vertrauen, zu wenig Dankbarkeit. Das ist die Tonlage eines pädagogischen Staates. Sie setzt voraus, dass die politische Klasse im Wesentlichen richtig handelt und das Problem vor allem in der Stimmungslage liegt. Doch in freiheitlichen Demokratien ist „Missmut“ häufig ein Frühwarnsignal. Er entsteht nicht im Vakuum, sondern aus Wahrnehmungen, die sich im Alltag verankern: Sicherheitsgefühl, Kaufkraft, Energiepreise, Wohnraum, Migrationserfahrungen, Schulrealität, Verwaltungsversagen. Wenn man diese Erfahrungsräume nicht politisch bearbeitet, sondern moralisch rügt, erzeugt man das, was man zu bekämpfen vorgibt: Radikalisierung durch Entwertung. Genau hier kippt der Integrationsanspruch ins Gegenteil. Der Bundespräsident will – nach eigenem Bekunden – dass Menschen „wieder mehr zueinanderfinden“. Wer aber den Missmut rügt und gleichzeitig Brandmauer und Verbotsdrohung als demokratische Tugend inszeniert, baut keine Brücken zwischen Menschen und Meinungen. Er baut eine Hierarchie der Legitimität: oben die „Vernünftigen“, unten die „Missmutigen“; hier die „demokratische Mitte“, dort die „Gefährder“.
Der rhetorische Trick: Brücke nach innen, Mauer nach außen
Der „Brückenbauer“ funktioniert als Selbstbild, weil er Wärme ausstrahlt, ohne Risiko zu verlangen. Brücken bauen ist im politischen Sprachgebrauch eine Tugend ohne Gegner. Wer dagegen ist, wirkt automatisch spalterisch. Und genau deshalb ist der Begriff so praktisch: Man kann Mauern errichten und sich zugleich als Versöhner ausgeben – indem man die Brücke nur innerhalb eines definierten moralischen Raumes baut. Die Konstruktion lautet dann: Wir bauen Brücken zwischen „Menschen“, aber nicht zwischen „Meinungen“, sofern diese Meinungen die Grenzen des Erlaubten überschreiten. Formal klingt das plausibel. Praktisch wird es zur Ausgrenzungsmaschine, weil die Grenze des Erlaubten nicht mehr rechtsstaatlich eng bestimmt wird (Gewalt, Aufruf zur Gewalt, konkrete Verfassungsbeseitigung), sondern politisch-moralisch ausfranst („rechtsextrem“, „demokratiegefährdend“, „unsagbar“).
Wenn das deutsche Staatsoberhaupt dieses Raster bekräftigt, verwandelt es eine umstrittene politische Linie in eine Art überparteiliches Gebot. Die Brücke wird zur Ingroup-Architektur. Die Mauer wird zur Oppositionstechnik. Und wer zwischen beiden wechseln kann, gewinnt: moralische Überlegenheit nach innen, Härte nach außen. Die wehrhafte Demokratie ist historisch begründet: Weimar hat gezeigt, dass ein freiheitlicher Staat sich gegen Kräfte verteidigen muss, die ihn von innen abschaffen wollen. Aber wehrhafte Demokratie ist kein Freibrief für den dauerhaften Ausschluss großer Wählergruppen aus dem legitimen politischen Prozess. Der Sinn der Wehrhaftigkeit ist Schutz vor Gewalt und Systemsturz – nicht die Stabilisierung einer politischen Klasse gegen Veränderungsdruck.
Wehrhafte Demokratie oder wehrhafte Deutungshoheit?
Wenn heute „wehrhaft“ zunehmend als semantischer Hebel verwendet wird, um politische Gegner zu delegitimieren, entsteht ein perverser Anreiz: Je stärker die Konkurrenz, desto größer die Versuchung, sie in die Nähe des Verbotstatbestands zu rücken. Genau deshalb war das Par-teienverbot als Ausnahme gedacht – nicht als rhetorischer Dauerbrenner. Und genau deshalb ist es so irritierend, wenn ausgerechnet der Bundespräsident, der Integrationsfigur sein soll, die Verbotslogik so prominent in die Öffentlichkeit trägt. „Das lässt sich nicht mehr persiflieren“, konstatiert “Tichys Einblick” und trifft damit den Nerv, weil der Satz eine Form moderner Staatsrhetorik offenlegt: das gleichzeitige Bespielen widersprüchlicher Register, ohne die Spannung aufzulösen. Man rüstet den Staat sprachlich zur Abwehr auf (Brandmauer, Ausschluss, Parteiverbot) und bietet gleichzeitig die emotionale Umarmung an (“Brücken bauen”, “Menschen zusammenführen”). Das ist kommunikativ elegant, kognitiv aber dissonant und damit politisch zersetzend, weil es die Begriffe entkernt. “Beherrscht Herr Steinmeier etwas anderes als das Spalten?”, fragt prompt Alexander Kissler auf X.
Eine Brücke, die nur nicht weit auseinanderliegende Positionen verbindet und nur innerhalb einer vorab moralisch gereinigten Zone gilt, ist keine Brücke, sondern ein Steg im eigenen Lager. Eine Demokratie, die Opposition primär als Problem der Gefahrenabwehr begreift, wird nicht wehrhaft, sondern ängstlich. Und ein Staatsoberhaupt, das Missmut rügt, statt seine Ursachen politisch ernst zu nehmen, wird nicht zum Brückenbauer, sondern zum Schiedsrichter einer Gesinnungsordnung. Wenn Steinmeier wirklich als Brückenbauer erinnert werden wollte, müsste er das Schwerste tun: die Legitimität des politischen Gegners im Rahmen der Verfassung auszuhalten, statt sie durch Brandmauer-Pathos, Verbotsrhetorik und pädagogische Rügen zu erodieren. Er müsste den Missmut nicht tadeln, sondern als demokratischen Rohstoff behandeln: als Hinweis darauf, wo Staatlichkeit versagt, Bindekräfte schwinden, Vertrauen aufgebraucht ist. Brücken baut man nicht über Wohlfühlzonen – man baut sie über Gräben. Wer gleichzeitig am Grabenrand Mauern hochzieht, sollte sich mit dieser Metapher nicht schmücken.
20 Kommentare
Er kann es nicht, er sät Zwietracht, anstatt die Gesellschaft zu einen, er vertieft die Gräben, anstatt die Bürger zusammenzubringen, er ist nicht neutral, wie es das Amt erfordert, sondern er ist parteiisch, er steht nicht über den Dingen, sondern er ist eine Barriere, die das Amt in Misskredit bringt. Er ist ein Totengräber, der den Untergang der Altparteien mit besiegelt!
Sozialisten und Kommunisten kennen nur ihr eigenes Wohl und das auf Kosten der Steuerzahler!
Genau deshalb ist die DDR Untergegangen! Aber durch Merkel und ihre SED Anhänger lebt dieser Irrweg wieder auf!
die Bundeseule, nur nicht so schlau und fliegen kann sie auch nicht- was kann sie überhaupt außer zu polarisieren
Und richtige Arbeit und Leistung hat er noch nie gebracht!
Was soll oder sollte dieser geistige Tiefflieger an Arbeit und Leistung erbringen? Das gilt auch für seine Vorgänger. Absolut unnützes Amt. Bei Wulff fing es an. Dann kam der linke Pastor mit seinem unsäglichen Geschwafel, den in der DDR keiner kannte. Zur Krönung dann der Sozenfunktionär der sogar noch den DDR – Kommunisten Gauck toppt.
in meinen Augen der schlimmste Bundespräsident, den wir jemals hatten. Und das willl etwas heissen bri Vorgängern wie Wulff und Gauck. Der letzte wirklich fähige und angesehene Bundespräsident dieses Landes war Horst Köhler. Danach wurde es meiner meinung nach immer schlimmer.
Warte ab, mit Merkel kommt es noch schlimmer!
Gott bewahre uns vor dieser Person !
Die Dummen fressen eben Kartoffeln und die Intelligenten saufen Schampus!….Ich frage mich seit Jahren, was diese meist „abhängig gemachten“ POLITIKER oder andere „Rauschmittel“ an täglichen Tabletten zu sich nehmen um genau „entgegen dem Willen“ des Volkes zu regieren ? Bei jeder stattgefundenen WAHL ist dies deutlich zusehen, sie scheinen wie „ferngesteuert“ zu reagieren ? Ganz bewußt scheint mir dabei die große AUSDEHNUG des Bundestages zu sein, bestückt mit einer großen Anzahl von MINDERBEMITTELTEN und nur noch ideologisch denkenden MdB, fernab jeder Möglichkeit einer ZUSAMMENARBEIT mit Kollegen anderer Fraktionen ?
Allein bei den laufenden Energie –ERHÖHUNGEN und PFRÜNDE-VERTEILUNGEN besteht EINIGKEIT. Dieses einst blühende Land scheint somit ganz bewußt „vernichtet“ zu werden, ein wirtschaftliches DRITTSTAATSLAND !
Wer es heute immer noch glaubt, das was hier geschieht ist Dummheit oder Unfähigkeit der Politiker, der irrt gewaltig! Es ist der von Merkel eingeleitete Absturz! Merkel hasst Deutschland und Merz wird den totalen Untergang vollenden!
In einem Land, wie Absurdistan, wo geschichtliche Ereignisse von Staatsanwaelten und Richtern beschlossen oder deren Diskussion einfach verboten werden, wachsen solche Figuren heran und werden von den verlogensten Massen-Medien, die dieser Erdball je erlebt hat, an die Oberflaeche und in die hoechsten Aemter gespuelt.
Es wird nie ein echter Frieden zwischen den verschiedenen Meinungen ueber die juengere Vergangenheit entstehen koennen, solange nicht offen diskutiert werden darf und man auf von Fremden aufoktruierte Luegen besteht.
Sefton Delmer, und nicht nur er, haben dies klar vorausgesagt.
Auf Luegen wird nichts Bleibendes aufgebaut.
Na dann macht mal weiter so, es wird nichts werden, ausser dem, was schon taeglich ablaeuft…
Frank-Spalter eben, wie er leibt und lebt. Er faselt sinngemäß immer dasselbe, sprich, er hält stets den antidemokratischen Schutzwall, wie von Peter Hahne als solcher bezeichnet, ständig hoch, grenzt damit Millionen Menschen aus „SEINER Demokratie“ aus und besitzt dabei auch noch die Chuzpe, sich auch noch als „Pontifex“ = Brückenbauer zu inszenieren. Wenn er auch nur noch einen Funken Anstand im Leibe hätte, würde er umgehend demissionieren. Aber zu solch menschlicher Größe ist er, wie seine ganze bisherige katastrophale Amtszeit gezeigt hat, parteiübergreifend als Staatsoberhaupt für alle Bürger dieses Landes einfach nicht fähig, unser Frank-Spalter. Da bleibt nur noch der Ausspruch „Mein Gott Walter“.
Er hat nur eine Aufgabe und die ist das wichtigste !
Er muss Gesetze ausfertigen, sprich genehmigen und das macht
er im Sinne des Systems hervorragend ohne jegliche Kritik.
Nicht mein BP, denn es gab wesentlich bessere, was politische Neutralität betrifft !
Denn einmal Soze, immer Soze auch im Amt !
Russiagate 2.0 in Ungarn
Knapp ein Monat bis zur Wahl in Ungarn. Die EU will Viktor Orbán unbedingt loswerden. Nun versucht man es mit einem alten Gespenst: Russland soll sich massiv in den Wahlkampf einmischen – natürlich zugunsten von Viktor Orbán.
Die Vorwürfe kommen ausgerechnet von der Warschauer Nichtregierungsorganisation VSquare. Diese behauptet, Putin habe über den stellvertretenden Kreml-Chef Sergej Kirijenko ein Team aus politischen Strategen und Agenten des Militärgeheimdienstes GRU nach Budapest geschickt. Ziel: Desinformation und Manipulation, um dem amtierenden Ministerpräsidenten den Sieg zu sichern. Die ukrainische Zeitung Ukrainska Pravda machte die Geschichte zuerst publik; inzwischen greifen westliche Medien wie die Financial Times sie bereitwillig auf. Orbán gewinnt nur durch Putins „Manipulation“.
Ein altes Muster. Es begann mit „Russiagate“ in den USA 2016, als angebliche russische Hacker für den Wahlsieg von Trump verantwortlich gemacht worden waren. Die These fiel einige Jahre später in sich zusammen. 2024 ließ man in Rumänien kurzerhand eine Wahl annullieren – ein beispielloser Staatsstreich. Begründung: Putin habe die Wahl manipuliert. Bis heute fehlen echte Beweise. In Moldau lief es 2025 gleich: Monate vor der Abstimmung warnten Medien und Geheimdienste vor „russischer Einmischung“ über soziale Netzwerke und Desinformationskampagnen. Manipuliert hat aber eh das EU-Lager.
https://tkp.at/2026/03/12/russiagate-2-0-in-ungarn/
Nachdem die FDP-Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag erstmals knapp verpasst hat, sagte Kanzler Merz
vor ein paar Tagen kurz nach der Landtagswahl in BW , dass die FDP-Partei politisch tot sei . Die FDP-Wähler sollen von nun an gefälligst ihr Kreuz bei der CDU/CSU machen, sagte Merz.Denn es wäre sonst eine verlorene Stimme. Unfassbar. Mehrere FDP-Politiker schäumen nach dieser Aussage von Kanzler Merz vor Wut, und das zu Recht!
Warum sollen die liberalen FDP-Wähler ihr Kreuz bei einer CDU/CSU machen, welche die Schuldenbremse abgeschafft hat, welche den totalitären Überwachungsstaat massiv ausbauen will, welche die Klarnamenpflicht im Internet einführen will und welche den Atomausstieg massiv vorangetrieben hat (vor allem angeführt von Min-präs. Söder) ???
Außerdem finanziert diese CDU/CSU-Partei viele linksextreme Projekte und Meldeportale für die Abschaffung der Meinungsfreiheit im Netz…
Warum sollen die wenigen übriggebliebenen enttäuschten liberalen FDP-Wähler stattdessen die CDU/CSU wählen ???
Lügenmärchen des Tages:
Russland wirbt angeblich kriminelle islamische und kurdische Asylbewerber an, damit sie Deutschland destabilisieren. Welch ein Schwachsinn!
TV-Bericht: Berliner Mafia-Krieg wird von Russland aus gesteuert
Schüsse, Erpressung, Handgranate in Kneipe
https://www.bild.de/news/inland/daltons-berliner-mafia-krieg-wird-von-russland-aus-gesteuert-69b3bbb017184da7cffd81e9
Genau und die Amokfahrten kurz vor den Bundestagswahlen 2025 wurden angeblich auch von Putin gezielt organisiert und gesteuert, um bei der Bundestagswahl angeblich die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten von AFD zu beeinflussen, hieß es schon Anfang des letzten Jahres.Auch dafür gibt es keine Beweise…
Und nicht vergessen Edward Snowden ist laut Behauptungen unserer Geheimdienstspezialisten ebenfalls ein russischer Geheimdienst-AGent (Es gibt bis heute nicht einen einzigen Beweis dafür, dass E.Snowden ein russischer Agent ist. Es gab dazu sogar mindestens einmal einen Untersuchungsausschuss z.B. 2016)
https://netzpolitik.org/2016/maassen-setzt-gegen-snowden-und-den-nsaua-auf-desinformation-und-diskreditierung/
Nicht vergessen, laut den paranoiden linksliberalen Globalisten, sind Donald Trump und V.Orban ebenfalls Kreml-Agenten, die Putins Befehle ausführen, um angeblich in der Welt Chaos zu schaffen…Die Ukrainische Regierung und einige europäische Politiker behaupten schon seit Jahren, dass Putin den Orban angeblich schon vor 20 Jahren angeworben hat und ihm geholfen haben soll die Wahlen in Ungarn immer wieder zu gewinnen und seine Macht dort zu sichern, damit Orban als Regierungschef von Ungarn angeblich die EU zerstören soll.Alles natürlich im Auftrag von Putin. Das behaupten die Schwachköpfe aus dem Regierungsapparat von der Ukraine jetzt wieder seit Monaten, um Orban zu schaden.
Unser Bundespräservativ sollte
für alle Bevölkerungsschichten da
sein.
Und das ist das alte Übel der Sozis.
Sie können ihre Herkunft nicht
verleugnen.
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Hat er sich eigentlich schon bei
den Pinguinen entschuldigt, weil
sie nicht fliegen können?
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Wir haben wirklich gutes Personal.
Den besten Außenkanzler.
Den besten Antifa – Minister.
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In dieser Regierung haben die Roten
das sagen!!!
Und Sauerfritze schaut bedröppelt!!!
@Steinmeier
ich konnte nie verstehen, was ein vernünftiger Mensch an dem hat – auch vor seiner Zeit als Außenminister !
Welche beziehungen und Unterlagen mag der haben, in solche Ämter zu kommen ?
Staatsanwaltschaft verletzt Privatsphäre und Abgeordnetenrechte schamlos: Hausdurchsuchung bei bayrischem AfD-Abgeordneten Rene Dierkes
https://journalistenwatch.com/2026/03/15/staatsanwaltschaft-verletzt-privatsphaere-und-abgeordnetenrechte-schamlos-hausdurchsuchung-bei-bayrischem-afd-abgeordneten-rene-dierkes/
Brückenbauer?Der kann noch nicht einmal sein Bett machen.
Seit Heinemann hatten wir keinen Präsidenten mehr nur noch Luschen
Steingeier und Gauck die mißglückte Reinkarnation von Pat und Patachon – statt zu lachen kann man nur noch kotzen