Das Grundprinzip unserer demokratischen Verfasstheit – die Gewaltenteilung – ist derzeit schwer angekratzt. Ich hoffe sehr, dass man dem Merkel-Vertrauten und Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth endlich gründlich auf die Finger schaut. Nach dem Abendessen-Skandal mit seiner damaligen Kanzlerin und Parteifunktionärin Merkel und dem späteren, versuchten Schweigen zu allen Einzelheiten darüber, wird es derzeit wieder laut um seine Person.
Sehr dubios erscheint nun der gesamte Prozess rund um die Ernennung zum Honorarprofessor, die seine ganze Karriere in Gang setzte. Ohne diese Ernennung, schrieb die “Junge Freiheit” zutreffend, “wäre Stephan Harbarth wohl nicht Verfassungsgerichtspräsident“. Erneut wird gemauert und wichtige Fragen, wer etwa die Gutachter waren, die seine Ernennung entscheidend unterstützten, soll geheim gehalten werden.
Rechtsprechung “im Namen des Volkes”?
Zum Glück urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen diese Vertuschung. Wie wir alle in der Schule gelernt haben, ist die Unabhängigkeit der Justiz von Legislative und Exekutive das Grundprinzip unserer Gewaltenteilung, die wiederum einer der wichtigsten Pfeiler von Rechtstaatlichkeit ist.
Diese von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr gesehene Unabhängigkeit ist mit ein Hauptgrund für verloren gegangenes Vertrauen in politische Institutionen und ihre Vertreter. Um endlich wieder Vertrauen in diese Rechtsstaatlichkeit herzustellen, muss ein jeder Richter, ganz besonders aber ein Verfassungsgerichtspräsident, unabhängig von äußerer Beeinflussung „Recht sprechen“ – und zwar „im Namen des Volkes“.
Deshalb müsste eigentlich Herrn Harbarth persönlich alles daran gelegen sein, mit Nachdruck den Anschein einer unlauteren Einflussnahme durch die ehemalige Regierungschefin Merkel zu widerlegen…
Dieser Beitrag erschien auch auf beischneider.
12 Antworten
“Vertrauen in den Rechtsstaat”? Welches Vertrauen in den Rechtsstaat ? ….
Dito!
Hat er ! Aber auf Befehl Merkels . Die Ihn nach DDR Art wohlwissend dort installiert hatte .
Darum sollten jetzt die gesamten Urteile des Verfassungsgerichts nach seiner Benennung in Frage gestellt und überprüft werden . Darunter auch die Grundgesetzänderungen , die jetzt der Ampel dienen und der Bevölkerung schaden
Ist er noch nicht positiv getestet worden und in die Quarantäne gegangen? Woanders wird ja auch aufgeräumt.
Aber gut, dass auch beim einstmals scheinbar heiligen Bundesverfassungsgericht aufgeräumt wird (so ähnlich wie bei Putins Sonderoperation Ukraine vielleicht). Ein Gericht, das eine, diese Impfpflicht für rechtmäßig erklärt, handelt damit gegen geltendes Recht aus allen geltenden Rechtskreisen.
Wenn ich den Typen sehe, höre und mir seine Entscheidungen anschaue,
bekomme ich die Krise.
Warum wohl demonstrieren Jahr für Jahre zig ehrbare Juristen vor diesem
einstmals unabhängigen und Grundgesetz schützenden Gericht und gegen
ihn?
Ganz einfach, weil es dringend nötig ist.
Die Gewaltenteilung hat mit diesem Präses wohl fertig.
Hoffe, das er und seine abnickenden Richter bald von Gott für ihre Taten bestraft werden !
Das Bundesverfassungsgericht besteht bekanntlich aus 2 Senaten mit jeweils acht Richtern. Da darf man schon fragen, wie sich denn die 15 anderen Richter in ihrem Amt sehen. Auch wenn Herr Harbarth der Präsident des ganzen Gerichts ist, so läge es immer noch in bester Tradition, wenn zumindest durch abweichende Voten überhaupt einmal unterschiedliche Sichtweisen deutlich würden.
Kein Richter könnte wegen “Unliebsamkeit” oder “anderer Auffassung” gefeuert werden. Menschen mit weit weniger gesicherten Arbeitsplätzen haben jedenfalls schon mehr Mut und Eigenständigkeit bewiesen. Und da es auch ums Beweisen geht, da muss man vielleicht auch peinlicherweise diese Richter daran erinnern, dass im Rechtsstreit nicht die Gegen-Impf-Partei die Beweislast für schwerwiegende Folgen trägt, sondern die Pro-Impf-Partei alle Bedenken, die gegen das Impfen vorgetragen werden, beweiskräftig darlegen und ausräumen muss. Die Zeiten, wo ein aus dem Strafrecht umgedrehter Satz “im Zweifel für die Regierung und ihre Impf-Kampagnen” der Maßstab war, sind aufgrund neuerer Erkenntnisse jedenfalls längst vorbei. Damit sollte ein Verfassungsgericht auch in der Lage sein, nach Recht und Gesetz, Verfahrensgrundsätzen, unter strikter Beachtung der Grundrechten und gegen drohendem oder nachweislichen Machtmissbräuchen abgewogen entscheiden – wie man es auch schon von jedem Amtsrichter erwarten darf.
Der Zug für die Repräsentative Politische Deliberation is abgefahren; Sie funktioniert nicht, weder in Autokrater noch Demokratischer Form. Die Zukunft ist fürs weitere Anarchie
Dieser Harbarth erfüllt genau das, was der tiefe Staat von ihm erwartet und nur deswegen wurde er das was er nun ist. Ein integrer Mensch und Jurist kann er folglich gar nicht sein und wäre er das, dann wäre er weder ein Richter am höchsten Gericht und erst recht nicht dessen Vorsitzender. Dieser Harbarth ist ein eitler zwanghaft getriebener der tatsächlichen Macht im Hintergrund und sich selbst zu dienen. Das oberste Gericht und seine Rechtsprechung ist lediglich seine Tapete die das durch und durch schändliche seiner charakterlosen Person und seines Handelns verdecken soll. Dieser Staat befindet sich in den Händen von skrupellosen Dieben, Räubern und Massentotschlägern und dieser Harbarth ist nur ein übler Ausfluss aus dieser Kloake und Ergebnis dieser schon längst vorherrschenden und Rechtsstaats fernen Verhältnisse. Im Übrigen gibt es eine ganze Bande an Verfassungsrichter/INNEN und da sieht es in allen Schattierungen nur unwesentlich besser aus. Deutschland hat ein Grundgesetz welches fälschlich als Verfassung bezeichnet wird. Das geschriebene Wort in dem Grundgesetz wird von allen entscheidenden Verfassungsorganen nach eigenem Gusto der tatsächlichen Macht ignoriert, entstellt, umgedeutet und verfälscht, wenn eine direkte Umschreibung oder Streichung von Gesetzen gar nicht oder nicht mehrheitsfähig möglich ist. Wir haben an allen entscheidenden Stellen des Staates mittlerweile eine gut steuerbare Mischung aus ideologischen Irren und kranken Volldeppen und oder direkt abhängigen und gekauften Schwerstkriminellen sitzen und diese entscheiden maßgeblich mit darüber, wer alles hinter ihnen auf Positionen gesetzt wird oder wer und was an lukrativen Aufträgen und Zuwendungen von der öffentlichen Hand partizipieren darf und wer oder was auf keinen Fall. Quasi die Dressur der schlimmsten Drecksäcke ist doch nun schon ein altbewährtes Mittel in diesem „Shithole“! Naja, und so ein Professortitelchen vor dem Namen tut erst einmal jedem kranken Ego ganz besonders gut und der innere Orgasmus dekadenter Hirnwindungen ist dabei garantiert.
Beschädigt? Klingt so wie Lackkratzer. Zertrümmert trifft es besser.
In welchen Rechtsstaat? Es gab noch nie einen. Es gab ja auch noch nie einen Souverän der sich Volk nennt. Das ist aber die Grundlage für einen Rechtsstaat. Das Habarth weg muss ist ein anderes Thema und wird von mir unterstützt. Aber ich denke das wir das korrupte nur loswerden wenn wir selbst das in die Hand nehmen. Ich meine den Souverän, der seinen Willen nicht der Politik, der Wirtschaft und den Banken überlassen sollte. Aber dazu müsste er selbst erst mal ein Souverän werden, dem die Politik die Wirtschaft und die Banken dienen und nicht umgekehrt. Hedgefonds gehören nicht dazu, die müssen enteignet werden.
Vertrauen – Rechtsstaat
in meinen Augen hat er nur das bestätigt, was ich mir in 50Jahren Beobachtung erarbeitet habe !
Dieser Mann ist eine der schäbigsten Polit-Besetzungen, die man uns in den letzten paar Jahren vor die Nase gesetzt hat. Und es stört offensichtlich keinen! Genau so ein Bestandteil der Agenda wie die Grünen an der Macht, Lauterbach als GM, Roth als Kultur, KGE als Präsidentin usw usw usw