Einen übleren Missbrauch von Steuergeldern, eine skandalösere Form von “öffentlicher Förderung” lässt sich wohl nicht mehr denken: Das grüne „Klima“- bzw. Wirtschaftsministerium Robert Habecks hat allen Ernstes die radikale Klimaschutzsekte „Aufstand der Letzten Generation“ bis April indirekt über ein Innovationsprogramm namens “Gruppenkonto” mit 156.420 Euro unterstützt. Damit hat die deutsche Bundesregierung also – zumindest unter billigender Inkaufnahme – Straftaten (nach Sicht etlicher Juristen sogar Terrorakte) mitfinanziert. Berichtet über den unfassbaren Vorgang hatte am Wochenende zuerst die „Welt am Sonntag”. Sie deckte auf, dass Habecks Ministerium die Fördergelder an das Projekt “Gruppenkonto” eines gewissen Vereins namens „Elinor“ überwiesen hatte. Die “innovative” Idee dahinter ist, dass “Elinor” Geld von Spendern (und dem Staat) einsammelt und dann – natürlich vor allem zivilgesellschaftliche, klimaaffine und linke – Gruppierungen den Kontoservice gemeinschaftlich nutzen können. Faktisch gehen die Spenden und Fördergelder von dort also an die einzelnen “Initiativen” weiter – darunter auch an die “Letzte Generation”.

“Elinor”-Chef Lukas Kunert erklärte, es seien lediglich solche Gruppen von dem Kontoservice ausgeschlossen, die sich „gegen die Demokratie” wendeten, „zur Gewalt aufriefen” oder „andere Menschen diskriminierten”. Klimagruppen, die für Veränderung in den „zivilen Ungehorsam” gingen, unterstütze man hingegen. Ein reichlich zynischer Euphemismus für lupenrein kriminelle Handlungen wie das berüchtigte Festkleben von „Aktivisten“ auf Straßen. Hier wird wieder mit der für diese Kreise so typischen Selbstgerechtigkeit argumentiert: „Ziviler Ungehorsam” meinte ursprünglich einmal das Konzept des gewaltlosen und passiven Widerstandes gegen einen repressiven Staat. Die „Letzte Generation“ leistet aber keinen „Widerstand” im Sinne bürgerlicher Abwehrrechte gegen einen übergriffen Staat – sondern sie führt aktive Störaktionen und Blockaden durch, mit denen sie etwa auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr eingreift, um mit sektenähnlicher Verbohrtheit das zu erzwingen, was ihr gerade alternativlos richtig erscheint.

“Innovative” Projekte

Aus Habecks Saftladen kommen wundersame Töne zu dem Vorfall: Ein Ministeriumssprecher erklärte dreist, es obliege dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger” – also dem Ministerium – nicht, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen.“ Auf gut Deutsch: Was mit dem Geld passiert, das wir im Rahmen von „Innovationsprogrammen“ mit beiden Händen zum Fenster hinausschmeißen, ist uns egal! Offenbar hielt man es somit nicht für nötig, sich eine Liste der von Elinors “Gruppenkonto” profitierenden Geldempfänger zeigen zu lassen. Sonst hätte man immerhin die Unterstützung einer Organisation überdenken müssen, die alleine in diesem Jahr bereits über 300 Straßen blockiert hat (davon etwa die Hälfte in Berlin), von deren Mitgliedern 310 alleine in Berlin verhaftet wurden, wobei 73 pro-forma-Strafverfahren eingeleitet wurden, allerdings ohne dass davon bisher auch nur ein einziges abgeschlossen wäre. Auch hier kam bereits der Vorwurf der Kumpanei zwischen der Berliner Regierung und der Klimasekte auf.

Und das ist nicht alles: Laut dem „Welt”-Bericht erhält die Gruppe auch Unterstützung von der „Roten Hilfe“, einer linksextremen, nach eigenen Angaben gemeinnützigen „Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt“. Nebenher wird sie übrigens vom Verfassungsschutz beobachtet. In einem Papier der „Letzten Generation“ wird diese offensichtliche Antifa-Tarnorganisation als Anlaufstelle empfohlen, mit dem Tip, sie übernehme in der Regel 50 Prozent der Anwaltskosten. „Nicht immer, aber fragen schadet nicht, denn die Rote Hilfe hat auf jeden Fall Kohle“, heißt es in einer internen Handreichung, die den „Aktivisten“ zugleich rät: „Nichts unterschreiben“ oder „Mit den Beamt:innen über die Vernichtung unserer Gesellschaft sprechen.“ Als zweite Anlaufstelle wird übrigens ein „Umwelt-Treuhandfonds“ genannt.

Spendenkohle für Linksextremisten

Nach eigenen Angaben hat die „Letzte Generation“ über 118.000 Euro an Zuwendungen erhalten, ein erheblicher Teil davon kam aus Habecks Ressort. Wofür sie dieses Geld nutzt, wollte sie auf „Welt”-Anfrage nicht beantworten. Der Verwendungszweck liegt jedoch auf der Hand: Für den Herbst wurden erneute Proteste und Blockaden angedroht, die vom Bundesinnenministerium „sehr ernst“ genommen würden (dass daraus irgendwelche Konsequenzen erwachsen, darf angesichts der ebenfalls linksradikalen Politik von Ministerin Nancy Faeser wohl bezweifelt werden). Ein Ministeriumssprecher erklärte: „Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.“ Dieses Diktum könnte man jedoch auch zu weiten Teilen auf die Ampel-Regierung selbst anwenden.

So oder so zeigt sich bei alledem einmal mehr die unheilvolle Verflechtung staatlicher Stellen mit linksradikalen Umweltaktivisten. Die grotesken Aktionen der „Letzten Generation“ bringen mit voller Absicht Menschen in Gefahr, weil man sich davon maximale Aufmerksamkeit erhofft. Permanent wird die Angst vor dem unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang durch die angebliche Klimakrise beschworen. Die Regierung, der größte Teil der Medien und selbst Teile der Wirtschaft schüren diese Hysterie ohne jeden Vorbehalt.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte, die Förderung von Plattformen zu überdenken, „die Finanzierungen von strafbaren Aktionen der ‚Letzten Generation‘ unterstützen.“ Auch der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner forderte die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der „Letzten Generation“. Er erwarte „klare Transparenz über die Spenden und die Geldgeber“, sagte er gegenüber Medienvertretern. Die Spenden müssten unverzüglich eingefroren werden, damit mit ihnen „keine weiteren Straftaten“ begangen werden könnten. Schon jetzt kann man darauf blind wetten, dass diese Appelle selbstverständlich ungehört verhallen werden. Wer den Linksstaat hinter sich weiß, ist niemandem mehr rechenschaftspflichtig.