Stimmzettel-Origami: Erstwähler Armin Laschet?

Ehepaar Laschet bei seiner (de iure ungültigen) Stimmabgabe in Aachen (Screenshot:Youtube/Bild)

Mit einiger Berechtigung könnte man bei Armin Laschets Kanzlerkandidatur inzwischen annehmen, dass es sich dabei nur eine Form von anarchistischer Guerilla-Aktionskunst handelt – denn so bescheuert, wie sich diese Person augenscheinlich bis zum letzten Moment der ersten Hochrechnung anstellt, könnte sich ein ernstzunehmender Politiker nicht einmal dann verhalten, wenn er sich die größte Mühe gibt. Wer im Flutgebiet, im Angesicht von 200 Toten, vor laufender Kamera bübisch feixt und das Lachen nicht mehr halten kann, wer im Wahlkampf mehr Stilblüten als Annalena Baerbock verantwortet („Wie wir uns (aufstellen) für den Fall, den wir alle versuchen zu verhindern, dass wir nämlich die Wahl gewinnen„, „Drei Worte: Ich mache es nicht!)“  und auf Reporterfrage keine drei Gründe findet, wofür er eigentlich antritt („Was machenwer noch…„): Bei dem kann es sich eigentlich nur um einen Undercover-Provokateur handeln, der den geistigen Zustand dieser Demokratische einem ultimativen Stresstest unterzieht. Sollte man jedenfalls glauben.

Dazu passt dann auch die nächste Pointe von heute Mittag: Armin Laschet und seine Ehefrau Susanne falten ihre Wahlzettel so, dass sie sichtbar – und damit definitiv ungültig – sind und halten sie vor Einwurf in die Wahlurne, wie der Zufall so spielt, gerade so, dass auch jeder das Kreuz an der „richtigen Stelle“ erkennt – zweimal CDU. Hier stellen sich nun einige irritierende Fragen: War es Vorsatz, oder hat das Laschet schon immer so gemacht?  Oder war er gar zum ersten Mal in seinem Leben wählen – und wusste es schlicht nicht besser? Erstwähler Laschet?

Zitronenfalter können keine Zitronen falten – und Armin Laschet keinen Stimmzettel. Gewiss: Der Fehler lag hier beim zuständigen Wahlvorstand des Stimmbezirks bzw. der Person, die den korrekten Einwurf in die Urne prüft. Er schritt nicht ein, im Gegenteil, die Stimme wird nun gezählt und kann auch nicht mehr für ungültig erklärt werden. Angeblich weil man nicht mehr herausfinden könne, welcher Stimmzettel der von Laschet war. Tatsächlich? Wieviele Stimmzettel in der Urne sind denn noch falsch gefaltet? Und Laschets  Kreuze (bzw. das eine seiner Frau) sind ja nun millionenfach dokumentiert – sie müssten sich doch ausfindig machen lassen? Möglicherweise war es doch etwas vorschnell, was sich der Bundeswahlleiter sogleich auf Twitter beeilte zu erklären: „Aus aktuellem Anlass: Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.

Die einzige Unachtsamkeit im Wahllokal?

Dabei ist § 56 der Bundeswahlordnung hier recht eindeutig: „Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.“ Andernfalls ist „der Wähler zurückweisen„, was nicht als Rauswurf aus dem Wahllokal, sondern als Wiederholung der Stimmabgabe zu interpretieren ist. Das ist unterblieben und man fragt sich warum. Der Umstand, dass Laschet hier – wieso auch immer – das nächste Fettnäpfchen austrat (und sich anschließend vor seinem Aachener Wahllokal nicht entblödete zu erklären, es käme „auf jede Stimme an„), ist allerdings weniger bedenklich als ein allgemein immer liederlicher und oberflächlicherer Umgang mit dem angeblich so heilig gehaltenen demokratischen Urakt der Wahl. Hier liegt das eigentliche Problem.

Es wird ja immer abgestritten, dass so etwas wie Wahlbetrug in Deutschland möglich sei. Angeblich sei das Verschwindenlassen, Ungültigmachen oder der Austausch von Wahlzetteln bei der Auszählung durch „übereifrige“, gleichgesinnte Wahlhelfer undenkbar, aufgrund des Sechs- oder Acht-Augen-Prinzips und der gegenseitigen Kontrolle durch Wahlhelfer, die paritätisch von allen Parteien nominiert werden. In der Theorie ist das ja auch so. Praktisch jedoch wunderte sich schon manch ein Wähler über Wahlhelferteams, die bekanntermaßen auch außerhalb des Wahllokals, im Wahlkampf als „Seilschaften“ in Erscheinung traten und z.B. Plakate für bestimmte Parteien klebten, oder bei denen schon durch Kleidung und Habitus die Präferenz einer linksgrünen Weltanschauung sichtbar wurde (was in der Generation U30 ohnehin, jedenfalls im Westen, auf eine Mehrheit zutrifft).

Wenn nun eine ungültige Stimmabgabe nicht einmal dann auffällt und verhindert wird, wenn die Kameras der Weltöffentlichkeit darauf gerichtet sind, und solche „Pannen“ durchgehen können – was wird dann noch alles an „Kleinigkeiten“, an Verstößen gegen die Bundeswahlordnung toleriert oder gar nicht erst bemerkt, erst recht wenn keine Prominenten wählen? Unter diesem Aspekt muss man Armin Laschet beinahe schon dankbar sein für seinen Lapsus. Im Spott über die Witzfigur werden die demokratischen Verhältnisse selbst zum Witz.

2 KOMMENTARE

  1. Die gesamte Wahl ist doch nur noch ein Witz. In § 10 Bundeswahlgesetz heißt es in Abs. 2: „Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer… Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.“
    Als ich heute darauf aufmerksam machte, erhielt ich nur ein resigniertes „Das ist alles so chaotisch“ als Antwort.

  2. Es soll doch keine/r glauben, dass dieser Fauxpas versehentlich passierte!
    Es ist ein deutlicher Hinweis, dass wir in einem Kindergarten leben und ein Kasperltheater schauen!

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